EuroEuro-Gruppe erwägt mehr Hilfen für Schuldenländer

Ihr Chef Dijsselbloem bereitet weitere Schritte vor. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt gegen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat eine weitere Unterstützung der Euro-Länder für das verschuldete Griechenland angekündigt. "Wir sind bereit für weitere Hilfen", sagte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und weiteren europäischen Blättern. Im April 2014 werde es einen kompletten Kassensturz in Griechenland geben. Danach werde über weitere Maßnahmen entschieden, darunter ein möglicher Schuldenerlass oder die nachträgliche direkte Rekapitalisierung der griechischen Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt gegen einen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland ausgesprochen.

Auch Dijsselbloem sagte: "Wir können Zinsen reduzieren und Laufzeiten verlängern. Ich verstehe, dass es Athen gefallen würde, die Schulden abzuschreiben. Aber am Ende muss Griechenland das Vertrauen in die eigene Kraft wiederherstellen, und das geht nur, wenn sich das Land modernisiert. Ein Schuldenerlass wäre kein so überzeugender Start." Er fügte hinzu: "Die Euro-Länder, die einander Geld leihen, müssen sicher sein, dass es zurückkommt. Vielleicht erst nach vielen Jahren, aber es muss zurückgezahlt werden. Die Niederlande haben Griechenland Geld geliehen, unterstützt von den Bürgern und dem Parlament, weil Griechenland versprochen hat, es zurückzuzahlen. Wir wollen unser Geld zurückhaben."

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Zugleich stellte Dijsselbloem weitere Finanzhilfen für Irland und Portugal in Aussicht. Beide Euro-Krisenländer befinden sich unter dem Euro-Rettungsschirm. Über Übergangshilfen für Irland werde schon im Herbst entschieden, sagte der Euro-Gruppen-Chef.

Angesichts des Streits zwischen EU-Kommission und Bundesregierung um die Abwicklung von Banken warnte Dijsselbloem vor unklaren Kompetenzen. Unter Verweis auf frühere Streitigkeiten sagte er, die Euro-Gruppe dürfe "nicht wieder in die Situation kommen, dass die Entscheidung verschleppt wird, weil sich nationale Vertreter darüber zerstreiten, wer die Rechnung zahlt". Die Währungsgemeinschaft brauche klare Regeln und klare Entscheidungsbefugnisse, um "schnell und effizient" zu entscheiden. 

Gegen ständigen Präsidenten der Euro-Gruppe

Dijsselbloem lehnte außerdem den deutsch-französischen Vorschlag ab, das Amt eines Euro-Gruppen-Präsidenten als Vollzeit-Stelle zu schaffen. "Wir wollen keinen ständigen Präsidenten", sagte er. Er bestätigte zugleich, dass er dem niederländischen Parlament vor und nach jeder Sitzung der Euro-Gruppe Bericht erstatte. Das habe er schon so gemacht, als er noch Finanzminister war. Er führe das als Euro-Gruppen-Chef weiter. Er verbat sich jegliche Kritik daran. Wenn er das nicht mehr dürfte, würde er zurücktreten.      

Zur geplanten Bankenunion erklärte er: "Jetzt wird die Europäische Zentralbank ganz tief in alle Bilanzen schauen und auswärtigen, unabhängigen Sachverstand einbeziehen. Der EZB ist völlig klar, dass ihre Glaubwürdigkeit beschädigt wird, wenn sie nicht genau prüft. Denn sobald die EZB die zentrale Aufsicht über Europas Banken übernimmt, ist sie verantwortlich."

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Leserkommentare
  1. ... braucht man ganz viel Dehydrobenzperidol.

    S.: http://de.wikipedia.org/wiki/Droperidol

  2. also verstehen muss man die euro-zone nicht, oder?!

    der geburtsfehler einer fehlenden fiskalunion muss endlich behoben werden.

    warum sträuben wir uns gegen etwas, was wir -völlig zu recht!- im eignen lande praktizieren und alle anderen länder einer einheitlichen währungszone praktizieren (MÜSSEN!).

    berlin wäre doch auch ohne die finanziellen hilfen aus bayern & Co schon lange pleite?!

    sowohl als auch geht in der regel halt nicht

    => was (leider) fehlt ist eine direkete legitimation zur euro-zone. damals wurde es verbaselte - und jezze würde man sie wohl nie bekommen?!

    > weiterwurtscheltn wird die lösung sein müssen ,-(((

    Eine Leserempfehlung
  3. bekommen die dann auch eine eigene Flagge?

    Wie heißen die anderen dann? Die Dumm-Doofen?

    Eine Leserempfehlung
  4. Jeroen Dijsselbloems Ankündigung weiterer Hilfszahlungen - etwas, das die deutsche Regierung wegen der anstehenden Wahlen am liebsten ignorieren möchte -, ist die reine Wahlwerbung für die einzige Partei, die ein kontrolliertes Ende dieser Eurozone anstrebt: die Alternative für Deutschland (AfD). Denn dieses Durchwursteln, welches in diesem Fall sehr teures ein Auf-die-lange-Bank-Schieben ist, ein Fass ohne Boden, muss ein Ende haben.

    Gleichzeitig würden Austritte aus dem Euro Griechenland, Portugal und Irland helfen. Schneller als alle "Hilfs"-Zahlungen.

    2 Leserempfehlungen
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    wer die AfD wählt ,wird RotGrün unterstützen, was eine völlig zur AfD konträre Europapolitik bringen wird.
    Selbst wenn man Merkel nicht mag ,muss man zugeben ,dass ihre Europoliitk für Griechenalnd restriktiver und für uns unschädlicher ist ,als trittin und peer..
    die AfD hat , so berechtigt sie sien mag, den denkbar schlechtesten Zeitpuntk gewählt, um Merkel eins auszwuschen, da sie doch sehr geringe chancen hat und dann am Ende weder FPD noch AfD ins Parlament kommen.
    Eine Rückführung der AfD in die CDU wäre siinnvoll..und dann die CDu von INNEN heraus reformieren..,indem man sich Sozialdemokratinenn wie Leyen entledigt

  5. wer die AfD wählt ,wird RotGrün unterstützen, was eine völlig zur AfD konträre Europapolitik bringen wird.
    Selbst wenn man Merkel nicht mag ,muss man zugeben ,dass ihre Europoliitk für Griechenalnd restriktiver und für uns unschädlicher ist ,als trittin und peer..
    die AfD hat , so berechtigt sie sien mag, den denkbar schlechtesten Zeitpuntk gewählt, um Merkel eins auszwuschen, da sie doch sehr geringe chancen hat und dann am Ende weder FPD noch AfD ins Parlament kommen.
    Eine Rückführung der AfD in die CDU wäre siinnvoll..und dann die CDu von INNEN heraus reformieren..,indem man sich Sozialdemokratinenn wie Leyen entledigt

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    "...wer die AfD wählt ,wird RotGrün unterstützen, was eine völlig zur AfD konträre Europapolitik bringen wird."

    Vielleicht. Wenn die AfD unter 5 % bleibt UND die FDP auch, dann ja. Andererseits ist nichts von dem sicher. Die Afd *nicht* zu unterstützen ist wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Ein ganz anderer Ausgang wäre es, wenn die AfD es in den Bundestag schaffen könnte.

    Frau Merkels Politik läuft im Moment darauf hinaus, Deutschlands Vermögen scheibchenweise zu verschenken, so dass es bald niemandem mehr auffällt (neu: über die KfW und über die Bankenunion), während die SPD und die Grünen alles auf einmal verschenken wollen. Ob Frau Merkel am Ende billiger kommt, ist sehr die Frage.

    Wie dem auch sei: taktisch wählen sollte man nur als eine Entscheidung in der letzten Minute. Das jetzt schon zu überlegen ist verkehrt.

    Bestimmt haben Sie Hr. Schäffler von der FDP bei Ihren Überlegungen im Hinterkopf, der die FDP „erfolgreich“ „von INNEN heraus reformieren“ kann.
    Oder sind Sie Mitglied des Wahlbüros der CDU?

  6. Das marktwirtschaftliche, kapitalistische System ist auf Wachstum angewiesen. Deshalb tun in Deutschland auch alle etablierten Parteien alles, um Wachstum zu schaffen, selbst wenn es auf Kosten der Grundrechte (Würde des Arbeiters) geht. Ein Volk, dessen Bevölkerungszahl schrumpft, braucht Zuwanderung und Anreize, damit Kinder in die Welt gesetzt werden. Innovative Produkte, Effektive Produktion, Investitionen, Kaufkraft und Nachfrage. Entweder die Spirale geht noch oben oder nach unten. Stillstand kann es nicht geben.
    Nun verlangt man seit Jahren von Griechenland, daß die Wirtschaft wachsen soll. Sparen, Arbeiter entlassen, die Kaufkraft und die Nachfrage schwächen, hohe Zinsen, Insolvenzen usw. Die Spirale geht nach unten - es geht garnicht anders.
    Aber warum zwingt man dann Griechenland, diesen Weg immer weiter zu gehen?
    Es kommt der Deutschen Wirtschaft zugute. Je weniger Griechenland selbst herstellt je weniger Griechenland exportiert, um so größer ist unser Stück vom Markt.
    Wenn dann noch gut ausgebildete Arbeitskräfte nach Deutschland kommen (weil sie in Griehenland keine Chance haben), schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe.
    Viele griechische Kapitalhalter haben längst große Teile ihres Vermögens ins Ausland in Sicherheit gebracht. Griechenland wurde aufgegeben wie Länder in der Dritten Welt.
    Ein Schuldenschnitt könnte die Spirale nach unten nur aufhalten, wenn er wesentlich wäre.
    Das System Kapitalismus/freie Marktwirtschaft fordert seine Opfer.

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    • NoG
    • 11. Juli 2013 9:47 Uhr

    "Es kommt der Deutschen Wirtschaft zugute. Je weniger Griechenland selbst herstellt je weniger Griechenland exportiert, um so größer ist unser Stück vom Markt."

    das passt vielleicht im vergleich mit (noch-) industrienationen alá italien oder frankreich. im falle griechenlands wuesste ich nicht mal ansatzweise wo da jemals eine erwaehnenswerte konkurrenzsituation deutscher und griechischer firmen bestanden hat.

    vielmehr konkurrier(t)en griechische und portugisische produkte mit solchen aus china/ asien/ lateinamerika...textilien, leder, schuhe...das ganze verkauft sich mit einer ueberbewerteten waehrung wie dem euro natuerlich nicht besser.

    und wenn griechenland aus den niederlanden tomaten einfuehrt, laeuft dort ganz offensichtlich strukturell etwas schon laenger schief.

    man sollte eine schuldenkonferenz/ schuldenschnitt fuer diese laender anstreben - aber lieber buergen und zahlen wir fuer die ansprueche anderer und auch eigener an die geldsammelstellen banken und versicherungen.

    jeder rettet jeden - das kann auf dauer gar nicht funktionieren.

  7. der Euro-Gruppe. Das Problem ist Dijsselbloem. Solange solche Schwachköpfe auch noch mitfinanziert werden müssen, kann es nur bergab gehen.
    Der Zorn der Wutbürger auf die Eurokraten wächst beständig und die Alternative für Deutschland steht bereit, diesen Schrecken ein Ende zu setzen.
    Dieses ist erforderlich, denn sonst werden alle Euroländer zu Schuldnerländern und geordnete Reformen sind nicht mehr möglich. Raus aus diesem Eurosumpf für ein Europa mit Selbstbestimmungsrecht der Völker.

  8. ..und weniger Freizeit haben, die Löhne müssen sinken, die Arbeitszeit steigen, die Regelsätze von H4 müsen auf 100€ gekürzt wereden. . All dies dient dazu, das Vertrauen in die deutsche Politik und in die deutsche Wirtschaft zu festigen, damit wir der Fels in der Brandung bleiben und genügend Geld via Steuerzahler zur Verfügung stellen können, um arme Banken zu retten.
    Aufgrund der deutschen Geschichte sind wir verpflichtet, bei unseren Armen zu sparen und die gesparten Summen fremden Banken zu schenken..

    Das wäre der Traum unserer Wirtschaft.

    Eine Leserempfehlung

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