Finanzhilfe : Troika bescheinigt Griechenland bedeutende Fortschritte

Die internationale Geldgeber-Troika zeigt sich zufrieden mit den Sparmaßnahmen Griechenlands. Grünes Licht für weitere Finanzhilfen muss aber die Euro-Gruppe geben.
Poul Thomsen, Chef der Griechenland-Mission beim Internationalen Währungsfonds vor einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister. © Petros Giannakouris/AP/dpa

Die griechische Regierung hat ihre Gespräche mit der internationalen Geldgeber-Troika zu neuen Finanzhilfen abgeschlossen. "Wir haben bedeutende Fortschritte gemacht", erklärte der Chef der Griechenland-Mission beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen. Am Treffen nahmen auch Kontrolleure der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) teil.

Bei einer Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel sollen Kredite von bis zu 8,1 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen werden. Ein Teil der Summe wird benötigt, um Anleihen im Wert von 2,2 Milliarden Euro abzulösen. Ihre Rückzahlung wird im August fällig.

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras äußerte sich zwar optimistisch, dass es am Montagabend zu einer Einigung in der Euro-Gruppe kommen werde. Da der Prüfbericht der Geldgeber-Troika erst in letzter Minute vorliegen wird, rechnen Brüsseler Diplomaten allerdings nicht mit schnellen Beschlüssen. Möglich ist eine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Telefonkonferenz. Es wird auch damit gerechnet, dass die Hilfen in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.

Die Gläubiger Griechenlands, zu denen neben dem IWF auch die Euro-Staaten gehören, überprüfen in Athen regelmäßig, ob die Regierung ihre Spar- und Reformauflagen erfüllt, die eine Gegenleistung für das Hilfspaket sind. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich zuversichtlich. Rehn sagte, es liege jetzt an Griechenland, die verbliebenen Probleme auszuräumen.

Streit gab es etwa über den öffentlichen Dienst. Die Regierung hatte nicht wie vereinbart bis Juni 12.500 Stellen in ein "Mobilitätsprogramm" verlagert. Demnach sollen die Staatsbediensteten entweder versetzt oder entlassen werden. Nach griechischen Angaben wurde in diesem Punkt am Samstag eine Einigung erzielt. Verhandelt wurde auch darüber, wie eine Haushaltslücke geschlossen werden kann.

Unterdessen wurde die Latte bei den Privatisierungen niedriger gehängt: Nach dem vorläufigen Scheitern des Verkaufs der staatlichen griechischen Erdgasfirma Depa an den russischen Staatskonzern Gazprom Anfang Juni rechnen Athen und die Geldgeber-Troika mit deutlich weniger Einnahmen aus Privatisierungen in diesem Jahr als ursprünglich geschätzt wurde. Die griechische Nachrichtenagentur Amna berichtete, die Zielvorgabe für die Privatisierung sei von 2,6 Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden bis Ende des Jahres gesenkt worden.

Bei dem Treffen der Euro-Gruppe wird es auch um Zyperns Finanzsektor gehen. Präsident Nikos Anastasiades bat im Juni um weitere Hilfen für die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus. Entscheidungen zu Zypern stehen bei dem Treffen nicht an.

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Kommentare

21 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Perspektive überdenken

"Bitte, versuchen Sie mal, Ihre Perspektive zu relativieren."

Genau das wollte Ich Ihnen gerade nach Lektür Ihres Posts raten.

"Es kommt auf ein "Sonderkonto " und wird unmittelbar an die europäischen Banken, Investmentsfonds etc. zurücküberwiesen."

ist nämlich in dieser Absolutheit absoluter Quatsch. Attac (denen man ja wohl kaum Einseitigkeit im Sinne des Finanzsektors vorwerfen kann) hat festgestellt, dass 77% der Kredite in den Finanzsektor (darunter auch den griechischen!) wandern. Das heißt aber auch, dass im Umkehrschluss auch 23 % der Kredite immer noch "verfrühstückt" werden. Wir sprechen hier immer noch von monströsen Summen und Griechenland gibt auch ohne Zins und Tilgung jedes Jahr noch mehr aus als es einnimmt!

Und auch Ihre Verschwörungstheorien zum Masterplan zur Ausbeutung der griechischen Erdgasvorkommen sollten Sie besser noch einmal kräftig überdenken. Im in dieser Hinsicht deutlich reicheren Zypern hat sich trotz intensivster Suche weit und breit kein Investor gefunden, der dem Land die benötigten Summen gegen Rechte an der Erdgasausbeutung überlassen wollte. Es würde sich schlicht und einfach nicht lohnen...

Aber zu Privatstränden und privatisiertem Wasser stimme ich Ihnen zu: Das braucht kein Mensch. Allerdings sollte man bei den Wasserbetrieben dann zumindest dafür sorgen, dass diese kostendeckend arbeiten.

@Capricia

Der Privatisierungswahn hat schon in England zu übergroßen Sicherheits- und fehlendem Service bei der Bahn geführt. Ebenso werden die Kommunen und Städte nun von den Energieunternehmen nahezu erpreßt. Nichts ist billiger geworden eher teurer, es stimmt nicht das Privatwirtschaftlich besser und billiger gearbeitet wird, eher teuerer das Abstauben nun sehr viel leichter fällt.
In Hamburg hat dieser Privatisierungswahn auch zur schlechteren Versorgung der Kranken in den Krankenhäusern geführt, dazu wurde das E-Werk und das Gaswerk privatisiert und alles zum Nachteil des Verbrauchers und der Allgemeinheit. Weder die Krankenpflege noch die Wasser- und Energieversorgung gehört in Privathand sondern es sich einfach öffentliche Aufgaben die zur Grundversorgung gehören.