RettungsprogrammGriechenland spekuliert auf drittes Hilfspaket

Die Bundesregierung weist zurück, dass Griechenland das Geld ausgeht. In Athen aber laufen offenbar Planungen für neue Hilfen. Ohne, dass der Bundestag zustimmen müsste. von 

Vor dem Besuch von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Athen wird diskutiert, ob Griechenland schon nächstes Jahr ein weiteres Hilfspaket benötigen könnte. Nach Informationen der griechischen Zeitung To Vima gibt es bereits Pläne für diesen Fall. Die Rede ist von einem "vorsorglichen Rettungsprogramm" über 13 Milliarden Euro, das aus dem Geld zusammengestellt werden könnte, welches aus einem Rettungsprogramm für die griechischen Banken übrig geblieben sei. Dafür wäre nicht erneut die Zustimmung des Bundestags und der anderen nationalen Parlamente der Euro-Staaten notwendig.

Das Bundesfinanzministerium wies allerdings zurück, dass überhaupt der Bedarf für ein weiteres Hilfspaket bestehe. Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor berichtet, die Euro-Gruppe müsse unmittelbar nach der Sommerpause über die weitere Finanzierung des griechischen Programms entscheiden, andernfalls drohe eine Lücke in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro.

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Das Finanzministerium verwies darauf, dass die EU schon in früheren Phasen des Griechenland-Programms kleinere Finanzierungslücke ausgemacht habe. Das sei nichts Ungewöhnliches, hieß es. Auch im Dezember sei eine Lücke von rund vier Milliarden Euro identifiziert worden, "die Griechenland dann schließen musste und geschlossen hat".

Wirtschaftliche Entwicklung laut Troika stabilisiert

Ob ein drittes Hilfspaket während des Schäuble-Besuchs in Athen Gegenstand der Verhandlungen sein wird, ist daher unklar. Eine öffentliche Diskussion darüber dürfte jedenfalls den Effekt haben, dass am Finanzmarkt das Vertrauen in das laufende Griechenland-Programm verloren ginge. Das aber will die internationale Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unbedingt verhindern.

Vielmehr soll derzeit der Eindruck vermittelt werden, dass es in Griechenland wieder aufwärts geht. Nach ihrer jüngsten Prüfung geht die Troika davon aus, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland stabilisiert. 2014 wird laut Troika-Prognose erstmals nach sechs Jahren Rezession wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent erwartet. Vor allem im Tourismus, der etwa zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht, verzeichnet das Land einen Aufschwung. In diesem Jahr werden laut Buchungsstatistik 17 Millionen Urlauber nach Griechenland reisen, so viele wie nie zuvor.

Dennoch rechnet die Troika noch für das laufende Jahr mit einem Schrumpfen der Wirtschaft. Auch die Schuldenquote Griechenlands dürfte deshalb weiter steigen, auf etwa 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ziel der Troika war es jedoch, die Schuldenquote bis 2022 auf 110 Prozent zu drücken.

Viele Ökonomen halten es daher für unvermeidlich, Griechenland einen weiteren Schuldenerlass zu gewähren. Die Bundesregierung lehnt dies jedoch strikt ab, denn anders als beim ersten Schuldenschnitt wäre nun auch der deutsche Steuerzahler betroffen. Die Euro-Länder halten momentan etwa 161 Milliarden Euro der griechischen Schulden. Vor der nahenden Bundestagswahl im September ist nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung in dieser Frage ihre Haltung ändert.

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Leserkommentare
  1. Aber zumindest danach sollte Griechenland sich dann auch alleine versorgen können.
    Leider ist es selbst ohne Zins- und Tilgungszahlungen dazu immer noch nicht in der Lage!

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  2. >> Die Bundesregierung weist zurück, dass Griechenland das Geld ausgeht. <<

    ... die Bundesregierung ausnahmsweise recht.

    Binsenweisheit: Das wird nicht passieren, das ist längst passiert.

    Und die bisherigen Maßnahmen haben diese Situation in keiner Weise verbessert.

    5 Leserempfehlungen
    • Vibert
    • 17. Juli 2013 17:37 Uhr

    wenn man als allererstes die Banken rettet.
    Diesen Schlamassel hätten wir nicht, wenn die Banken, die sich verspekuliert haben, hopps gegangen wären. Griechenland aus dem € entlass(t)en wäre dann die logische und richtige Entscheidung gewesen.
    So haben wir nachwievor viel zu viele Banken (die ihrem eigentlichen Auftrag erst noch nicht gerecht werden, und weiter rumzocken was das Zeug hält, und das Geld hierfür erst noch umsonst kriegen) und de facto trotzdem bankrotte Staaten.
    Also nicht meckern und Merkel, Schäuble und Konsorten in die Wüste schicken.

    4 Leserempfehlungen
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    von diesem ANtikapitalismus ,der sprunghaft angeht, sollte man mal Abstand nehmen.
    Sinnvoll wäre gewesen Greichenaldn pleite gehen zu lassen bzw , mal brutal zu reformierne..es kann halt nicht jeder Busfahrer 4000 netto verdienen und beim Staat arbeiten. SO geht das nicht..

    • jojocw
    • 17. Juli 2013 17:43 Uhr

    Im Spiegel konnte man heute lesen, dass Griechenland insgesamt 210 Mia. Hilfen gekommen hat. Dazu noch 100 Mia. via Schuldenschnitt. Und es reicht immer noch nicht.

    Greichenland ist wohl das erste Land der Welt, das es geschafft hat, dauerhaft seine Einnahmen durch Hilfe von anderen Ländern zu generieren. Das ist einmalig und gleichzeitig genial.

    Sozusagen der erste Dauersozialhilfefall auf Länderniveau.

    Und wir machen immer weiter, egal was es kostet, denn offenbar sitzen die Griechen am längeren Hebel.

    10 Leserempfehlungen
  3. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

    Aber natürlich nicht vor der Bundestagswahl sondern sicher erst danach...

    wenn der deutsche Michel treu... sein Kreuz bei Merkel & Co. gemacht hat bzw. der großen Koalition der € Retter/Ritter...cdu/csu/fdp/spd/grüne.

    Das Ausmaß der Kosten für die Banken/€ Rettung wird dann spätestens nächstes Jahr deutlich werden, wenn sich die eifrigen € Retter längst vier weitere Jahre im Selbstbedienungsladen Bundestag gesichert haben...

    Der Normalbürger wird doch schon seit Jahren eh "kalt enteignet", mit "Habenzinzen" lol...von ca. 0,5 % schon seit Jahren, bei Inflationsraten von 1,5 bis 2 %.
    Und die neusten Prognosen zum Thema Habenzinsen haben erst gerade bestätigt, das es eher über Jahre so weitergehen wird.

    Wo ist der mediale Aufschrei über diese erhebliche geldwerte Enteignung europäischer/deutscher Sparer ?!

    Das überhaupt dieser Artikel das Thema Griechenland kritisch aufgreift grenzt an ein Wunder...denn die mediale Welt schweigt mit den Politikern munter um die Wette...

    Es ist und wird ja angeblich alles guuuuut....bzw. ist "alternativlos".

    Wie lange wollen wir un eigentlich noch veräppeln und enteignen lassen ?!

    3 Leserempfehlungen
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    • Mavel
    • 17. Juli 2013 19:02 Uhr

    Die Bürger in Deutschland sind doch mittlerweile so lethargisch, dass selbst ein Schuldenschnitt vor der Wahl wohl ohne Murren hingenommen würde. Man spürt es eben nicht direkt und sofort im Geldbeutel.

    Vielleicht sollte ein Gesetz erlassen werden, wonach sämtliche Transferleistungen aufgrund des ESM o.ä. direkt per Sondersteuer von jedem einzelnen Bürger oder Haushalt zu zahlen sind. Der Einzug könnte wie in Griechenland über die Stromrechnung erfolgen. Ob der Michel dann noch stillhalten würde?

    • Hokan
    • 17. Juli 2013 17:55 Uhr

    Diesen Satz darf man sich getrost auf der Zunge zergehen lassen. Nichts beschreibt die Abhängigkeiten in der EU besser.

    5 Leserempfehlungen
  4. Natürlich bekommt Griechenland ein neues Hilfspaket und natürlich wird der deutsche Steuerzahler dafür den Kopf hinhalten müssen - aber eben erst nach den Wahlen. Was ist daran denn so schwer zu verstehen? Und bei der bekannten Flexibilität der Bundesregierung in Bezug auf 180 Grad Drehungen der eigenen Meinung wird auch dieses Rettungspaket so alternativlos sein wie die vorherigen.

    Und wieder einmal wird Griechenland zum endgültig letzten Mal gerettet sein und Europa vor einer strahlenden Zukunft stehen. Bis zum übernächsten Hilfspaket bzw. bis der Euro endgültig kollabiert. Und wer auf den diesbez. Kosten sitzen bleiben wird ist auch bereits geklärt. Alles Bestens oder?

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  5. der wertvollen und vor allem teuren Abgeordnetenzeit.

    Die sagen sowieso zu allem Ja, was dem Grössenwahngebilde "EU" dient.

    Also: Abstimmen vollkommen überflüssig!

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