Rettungsprogramm : Griechenland spekuliert auf drittes Hilfspaket

Die Bundesregierung weist zurück, dass Griechenland das Geld ausgeht. In Athen aber laufen offenbar Planungen für neue Hilfen. Ohne, dass der Bundestag zustimmen müsste.

Vor dem Besuch von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Athen wird diskutiert, ob Griechenland schon nächstes Jahr ein weiteres Hilfspaket benötigen könnte. Nach Informationen der griechischen Zeitung To Vima gibt es bereits Pläne für diesen Fall. Die Rede ist von einem "vorsorglichen Rettungsprogramm" über 13 Milliarden Euro, das aus dem Geld zusammengestellt werden könnte, welches aus einem Rettungsprogramm für die griechischen Banken übrig geblieben sei. Dafür wäre nicht erneut die Zustimmung des Bundestags und der anderen nationalen Parlamente der Euro-Staaten notwendig.

Das Bundesfinanzministerium wies allerdings zurück, dass überhaupt der Bedarf für ein weiteres Hilfspaket bestehe. Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor berichtet, die Euro-Gruppe müsse unmittelbar nach der Sommerpause über die weitere Finanzierung des griechischen Programms entscheiden, andernfalls drohe eine Lücke in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro.

Das Finanzministerium verwies darauf, dass die EU schon in früheren Phasen des Griechenland-Programms kleinere Finanzierungslücke ausgemacht habe. Das sei nichts Ungewöhnliches, hieß es. Auch im Dezember sei eine Lücke von rund vier Milliarden Euro identifiziert worden, "die Griechenland dann schließen musste und geschlossen hat".

Wirtschaftliche Entwicklung laut Troika stabilisiert

Ob ein drittes Hilfspaket während des Schäuble-Besuchs in Athen Gegenstand der Verhandlungen sein wird, ist daher unklar. Eine öffentliche Diskussion darüber dürfte jedenfalls den Effekt haben, dass am Finanzmarkt das Vertrauen in das laufende Griechenland-Programm verloren ginge. Das aber will die internationale Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unbedingt verhindern.

Vielmehr soll derzeit der Eindruck vermittelt werden, dass es in Griechenland wieder aufwärts geht. Nach ihrer jüngsten Prüfung geht die Troika davon aus, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland stabilisiert. 2014 wird laut Troika-Prognose erstmals nach sechs Jahren Rezession wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent erwartet. Vor allem im Tourismus, der etwa zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht, verzeichnet das Land einen Aufschwung. In diesem Jahr werden laut Buchungsstatistik 17 Millionen Urlauber nach Griechenland reisen, so viele wie nie zuvor.

Dennoch rechnet die Troika noch für das laufende Jahr mit einem Schrumpfen der Wirtschaft. Auch die Schuldenquote Griechenlands dürfte deshalb weiter steigen, auf etwa 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ziel der Troika war es jedoch, die Schuldenquote bis 2022 auf 110 Prozent zu drücken.

Viele Ökonomen halten es daher für unvermeidlich, Griechenland einen weiteren Schuldenerlass zu gewähren. Die Bundesregierung lehnt dies jedoch strikt ab, denn anders als beim ersten Schuldenschnitt wäre nun auch der deutsche Steuerzahler betroffen. Die Euro-Länder halten momentan etwa 161 Milliarden Euro der griechischen Schulden. Vor der nahenden Bundestagswahl im September ist nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung in dieser Frage ihre Haltung ändert.

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Kommentare

21 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

wieso geht das nicht?

das geht immer.
In Deutschland verdienen auch Weinkellermeister von Rathskellern sechsstellig e Gehälter und Moderatoren --egal ob stotternd oder fliessend sprechend--saftig sechs bis 8 stellig im öffentlichen Rundfunk.
Die normale Privatwirtschaft muss eben Gewinne machen und miese Löhne zahlen.
Wieso sollten die Gewinne der europäischen Billiglöhner ausschliesslich einer losgelöst von der Privatwirtschaft agierenden Kaste in Deutschland zufliessen?
Wir haben Europa.
Dem deutschen Billiglöhner (90 Prozent unterhalt der Mittelschicht per Definitionem unter der MIttelschicht,also Unterschicht) kann es doch egal sein,ob sein Geld dem zu 50 Prozent überflüssigen Berliner staatssekretär oder dem Griechischen Tavernen-Minister zufliesst.
Die durch Billiglöhne erwirtschafteten Gewinne gehören wenn überhaupt der gesamten europäischen Staatskaste.