Energiepolitik : EU will Atomkraft ausbauen

Brüssel bekennt sich zur Atomkraft: EU-Staaten sollen den Bau und Betrieb von AKW leichter subventionieren können. Deutschland protestiert, hat aber kein Vetorecht.
Ein sich im Bau befindendes Atomkraftwerk im Westen Finnlands Ende 2010 © Bob Strong/Reuters

Die EU-Kommission setzt einem Zeitungsbericht zufolge auf den Ausbau der Atomkraft in Europa. Die Mitgliedsstaaten sollen künftig den Bau und Betrieb von Kernkraftwerken leichter subventionieren können, zitiert die Süddeutsche Zeitung einen Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Darin werde der Ausbau der Nuklearenergie als ein Ziel der Europäischen Union bezeichnet. 

Um dieses Ziel zu verfolgen, könnten speziell für "die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks" staatliche Finanzhilfen benötigt werden, heißt es der Zeitung zufolge in dem Entwurf. Investoren sollten über solche möglichen Beihilfen künftig von vornherein Rechtssicherheit haben. Almunia setze sich für ein entsprechendes Regelwerk ein, das die Voraussetzungen für Subventionen klar festschreibe. So müssten die Behörden nachweisen, dass das Kraftwerk gebraucht wird, um das Land sicher versorgen zu können, und dass Kosten zu hoch sind, um allein privat finanziert werden zu können.

Ob sich die Kommission mit der Richtlinie durchsetzen kann, ist der SZ zufolge allerdings offen. Die Bundesregierung habe dem Plan bereits widersprochen. Unterstützung für das Vorhaben komme aus Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien. Almunia wolle die neue Richtlinie nach der Sommerpause vorlegen. Bis zum Frühjahr solle sie verabschiedet werden. Da es sich um eine Wettbewerbsregel handelt, habe Deutschland allerdings kein Vetorecht.

In Deutschland war nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 der Atomausstieg beschlossen worden. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke den Betrieb einstellen. Andere europäische Länder setzen hingegen weiter auf Nuklearenergie und planen zum Teil auch den Bau neuer Kraftwerke.

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