Euro : Euro-Gruppe erwägt mehr Hilfen für Schuldenländer

Ihr Chef Dijsselbloem bereitet weitere Schritte vor. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt gegen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat eine weitere Unterstützung der Euro-Länder für das verschuldete Griechenland angekündigt. "Wir sind bereit für weitere Hilfen", sagte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und weiteren europäischen Blättern. Im April 2014 werde es einen kompletten Kassensturz in Griechenland geben. Danach werde über weitere Maßnahmen entschieden, darunter ein möglicher Schuldenerlass oder die nachträgliche direkte Rekapitalisierung der griechischen Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM. Die Bundesregierung hatte sich zuletzt gegen einen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland ausgesprochen.

Auch Dijsselbloem sagte: "Wir können Zinsen reduzieren und Laufzeiten verlängern. Ich verstehe, dass es Athen gefallen würde, die Schulden abzuschreiben. Aber am Ende muss Griechenland das Vertrauen in die eigene Kraft wiederherstellen, und das geht nur, wenn sich das Land modernisiert. Ein Schuldenerlass wäre kein so überzeugender Start." Er fügte hinzu: "Die Euro-Länder, die einander Geld leihen, müssen sicher sein, dass es zurückkommt. Vielleicht erst nach vielen Jahren, aber es muss zurückgezahlt werden. Die Niederlande haben Griechenland Geld geliehen, unterstützt von den Bürgern und dem Parlament, weil Griechenland versprochen hat, es zurückzuzahlen. Wir wollen unser Geld zurückhaben."

Zugleich stellte Dijsselbloem weitere Finanzhilfen für Irland und Portugal in Aussicht. Beide Euro-Krisenländer befinden sich unter dem Euro-Rettungsschirm. Über Übergangshilfen für Irland werde schon im Herbst entschieden, sagte der Euro-Gruppen-Chef.

Angesichts des Streits zwischen EU-Kommission und Bundesregierung um die Abwicklung von Banken warnte Dijsselbloem vor unklaren Kompetenzen. Unter Verweis auf frühere Streitigkeiten sagte er, die Euro-Gruppe dürfe "nicht wieder in die Situation kommen, dass die Entscheidung verschleppt wird, weil sich nationale Vertreter darüber zerstreiten, wer die Rechnung zahlt". Die Währungsgemeinschaft brauche klare Regeln und klare Entscheidungsbefugnisse, um "schnell und effizient" zu entscheiden. 

Gegen ständigen Präsidenten der Euro-Gruppe

Dijsselbloem lehnte außerdem den deutsch-französischen Vorschlag ab, das Amt eines Euro-Gruppen-Präsidenten als Vollzeit-Stelle zu schaffen. "Wir wollen keinen ständigen Präsidenten", sagte er. Er bestätigte zugleich, dass er dem niederländischen Parlament vor und nach jeder Sitzung der Euro-Gruppe Bericht erstatte. Das habe er schon so gemacht, als er noch Finanzminister war. Er führe das als Euro-Gruppen-Chef weiter. Er verbat sich jegliche Kritik daran. Wenn er das nicht mehr dürfte, würde er zurücktreten.      

Zur geplanten Bankenunion erklärte er: "Jetzt wird die Europäische Zentralbank ganz tief in alle Bilanzen schauen und auswärtigen, unabhängigen Sachverstand einbeziehen. Der EZB ist völlig klar, dass ihre Glaubwürdigkeit beschädigt wird, wenn sie nicht genau prüft. Denn sobald die EZB die zentrale Aufsicht über Europas Banken übernimmt, ist sie verantwortlich."

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Kommentare

13 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

ja ABER

wer die AfD wählt ,wird RotGrün unterstützen, was eine völlig zur AfD konträre Europapolitik bringen wird.
Selbst wenn man Merkel nicht mag ,muss man zugeben ,dass ihre Europoliitk für Griechenalnd restriktiver und für uns unschädlicher ist ,als trittin und peer..
die AfD hat , so berechtigt sie sien mag, den denkbar schlechtesten Zeitpuntk gewählt, um Merkel eins auszwuschen, da sie doch sehr geringe chancen hat und dann am Ende weder FPD noch AfD ins Parlament kommen.
Eine Rückführung der AfD in die CDU wäre siinnvoll..und dann die CDu von INNEN heraus reformieren..,indem man sich Sozialdemokratinenn wie Leyen entledigt

Die AfD und die zukünftige Regierung

"...wer die AfD wählt ,wird RotGrün unterstützen, was eine völlig zur AfD konträre Europapolitik bringen wird."

Vielleicht. Wenn die AfD unter 5 % bleibt UND die FDP auch, dann ja. Andererseits ist nichts von dem sicher. Die Afd *nicht* zu unterstützen ist wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Ein ganz anderer Ausgang wäre es, wenn die AfD es in den Bundestag schaffen könnte.

Frau Merkels Politik läuft im Moment darauf hinaus, Deutschlands Vermögen scheibchenweise zu verschenken, so dass es bald niemandem mehr auffällt (neu: über die KfW und über die Bankenunion), während die SPD und die Grünen alles auf einmal verschenken wollen. Ob Frau Merkel am Ende billiger kommt, ist sehr die Frage.

Wie dem auch sei: taktisch wählen sollte man nur als eine Entscheidung in der letzten Minute. Das jetzt schon zu überlegen ist verkehrt.