Polizisten am Rande von Protesten in Athen © John Kolesidis/Reuters

Die Euro-Finanzminister haben eine gestufte Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland beschlossen. Nach Angaben des belgischen Finanzministers Koen Geens verständigten sie sich auf neue Zahlungen von 6,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Demnach erhält Griechenland noch im Juli vier Milliarden Euro von den Euro-Partnern. Weitere 1,8 Milliarden Euro kommen im August vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Oktober folgt eine Teilzahlung von einer Milliarde Euro.

Die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte bis Sonntag den Erfolg der griechischen Reformen und der Sparpolitik des Landes geprüft. Sie sah zwar deutliche Fortschritte, mahnte aber weitere Sparmaßnahmen und Reformen an. Athen erfüllt demnach die vereinbarten Spar- und Reformvorgaben nicht vollständig. "Wir wissen, dass noch lange nicht alle Probleme gelöst sind", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Als Voraussetzung für die Auszahlung müssten bis Ende Juli die ersten 4.200 staatlich Beschäftigten in die schon lange beschlossene Transfergesellschaft versetzt werden, sagte Schäuble. In die sollen bis Jahresende insgesamt 25.000 Staatsangestellte übergehen. Sollten sie binnen Jahresfrist keine neue Stelle finden, werden sie arbeitslos. Neben dem Abbau des riesigen Staatsdienstes muss Griechenland bis zum 19. Juli auch Gesetze zum besseren Eintreiben von Steuerschuld beschließen. Erst dann werden die ersten 2,5 Milliarden aus der Hilfstranche dieses Quartals endgültig freigegeben.

Auch die Ausgaben im Gesundheitssektor müssten gedrosselt werden, heißt es im Bericht der Troika. Der zuständige Minister Kyriakos Mitsotakis hatte bereits in der letzten Woche gesagt, dies werde ebenso wie der Abbau im öffentlichen Dienst länger dauern als erwartet. Die griechische Regierung kündigte für den Etatplan 2013/2014 aber weitere Nachbesserungen an. Aus Protest gegen die geplanten Kürzungen demonstrierten am Montag Tausende Angestellte des öffentlichen Dienstes in Athen und anderen griechischen Städten und skandierten "Hände weg von den Kommunen". 

2014 erstmals wieder Wachstum erwartet

Es gebe großen Respekt für das, was die Griechen auf sich nähmen, sagte Schäuble. Doch wegen der Verzögerungen sei es der richtige Weg, erst Zug um Zug die Hilfe auszuzahlen. "Gleichzeitig muss eben die Zeit auch von den Griechen Schritt für Schritt zur Umsetzung weiterer Maßnahmen genutzt werden."

Vor allem Deutschland hatte darauf bestanden, wegen der Versäumnisse die Milliarden nicht auf einen Schlag auszuzahlen. Frankreich und Österreich hatten die Ministerrunde zur Eile aufgerufen und eine rasche Auszahlung gefordert. "Die Griechen brauchen Ende August eine größere Menge Geld, um Anleihen zurückzuzahlen", sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter.

Die griechische Regierung zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden. Allerdings hätte Griechenland die letzten für 2013 geplanten Auszahlungen von 1,8 Milliarden Euro gerne sofort bekommen, sagte ein griechischer Regierungsvertreter im Anschluss an die Brüsseler Beratungen.

Trotz aller Probleme liegt Griechenlands Wirtschaftsentwicklung dem Troika-Bericht zufolge grundsätzlich im Plan. Im kommenden Jahr sei erstmals nach sechs Jahren Rezession wieder leichtes Wachstum zu erwarten. Das hoch verschuldete Land hatte 2010 bei EU und IWF einen milliardenschweren Rettungskredit beantragt.