HandelsstreitChina und EU vereinbaren Mindestpreise für Solarimporte

China hat im Solarstreit mit der EU Mindestpreise für seine Produkte akzeptiert. Europa hatte den Chinesen mit noch höheren Strafzöllen für die Importe gedroht.

China und die Europäische Union haben ihren Handelsstreit über chinesische Solarimporte beigelegt. Nach wochenlangem Streit einigten sich beide Seiten auf Mindestpreise für Importe chinesischer Solarprodukte in die EU. Das teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit. Er sprach von einer "freundschaftlichen Lösung".

Diplomaten sagten, dass ein Mindestpreis von 56 Cent pro Watt gelten solle. Die Gesamtmenge der chinesischen Importe an Solarmodulen soll umgerechnet in Leistung auf sieben Gigawatt pro Jahr beschränkt werden.

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Chinesische Firmen, die diese Bedingungen nicht akzeptieren, müssen ab dem 6. August Strafzölle zwischen 37,2 und 67,9 Prozent zahlen. Etwa 90 Firmen dürften nach Angaben der EU-Kommission dem Mindestpreis zustimmen. Das entspreche mehr als der Hälfte der in der EU durch Solarpaneele erzeugten Leistung.

Preisverpflichtung soll Europas Solarindustrie schützen

Die billigen Solarmodule aus China hätten 25.000 Arbeitsplätze in der europäischen Solarbranche gefährdet, teilte die EU-Kommission mit. "Wir sind zuversichtlich, dass diese Preisverpflichtung den europäischen Solarpaneel-Markt stabilisieren und den Schaden beseitigen wird, der durch die Dumping-Praktiken entstanden ist", sagte De Gucht.

Mit der Einigung konnte vermieden werden, dass der Handelsstreit weiter eskaliert. Der Fall ist wegen des hohen Marktwertes der Einfuhren von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr beispiellos. Die EU wirft chinesischen Solarherstellern vor, ihre Waren unter den Herstellungskosten zu verkaufen. Dies sei möglich, da die Hersteller staatliche Unterstützung erhielten.

Gegen ein solches Preis-Dumping kann jedes Land nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vorgehen, um die heimische Wirtschaft vor unfairer Konkurrenz zu schützen.

Die EU hatte China eine Frist bis zum 6. August für eine Einigung gesetzt. Danach wollte die Gemeinschaft Strafzölle von 47,6 Prozent auf chinesische Importe verhängen. Seit Anfang Juni gelten bereits Strafzölle von 11,8 Prozent.

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Leserkommentare
    • joG2.0
    • 27. Juli 2013 11:29 Uhr

    ...den Europäern vor freien Handel zu fördern.
    Ist es eigentlich innerster Regularien des WTO legal einen bilateralen Vertrag dieser Art zu machen?

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    Das ist ein neoliberales Märchen.

    Die USA beschützen ihre Märkte und auch China tut es. Europa auch, aber nicht in dem Maße wie die vorgenannten - und das ist dumm.

    Der Schutz für die Solarindustrie kommt viel zu spät. Die wurde größtenteils durch China schon geplättet.

  1. Das ist ein neoliberales Märchen.

    Die USA beschützen ihre Märkte und auch China tut es. Europa auch, aber nicht in dem Maße wie die vorgenannten - und das ist dumm.

    Der Schutz für die Solarindustrie kommt viel zu spät. Die wurde größtenteils durch China schon geplättet.

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  2. Wieder eine Bleikugel, die dem Sprinterbein der freien Wirtschaft angelegt wurde. Diese sozialistischen Mindestpreise zerstören jede Hoffnung auf eine wirtschaftlich tragbare Energiewende.

    Kostengünstige Photovoltaikmodule könnten den Energievbedarf von Millionen Haushalten deutlich senken. Jedoch sollten diese im Endpreis auch so gestaltet sein, dass sie für möglichst viele Personen erschwinglich sind. Aber solche Absprachen gefährden die Stabilität unserer Wirtschaft.

    Jeder Mindestpreis, jeder Mindestlohn, jeder gesetzlich festgelegte Preis, sind ein weiteres Glied der stählernden Kette, die der Freiheit angelegt wird und wenn wir nicht aufpassen, sind wir irgendwann unwiderruflich an den menschenverachtenden Kommunismus gebunden.

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    Oh Gott. Den freien Markt interessiert nur, was er heute billig haben kann. Dass sich morgen die Castoren türmen oder die Meere steigen, interessiert den freien Markt erst, wenn es so weit ist. Das kann verflucht teuer werden. Schätze, auf dem freien Markt findet sich dann niemand, der diese Rechnungen begleichen will. Das wird dann schön auf den breiten Rücken der Steuerzahler abgewälzt.

    Freier Markt, das ist der Jäger im Mensch, der alles niederschießt und abwandert, wenn keine Beute mehr zu machen ist. Zu einer Spezies mit Kultur jenseits der Fingerzeichnungen an der Felswand hat sich die Menschheit erst entwickelt, als sie planvolle und nachhaltige Zukunfts- und Existenzvorsorge mittels Viehzucht, Landwirtschaft und Vorratshaltung begann.

    Freier Markt - ein intellektueller Rückfall in die Steinzeit.

    • doof
    • 27. Juli 2013 13:16 Uhr

    selbst erläutert haben sollten Sie sich schleunigst einmal mit der von Ihnen genannten Ideologie theoretisch auseinander setzen ;-) - danach werden Sie sich bestimmt sicherer im Fremdwörtergebrauch fühlen.

    Wenn die Chinesen mit Kohlestrom günstig Solarmodule produzieren halte ich das bei der Energiebilanz von Solarzellen nicht für besonders Umweltfreundlich.

  3. frank asbeck, seines zeichens grossaktioär von solarworld wird sich bestimmt darüber freuen. die nächste villa auf mallorca ist jetzt finanzierbar, gibt es doch noch weiterhin subventionen aus steuergeldern.

    3 Leserempfehlungen
  4. Oh Gott. Den freien Markt interessiert nur, was er heute billig haben kann. Dass sich morgen die Castoren türmen oder die Meere steigen, interessiert den freien Markt erst, wenn es so weit ist. Das kann verflucht teuer werden. Schätze, auf dem freien Markt findet sich dann niemand, der diese Rechnungen begleichen will. Das wird dann schön auf den breiten Rücken der Steuerzahler abgewälzt.

    Freier Markt, das ist der Jäger im Mensch, der alles niederschießt und abwandert, wenn keine Beute mehr zu machen ist. Zu einer Spezies mit Kultur jenseits der Fingerzeichnungen an der Felswand hat sich die Menschheit erst entwickelt, als sie planvolle und nachhaltige Zukunfts- und Existenzvorsorge mittels Viehzucht, Landwirtschaft und Vorratshaltung begann.

    Freier Markt - ein intellektueller Rückfall in die Steinzeit.

    5 Leserempfehlungen
  5. Die Preissetzung durch den Staat verstößt gegen marktwirtschaftliche Grundprinzipien.

    Die werden auch an anderer Stelle, z.B. von der EZB durch die Lenkung der Kapitalströme, vielfach und massiv verletzt.

    Diese systematische und systemische Zerstörung wird in der autokratischen, staatsinterventionistisch geprägten EU so weitergehen, bis von Marktwirtschaft nichts mehr übrig bleibt.

    Eine angemessene Regelung wäre eine Vereinbarung, in der sich der chinesische Staat verpflichtet, (1) jegliche Förderung von Preisdumping chinesischer Güter auf den Weltmärkten zu unterlassen und (2) dafür zu sorgen, dass chinesische Unternehmen ihr Güter nicht zu Dumpingpreisen auf den Weltmärkten anbieten.

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    • ZPH
    • 27. Juli 2013 12:59 Uhr

    das Land von der EU einfach sagen lassen würde, was es machen soll. Ich vermute, das was die EU rausgehandelt hat ware einfach das was drin war.

    Dass die EU an anderer Stelle viel Schaden anrichtet, viel mehr als das sie nützt. sei dabei unbestritten.

    • ZPH
    • 27. Juli 2013 12:57 Uhr

    doch mal zu was nütze. Ganz selten zwar, aber immerhin nicht nie.

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    • ZPH
    • 27. Juli 2013 12:59 Uhr

    das Land von der EU einfach sagen lassen würde, was es machen soll. Ich vermute, das was die EU rausgehandelt hat ware einfach das was drin war.

    Dass die EU an anderer Stelle viel Schaden anrichtet, viel mehr als das sie nützt. sei dabei unbestritten.

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    Wer Mindestpreise zugesteht, kann auch zugestehen, auf Dumping zu verzichten, ohne sich auf einen konkreten Mindestpreis festzulegen. Das wäre sogar einfacher, vor allem aber marktwirtschaftskonform.

    Aber Marktwirtschaft können weder China noch die Institutionen der EU.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nsc
  • Schlagworte Europäische Union | EU-Kommission | WTO | China | Diplomat | Euro
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