Italien : Die größte Gefahr für den Euro heißt Berlusconi

Wird Italien doch noch zur Gefahr für den Euro? Auf einer Konferenz in Frankfurt zeigt sich, wie der frühere Premier die Regierung spaltet.
Silvio Berlusconi im Februar 2013 in Rom © Remo Casilli/Reuters

Die Stimmung im Frankfurter Marriott Hotel scheint entspannt. Unternehmer und Regierungsvertreter treffen sich an diesem Dienstag zum deutsch-italienischen Wirtschaftsforum, man trägt italienische Anzüge und fährt deutsche Autos. Alles wirkt wie immer.

Doch der Schein trügt. Vor allem die Vertreter des deutschen Wirtschaftsministeriums sind irritiert. Seit Italien am Wochenende angekündigt hat, mit einem Konjunkturpaket die Wirtschaft anzukurbeln, stellen die Beamten in Berlin die Frage, ob die Regierung in Rom noch mitzieht bei der Rettung der gemeinsamen Währung. Ob das Land weiter spart und reformiert und dafür sorgt, dass die Wirtschaft schneller leistungsfähiger wird. Oder ob Italien zurückkehrt zum Schuldenmachen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist zwar nicht nicht persönlich nach Frankfurt gekommen, um die Mahnung abzusenden. Sein Staatssekretär Hans-Joachim Otto aber wird deutlich. Gleich im Eröffnungspanel der Veranstaltung sagt der Beamte, worauf es den Deutschen ankommt: strukturelle Reformen nämlich und "nachhaltiges Wachstum". Sprich: Die Italiener sollen nicht weiter Geld ausgeben, sondern endlich ihr Wirtschaftssystem reformieren.

Aus deutscher Sicht ist das die Bringschuld der Italiener in der Krise. Das Land hat – ebenso wie Frankreich – von der Ankündigung des EZB-Chefs Mario Draghi profitiert, im Zweifel unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, wenn der Euro in Gefahr gerät. Die Zinsen auf Staatsanleihen sind seither auch in Italien schlagartig gesunken. Im Gegenzug sollen die Staaten im Süden billiger und besser werden, ihre Märkte liberalisieren und Bürokratie abbauen. Aus Sicht der Deutschen ist das bisher zu wenig geschehen.

Neue Spannungen in der Koalition

In Frankfurt widerspricht der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Flavio Zanonato. Er verweist auf die 80 Punkte des Konjunkturprogramms, die das italienische Kabinett am Wochenende verabschiedet hat. Es enthalte "kleine, aber wichtige Schritte". Staatliche Investitionsprojekte, etwas mehr Nachsicht bei der Eintreibung von Steuern, eine geringere Stromsteuer. Dazu: eine Reform der Verwaltung und Bürokratieabbau. "Deutsche Unternehmer, die in Italien investieren, können sich auf weniger Bürokratie und schnellere Gerichtsverfahren freuen", sagt Zanonato.

Doch die Deutschen sind skeptisch. Wie soll das Konjunkturprogramm finanziert werden? Und wie soll das gehen: Weniger Steuerbelastung ohne mehr Schulden? Zanonato wiederholt an diesem Dienstag, was Ministerpräsident Enrico Letta am Wochenende sagte: Die Reformen werden die Staatskasse nicht extra belasten, man werde das Programm gegenfinanzieren. Doch wie genau die Finanzierung vonstatten gehen soll, darüber schweigt Zanonato beharrlich.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

23 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren