Rede zur WirtschaftspolitikObama prangert soziale Ungerechtigkeit an

In seiner Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik hat US-Präsident Obama versprochen, die Mittelschicht zu stärken. Arbeit müsse sich wieder lohnen, forderte er.

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede in Illinois

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede in Illinois  |  © Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

US-Präsident Barack Obama hat die soziale Ungerechtigkeit in den USA angeprangert. "Die wachsende Ungleichheit ist nicht nur moralisch falsch, das ist schlechtes Wirtschaften", sagte Obama in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor Studenten im Bundesstaat Illinois.  

Er wolle den Fokus seiner Arbeit darauf legen, diese Ungerechtigkeit langfristig zu bekämpfen. Wenn die Menschen der Mittelschicht weniger Geld haben, bedeute dies auch weniger Konsum und weniger Umsatz für Unternehmer. Eine gesunde Mittelklasse sei unerlässlich für eine moderne Volkswirtschaft.

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Um die Konjunktur weiter anzukurbeln und der Mittelschicht zu helfen, seien Investitionen in Verkehr, Bildung und im Kommunikationssektor notwendig. "Darüber müssen wir reden. Darauf muss sich Washington konzentrieren."            

Obama wirft Republikanern Blockadepolitik vor

Zugleich richtete er scharfe Kritik an die oppositionellen Republikaner, die durch ihre Blockadepolitik wichtige Investitionen verhinderten. "In den vergangenen sechs Monaten ist dieser Stillstand schlimmer geworden", sagte Obama im Knox College in Galesburg, wo er 2005, damals noch als Senator, seine erste große Rede zur Wirtschaftspolitik hielt. Er rief die Republikaner auf, selbst konkrete Vorschläge zu machen.      

7,2 Millionen Jobs in der Mittelklasse seien in den letzten drei Jahren in den USA entstanden, sagte Obama. Doch nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) wächst die US-Wirtschaft in diesem Jahr lediglich um 1,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 7,6 Prozent. 

Nach den jüngsten Debatten über Waffenbesitz, Rassismus und Überwachung geht Obama mit dieser Rede wieder in die Offensive. Im Internet hatte er im Vorfeld bereits eine Videobotschaft zu seiner Rede verbreitet, in der er die Menschen aufforderte, mit ihm gemeinsam für eine bessere Situation der Mittelschicht zu kämpfen.

Wachstum, Jobs und Investitionen sind seit Langem Schlüsselthemen Obamas. Gleich nach Amtsbeginn im Januar 2009 hatte er ein 800-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm aufgelegt. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Obama im Februar einen starken Staat gefordert, der gezielt in Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien investiert. Nur so könnten sich die USA als Supermacht behaupten. 

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Leserkommentare
  1. Obama ist der erste Präsident des seit über 100 Jahren, der schon mit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit eine "lame duck" ist. Da kann der reden so viel, wie er will.

    9 Leserempfehlungen
    • olegj
    • 24. Juli 2013 21:28 Uhr

    Schaut, schaut, der Mann ist in der lage zu sprechen.

    11 Leserempfehlungen
  2. 3. [...]

    Entfernt, bitte beteiligen Sie sich konstruktiv. Danke, die Redaktion/se

    2 Leserempfehlungen
    • jojo.m
    • 24. Juli 2013 21:39 Uhr

    aber dazu müssten sich die Amerikaner erst einmal von ihrer marktliberalen Ideologie und auch von der Idee eine "Supermacht" zu sein verabschieden...freie Marktwirtschaft im Sinne eines gesunden Mittelstandes funktioniert halt wahrscheinlich nur mit einem handlungsfähigen Staat der eben auch teilweise sogenannte "sozialistische" Ideale verfolgt...

    5 Leserempfehlungen
  3. "Arbeit müsse sich wieder lohnen"

    Hat Obama dafür Schutzgebühren an die FDP gezahlt oder gegen das Urheberrecht verstoßen (das die FDP doch sicherlich an diesem Spruch hält)?

    Apropos: da sieht man, wie Amerika dem alten Europa hinterherrennt. Solche Phrasen haben wir schon durch.

    Wie ähnlich sich doch die Durchhalteparolen langsam werden, einfach sensationell - und so wohl durchdacht.

    War sicherlich ein "Geheimtipp" der NSA, dieser Propagandahit, und die FDP kann jubilieren: "Sehet, Ihr Deutschen, wir wussten das schon vor vier Jahren".

    Tipp für Obama: versuch es noch mit "Mehr Brutto vom Netto" - bombensichere Irreführung mit Wohlklangfaktor auch für Teebeutel.

    13 Leserempfehlungen
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    Das Copyright für die von Ihnen zitierten Slogans liegen bei der Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft und wurden von der FDP nur ans uns "Wähler" kommuniziert, wie man heute so sagt.
    Aber nicht nur von der FDP, sondern insbesondere auch von der CDU und der SPD. Vorsitzender der INSM ist entsprechend kein anderer als (Ex-)SPD'ler Wolgang Clement. Finanziert wird sie insbesondere von den Arbeitgeber-Verbänden.

    Das absolute Highlight der INSM-Slogans war von den Nationalsozialisten abgekupfert: Sozial ist, was Arbeit schafft. Andere waren:

    Vorfahrt für Arbeit.
    Nur Reformen bringen Deutschland Wachstum.
    Mit Sicherheit gerecht: Soziale Marktwirtschaft.
    Marktwirtschaft ist wichtig und richtig.
    Für eine Soziale Marktwirtschaft, die menschlich ist: CDU

    Als Deutscher kennt man daher Obamas Masche schon und durchschaut sie. Reformen, die vermeintlich dem gemeinen Volk zugute kommen sollen, dienen in Wahrheit der Förderung der Eliten, des Neoliberalismus und dem Sozialabbau.
    Dass POTUS hier so tut, als würde er die Spendierhosen für die einfachen Leute anziehen, ist lächerlich. Für die gibt's höchstens mehr Haftplätze. Seit der George W. Bush-Ära wird in den USA vom Staat mehr für Gefängnisse, als für die Höhere Bildung ausgegeben.
    Rettungsschirme gibt's für Mega-Banken und -Konzerne und sonst für niemanden.
    Das politische Establishment in den USA ist nur noch eine abgehalfterte Lachnummer und sonst gar nix. Von wegen "Supermacht"...

  4. und davon abgesehen dachte ich immer, dass die schlimmsten Opfer sozialer Ungerechtigtkeit an unteren Ende der Gesellschaft zu finden sind und nicht in der Mittelschicht.
    Die beschworene Offensive ist zunächst einmal nur das übliche: schöne Worte.die immer weniger Leute ansprechen, weil die Differenz zu den Taten zu deutlich geworden ist.

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    "davon abgesehen dachte ich immer, dass die schlimmsten Opfer sozialer Ungerechtigtkeit an unteren Ende der Gesellschaft zu finden sind und nicht in der Mittelschicht"

    Das gehört zu den kuriosen Eigenschaften von "Mittelschicht": Selbst die meisten aus der Unterschicht halten sich selbst fälschlicherweise für Mittelschicht. Deshalb liegt den Politiker ja seltsamerweise immer nur die Mittelschicht am Herzen - Mittelschicht hier, Mittelschicht da...

    Würde ein Politiker ankommen, der davon redet speziell der Unterschicht helfen zu wollen - dann würden ironischerweise gerade viele Unterschichtler laut protestieren.

    • 29C3
    • 24. Juli 2013 22:09 Uhr

    verkündet stets auf´s Neue weitere Top-Ziele seiner Regierung... ohne wennauch nur eines davon wennauch nur ansatzweise erreicht zu haben. Change, das war mal. Und es blieb ein leerer Spruch.

    6 Leserempfehlungen
  5. >>US-Präsident Barack Obama hat die soziale Ungerechtigkeit in den USA angeprangert. "Die wachsende Ungleichheit ist nicht nur moralisch falsch, das ist schlechtes Wirtschaften", sagte Obama in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor Studenten im Bundesstaat Illinois.<<

    Stimmt, sonst hat man nämlich keine Mittelklasse mehr und irgendwer muß ja die verdammten Steuern bezahlen, denn die wirklich Reichen tun es nicht.
    Irgendwie hat ihre persönliche Glaubwürdigkeit bei mir in letzter Zeit stark gelitten, Mr. Obama, aber vielleicht glauben ihre Landsleute ihnen ja noch was.
    So weit kann man die Löhne und Gehälter gar nicht erhöhen, als daß sich damit die Staatsschulden bezahlen ließen oder der Konsum aufrecht erhalten.

    "The rich pay no taxes and get all the money. The middle class pays all the taxes and does all the work. And the poor are just there to scare the hell out of the middle class." - George Carlin

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sig
  • Schlagworte Barack Obama | Wirtschaftspolitik | Arbeitslosigkeit | Bildung | Debatte | Energie
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