Griechenland und der Euro : Nach der Bundestagswahl wird es teuer

Griechenland spart – trotzdem werden auf Europas Steuerzahler weitere Kosten zukommen. Ein neuer Schuldenschnitt ist nur noch eine Frage der Zeit.

Ein Finanzminister aus einem EU-Staat hatte im kleinen Kreis einmal folgende These aufgestellt: Erst wenn die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zwei Mal hintereinander ohne großes Tamtam ihre Kontrollbesuche in Athen beende, sei die Euro-Krise vorüber.

Diesen Gefallen hat die griechische Regierung den europäischen Partnern nun leider nicht getan. War die Troika-Visite im Frühjahr noch problemlos über die Bühne gegangen, was den Eindruck vermittelt hatte, es wende sich möglicherweise alles zum Besseren, ist diesmal wieder heftig um die nächsten Reformschritte gestritten worden. Und im Ergebnis haben die Finanzkontrolleure feststellen müssen, dass nicht alle Bedingungen für die Finanzhilfe erfüllt worden sind – wieder einmal.

Jede Verzögerung aber reißt neue Löcher in die Kalkulation. Selbst wenn nun also der griechische Beamtenapparat tatsächlich im Herbst wie vereinbart verkleinert würde, fällt der Spareffekt nicht so groß aus wie geplant. Und auch die Privatisierungserlöse fließen spärlicher als in der schon mehrfach nach unten korrigierten Prognose. Jeder noch so kleine Fehlbetrag bedeutet ein Risiko für die gesamte Rettungsoperation, weil die Kalkulation ohnehin schon auf Kante genäht war.

Schon vor dem EU-Finanzministertreffen im vergangenen Dezember, als das aktuelle Griechenlandprogramm vereinbart worden war, hatte der Währungsfonds einen weiteren Schuldenschnitt verlangt. Am Ende konnte der IWF nur deshalb bei der Stange gehalten werden, weil die Euro-Staaten für das Jahr 2014 "zusätzliche Maßnahmen" versprachen, sollte sich Griechenland seinerseits an die Verabredungen halten.

Der schon damals geäußerte Verdacht, die Bundesregierung vertage das Problem, um nicht kurz vor der Wahl erstmals reale Milliardenverluste verkünden zu müssen, ist noch längst nicht ausgeräumt. Im Gegenteil: Es mehren sich die Anzeichen, dass eine nachhaltige Lösung für Griechenland im Euro-Raum noch nicht gefunden worden ist – trotz aller warmen Worte vom Ende der Krise. Eine schöne Aussicht ist das nicht. Denn der nächste Schuldenschnitt wird jene Schulden betreffen, die Athen bei Europas Steuerzahlern hat.

Natürlich könnten die Euro-Staaten den griechischen Schuldenberg auch ignorieren, solange er nicht weiter wächst, was bald der Fall sein soll. Die politisch bequemste Lösung hätte aber zur Folge, dass der Währungsfonds Europa den Rücken kehren würde. Seine Statuten erlauben Hilfe nur dann, wenn Aussicht auf eine tragbare Schuldenlast besteht. Gerade für die Finanzmärkte jedoch gilt die Beteiligung des Fonds als Gütesiegel der Euro-Rettung. Ohne IWF-Stempel könnte es mit der Ruhe schnell vorbei sein.

Die Krise war nie weg. Wie zerbrechlich der scheinbare Friede ist, den der Präsident der Europäischen Zentralbank vor einem Jahr ausgerufen hat, ist offensichtlich. Die Ankündigung, notfalls in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, hat ihre kurzfristige Wirkung nicht verfehlt. Die langfristigen Lösungen jedoch können nur von der Politik kommen. Die aber ist – und da gibt es keinen Unterschied zwischen Griechenland und Deutschland – vor allem damit beschäftigt, Konflikten aus dem Weg zu gehen.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

63 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Der Mythos des Nichtgefragtwordenseins

„Der Unterschied, die Dänen und Schweden wurden gefragt, die Deutschen wurden nicht gefragt.“

Doch, natürlich wurden die Deutschen gefragt. Sie haben 1994, als die Maastricht-Kriterien auf dem Tisch lagen, und 1998, als die letzte Chance auf einen Rückzieher bestanden hätte, jeweils mit überwältigender Mehrheit Parteien gewählt, die sich laut und deutlich für den Euro ausgesprochen haben.

Man kann zwar lange darüber diskutieren, ob a) mehr plebiszitäre Elemente in die Verfassung gehören, und b) welche politischen Fragen damit entschieden werden sollen (Währung, Minarette, Todesstrafe...?). Aber das gebetsmühlenhafte Lamento, man wäre ja „nicht gefragt“ worden, ist so schlicht falsch. Das erklingt bevorzugt immer dann, wenn der ach so kluge „Durchschnittsdeutsche“ im Nachhinein erkennt, dass die von ihm gewählte Regierung eine im Voraus angekündigte Entscheidung getroffen hat, die rückblickend – ob zu recht oder nicht – als falsch erscheint. Dann ist man ja plötzlich „nie gefragt worden“...

nicht der € ist das Problem

sondern die Aussage etlicher Politiker, den $ als Leitwährung durch den € zu ersetzen...dann wurde den Banken die (von den Rating Agenturen empfohlene) faule Kreditpakete angedreht, und die Banken in die Pleite gestürzt und erst diese alternativ lose Bankenrettung hat die EU Staaten auf die Augenhöhe mit den USA gestürzt...und dann kamen wieder die Ratings ins Spiel...und jetzt ist wieder Ruhe.
http://www.wallstreet-onl...
Erstaunlich der hohe € Handelswert 1 Euro = 1.2850 USD!!!

„EZB hat kein Hexenwerk vollbracht“

„Die Erkenntnis, dass die Europäische Währungsunion ein Fehler war, schließt nicht aus, dass man die 1:1-Währungsumstellung von 1990 für ebenso fehlerhaft hält.“

Natürlich nicht. Aber wenn dem so ist, stellt sich aber die Frage, warum die Währungsunion 1990 (mit welchem Kurs auch immer) – nicht nur, aber aber halt auch in dem Kommentar, auf den ich mich bezog – implizit oder sogar explizit als leuchtendes Beispiel einer ökonomisch sinnvollen und politisch legitimen Währungsunion hochgehalten wird.

„[...] machen auch Sie einen Fehler, indem Sie Preisstabilität nur auf die Gesamtinflation beziehen.“

Im Gegenteil, das ist die einzige sinnvolle Methode – alles andere ist Rosinenpickerei.

„Dies ist aber nicht aussagekräftig, denn zwischen 1999 und 2008 war die Inflation weltweit gering, die EZB hat hier also kein Hexenwerk vollbracht.“

Wenn die vermeintliche Preisstabilität der D-Mark gegen die vermeintliche Instabilität des Euro gelobt wird, macht es auch nur Sinn, beides miteinander zu vergleichen. Natürlich kann man immer irgendwelche Daten heranziehen, um der EZB damit vorzuwerfen, sie habe „kein Hexenwerk vollbracht“ (was auch nicht ihre Aufgabe ist).

Im Übrigen war die Inflation auch im Zeitraum 2008–2013 gering, jedenfalls viel zu gering, um das Euro-Bashing auch nur ansatzweise zu rechtfertigen.

„Schlagworte aus der Propagandaabteilung daf

„Was ist mit der Inflation von Löhnen und Gehältern in Spanien und Griechenland?“

Gar keine so schlechte Frage! Gegenfrage: Was ist mit der Deflation von Löhnen und Gehältern in Deutschland (insbesondere im Vergleich zu den Kapitaleinkünften)...?

„D-Mark-Nationalismus? Haben Sie nichts anderes zu bieten, als solche dummen Schlagworte aus der Propagandaabteilung?“

Nun, ich hatte ja dargelegt, warum ich dieses „Schlagwort“ benutze, und zwar in Reaktion auf Argumentationsmuster, die ich meinerseits für dumme Propaganda halte. Wenn Sie das nicht überzeugt, kann ich es nicht ändern. Ich hatte hat schon eingangs meines Kommentars selbstkritisch eingeräumt, dass er Zeitschwendung ist. :)

Union vs. Anschluss, Nationalstaat vs. „Staatenverbund“ (BVerfG)

„... sollte es aber nicht schwer zu verstehen sein, dass es 64 Millionen Bürgern leichter fällt 16 Millionen zu unterstützen als es den ca. 130 Millionen Bürgern der solideren Staaten fällt auf Dauer ca. 200 Millionen über Transfers.“

Das ist keine Frage der Kopfzahl, sondern eine Frage der Produktivität – die wiederum Ausdruck der Vermögensverteilung ist. Auch in Deutschland jammert bekanntlich der relativ kleine Anteil Vermögender („Produktiver“) schon immens darüber, die weniger Vermögenden durch „Transfers“ unterstützen zu müssen... Und zwar sowohl auf institutioneller Ebene (Länderfinanzausgleich, Finanzierung überschuldeter Kommunen) als auch im vermeintlichen Elfenbeinturm (siehe den Sloterdijk-Honneth-Disput zum Sozialstaat).

Wobei in beiden Fällen bequemerweise die Frage außen vor bleibt, wie die als Bezugspunkt herangezogene gegebene Verteilung von Vermögen (und damit die Notwendigkeit von Transfers) überhaupt erst zustande gekommen ist.

Das ist eine grundsätzliche Frage von Solidarität und Verteilungsgerechtigkeit, die im Rahmen des „Staatenverbunds“ EU zu stellen nicht weniger legitim ist als im nationalstaatlichen Rahmen.

„Abgesehen davon handelte es sich de facto nicht um eine Union, sondern um einen Anschluss.“

Das ist Wortklauberei – jedenfalls hieß es damals nicht ohne Grund „Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion“. Mit mindestens gleichem Recht könnte man die nachträgliche Aufnahme Griechenlands in den Euro „Anschluss“ nennen.

„gemeinsame Politik und koordinierte Lohnentwicklung“

„Es gab daher sofort eine gemeinsame Politik und auch eine koordinierte Lohnentwicklung.“

Mit der Auffassung, dass es ein Fehler war zu glauben, innerhalb der europäischen Währungsunion mit einem Minimum gemeinsamer (Sozial-) Politik auskommen zu können, laufen Sie bei mir offene Türen ein.

Nur ziehe ich daraus einen ganz anderen Schluss als offenbar Sie – nämlich den, dass das Problem eher durch nachholende Schaffung gemeinsamer politischer Strukturen zu lösen ist als durch eine Rückabwicklung der Währungsunion zu einer reinen Freihandelszone (ob nun mit oder ohne USA).

Und zur Frage der (von wem?!) „koordinierten“ Lohnentwicklung: Sorry, aber kommt nicht aus der gleichen politischen Richtung ansonsten stets das Hohelied der Tarifautonomie...?! ;)

„Schwäche im demokratisch-politischen System“?

„Die Wiedervereinigung wurde von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen.“

Ja, ebenso wie die europäische Währungsunion. Die Mehrheit äußerte sich in den Ergebnissen der Bundestagswahlen 1990, 94 und 98 (sowie 2002, 05 und 09, aber das nur nebenbei). Ausschlaggebend sind nun mal die Wahlen und nicht für die Medien erhobene Umfragen.

„Sie wissen genau, dass [das] schlechte[] Abschneiden [von Pro-DM] nur eine Schwäche im demokratisch-politischen System ausdrückt. Wer will schon einer komplett unbekannten Partei aufgrund eines einzigen Themas die Kontrolle über die Komplette Politik übergeben?“

Ich sehe darin eher eine Stärke des Systems als eine Schwäche. (Womit ich nicht sagen will, grundsätzlich gegen mehr plebiszitäre Elemente zu sein.) Im Übrigen hätte man der Pro-DM keineswegs gleich die „Kontrolle über die komplette Politik“ übergeben müssen, darauf hatte sie es nicht einmal selber abgesehen – ihr Slogan lautete bescheiden: „Pro-DM muss nur über 5% kommen, den Rest erledigen die internationalen Finanzmärkte“. Aber nicht mal darauf wollten es die Wähler ankommen lassen.

Das mag man bedauern (ich tue es ausdrücklich nicht), aber die These, die Währungsunion wäre per se demokratisch nicht legitimiert, ist angesichts dessen schlicht und einfach falsch – jedenfalls, wenn man nicht pauschal sämtliche kontroversen Weichenstellungen der Bundesrepublik als illegitim abtun will (Westbindung, Wiederbewaffnung, Ostpolitik, Doppelbeschluss).

„nicht nur Preisstabilität u. Außenwert“, „schwächelnder Dollar“

„Abgesehen davon, dass der Vergleich mit dem schwächelnden Dollar als Stabilitaetsmasstab doch etwas naiv ist“

Keineswegs. Der Dollar ist nach wie vor die globale Leitwährung, in der auch die Geschäfte mit dem aufstrebenden asiatischen Wirtschaftsraum abgewickelt werden. Insofern ist der Vergleich mit dem Dollar nicht nur nicht naiv, sondern im Gegenteil sogar der einzig sinnvolle.

Und davon, der Dollar würde „schwächeln“, kann man auch nur im Relation zur Stärke anderer Währungen (namentlich dem Euro) sprechen, sei es in Bezug auf den Außenwert oder die von der Inflation abhängige Kaufkraftparität. Ihr Argument, der Vergleich mit dem „schwächelnden“ Dollar dürfe nicht als Widerlegung der unterstellten „Schwäche“ des Euro herangezogen werden, ist daher ein leicht durchschaubarer Zirkelschluss.

„besteht die Stabilität einer Währung eben nicht nur aus Preisstabilität und Außenwert.“

Darüber mag man diskutieren. Nach welchen Kritieren, die eine insbesondere in Bezug auf die D-Mark schlechtere Bilanz ergeben würden, messen Sie denn die „Stabilität“ einer Währung?

Ach so, die Anzahl der benötigten „Rettungspakete“... (siehe Fortsetzung).

„Wie oft war denn die DM vom Zusammenbruch bedroht?“

„Wie oft war den z.B. die DM vom Zusammenbruch bedroht? Wie viele Mrd mussten zu Ihrer Rettung aufgebracht werden?“

Sie vergleichen Äpfel mit Birnen: Denn wie Sie eingangs noch selbst einräumten war die D-Mark Währung eines politisch und rechtlich viel stärker institutionalisierten Systems der Umverteilung; allein dadurch schon entfiel die Notwendigkeit, ad hoc „Rettungspakete“ zu schnüren. Dass der Erhalt eines (vergleichsweise!) „optimalen Währungsraums“ auch innerhalb Deutschlands alles andere als glatt läuft, sondern Aushandlungssache ist, zeigen nicht zuletzt die ewigen Debatten um den Länderfinanzausgleich.

Davon abgesehen: Die Behauptung, immer neue „Rettungspakete“ (die letztlich v.a. den weitgehend anonymen Gläubigern zugute kommen) seien die einzige Möglichkeit, „den Euro“ zu retten, sehe ich ebenfalls kritisch. M.E. werden hier Untergangsszenarien geschürt, um private Spekulationsverluste so weit wie irgend möglich sozialisieren. Insofern kann mit diesen Aktionen also nicht die Instabilität des Euros demonstriert werden, sondern allenfalls die der abgehobenen Finanzmärkte, die in ihm spekulieren.

„Die EZB mit der Bundesbank zu vergleichen ist [...] sehr gewagt.“

Wie man's nimmt. Mein angeblich „gewagter“ Vergleich war Reaktion auf die Unterstellung, die heutige EZB wäre der Erfolg eines französischen Versuchs, die Unabhängigkeit der zu schaffenden Notenbank (im Vergleich zur Bundesbank) zu schwächen. Das jedenfalls ist nachweislich falsch.