Griechenland und der EuroNach der Bundestagswahl wird es teuer

Griechenland spart – trotzdem werden auf Europas Steuerzahler weitere Kosten zukommen. Ein neuer Schuldenschnitt ist nur noch eine Frage der Zeit. von Christopher Ziedler

Ein Finanzminister aus einem EU-Staat hatte im kleinen Kreis einmal folgende These aufgestellt: Erst wenn die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zwei Mal hintereinander ohne großes Tamtam ihre Kontrollbesuche in Athen beende, sei die Euro-Krise vorüber.

Diesen Gefallen hat die griechische Regierung den europäischen Partnern nun leider nicht getan. War die Troika-Visite im Frühjahr noch problemlos über die Bühne gegangen, was den Eindruck vermittelt hatte, es wende sich möglicherweise alles zum Besseren, ist diesmal wieder heftig um die nächsten Reformschritte gestritten worden. Und im Ergebnis haben die Finanzkontrolleure feststellen müssen, dass nicht alle Bedingungen für die Finanzhilfe erfüllt worden sind – wieder einmal.

Anzeige

Jede Verzögerung aber reißt neue Löcher in die Kalkulation. Selbst wenn nun also der griechische Beamtenapparat tatsächlich im Herbst wie vereinbart verkleinert würde, fällt der Spareffekt nicht so groß aus wie geplant. Und auch die Privatisierungserlöse fließen spärlicher als in der schon mehrfach nach unten korrigierten Prognose. Jeder noch so kleine Fehlbetrag bedeutet ein Risiko für die gesamte Rettungsoperation, weil die Kalkulation ohnehin schon auf Kante genäht war.

Schon vor dem EU-Finanzministertreffen im vergangenen Dezember, als das aktuelle Griechenlandprogramm vereinbart worden war, hatte der Währungsfonds einen weiteren Schuldenschnitt verlangt. Am Ende konnte der IWF nur deshalb bei der Stange gehalten werden, weil die Euro-Staaten für das Jahr 2014 "zusätzliche Maßnahmen" versprachen, sollte sich Griechenland seinerseits an die Verabredungen halten.

Der schon damals geäußerte Verdacht, die Bundesregierung vertage das Problem, um nicht kurz vor der Wahl erstmals reale Milliardenverluste verkünden zu müssen, ist noch längst nicht ausgeräumt. Im Gegenteil: Es mehren sich die Anzeichen, dass eine nachhaltige Lösung für Griechenland im Euro-Raum noch nicht gefunden worden ist – trotz aller warmen Worte vom Ende der Krise. Eine schöne Aussicht ist das nicht. Denn der nächste Schuldenschnitt wird jene Schulden betreffen, die Athen bei Europas Steuerzahlern hat.

Natürlich könnten die Euro-Staaten den griechischen Schuldenberg auch ignorieren, solange er nicht weiter wächst, was bald der Fall sein soll. Die politisch bequemste Lösung hätte aber zur Folge, dass der Währungsfonds Europa den Rücken kehren würde. Seine Statuten erlauben Hilfe nur dann, wenn Aussicht auf eine tragbare Schuldenlast besteht. Gerade für die Finanzmärkte jedoch gilt die Beteiligung des Fonds als Gütesiegel der Euro-Rettung. Ohne IWF-Stempel könnte es mit der Ruhe schnell vorbei sein.

Die Krise war nie weg. Wie zerbrechlich der scheinbare Friede ist, den der Präsident der Europäischen Zentralbank vor einem Jahr ausgerufen hat, ist offensichtlich. Die Ankündigung, notfalls in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, hat ihre kurzfristige Wirkung nicht verfehlt. Die langfristigen Lösungen jedoch können nur von der Politik kommen. Die aber ist – und da gibt es keinen Unterschied zwischen Griechenland und Deutschland – vor allem damit beschäftigt, Konflikten aus dem Weg zu gehen.

Erschienen im Tagesspiegel

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ...Sie wollen doch nicht etwa behaupten das die beste Regierung die Deutschland je hatte samt ihren bestbezahlten Experten sich geirrt und der Durchschnittsdeutsche mit Hausverstand recht hat?
    Oder schlimmer noch, das man sparsam mit der Wahrheit war?
    Kann nicht sein...

    31 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • ZPH
    • 09. Juli 2013 13:09 Uhr

    hätte den Euro nie akzeptiert, so wie der Durchschnittsdäne und der Durchschnittsschwede den Euro abgelehnt hat. Der Unterschied, die Dänen und Schweden wurden gefragt, die Deutschen wurden nicht gefragt.

    Jetzt, mit dem Euro-Desaster, gibt es nur noch die Wahl zwischen allesamt sehr schlechten Wegen. So oder so, ein Desaster.

    • bayert
    • 09. Juli 2013 14:16 Uhr

    wo sind die Experten/Journalisten, die
    1. der Meinung sind, GR ist auf einen gutem Weg
    2. 2010 behaupteten, die GR-Rettung kostet kein Geld.

  2. Der Euro ist die katastrophalste Fehlentscheidung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Eine verkrüppelte Währung ohne Unterleib, deren Mitglieder völlig unterschiedliche wirtschaftliche Voraussetzungen haben. Damals, zu Beginn der 90er-Jahre als dieses Desaster seinen Anfang nahm, hätte die deutsche Regierung den Franzosen gegenüber treten müssen und sagen müssen:

    Liebe Franzosen,
    Deutschland wird sich wiedervereinigen und die D-Mark behalten. Eine gemeinsame Währung ist zu diesem Zeitpunkt weder vernünftig noch erstrebenswert. Die DRD hat in den letzten 40 Jahren zu Genüge bewiesen, dass sie fest in Europa verankert ist und sich ihrer europäischen Verantwortung bewusst ist. Wenn Frankreich ein Problem mit der Stärke der D-Mark hat, sowie die starke Stellung der Bundesbank nicht ertragen kann, so ist dies ein innerfranzösisches Problem. Die Mark bezieht ihre Stärke schließlich nicht aus faulen Tricks, sondern weil die deutsche Wirtschaft nun einmal so robust und exportorientiert ist. Im Übrigen empfehlen wir Frankreich einmal eine grundlegende Gesellschaftsdebatte, bei der man sich vielleicht von der einen oder anderen französischen Lebenslüge verabschiedet. Vielleicht trägt eine solche auch einmal dazu bei, Deutschland weniger neurotisch und komplexbeladen gegenüberzutreten.

    Herzlichst
    Euer Helmut

    Das wäre mal ehrlich gewesen, sowie für Europa segensreich.

    Diesen Kommentar haben wir aufgrund der vielen bereits darauf erfolgten Äußerungen wiederhergestellt. Die Redaktion/ds

    20 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der Mann musste nicht vom Euro überzeugt werden. Ihm war die Bedeutung für die schwächelnde deutsche Exportindustrie sehr wohl klar.

    Schließlich waren alle Großindustrien überglücklich, das man einen Ersatz für den nicht funktionierenden ECU gefunden hatte.

    Machen sie es sich nicht so einfach, da steckt viel mehr dahinter als nur ein Wiederereinigungsgeschenk an die Franzosen.

    Und auch hier gilt wieder mal Henry Fords berühmtes Wort:

    „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“

    Beste Grüße aus Mannheim

    Entfernt: Werbung. Die Redaktion/ds

    • an-i
    • 09. Juli 2013 11:07 Uhr

    sondern die Aussage etlicher Politiker, den $ als Leitwährung durch den € zu ersetzen...dann wurde den Banken die (von den Rating Agenturen empfohlene) faule Kreditpakete angedreht, und die Banken in die Pleite gestürzt und erst diese alternativ lose Bankenrettung hat die EU Staaten auf die Augenhöhe mit den USA gestürzt...und dann kamen wieder die Ratings ins Spiel...und jetzt ist wieder Ruhe.
    http://www.wallstreet-onl...
    Erstaunlich der hohe € Handelswert 1 Euro = 1.2850 USD!!!

    • Kauri
    • 09. Juli 2013 11:58 Uhr

    Es ging Kohl vornehmlich um die reibungslose Zustimmung zu den Verhandlungen im Rahmen der Zwei-plus-vier-Verträge. Das Zeitfenster dazu war sehr klein. Im Kreml gab es 3 Parteien , die mit dem Thema unterschiedlich umgingen. Gott sei Dank war UDSSR so Klamm, dass sie Geld brauchten. Aber Mitterand war vom Fall der Mauer , wie andere auch völlig überrascht. Er übersah die Gesamtsituation wohl nicht ganz. ein Treffen mit Gorbatschow in Minsk und dann mit Modrow in Ost-Berlin dienten der Umstimmung. Der Wiedervereinigungszug kam in Fahrt. Natürlich hätten die Franzosen den Drang der Ost-Deutschen nicht stoppen können. Aber sie hätte mittels ihrer wunderbaren Diplomatie den Prozess verzögern können. Jeder Tag war bei der Instabilität der UDSSR kostbar. Genscher und Dumas waren im Dauerkontakt. So weit ich das Buch von Prof. Thilo Schabert zu diesem Thema richtig verstanden habe, hat Genscher Dumas den Tip mit der Währungsunion als Verhandlingsmasse gegeben . Die Franzosen wollten das ja schon länger- aber Kohl hat diesbezügliche Gesprächswünsche , wissend um die Befindlichkeit der Deutschen im Hinblick auf "ihre" DM immer wieder hinausgeschoben ( ausgesessen) .
    Nun war der Zeitpunkt da. Wir müssten diese Kröte schlucken. Man hätte nur viel mehr aufpassen müssen. Alle Länder, die irgendwie ihre Bilanz mit Tricks geschönt haben bleiben draußen und Maastricht wird slavisch zu 100% eingehalten! Wäre das geschehen, dann wären die PIGS gar nicht in den Euro gekommen.

    ... immer wieder zu kontern, aber ich kann es einfach nicht lassen. ;)

    „Der Euro ist [...] [e]ine verkrüppelte Währung ohne Unterleib, deren Mitglieder völlig unterschiedliche wirtschaftliche Voraussetzungen haben. Damals, zu Beginn der 90er-Jahre [...] hätte die deutsche Regierung den Franzosen [...] sagen müssen: Liebe Franzosen, Deutschland wird sich wiedervereinigen und die D-Mark behalten.“

    Wie geht das zusammen? Die „wirtschaftlichen Voraussetzungen“ der Mitglieder der deutschen Währungsunion 1990 waren mindestens ebenso unterschiedlich wie die der Union 1999. Hätte man 1990 auch nur annähernd ähnlich strenge Kriterien angelegt wie wenig später für die Euro-Mitgliedschaft, hätte die Ex-DDR nicht der Bundesrepublik beitreten dürfen. Wie die Gründung des Euro war auch die deutsche Währungsunion eine politische Entscheidung, und zwar eine, die deutlich größere ökonomische Divergenzen zu überbrücken hatte.

    „Wenn Frankreich ein Problem mit der Stärke der D-Mark hat, sowie die starke Stellung der Bundesbank nicht ertragen kann ...“

    Der Euro ist, bezogen auf Preisstabilität und Außenwert, „stärker“ als es die D-Mark gewesen ist. Die Stellung der EZB entspricht, da sich die Deutschland diesbezüglich durchgesetzt hat, exakt jener der Bundesbank. Also worauf wollen Sie hinaus?

    Im Übrigen: Haben Sie denn, wenn Sie alles so viel besser wussten, seinerzeit „Pro-DM“ gewählt? Wenn nicht, sollten Sie sich vielleicht etwas zurückhalten. ;)

  3. Politiker lügen und verschleppen die bestehenden Probleme einfach, wenn es um die eigene Wiederwahl geht!
    Wer hätte das gedacht...
    Können wir jetzt endlich, diese repräsentative Demokratiesimulation beenden, uns auf basisdemokratische Selbstverwaltung konzentrieren, oder wenigstens mal das imperative Mandat einführen um unfähige, privilegienkonzentrierte bis offen kriminelle Abgeordnete zeitnah aus den Parlamenten zu werfen?
    Am besten bevor die Abgeordneten erkannt haben, das der einfachste Weg zur eigenen Machtsicherung Notstandsverordnungen sind.

    9 Leserempfehlungen
  4. Der Mann musste nicht vom Euro überzeugt werden. Ihm war die Bedeutung für die schwächelnde deutsche Exportindustrie sehr wohl klar.

    Schließlich waren alle Großindustrien überglücklich, das man einen Ersatz für den nicht funktionierenden ECU gefunden hatte.

    Machen sie es sich nicht so einfach, da steckt viel mehr dahinter als nur ein Wiederereinigungsgeschenk an die Franzosen.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Fehler Euro"
  5. Wann endlich werden die Bürger dieses Landes und Europas insgesamt endlich schlauer und laufen den Eurokraten nicht mehr hinterher wie die Lemminge ins sichere Desaster?

    Anstatt GR pleite gehen zu lassen, was es im Kern ja längst ist, leisten die beteiligten EU-Geberländer hier nichts anderes als Beihilfe zu Insolvenzverschleppung!

    Die Schuldenblase muss irgendwann zum Desaster werden, wenn die EURO-Zone nicht vorher geordnet aufgelöst wird.

    Beste Grüße aus Mannheim,
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie im Kommentarbereich auf Werbung. Wiederholungen können die dauerhafte Sperrung Ihres Profils zur Folge haben.

    7 Leserempfehlungen
  6. Irgendwie pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland völlig unvermeidlich sein wird und eigentlich schon längst hätte stattfinden müssen.
    Der wird dann auch den deutschen Steuermichel erstmals Geld kosten und wohl auch nicht zu knapp. Ich schätze mal, so zwei oder drei Stuttgarter Bahnhöfe werden es schon sein.

    Aber Frau Merkel macht wie immer nichts, nach dem Motto "Ich weiß von nichts". Denn nach der Wahl ist es Wurst und wieder alles völlig alternativlos, da wird gerettet, daß es im Bundestag nur so rauscht, wahrscheinlich.
    Warum wird dann aber diese Truppe wiedergewählt im Herbst?

    Ich dachte eigentlich immer, Insolvenzverschleppung in diesem Ausmaß sei strafbar.

    16 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Warum wird dann aber diese Truppe wiedergewählt im Herbst?"

    Weil die Alternative noch teurer wird.

    Rot-Grün wird mit ihrem Freund Hollande alle Schleusen öffnen (Euro-Bonds etc.), danach werden alle Reformbemühungen im Süden restlos erlahmen bis zum nächsten Totalcrash:
    und dann wird es richtig teuer!!

  7. dass Artikel vollkommen ohne Inhalt geschrieben werden. Ich kann nur eine beliebig interpretierbare Aneinanderreihung von Leerphrasen erkennen, aber keinerlei wie auch immer geartete Informationen, auf die sich die "Beschreibungen" oder "Schlussfolgerungen" gründen würden. Z.B.: "Die langfristigen Lösungen jedoch können nur von der Politik kommen. Die aber ist – und da gibt es keinen Unterschied zwischen Griechenland und Deutschland – vor allem damit beschäftigt, Konflikten aus dem Weg zu gehen." Ja, vielleicht, aber was sollte denn die Politik nach Meinung des Autors machen? Weiter Austeritätpolitik vorantreiben? Oder doch eher das Gegenteil? Und warum ist die Politik damit beschäfitgt, Konflikten aus dem Weg zu gehen? Und vor allem, welchen Konflikten? Mit den Banken? Mit den Bürgern? Mit den Meuchlern in den eigenen Reihen? Was sollen also derartige Artikel? Vielleicht vor der Bundestagswahl Stimmung schüren à la "Wir armen Deutschen müssen für Alle bezahlen"? Und wem nutzt das?

    Anmerkung: Es handelt sich nicht um ein Meinungsstück. Die Redaktion/ds

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Anmerkung: Es handelt sich nicht um ein Meinungsstück. Die Redaktion/ds" - Das habe ich (oder sonstwer) nicht behauptet. Ich habe mich nur grundsätzlich gefragt, was es sein soll...Aber trotzdem Vielen Dank für die Antwort!

    • Atan
    • 09. Juli 2013 11:06 Uhr

    möchte ja niemand das Problem sehen:

    die EU ist ein Bund aus weitgehend souveränen Nationalstaaten, in den die jeweiligen Politiker auch ihre jeweilige Machtbasis.

    Die Euro-Apologeten glauben dagegen, irgendwann würde wie durch ein Wunder alle nationalen Eliten ihre Interessen opfern, weil sie ja nur so der allgemeinen Krise entkämen - was eben eine völlig unrealistische Sicht der Krise und Europas.

    Der staatliche und bürokratische Apparat in Griechenland ist also v.a. daran interessiert, sich selbst zu erhalten, egal wieviel Schulden dafür aufgetürmt werden, egal wieviele Griechen vor die Hunde gehen oder ob dadurch immer mehr Unternehmen ruiniert werden.
    Z.B. hier: http://www.nzz.ch/aktuell...

    Und so ähnlich sind alle Mitgliedsstaaten der EU aufgestellt (wenn auch weniger krass als das griechische Extrembeispiel): Souveränität und Macht wird nur soweit aufgegeben, wie es den jeweils dominant national orientierten Eliten nützt, eine EU, die weitgehend transnational, rechtsstaatlich und demokratisch verantwortlich entscheidend hat einfach kein wirkliche Machtbasis.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    könnte aber auch an den von der Troika geforderten Kürzungen im Gesundheitssystem liegen.

    Im übrigen war ja gemäß ihrem Link zum größten Teil der Schuldenschnitt für diese Pleite verantwortlich. Also was erwarten sie?? Das der Staaat einfach weiter bürgt, auch wenn er schon lange kein Geld mehr hat?? Oder das die Unternehmen von solchen Einbußen ausgeschlossen werden??

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Schlagworte Euro | Wahl | Griechenland | Bundesregierung | EU-Kommission | Bühne
Service