Handelsstreit : China und EU vereinbaren Mindestpreise für Solarimporte

China hat im Solarstreit mit der EU Mindestpreise für seine Produkte akzeptiert. Europa hatte den Chinesen mit noch höheren Strafzöllen für die Importe gedroht.

China und die Europäische Union haben ihren Handelsstreit über chinesische Solarimporte beigelegt. Nach wochenlangem Streit einigten sich beide Seiten auf Mindestpreise für Importe chinesischer Solarprodukte in die EU. Das teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit. Er sprach von einer "freundschaftlichen Lösung".

Diplomaten sagten, dass ein Mindestpreis von 56 Cent pro Watt gelten solle. Die Gesamtmenge der chinesischen Importe an Solarmodulen soll umgerechnet in Leistung auf sieben Gigawatt pro Jahr beschränkt werden.

Chinesische Firmen, die diese Bedingungen nicht akzeptieren, müssen ab dem 6. August Strafzölle zwischen 37,2 und 67,9 Prozent zahlen. Etwa 90 Firmen dürften nach Angaben der EU-Kommission dem Mindestpreis zustimmen. Das entspreche mehr als der Hälfte der in der EU durch Solarpaneele erzeugten Leistung.

Preisverpflichtung soll Europas Solarindustrie schützen

Die billigen Solarmodule aus China hätten 25.000 Arbeitsplätze in der europäischen Solarbranche gefährdet, teilte die EU-Kommission mit. "Wir sind zuversichtlich, dass diese Preisverpflichtung den europäischen Solarpaneel-Markt stabilisieren und den Schaden beseitigen wird, der durch die Dumping-Praktiken entstanden ist", sagte De Gucht.

Mit der Einigung konnte vermieden werden, dass der Handelsstreit weiter eskaliert. Der Fall ist wegen des hohen Marktwertes der Einfuhren von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr beispiellos. Die EU wirft chinesischen Solarherstellern vor, ihre Waren unter den Herstellungskosten zu verkaufen. Dies sei möglich, da die Hersteller staatliche Unterstützung erhielten.

Gegen ein solches Preis-Dumping kann jedes Land nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vorgehen, um die heimische Wirtschaft vor unfairer Konkurrenz zu schützen.

Die EU hatte China eine Frist bis zum 6. August für eine Einigung gesetzt. Danach wollte die Gemeinschaft Strafzölle von 47,6 Prozent auf chinesische Importe verhängen. Seit Anfang Juni gelten bereits Strafzölle von 11,8 Prozent.

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