EnergiepolitikEU will Atomkraft ausbauen

Brüssel bekennt sich zur Atomkraft: EU-Staaten sollen den Bau und Betrieb von AKW leichter subventionieren können. Deutschland protestiert, hat aber kein Vetorecht.

Ein sich im Bau befindendes Atomkraftwerk im Westen Finnlands Ende 2010

Ein sich im Bau befindendes Atomkraftwerk im Westen Finnlands Ende 2010   |  © Bob Strong/Reuters

Die EU-Kommission setzt einem Zeitungsbericht zufolge auf den Ausbau der Atomkraft in Europa. Die Mitgliedsstaaten sollen künftig den Bau und Betrieb von Kernkraftwerken leichter subventionieren können, zitiert die Süddeutsche Zeitung einen Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Darin werde der Ausbau der Nuklearenergie als ein Ziel der Europäischen Union bezeichnet. 

Um dieses Ziel zu verfolgen, könnten speziell für "die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks" staatliche Finanzhilfen benötigt werden, heißt es der Zeitung zufolge in dem Entwurf. Investoren sollten über solche möglichen Beihilfen künftig von vornherein Rechtssicherheit haben. Almunia setze sich für ein entsprechendes Regelwerk ein, das die Voraussetzungen für Subventionen klar festschreibe. So müssten die Behörden nachweisen, dass das Kraftwerk gebraucht wird, um das Land sicher versorgen zu können, und dass Kosten zu hoch sind, um allein privat finanziert werden zu können.

Anzeige

Ob sich die Kommission mit der Richtlinie durchsetzen kann, ist der SZ zufolge allerdings offen. Die Bundesregierung habe dem Plan bereits widersprochen. Unterstützung für das Vorhaben komme aus Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien. Almunia wolle die neue Richtlinie nach der Sommerpause vorlegen. Bis zum Frühjahr solle sie verabschiedet werden. Da es sich um eine Wettbewerbsregel handelt, habe Deutschland allerdings kein Vetorecht.

In Deutschland war nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 der Atomausstieg beschlossen worden. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke den Betrieb einstellen. Andere europäische Länder setzen hingegen weiter auf Nuklearenergie und planen zum Teil auch den Bau neuer Kraftwerke.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ....kann man endlich davon ausgehen das sie es nicht ist.
    Wäre auch nicht das erste mal das man über Deutschland müde lächelt und dann wie ein Depp da steht....

    17 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Seit langem die vernünftigste Entscheidung der EU-Kommission! Ich hoffe inständig, dass sie sich gegen den rot-grünen Irrationalismus in Sachen Energiepolitik durchsetzen wird!

  2. Zutrauen würde ich es den "Ausstieg aus dem Ausstieg" Parteien ja. Im eigenen Land sagen "raus aus der Kernkraft" um gewählt zu werden, aus Brüssel dafür sorgen dass sie, qua höherer Macht, doch bleibt.

    Dort sollte es mal einen Wisleblower geben, der berichtet welche Schweinereien da so laufen!

    28 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die EU besteht eben nicht nur aus Deutschland, und mit seiner Atompolitik steht es international ziemlich verlassen da. Davon abgesehen verpflichtet die Richtlinie ja nicht zu Bau oder Betrieb, sondern erleichtert dies nur. Was glauben Sie wohl, was hier los wäre, wenn eine Regierung hierzulande die neuen Möglichkeiten nutzten, das ganze Atompferd nochmals rumdrehen und auf Neubauten setzen würde? Völlig unvorstellbar. Deutschland wurde einfach überstimmt, also schmieden sie doch bitte keine haltlosen Verschwörungstheorien über die schlimmen Schweinereien der CDU oder sonstwem.

    Lasst sie doch bauen. Wer nach wie vor der Überzeugung ist, dass Naturkatastrophen und Sowjetingenieure im eigenen ja eigenen Land nicht passieren können, muss es unter Umständen auf die harte Tour lernen. Die Atomkraftgegner haben den Vorteil, dass die Zeit für sie spielt. Irgendwann machts halt irgendwo wieder bumm.

    "Ob die Deutschen da über Bande spielen?"
    ----------------------
    Im "Fach"jargon nennen die Bundestagler das übrigens "trittinieren".

    Wozu Wisleblower? Einfach Zeitung lesen!

  3. Dann können wir ja jetzt, nachdem sich die Windenergie als Flop erwiesen hat und die Windräder die Landschaft verschandeln, neue Atomkraftwerke bauen und kräftig von den Fördermitteln profitieren. Win-Win-Situation.

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wer hat Ihnen denn eingetrichtert, dass sich die Windenergie als Flop erwiesen hat? Und von wegen Windräder verschandeln die Landschaft: ein Blick auf Fukushima wird Ihnen zeigen, wie Atomkraft in der Lage ist, ganze Landstriche unbewohnbar zu machen. Alles schon wieder vergessen?

    So ein Atomkraftwerk ist doch regelrecht schick im Landschaftsgefüge, im Vergleich zu den unsäglich landschaftsverschandelnden Windrädern.

    Jetzt mal Ironiemodus ausgeschaltet: Der Mensch ist dumm, war dumm, und wird immer dumm bleiben. Da Atomkraft nicht sichtbar (kein Rauch), schmeckbar, hörbar (böse, böse laute Windräder) oder unmittelbar fühlbar ist (Spätschäden wie Krebs werden dann einfach einer anderen Ursache zugeordnet) , wird sie auch weiterhin von der Masse der Ignoranten als harmlos angesehen werden. Und was das bisschen strahlenden Müll angeht: Is doch verbuddelt, nech? Was ich nicht seh, tut mir nicht weh.
    Es ist zu Kotzen mit der Menschheit.

    Sind Sie AKW-Erbauer oder Betreiber? Wer profitiert denn von den Fördermitteln, und wer bezahlt sie, Ihrer Meinung nach?

    Nachdem die Erzeuger erst letztens angekündigt haben, das sie ihre Kraftwerke mit den Überproduktionen abschalten wollen, weil es sich nicht rechnet.

    Unglaublich was sich so manche vorstellen.

    • Heiva
    • 19. Juli 2013 7:31 Uhr

    Da sind sie wieder,die Lobbyisten der Atomwirtschaft und haben ihren für uns alle verhängnisvollen Sieg errungen.Das dieses Krebsgeschwür Lobbyismus keine Ruhe geben wird,war zu erwarten.Frau Merkel ist nun fein raus,denn so richtuig überzeugt war sie ja wohl eigentlich nie auf die Atomkraft zu verzichten.Nun werden wir wohl das Problem haben,dass uns dieses Teufelszeug wohl wieder aufgedrückt wird.Welche Regierung auch die Macht haben wird,sie wird mit erheblichem Widerstand rechnen müssen.Wir sollten sie zwingen sich vor den Wahlen festzulegen damit es keine Missverständnisse gibt.

    19 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Welche Regierung auch die Macht haben wird,sie wird mit erheblichem Widerstand rechnen müssen."

    Den Job wird vielleicht am ehesten Rotgrün erledigen können, wie damals die Agenda 2010.......
    Auf die rethorischen Kunstwerke freue ich mich schon.

    Oder einfach warten, bis der Problemdruck groß genug ist, und die Kämpfer von gestern im Altersheim sind.

    Eine seltsame Art von Pluralismus ist das, wenn Vertreter anderer Ansichten sofort Lobbyisten sein müssen. Meinen Sie, die Windkraft- oder Photovoltaikbranchen haben keine Interessenvertreter? Oder Bio-Bauern?

    Deutschland ist mehrheitlich links, noch linker und grün. Und wir wissen schon seit der Kaiserzeit alle ganz genau, was richtig ist. Am deutschen Wesen soll die Welt
    schließlich schon seit > 100 Jahren genesen. Da sind keine Zweifel erlaubt. Und Berichterstattung über andere Sichtweisen passen nun gar nicht in unsere Welt. Ein absolutes " no go". :-). Böse Lobbyisten sind am Werk!

    Von denen gibt es viele, und bei weitem nicht alle stehen bei Atomkonzernen auf der Lohnliste!

    Anstatt auf die böse böse Atomindustrie zu schimpfen (nicht daß ich sie verteidigen möchte, auch ich halte Kernenergie für keine gute Idee, aber das ist eine andere Geschichte...) sollten wir uns besser mal dem Grundproblem zuwenden:

    Staatliche Subventionen für private Konzerne.

    DAS ist nämlich der eigentliche Zweck dieser EU.
    Und deswegen schadet sie für 99% der Bevölkerung auch deutlich mehr als sie nutzt!

    Kosten und Risiken auf den Steuerzahler abwälzen, aber die Gewinne bleiben bitte schön in der Hand der Eigner.

    "Das dieses Krebsgeschwür Lobbyismus keine Ruhe geben wird,war zu erwarten"

    Ich kann es nicht mehr hören. Jede, AUSNAHMSLOS JEDE, Partei, Gewerkschaft, Verband, Gruppierung ist eine Lobbyorganisation.

    Angenommen Sie wählen grün, wollen Sie dann nicht, dass dann die Grünen ihr Interesse vertreten? Das IST Lobbyismus. Nehmen wir weiter an sie sind für die Grünen, dann sind sie vermutlich auch für Windenergie -> Lobbyverband "Bundesverband WindEnergie e.V."
    Oder sie sind gegen Gentechnik -> Lobbyverband: "Greenpeace, BUND, Verband für gentechnikfreie Landwirtschaft (oder so ähnlich)

    Aber für manche ist Lobbyismus nur Daimler, Hausbesitzer, Banker, RWE.

    Widerliche Demokratievorstellung!

    Lobbyismus ist gut, aber muss transparent sein.

  4. 45% der regulären Nettobeiträge in die EU-Schatulle kommen aus Deutschland - Tendenz steigend. Dazu kommen erhebliche weitere Summen im Rahmen von EU-finanzierten Strohfeuern und Sozialsubventionen im Rahmen der ausgeweiteten Transferunion von Rettungsgeldern ganz zu schweigen. Gleichzeitig werden ab 2014 Subventionen und Hilfen für strukturarme Regionen auf Initiative von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble gekürzt.

    Gleichzeitig leistet sich Berlin eine gewaltige, sündhaftteure Adhoc-Landschaftsverpargelungs-Energiepolitik. Um im selben Zuge dabei zuzusehen, wie mit hiesigen Subventionen 50 Kilometer weiter - jenseits der Grenze - Atommeiler entstehen. Das ist doch Irrsinn - das ist schwarz-gelbe Geldvernichtungspolitik. Anschließend importieren wir den Strom vom Nachbarn, weil der eigene zu teuer ist.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    zeigen Sie mir wo wir Strom importieren?

    "Gleichzeitig leistet sich Berlin eine gewaltige, sündhaftteure Adhoc-Landschaftsverpargelungs-Energiepolitik."

    Da kann man Ihnen kaum widersprechen. Noch schlimmer ist dabei das massenweise abschlachten von Greifvögeln und Fledermäusen aller Art. Da interessiert sowas aber nicht; es geht ja ums Klima! Was kümmern da ein paar dem Kapital geopferte Vögel?
    Wer's nicht glaubt schaut sich den schönen Hunsrück mal ein Wochenende lang an. Oder "googled" einfach.

    "Anschließend importieren wir den Strom vom Nachbarn, weil der eigene zu teuer ist."
    ------------------
    Wir exportieren Strom, teilweise sogar einfach nur zur Vernichtung (im Ausland darf er in den Boden geleitet werden)

    Hätten wir in Europa eine Demokratie und eine Marktwirtschaft, hätte sich das Thema Atomkraft schon vor Jahrzehnten erledigt. In einer europäischen Zentralverwaltungswirtschaft können sich die Lobbyisten aber super austoben. Und die Imperatorin Merkel wird es mit einem klammheimlichen Lächeln begrüßen. So kann die Chamäleondame auf der einen Seite gegen Atomkraft sein auf der anderen Seite aber im Geheimen an der Restauration der Atompolitik arbeiten.
    Also ganz einfach! Jedes Atomkraftwerk muss eine Haftpflichtversicherung haben. Da wir wissen was bei einem Unfall, der "statistisch alle 10.000 Jahre" passiert (wie schnell doch die Zeit vergeht) und wie viel das kostet, wird sich jede Versicherung, wie bei den Flutopfern weigern so etwas zu versichern.
    Aber es wird gemacht wie bei der Bankenrettung, Gewinne Privatisieren Risiken verstaatlichen. Das ganze passt ja auch zu der Meldung, das Kredite wieder in Paketen zusammengefasst und dann als Aktien gehandelt werden dürfen.
    Warum aus Krisen lernen, wenn das Risiko der Plebs trägt und man als Spekulant machen kann was man will ohne Konsequenzen zu fürchten.

    All den Befürwortern der Atomenergie wünsche ich inzwischen einen Supergau im Herzen Deutschlands, auch wenns es mich selber treffen würde, aber anders scheint es nicht zu funktionieren.

  5. ...bevor die Menschen umdenken?
    Da gab es in der letzten Zeit einige (natürlich nicht ganz überraschende) Studien, über die Auswirkungen von Unfällen in Atomkraftwerken (soundso viele Menschen wären betroffen...) und Berichte von Komplikationen in bspw Cattenom (auch nicht so weit entfernt von der Deutschen Grenze, wenn wir mal national denken wollen).
    Die Berichte ringen den Leuten heute ja eh nur noch ein müdes "Wissen wir doch schon lange"-Lächeln ab und es ist verpönt wie eh und je, sich gegen Atomkraft zu äußern (Reinfall der alternativen Energien, hohe Kosten...)
    Ich will nicht wissen, was passieren muss, damit die Leute geschockt die Augen öffnen und sagen können "Oh, damit haben wir ja nicht gerechnet" - aber der Bau neuer Kraftwerke ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, um es herauszufinden....

    14 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Da gab es in der letzten Zeit einige (natürlich nicht ganz überraschende) Studien"

    hier http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/krebsfaelle-an-akw-studie-sie... nicht vergessen!

  6. zeigen Sie mir wo wir Strom importieren?

    "Gleichzeitig leistet sich Berlin eine gewaltige, sündhaftteure Adhoc-Landschaftsverpargelungs-Energiepolitik."

    Da kann man Ihnen kaum widersprechen. Noch schlimmer ist dabei das massenweise abschlachten von Greifvögeln und Fledermäusen aller Art. Da interessiert sowas aber nicht; es geht ja ums Klima! Was kümmern da ein paar dem Kapital geopferte Vögel?
    Wer's nicht glaubt schaut sich den schönen Hunsrück mal ein Wochenende lang an. Oder "googled" einfach.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • napf90
    • 19. Juli 2013 8:22 Uhr

    Klar ist es nicht schön, dass da Vögel sterben. Aber die Aufregung der Meisten ist doch geheuchelt. Wir fahren millionenfach Tiere auf unseren Straßen tot, wo ist da der Aufschrei? Was ist mit Insekten die auf Photovoltaik-Anlagen gebraten werden, mit den Seevögeln die in Ölteppichen verenden und den unbekannten Zahl von Tieren die unter der AKW-Strahlung leiden?

    Energiegewinnung tötet. Industrie tötet. Das ist ein Nebeneffekt und den nehmen wir in Kauf. Nur bei der Windenergie plötzlich nicht? Das verstehe ich nicht.

    Bitte mal belastbare Studien zeigen, dass durch Windkraftanlagen signifikant mehr Vögel getötet werden. Mit Sicherheit werden in Deutschland mehr Vögel durch spiegelnde Hausfenster getötet als durch Windräder. Es sind immer die gleichen Aussagen, genau wie der Verweis auf den berüchtigten "Infraschall" - auch dazu gibt es keine belastbaren Studien. Behauptungen aufstellen, denen sich Leute, denen ein Windrad eigentlich nur aus rein optischen Gründen nicht gefällt, sofort anschließen weil es sich vielleicht zu allererst schlüssig anhört. Aber es bleibt trotzdem sehr sehr zweifelhaft bis falsch.

  7. welches land setzt stark auf atomkraft und hat eine staatlich gefoerderte industrie welche atomkraftwerke baut.....dazu kommt noch @zeroblogger "45% der regulären Nettobeiträge in die EU-Schatulle kommen aus Deutschland - Tendenz steigend"

    7 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tis
  • Schlagworte EU-Kommission | Atomkraft | Atomkraftwerk | Tschechische Republik | Brüssel
Service