Das Erneuerbare-Energien-Gesetz verstößt angeblich gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Zu diesem Schluss sei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gekommen, berichtet der Spiegel. Konkret gehe es um die EEG-Umlage, die alle Stromkunden zahlen, damit davon die Erzeugung erneuerbarer Energien gefördert werden kann.

Allerdings sind ausgerechnet Wirtschaftsunternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, von der Umlage befreit. So wollte Deutschland verhindern, dass große produzierende Firmen durch teure Stromkosten im internationalen Wettbewerb einen Nachteil haben. Genau das kritisiert die EU jetzt. Am Mittwoch wolle die EU-Kommission deswegen ein Beihilfeverfahren eröffnen, um Deutschland alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe zu verbiete.

Zudem werde die Kommission wahrscheinlich auch rückwirkend eine Korrektur verlangen, berichtet der Spiegel: Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen. Die EU-Kommission hat die Berichte bisher nicht bestätigt.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte dem Bericht im Spiegel zufolge kürzlich sogar bereits das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz infrage gestellt. Oettinger habe dabei gesagt, dass zahlreiche Regelungen wohl nicht mit dem EU-Binnenmarkt und dem Wettbewerbsrecht konform wären.  

Die Befreiung von der Netzentgeltabgabe haben angeblich etwa 4.500 Betriebe beantragt, das sind mehr als bisher bekannt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn habe das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass sogar Golfclubs weitgehend befreit wurden. "Es ist nicht begründbar, warum private Haushalte für Autohäuser, Versicherer oder Aldi die Netzentgelte mitzahlen müssen", sagte Höhn.