FinanzhilfeTroika bescheinigt Griechenland bedeutende Fortschritte

Die internationale Geldgeber-Troika zeigt sich zufrieden mit den Sparmaßnahmen Griechenlands. Grünes Licht für weitere Finanzhilfen muss aber die Euro-Gruppe geben.

Poul Thomsen, Chef der Griechenland-Mission beim Internationalen Währungsfonds vor einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister.

Poul Thomsen, Chef der Griechenland-Mission beim Internationalen Währungsfonds vor einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister.  |  © Petros Giannakouris/AP/dpa

Die griechische Regierung hat ihre Gespräche mit der internationalen Geldgeber-Troika zu neuen Finanzhilfen abgeschlossen. "Wir haben bedeutende Fortschritte gemacht", erklärte der Chef der Griechenland-Mission beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen. Am Treffen nahmen auch Kontrolleure der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) teil.

Bei einer Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel sollen Kredite von bis zu 8,1 Milliarden Euro für Griechenland beschlossen werden. Ein Teil der Summe wird benötigt, um Anleihen im Wert von 2,2 Milliarden Euro abzulösen. Ihre Rückzahlung wird im August fällig.

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Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras äußerte sich zwar optimistisch, dass es am Montagabend zu einer Einigung in der Euro-Gruppe kommen werde. Da der Prüfbericht der Geldgeber-Troika erst in letzter Minute vorliegen wird, rechnen Brüsseler Diplomaten allerdings nicht mit schnellen Beschlüssen. Möglich ist eine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Telefonkonferenz. Es wird auch damit gerechnet, dass die Hilfen in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.

Die Gläubiger Griechenlands, zu denen neben dem IWF auch die Euro-Staaten gehören, überprüfen in Athen regelmäßig, ob die Regierung ihre Spar- und Reformauflagen erfüllt, die eine Gegenleistung für das Hilfspaket sind. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich zuversichtlich. Rehn sagte, es liege jetzt an Griechenland, die verbliebenen Probleme auszuräumen.

Streit gab es etwa über den öffentlichen Dienst. Die Regierung hatte nicht wie vereinbart bis Juni 12.500 Stellen in ein "Mobilitätsprogramm" verlagert. Demnach sollen die Staatsbediensteten entweder versetzt oder entlassen werden. Nach griechischen Angaben wurde in diesem Punkt am Samstag eine Einigung erzielt. Verhandelt wurde auch darüber, wie eine Haushaltslücke geschlossen werden kann.

Unterdessen wurde die Latte bei den Privatisierungen niedriger gehängt: Nach dem vorläufigen Scheitern des Verkaufs der staatlichen griechischen Erdgasfirma Depa an den russischen Staatskonzern Gazprom Anfang Juni rechnen Athen und die Geldgeber-Troika mit deutlich weniger Einnahmen aus Privatisierungen in diesem Jahr als ursprünglich geschätzt wurde. Die griechische Nachrichtenagentur Amna berichtete, die Zielvorgabe für die Privatisierung sei von 2,6 Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden bis Ende des Jahres gesenkt worden.

Bei dem Treffen der Euro-Gruppe wird es auch um Zyperns Finanzsektor gehen. Präsident Nikos Anastasiades bat im Juni um weitere Hilfen für die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus. Entscheidungen zu Zypern stehen bei dem Treffen nicht an.

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Leserkommentare
  1. Griechenland überweisen, wie es Gabriel und ÖZdemir mal vorschlugen..
    dann doch lieber den alternativlosen Weg.
    Weiterhin sollte man von dem moralisierende proeuropäischen Kurs abkommen, den , abseits des verbeamteten Elfenbeinturmes ,die Mehrheit nicht will:
    Griechenland hat Fehler gemacht - nicht der "böse Neoliberalismus". Mit dem übergroßen Staatsapparat war das Land ein PAradebeispiel für hollandsche Wirtschaftspolitik ,zu der wir uns auch hinbewegen.
    Als Folge sind natürlich Menschen arbeitslos -auch Jugendliche.
    Hier den Weltenretter spielen zu wollen , ist fehl am Platze.
    Es ist historische Logik ,dass die Kinder derer, die sich an diesem Staat bereichert haben , eben nun die Konsequenzen spüren..
    Auch sonst sind doch ,vorallem Anhänger der Grünen, absolute Sozialdarwinisten

    7 Leserempfehlungen
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    und Discountkunden lustig machen..(keine Polemik)
    das sollte man wohl noch anmerken.

    Wenn große Unternehmen dem Staat gehören, dann ist es doch zwangsläufig so und logisch, dass mehr Personen beim Staat arbeiten.

    Was sich da ausländische Investoren für einen Appel und ein Ei unter den Nagel reißen können, ist einfach ungeheuerlich und ein Ausverkauf des Landes.

    http://www.zeit.de/wirtsc...
    "Internationale Investoren nehmen den Bürgern Strom-, Wasser-, Gasleitungen und das Schienensystemen einfach weg", beklagt Tsipras. Nur weil die bisherigen öffentlichen Betreiber häufig defizitär seien, könnten die bestehenden Systeme und Anlagen nicht unter Wert verkauft werden.

    Auf der langen Liste des griechischen Privatisierungsfonds stehen Unternehmen, Immobilien und Grundstücke. Zu den größten Betrieben zählen neben der Bahngesellschaft die staatlichen Gas- und Wasserversorger, Flughäfen und Häfen, ein Nickelproduzent, die Post-, die Glücksspiel- und eine Erdölgesellschaft."

    Ich wünschte mir, bei unserer Post würden noch "Beamte" arbeiten. Zu der Zeit konnte man noch einen Geldschein in ein Kuvert stecken. Der Brief kam dennoch an. Das ist heute nicht mehr der Fall (persönlich 5x erlebt).
    Da verschwinden selbst Sendungen, die zum Abholen in der Poststelle hinterlegt sind.

    ... mit Gabriel und Özdemir bitte belegen?

  2. und Discountkunden lustig machen..(keine Polemik)
    das sollte man wohl noch anmerken.

    Eine Leserempfehlung
  3. 4. [...]

    Bitte verzichten Sie auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien. Danke, die Redaktion/fk.

    2 Leserempfehlungen
  4. Wenn große Unternehmen dem Staat gehören, dann ist es doch zwangsläufig so und logisch, dass mehr Personen beim Staat arbeiten.

    Was sich da ausländische Investoren für einen Appel und ein Ei unter den Nagel reißen können, ist einfach ungeheuerlich und ein Ausverkauf des Landes.

    http://www.zeit.de/wirtsc...
    "Internationale Investoren nehmen den Bürgern Strom-, Wasser-, Gasleitungen und das Schienensystemen einfach weg", beklagt Tsipras. Nur weil die bisherigen öffentlichen Betreiber häufig defizitär seien, könnten die bestehenden Systeme und Anlagen nicht unter Wert verkauft werden.

    Auf der langen Liste des griechischen Privatisierungsfonds stehen Unternehmen, Immobilien und Grundstücke. Zu den größten Betrieben zählen neben der Bahngesellschaft die staatlichen Gas- und Wasserversorger, Flughäfen und Häfen, ein Nickelproduzent, die Post-, die Glücksspiel- und eine Erdölgesellschaft."

    Ich wünschte mir, bei unserer Post würden noch "Beamte" arbeiten. Zu der Zeit konnte man noch einen Geldschein in ein Kuvert stecken. Der Brief kam dennoch an. Das ist heute nicht mehr der Fall (persönlich 5x erlebt).
    Da verschwinden selbst Sendungen, die zum Abholen in der Poststelle hinterlegt sind.

    3 Leserempfehlungen
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    tja..wenn sie deren Pensionen aus der eigenen Tasche bezahlen ,dann gerne.
    Leider wird das nicht so einfach sein..
    es zeigt deutsche Bequemlichkeit, dass jeder beim Staat unterkommen will und passt zur Generation Y..wenig arbeiten ,viel verdienen..nur wer zahlts?

    Der Privatisierungswahn hat schon in England zu übergroßen Sicherheits- und fehlendem Service bei der Bahn geführt. Ebenso werden die Kommunen und Städte nun von den Energieunternehmen nahezu erpreßt. Nichts ist billiger geworden eher teurer, es stimmt nicht das Privatwirtschaftlich besser und billiger gearbeitet wird, eher teuerer das Abstauben nun sehr viel leichter fällt.
    In Hamburg hat dieser Privatisierungswahn auch zur schlechteren Versorgung der Kranken in den Krankenhäusern geführt, dazu wurde das E-Werk und das Gaswerk privatisiert und alles zum Nachteil des Verbrauchers und der Allgemeinheit. Weder die Krankenpflege noch die Wasser- und Energieversorgung gehört in Privathand sondern es sich einfach öffentliche Aufgaben die zur Grundversorgung gehören.

  5. Für Hand-Hygiene erhalten Bahnmitarbeiter 420 Euro extra im Monat. Angestellte, die rechtzeitig zum Dienst erscheinen, kassieren bislang eine Prämie. Besonders kuriose Vergünstigungen bekommen die Lokführer der Staatsbahnen OSE, die ohnehin bis zu 7.000 Euro im Monat verdienen: sie bekommen eine Prämie für jeden gefahrenen Kilometer, und ihre freien Tage haben nicht 24 sondern 28 Stunden. Hinzu kommt ein Zuschuss für das Händewaschen in Höhe von 420 Euro monatlich. Der ist aber nötig, wie auch folgendes Beispiel zeigt: Für Boten von Ministerien gibt es bislang in Griechenland einen Zuschuss von 290 Euro im Monat – wenn sie Akten tragen. In vielen griechischen Behörden bekommen Beschäftigte Zulagen für die Bedienung eines Fotokopiergerätes. Auch wer einen PC bedienen kann, bekommt dafür eine Prämie.
    Den Busfahrern der staatseigenen Athener Verkehrsbetriebe wird der Weg zur Arbeit und der Heimweg auf die Arbeitszeit angerechnet. Wer rechtzeitig seine Arbeit antritt, wird mit 310 Euro belohnt.
    Richter erhalten einen Bonus, wenn sie Fälle schneller bearbeiten.
    Beamte erhalten einen Bonus bei Pünktlich zur Arbeit erscheinen.
    Die Zahnärzte der staatlichen Versicherungskasse IKA bekommen bislang eine Reisekostenpauschale, auch wenn sie ihre Praxis nie verlassen.
    Kassierer im Staatsdienst erhalten eine Zulage, damit sie nicht in die eigene Tasche greifen müssen, wenn in der Kasse etwas fehlt.
    Quellen: Handelsblatt, DWN, Badische Zeitung

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  6. tja..wenn sie deren Pensionen aus der eigenen Tasche bezahlen ,dann gerne.
    Leider wird das nicht so einfach sein..
    es zeigt deutsche Bequemlichkeit, dass jeder beim Staat unterkommen will und passt zur Generation Y..wenig arbeiten ,viel verdienen..nur wer zahlts?

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    Ihnen ist aber durchaus klar, dass kein Geld in Griechenland ankommt, das für Investitionsprogramme oder Initiativen für Jugendarbeitslosigkeit verwendet werden kann?

    Es kommt auf ein "Sonderkonto " und wird unmittelbar an die europäischen Banken, Investmentsfonds etc. zurücküberwiesen.

    Privatisierungen sind in vielen Fällen Raubzüge der Reichen und Mächtigen. In Griechenland darf bisher kein Strand zur ausschließlich privaten Nutzung belegt werden, er muss der Allgemeinheit zugänglich sein. Das finde ich richtig. In Südfrankreich an der Côte d'Azur muss man teilweise kilometerweit fahren, um mal ein Bad im Mittelmeer nehmen zu können, weil ganze Küstenabschnitte mit Luxusvillen zugebaut sind inclusive Privatstrand. Hoffentlich bleibt das Griechenland erspart !

    Als Bolivien unter dem Druck von Weltbank und IWF das Wasser privatisierte, war es sogar verboten, Regenwasser zu sammeln. Die Wolken gehörten dem "Kapital". Eine Durchnittsfamilie gab ab dem Zeitpunkt 30% des Einkommens für Wasser aus.

    Dass Griechenland so "besetzt" wird auch durch Landkäufe, hängt offensichtlich damit zusammen, dass riesige Erdgasvorkommen in der Ägäis schlummern. Wird da nicht gerade eine Pipeline gebaut von ausländischen Investoren?

    Bitte, versuchen Sie mal, Ihre Perspektive zu relativieren.

  7. ... mit Gabriel und Özdemir bitte belegen?

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    ,dass Merkel die Schulden schon vergeimschaftet hätte?
    (ein lustiger Versuch die Wirtschaftspolitik der Kanzlerin schlecht zu machen).
    Im Vergleich zu der europolitischen Inkompetenz der Opposition steht Merkel, was den Umgang mit Griechenland angeht, beim Volk ja gut da.
    Sowohl Gabriel als auch Özdemir wollten Haftungen und Transfer von Vermögen in den "Club med".
    Ich glaube, dass Gabriel das damals bei Hollande ansprach, als er mit Peer und Frank Walter Seinmeier damals dem Franzosen den Hof machte

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