ItalienDie größte Gefahr für den Euro heißt Berlusconi

Wird Italien doch noch zur Gefahr für den Euro? Auf einer Konferenz in Frankfurt zeigt sich, wie der frühere Premier die Regierung spaltet. von 

Silvio Berlusconi im Februar 2013 in Rom

Silvio Berlusconi im Februar 2013 in Rom  |  © Remo Casilli/Reuters

Die Stimmung im Frankfurter Marriott Hotel scheint entspannt. Unternehmer und Regierungsvertreter treffen sich an diesem Dienstag zum deutsch-italienischen Wirtschaftsforum, man trägt italienische Anzüge und fährt deutsche Autos. Alles wirkt wie immer.

Doch der Schein trügt. Vor allem die Vertreter des deutschen Wirtschaftsministeriums sind irritiert. Seit Italien am Wochenende angekündigt hat, mit einem Konjunkturpaket die Wirtschaft anzukurbeln, stellen die Beamten in Berlin die Frage, ob die Regierung in Rom noch mitzieht bei der Rettung der gemeinsamen Währung. Ob das Land weiter spart und reformiert und dafür sorgt, dass die Wirtschaft schneller leistungsfähiger wird. Oder ob Italien zurückkehrt zum Schuldenmachen.

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Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist zwar nicht nicht persönlich nach Frankfurt gekommen, um die Mahnung abzusenden. Sein Staatssekretär Hans-Joachim Otto aber wird deutlich. Gleich im Eröffnungspanel der Veranstaltung sagt der Beamte, worauf es den Deutschen ankommt: strukturelle Reformen nämlich und "nachhaltiges Wachstum". Sprich: Die Italiener sollen nicht weiter Geld ausgeben, sondern endlich ihr Wirtschaftssystem reformieren.

Aus deutscher Sicht ist das die Bringschuld der Italiener in der Krise. Das Land hat – ebenso wie Frankreich – von der Ankündigung des EZB-Chefs Mario Draghi profitiert, im Zweifel unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, wenn der Euro in Gefahr gerät. Die Zinsen auf Staatsanleihen sind seither auch in Italien schlagartig gesunken. Im Gegenzug sollen die Staaten im Süden billiger und besser werden, ihre Märkte liberalisieren und Bürokratie abbauen. Aus Sicht der Deutschen ist das bisher zu wenig geschehen.

Neue Spannungen in der Koalition

In Frankfurt widerspricht der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Flavio Zanonato. Er verweist auf die 80 Punkte des Konjunkturprogramms, die das italienische Kabinett am Wochenende verabschiedet hat. Es enthalte "kleine, aber wichtige Schritte". Staatliche Investitionsprojekte, etwas mehr Nachsicht bei der Eintreibung von Steuern, eine geringere Stromsteuer. Dazu: eine Reform der Verwaltung und Bürokratieabbau. "Deutsche Unternehmer, die in Italien investieren, können sich auf weniger Bürokratie und schnellere Gerichtsverfahren freuen", sagt Zanonato.

Doch die Deutschen sind skeptisch. Wie soll das Konjunkturprogramm finanziert werden? Und wie soll das gehen: Weniger Steuerbelastung ohne mehr Schulden? Zanonato wiederholt an diesem Dienstag, was Ministerpräsident Enrico Letta am Wochenende sagte: Die Reformen werden die Staatskasse nicht extra belasten, man werde das Programm gegenfinanzieren. Doch wie genau die Finanzierung vonstatten gehen soll, darüber schweigt Zanonato beharrlich.

Leserkommentare
  1. Ich lach mich scheckig. Dafür brauchen die übrigen Politiker und Banker dieses Europa, keinen Selbstdarsteller, Clown und Mafiosi. Das schaffen sie auch ohne ihn. Das sind vielleicht gerade diese Poliker und Banker, die sich auf dem Wege ihrer "Euro-Rettung" von Berlusconi behindert werden. Wo ist eigentlich der andere -äh, ich meine Beppo? Leider hört man da nur noch sehr wenig...

    g

    2 Leserempfehlungen
  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen differenzierten Kommentarstil. Die Redaktion/mak

    5 Leserempfehlungen
  3. ...wenn Du die blödsinnige Gemeinschaftswährung sprengst, hättest du ja glatt einmal in deinem Leben was richtig gemacht. Da wäre ich dir sogar ausnahmsweise mal dankbar.

    Soviel ich weiß, beträgt der Umfang des Konjunkturpakets in Italien 3 Milliarden Euro. Und das soll ausreichen, um die Sparpläne von Super-Mario Draghi und den anderen zu gefährden und den Euro platzen zu lassen?
    Wenn es schon so weit ist, dann bin ich dafür, direkt mal die Ausschreibung für die Gestaltung der Neo-DM zu machen, damit wir das zeitnah hinkriegen.

    10 Leserempfehlungen
  4. 4. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

  5. Ich bin in dieser Hinsicht ein Flassbeck-Mann (am einfachsten wohl hier: http://www.youtube.com/wa... - auch wenn ich nicht glaube, dass Herrn Flassbecks Eurorettung via Lohnpolitik eine Chance hat): der Euro ist falsch konstruiert. Der weitverbreitete Glaube, dass der Euro am Gelingen oder Nichtgelingen von den jetzigen "Rettungsmaßnahmen" hänge, zeigt, dass auch die breite Öffentlichkeit, inklusive vieler Wirtschaftsjournalisten, nie verstanden haben, was eine Währungsunion wirklich für die Teilnehmer bedeutet. Herr Belusconi ist jedenfalls völlg bedeutungslos.

    Im übrigen: Hinge es wirklich an Herrn Berlusconi, dann wäre auch das ein Zeichen für eine miese, miese Eurokonstruktion: jeder der eine soziale Ordnung entwirft, muss sie so entwerfen, dass (a) keine Anzreize da sind, sich gegen diese Ordnung zu stellen, ja, das solche Versuche vom System bestraft werden, und (b) dass die Ordnung so robust ist, dass sie das Fehlverhalten einzelner wegsteckt. Ein Euro, der heute vom Wohlverhalten von Herrn Berlusconi, morgen von dem von Herrn Hollande, übermorgen von Herrn Rajoy und dann von Herrn Schäuble abhängt: das ist keine stabile Ordnung, das ist eine immerwährende Krise. Viel Spaß dabei.

    Aber zurück zum Anfang: Herr Berlusconi kann höchstens Anlass, nicht Ursache des Endes des Euro sein. So wie der Euro jetzt konstruiert ist, kann er nicht überleben, ohne Europas Wirtschaften zu zerstören und die Nationen gegeneinander aufzuhetzen.

    11 Leserempfehlungen
  6. Zitat: "[...] (Wir) sind alle verdammt, Teil dieses Europas zu sein."

    Sehr richtig. Dabei sollte aber vielleicht nicht nur einer die ganze Last tragen. Wenn der italienischen Regierung so viel an Europa liegt, dann könnte sie mal damit beginnen, die Steuersünder im Land effizient zu bekämpfen (ja, auch D hat Steuersünder), den Haushalt zu sanieren (ja, auch D hat Schulden), Reformen zu beschließen.

    Ansonsten bleibt dies alles wohlfeiles Gerede, allenfalls dazu geeignet, den europäischen "Partnern" Geld aus der Tasche zu ziehen.

    Überhaupt: Italien ist in der Bringschuld. Die Bedingungen zum Eintritt in die Währungsunion waren vorab bekannt, wenn sich der Club Med nicht in der Lage sieht, diese zu erfüllen, so müssen diese Länder eben ausscheiden.

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  7. Wäre Berlusconi Putins Problem, er hätte schon längst eine Lösung gefunden.

    Eine Leserempfehlung
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    diesem Mafiosi-Krieg dann eine Weile zuzuschauen.

  8. es gibt viele Gefahren für den Euro. Ob Berlusconi die größte dabei darstellt ist fraglich und auch unbelegbar (es sei denn, jemand schafft es, Eurogefährlichkeit sinnvoll zu quantisieren).

    Sorry für die Pedanterie.

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