Europäische ZentralbankEZB-Protokolle könnten öffentlich werden

Die EZB soll transparenter werden. Spitzenvertreter wie Jörg Asmussen fordern ein Ende von geheimen Sitzungsprotokollen: Entscheidungen müssten öffentlich gemacht werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte einem Zeitungsbericht zufolge bald dem Vorbild der US-Notenbank Fed und der Bank von England folgen und ebenfalls die Sitzungsprotokolle veröffentlichen. Das sagten die beiden EZB-Direktoriumsmitglieder Jörg Asmussen und Benoit Coeure der Süddeutschen Zeitung und Le Figaro. Die Protokolle sollten enthalten, wer für was gestimmt habe und mit welcher Begründung, sagte Asmussen.

Die EZB hält bisher ihre Sitzungsprotokolle geheim. EZB-Chef Mario Draghi stellt sich aber traditionell nach einem Zinsentscheid in einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Die Veröffentlichung der Protokolle ist der Zeitung zufolge umstritten, da gefürchtet werde, dass nach der Veröffentlichung der Druck der Lobby und der Politik auf einzelne EZB-Vertreter steigen könnte.

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Asmussen und Coeure forderten zudem mehr Transparenz, wenn die EZB im kommenden Jahr die Aufsicht über die 130 größten Banken der Euro-Zone übernimmt. Die Notenbank-Vertreter sollten sich dann im Europäischen Parlament rechtfertigen müssen, sagte Asmussen. Es sei im Interesse der EZB, die größtmögliche Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament zu haben. 

Weil die Bankenaufsicht im Falle einer Restrukturierung zur Belastung der öffentlichen Haushalte führen könne, sei bei der Aufsicht eine stärkere Rechenschaftspflicht nötig als bei der Geldpolitik, sagte Coeure. Die EZB wolle zudem die Bankbilanzen überprüfen, bevor die Aufsicht starte. Dies werde Anfang kommenden Jahres beginnen.

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Leserkommentare
  1. Wer steht für EZB-Verluste gerade? Die EU? Nein, die Nationalstaaten! Herr Asmussen versucht als Vertreter der europäischen Eliten einen Superstaat zu etablieren. Das steht ihm nicht zu und ist undemokratisch. Zumal die Währungsunion nicht mit der EU deckungsgleich ist und das EU-Parlament aufgrund extrem ungleicher Stimmenwichtung je EU-Bürger nicht demokratisch genug ist.

    7 Leserempfehlungen
    • joG2.0
    • 28. Juli 2013 20:01 Uhr

    ....als bestenfalls fragwürdig ansehen würde, ist dieser wirklich gut.

    Europa und Deutschland brauchen viel bessere Transparenz ihrer öffentlichen Organisationen. Die EZB ist als wirtschaftlich wichtige Organisation und da ist Berechenbarkeit besonders wichtig.

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    nicht wirklich dran, dass ein Mitverursacher der Finanzkrise solch einen Vorschlag macht, ohne das Wissen das wird eh nichts.
    Ist aber eine schöne Nebelkerze so im Sommerloch und vor der Wahl, nach dem seine Herrin etwas ins Zwielicht gerückt wurde.
    Das schliesst sich nahtlos an Merkels und Schäubles interview in der WELT, Gauck Betrofffenheit zum Thema NSA nachdem er 4 Wochen vorher da ausversehen seine wahre Haltung gezeigt hatte und jetzt Asmussen.
    Wahrscheinlich hat er schon einen Plan B in Aktion der ihn dort aus dem Schleudersitz in eine höhere Position bringt.

  2. nicht wirklich dran, dass ein Mitverursacher der Finanzkrise solch einen Vorschlag macht, ohne das Wissen das wird eh nichts.
    Ist aber eine schöne Nebelkerze so im Sommerloch und vor der Wahl, nach dem seine Herrin etwas ins Zwielicht gerückt wurde.
    Das schliesst sich nahtlos an Merkels und Schäubles interview in der WELT, Gauck Betrofffenheit zum Thema NSA nachdem er 4 Wochen vorher da ausversehen seine wahre Haltung gezeigt hatte und jetzt Asmussen.
    Wahrscheinlich hat er schon einen Plan B in Aktion der ihn dort aus dem Schleudersitz in eine höhere Position bringt.

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  3. herr asmussen -scheint- die zeichen der zeit erkannt zu haben?!

    bevor wikileaks,snowdon und co dem 'schwindel' eh aufdecken, da machen wir doch lieber selber in öffentlichkeit.

    obwohl: alle, die selber mal protokolle geschrieben haben, die wissen: da steht eh nur genau DAS drin, was drin stehen soll bzw. darf.

    aber der ansatz ist immerhn schon anerkennenswert! > das 'neuland' scheint zu wirken????

    • etiam
    • 29. Juli 2013 8:18 Uhr

    Nachdem sich Deutschland im Gegenzug für die Genehmigung der Wiedervereinigung mit dem Euro so dramatisch über den Tisch hat ziehen lassen, dass es 1/3 der Gesamthaftung bei nur einer Stimme im EZB Rat zu tragen hat, ist diese Verzweifelungstat nicht verwunderlich.
    Deutschland gibt seit geraumer Zeit nur mehr gut begründete Minderheitsvoten im Rat ab und kann diese nicht einmal öffentlich machen, da die Sitzungen, in denen beschlossen wird, dass Deutschland für den südeuropäischen Schlendrian zu haften hat ja geheim bleiben. Da müssen dann offene Briefe geschrieben werden oder ähnliche Bekundungen der Machtlosigkeit getätigt werden um deutsche Interessen überhaupt noch wahrnehmbar zu machen.

    Das eigentliche Ziel einer europäischen Union, nämlich die IDEOLOGISCHE Überhöhung nationalstaatlicher Souveränität (vulgo: Nationalismus) und seine zerstörerische Wirkung zu vermeiden,wird offenbar paradoxerweise gerade nicht durch den Abbau FAKTISCHER nationaler Souveränität erreicht, die eben wieder nur der konfontativen Überhöhung nationaler Interessen Vorschub geleistet hat. Jedenfalls ist das Euro-Projekt nicht förderlich gewesen, europäisches Gemeinschaftsgefühl zu schaffen!

    Man kann nur hoffen, dass die Entmachtung und Enteignung (euphemistisch:Solidarität) der europäischen Nationalstaaten über die Köpfe der Menschen hinweg durch die Katastrophe des Euro seine Katharsis findet!

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  4. Dieser Begriff strahlt nur Positives aus. Transparent, durchsichtig, gut.

    Seit ich die Haltung von Herrn Asmussen zwichen 2005 und 2008 zu den Verbriefungen kenne, traue ich ihm nicht. Ich würde ihm keinen € geben damit er ihn mir langfristig anlegt.

    Man muß das ab und zu wiederholen.
    Nach der Fiananzkrise fragte man einige amerikanische Banker, wie sie es geschafft hätten, ihre wertlosen Schrottpapiere zu verkaufen.
    "The stupid Germans , the bank in Düsseldorf - die kaufen alles." Herr Asmussen förderte den Ankauf der Papiere, die dem Staat Milliarden Schulden einbrachten. Er fand die Schrottpapiere seien innovativ, modern und für den detuschen Mittelstand unbedingt notwenidig.

    "Denn sie wissen nicht was sie tun" glaube ich auch heute, wenn ich solche Aufssätze lese.
    "Zeichen setzen", "Transparenz herstellen", usw. alles Schlagworte ohne Relevanz und Inhalt.

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  5. Protokolle werden immer so geschrieben, wie man sie braucht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, fin
  • Schlagworte Jörg Asmussen | Europäische Zentralbank | Bank | Bankenaufsicht | Europäische Zentralbank | Euro-Zone
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