WahlkampfLieber Steuern erhöhen als Soli zahlen

Merkel möchte den Solidaritätszuschlag verlängern und für den Aufbau in ganz Deutschland nutzen. Der Ansatz ist richtig, die Lösung falsch, kommentiert Ludwig Greven. von 

Der Soli war einst ein raffinierter PR-Einfall von Helmut Kohl. Weil bald nach der deutschen Einheit klar wurde, dass es mit den von ihm versprochenen "blühenden Landschaften" so schnell nichts würde und zum Wiederaufbau der ehemaligen DDR viele Hundert Milliarden Mark notwendig waren, besann Kohl sich eines Mittels, das einst sein SPD-Vorgänger Helmut Schmidt angewendet hatte: eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer. Sie sollte von den Bürgern erhoben werden, um in Ostdeutschland den Bau von Straßen, Telefon- und Stromleitungen, die Sanierung der Häuser, der Innenstädte und Dörfer und vieles mehr zu finanzieren.

Schmidts Ergänzungsabgabe aber war ursprünglich dafür gedacht, Konjunkturschwankungen bei den Steuereinnahmen auszugleichen. Allgemeine Staatsaufgaben sollte sie nicht decken. Zudem hatte die CDU vor dem Verfassungsgericht gegen die neue Abgabe geklagt, als Schmidts sozialliberale Koalition sie erhoben hatte. Kohl brauchte also einen anderen Namen – und nannte das Kind "Solidaritätszuschlag". Wer würde sich schon in der damaligen Euphorie nach der Einheit wehren, Solidarität mit den neuen Mitbürgern im Osten zu leisten, selbst wenn es im Geldbeutel weht tat?

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Bis heute glauben deshalb viele Westdeutsche, der Soli werde nur von ihnen erhoben, die Einnahmen dagegen flössen zweckgebunden in den Osten. Beides ist falsch: Den Zuschlag entrichten alle Einkommensteuerzahler, auch die im Osten, und das Aufkommen geht in den allgemeinen Staatshaushalt. Mittlerweile sind die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sogar höher als die Mittel, die jährlich aus dem Solidarpakt an die neuen Länder gezahlt werden. Und vielen Bürgern ist der Soli heute angesichts ihrer sonstigen Belastungen ein Ärgernis.

Solidarität jetzt auch mit dem Westen?

2019 läuft der Solidarpakt II nun aus. Im Osten ist in den vergangenen mehr als 20 Jahren viel geschafft und gebaut worden, auch wenn es immer noch viel zu tun gibt. Teilweise sind dort die Verhältnisse mittlerweile besser als in manchen ärmeren Regionen und Kommunen im Westen, die ebenfalls Jahr für Jahr einen Teil ihrer Einnahmen an den Osten abführen mussten. Politiker aus West wie Ost fordern deshalb, den Soli auch nach dem Ende des Solidarpakts weiter zu erheben und mit seiner Hilfe künftig dringend notwendige Investitionen in Bildung, Kitas oder Straßen auch im Westen zu finanzieren.

Angela Merkel hat sich diese Forderung am Wochenende zu eigen gemacht. Schließlich herrscht Wahlkampf, da macht es sich gut, sich als aus dem Osten stammende Kanzlerin auch für die Belange der Bürger in der alten Bundesrepublik einzusetzen. Dennoch ist der Vorschlag – so gut er gemeint sein mag – verkehrt.

Denn wenn Einigkeit besteht, dass in die öffentliche Infrastruktur, in Schulen, Schwimmbäder oder Stromtrassen, mehr investiert werden muss, ist das eine allgemeine Aufgabe des Bundes und der Länder. Sie müssen dafür mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, notfalls durch höhere Steuern. Der bequeme Weg über Kredite ist künftig durch die Schuldenbremse versperrt. 

Falsches Etikett "Solidaritätszuschlag"

Deshalb müssten die Politiker den Bürgern ehrlich sagen: Wenn ihr wollt, dass eure Kinder eine gute Schulbildung und einen Hortplatz bekommen, wenn ihr eine gute, bezahlbare Gesundheitsversorgung möchtet, wenn die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden sollen, kurz: wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen soll, dann müsst ihr bereit sein, dafür zu zahlen. Seid ihr das nicht, müsst ihr auf Leistungen verzichten.

Falsch wäre es jedoch, dies mit dem Etikett "Solidaritätszuschlag" zu verbrämen. Die Steuerzahler würden dies ohnehin leicht durchschauen und als frechen Angriff auf ihr Geld verstehen. Die Politiker, egal welcher Partei, sollten eingestehen, worum es ihnen in Wahrheit geht: Sie wollen die Steuern allgemein erhöhen, oder sie zumindest nicht senken.

Wer allerdings wie Merkels CDU der SPD und den Grünen im Wahlkampf vorwirft, die Bürger schröpfen zu wollen, gleichzeitig durch die Hintertür aber das Gleiche vorhat, begeht schlicht Rosstäuscherei. Deshalb sollte der Soli im Jahr 2019 abgeschafft werden, wie versprochen. Falls notwendig, muss er durch entsprechend höhere Steuern ersetzt werden. Das wäre ehrlich.

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Leserkommentare
  1. Was ist das für eine Strategie für den Wahlkampf?

    Angriff ist die beste Verteidigung?
    Meine Stimme hat diese Frau schon verloren.

    8 Leserempfehlungen
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    • joG2.0
    • 23. Juli 2013 13:37 Uhr

    ....ehrlicher. Der Soli wurde eingeführt (entgegen der Steuersystematik) um ein spezielles Unterfangen zu finanzieren. Nun ist das getan und man sollte die Bedingung einhalten. Warum sollte der Staat seine Zusagen brechen dürfen?

    Wen man nun neue Aufgaben hat, die man finanzieren will, so muss man dem Bürger erklären, was man tun will und viel Steuern man dafür haben will.

    das isses ja schon, Buergerpflicht = Stimme "abgeben" und danach wird weiter getrickst und geschaukelt bis es garnichtmehr geht.
    Mit 0.25% Renten"erhoehung" fuehle ich mich sowieso verraten, mal sehen WAS ich waehle und OB ich waehle, nichts ist alternativlos Frau MERKEL !

    • HeidiS
    • 23. Juli 2013 11:53 Uhr

    trotzdem ist kein Geld da für überfällige Investitionen im eigenen Land?

    26 Leserempfehlungen
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    wird nur leider den falschen Bach runter geleitet, oder meinethalben in die falschen Schläuche. Wenn man von Schuldentilgung mal absieht, ist ein erheblicher Teil des Geldmangels im öffentlichen Bereich durch Fehlleitungen in nicht-öffentliche -oder sagen wir: nicht dem öffentlichen Wohl dienende Bereiche, z. B. Militärausgaben (Drohnen!), und andere heftigem Lobbying zugängliche Ausgaben verursacht. Sowie ferner zu einem sehr erheblichen Teil durch Ahnungslosigkeit, Misswirtschaft, Geldverschwendung und, last not least, mangelnde Kontrolle (s. Punkt 1, Ahnungslosigkeit). DA gehört aufgeräumt - dann kommt man voraussichtlich sogar ohne Steuererhöhungen über die Runden. Und wenn dann die eine oder andere Branche den Bach runter geht, ist mir das gerade so egal wie denen egal ist, dass allmählich unser Land selbigen runtergeht.

    In guten Zeiten ist viel Geld da, also sollte man mehr ausgeben! In schlechten Zeiten fehlt die private Nachfrage, also sollte man mehr ausgeben! ... Und dann wundert man sich, dass der Staat überschuldet ist. Super.

    Wo ist eigentlich Frau Merkels "Ganz Große und Ganz Radikale Steuerreform", mit der CDU, CSU und FDP in den Wahlkämpfen 2002, 2005 und 2009 zu punkten versucht haben?
    Wo ist der Ruf "Mehr Brutto vom Netto"?
    Die aktuelle Koalition hatte seit 2009 Zeit genug, das alles umzusetzen.

    Unglaublich, dass diese Parteien angeblich immer noch so viel Zustimmung bekommen.

  2. ....wie Merkels CDU der SPD und den Grünen im Wahlkampf vorwirft, die Bürger schröpfen zu wollen, gleichzeitig durch die Hintertür aber das gleiche vorhat, begeht schlicht Rosstäuscherei. Deshalb sollte der Soli im Jahr 2019 abgeschafft werden, wie versprochen. Falls notwendig, muss er durch entsprechend höhere Steuern ersetzt werden. Das wäre ehrlich." steht oben.

    Noch ehrlicher wäre, mitzuteilen, dass die Steuerpläne der Grünen und der SPD ansonsten Mehrbelastungen von zig Milliarden für den Steuerbürger bedeuten, bei den Linken sogar bis zu 160 Milliarden, wie unlängst das Institut für Wirtschaft in Köln festgestellt hat,

    unter www.iwkoeln.de

    relativ neutral waren lediglich die Steuerpläne der FDP,

    und auch für den Fall, dass man das Institut für arbeitgeberfreundlich hält, sollte man wenigstens seriöse eigene Vergleichsrechnungen aufmachen, anstatt den Wahrheitsgehalt dieser Prognose pauschal abzustreiten. Der Ehrlichkeit halber.

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    • fx66
    • 23. Juli 2013 12:00 Uhr

    > Linken sogar bis zu 160 Milliarden, wie unlängst das Institut für Wirtschaft in
    > Köln festgestellt hat,

    Solche Zahlen besagen doch überhaupt nichts, wenn auch die Arbeitgeberseite ordentlich abgibt.

    die haben doch die Wahl schon in der Tasche.

    "Der Solidaritätszuschlag ist doch top Anlage für den Demografischen Wandel im Osten."

    "Ausserdem haben wir schon fast eine eigenständige Staatssicherheit früher haben es die Russen geschröpft jetzt die USA."

    "Es geht bergauf mit Deutschland wir verschulden uns weiter wie in 16 Jahren Kohl, und dannach wird in einer dunklen grausamen und Wahljahr die SPD bestimmt wieder ein Wirtschaftswunder ankurbeln aus dem untätige Politiker ihren Nutzen ziehen für weitere 16 Jahre."

    " Und vielleicht haben wir dann den Weltfrieden keine Hungersnöte und das Plastik wandelt sich wieder in Öl und Kernkraft wird sauber und umweltfreundlich"

    mit dem Chef Prof. Dr. Michael Hüther sind wohl bekannt in den Kreisen der Privatisierer. Deren Studien haben einzig und allein den Zweck, das Vermögen des Volks noch weiter in private Hände zu übergeben.

    Klar das die Stimmung gegen die Linken machen und die FDP bevorzugen.

    Na wenigstens fällt dann auch mal was für Ottonormal ab!
    Schauen wir uns doch mal sie bisherige Passiva der CDU/FDP- Bilanz an :
    Drohnenskandal - 05, Milliarden (bis jetzt)
    Schuldenschnitt für jetzige Pleiteländer, nur für einen gemeinsame Währung - 356 Milliarden (inkl. Rückstellungen)
    Afghanistaneinsatz - 17 Milliarden
    Bankenrettung 127 Milliarden
    Energiewende 20 Milliarden
    Kosten der Bundeswehrreform - ??????
    160 Milliarden sind dagegen doch gar nichts !!

    • fx66
    • 23. Juli 2013 11:58 Uhr

    > Falsch wäre es jedoch, dies mit dem Etikett "Solidaritätszuschlag" zu
    > verbrämen.

    Der Artikel suggeriert, dass es da draußen nur Doofe gibt, die nicht wissen, dass Ost- wie Westdeutsche gleichermaßen zahlen. Und als ob es einen Unterschied macht, ob das Ding "Soli" oder sonstwie heißt. Das Gleiche mit der Namensänderung für "Hartz 4" oder der "GEZ".

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    • Sabrot
    • 23. Juli 2013 12:00 Uhr

    Wir brauchen keine weitere Kreativität in der Namensgebung der Steuern.

    ....egal, ob Sektsteuer oder sonstwas,- der Bürger hat begriffen, dass das halbe Jahr erstmal für den Staat gearbeitet wird.

    16 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    • sf2000
    • 23. Juli 2013 15:52 Uhr

    ... Sie arbeiten also für sich selbst. Ich habe Schwierigkeiten, die tragische Opferrolle zu sehen, die ich aus Ihrem Kommentar raushöre. Wenn Sie mit Ihren Ausgaben unzufrieden sind, wenn Sie sich also zum Beispiel sagen: Ich weiß wirklich nicht, ob ich die Herdprämie jetzt noch gebraucht hätte, dann gucken Sie mal, wer da wieder mit Ihrer Kreditkarte einkaufen war.

    Richtig. Frau Merkel. Beim großen Stimmensommerschlußverkauf, bis das Limit ausgereizt war. Die große Sparerin. Vielleicht sollten Sie sich scheiden lassen. Nur so ein Vorschlag.

    • fx66
    • 23. Juli 2013 12:00 Uhr

    > Linken sogar bis zu 160 Milliarden, wie unlängst das Institut für Wirtschaft in
    > Köln festgestellt hat,

    Solche Zahlen besagen doch überhaupt nichts, wenn auch die Arbeitgeberseite ordentlich abgibt.

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf ""Wer allerdings..."
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    mit teueren fachleuten halten die sich vornehm raus, legal oft sogar, aus dem Steuernzahlen . Gleichzeitig beuten sie die Arbeitskraft von immer mehr Menschen aus.

    Hier liegt das eigentliche Problem.

    Was glauben Sie wird ein Arbeitgeber machen, wenn er X Prozent mehr an öffentliche Kassen abdrücken muss.
    1. Die Produktivität steigern (meist durch Prozessoptimierung und Automatisierung - beides sorgt für mehr Arbeitslose) um den Gewinn beizubehalten.
    2. In's Ausland abwandern

  3. Egal auf welchem Wege, der Staat enteignet seine Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Sei es durch die (gewollte?) Inflation oder durch Sanierungszwang und andere vermögensschädigende Abgaben.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf provokative Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    9 Leserempfehlungen
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    • fx66
    • 23. Juli 2013 12:05 Uhr

    So ein pauschalisierender Beitrag ist schlichtweg naiv oder ein Aufruf für eine Straftat. Sie sollten nochmal nachdenken, bevor Sie schreiben.

    Nur dass diejenigen Steuern hinterziehen, die es eigentlich gar nicht nötig hätten. Und weil die Reichen den Hals nicht vollbekommen können, zahlt der Normalbürger.

    >> Wen wundert es, dass man Steuerhinterziehung mittlerweile als Notwehr ansieht? <<

    ... wer ist "man"? Ich für meinen Teil halte Steuerhinterziehung nicht mittlerweile für Notwehr, sondern immer noch für einen Straftatbestand.

    "Steuern sind Raub!"
    "der Staat enteignet seine Bürgerinnen und Bürger"

    Raub ist ein Begriff aus dem Strafrecht unseres STAATES.
    Enteignung setzt einen STAATLICHEN Eigentumsbegriff voraus.

    Der Staat garantiert überhaupt erst die Rechtmäßigkeit von Eigentum, mit welchem man Gewinne abschöpfen kann, deren Eintreibung wiederum erst durch staatliche Institutionen - Justiz, Polizeiwesen etc. - möglich wird.

    Steuern sind dabei der zu entrichtende Beitrag, dass der Staat diesen Aufgaben auch nachkommen kann, dass Rechtssicherheit herrscht, und dass z.B. ein Schuldner einem Gläubiger nur im Falle (eben durch staatliche Institutionen) nachgewiesener Zahlungsunfähigkeit die Schulden nicht vollumfänglich zurückerstatten muss. Oder überspitzt: Sie müssen Ihre Mieten nicht persönlich mit der Machete eintreiben, weil Sie auch nicht damit rechnen müssen, dass der Mieter Ihnen danach eine Keule überzieht und seine Miete wieder einsammelt.
    Kurz: Ohne den Staat als Schiedsrichter wäre keinerlei modernes Geschäftswesen möglich.

    Es zwingt Sie niemand, in unserem Land diese staatlichen Leistungen in Anspruch zu nehmen, Sie können auch auswandern. Doch mit Ihrem Aufenthalt hier erklären Sie Ihre grundsätzliche Zustimmung zu den hier herrschenden Gesetzen, bzw., dass diese im parlamentarischen Prozess zu ändern und ansonsten zu befolgen sind.

    Dazu zählt insbesondere, dass Steuerhinterziehung keine Notwehr, sondern eine Straftat oder je nach Schwere sogar ein Verbrechen darstellt.

    Es geht aber nicht ohne sie. Wie soll ein Staat noch halbwegs funtionieren. Nichts regelt sich von allein. Das Problem ist doch, wie der Staat mit dem Geld der Bürger umgeht. Hier muss sich etwas ändern.

    • fx66
    • 23. Juli 2013 12:05 Uhr

    So ein pauschalisierender Beitrag ist schlichtweg naiv oder ein Aufruf für eine Straftat. Sie sollten nochmal nachdenken, bevor Sie schreiben.

    16 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Steuern sind Raub!"

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