Wahlkampf : Lieber Steuern erhöhen als Soli zahlen

Merkel möchte den Solidaritätszuschlag verlängern und für den Aufbau in ganz Deutschland nutzen. Der Ansatz ist richtig, die Lösung falsch, kommentiert Ludwig Greven.

Der Soli war einst ein raffinierter PR-Einfall von Helmut Kohl. Weil bald nach der deutschen Einheit klar wurde, dass es mit den von ihm versprochenen "blühenden Landschaften" so schnell nichts würde und zum Wiederaufbau der ehemaligen DDR viele Hundert Milliarden Mark notwendig waren, besann Kohl sich eines Mittels, das einst sein SPD-Vorgänger Helmut Schmidt angewendet hatte: eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer. Sie sollte von den Bürgern erhoben werden, um in Ostdeutschland den Bau von Straßen, Telefon- und Stromleitungen, die Sanierung der Häuser, der Innenstädte und Dörfer und vieles mehr zu finanzieren.

Schmidts Ergänzungsabgabe aber war ursprünglich dafür gedacht, Konjunkturschwankungen bei den Steuereinnahmen auszugleichen. Allgemeine Staatsaufgaben sollte sie nicht decken. Zudem hatte die CDU vor dem Verfassungsgericht gegen die neue Abgabe geklagt, als Schmidts sozialliberale Koalition sie erhoben hatte. Kohl brauchte also einen anderen Namen – und nannte das Kind "Solidaritätszuschlag". Wer würde sich schon in der damaligen Euphorie nach der Einheit wehren, Solidarität mit den neuen Mitbürgern im Osten zu leisten, selbst wenn es im Geldbeutel weht tat?

Bis heute glauben deshalb viele Westdeutsche, der Soli werde nur von ihnen erhoben, die Einnahmen dagegen flössen zweckgebunden in den Osten. Beides ist falsch: Den Zuschlag entrichten alle Einkommensteuerzahler, auch die im Osten, und das Aufkommen geht in den allgemeinen Staatshaushalt. Mittlerweile sind die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sogar höher als die Mittel, die jährlich aus dem Solidarpakt an die neuen Länder gezahlt werden. Und vielen Bürgern ist der Soli heute angesichts ihrer sonstigen Belastungen ein Ärgernis.

Solidarität jetzt auch mit dem Westen?

2019 läuft der Solidarpakt II nun aus. Im Osten ist in den vergangenen mehr als 20 Jahren viel geschafft und gebaut worden, auch wenn es immer noch viel zu tun gibt. Teilweise sind dort die Verhältnisse mittlerweile besser als in manchen ärmeren Regionen und Kommunen im Westen, die ebenfalls Jahr für Jahr einen Teil ihrer Einnahmen an den Osten abführen mussten. Politiker aus West wie Ost fordern deshalb, den Soli auch nach dem Ende des Solidarpakts weiter zu erheben und mit seiner Hilfe künftig dringend notwendige Investitionen in Bildung, Kitas oder Straßen auch im Westen zu finanzieren.

Angela Merkel hat sich diese Forderung am Wochenende zu eigen gemacht. Schließlich herrscht Wahlkampf, da macht es sich gut, sich als aus dem Osten stammende Kanzlerin auch für die Belange der Bürger in der alten Bundesrepublik einzusetzen. Dennoch ist der Vorschlag – so gut er gemeint sein mag – verkehrt.

Denn wenn Einigkeit besteht, dass in die öffentliche Infrastruktur, in Schulen, Schwimmbäder oder Stromtrassen, mehr investiert werden muss, ist das eine allgemeine Aufgabe des Bundes und der Länder. Sie müssen dafür mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, notfalls durch höhere Steuern. Der bequeme Weg über Kredite ist künftig durch die Schuldenbremse versperrt. 

Falsches Etikett "Solidaritätszuschlag"

Deshalb müssten die Politiker den Bürgern ehrlich sagen: Wenn ihr wollt, dass eure Kinder eine gute Schulbildung und einen Hortplatz bekommen, wenn ihr eine gute, bezahlbare Gesundheitsversorgung möchtet, wenn die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut werden sollen, kurz: wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen soll, dann müsst ihr bereit sein, dafür zu zahlen. Seid ihr das nicht, müsst ihr auf Leistungen verzichten.

Falsch wäre es jedoch, dies mit dem Etikett "Solidaritätszuschlag" zu verbrämen. Die Steuerzahler würden dies ohnehin leicht durchschauen und als frechen Angriff auf ihr Geld verstehen. Die Politiker, egal welcher Partei, sollten eingestehen, worum es ihnen in Wahrheit geht: Sie wollen die Steuern allgemein erhöhen, oder sie zumindest nicht senken.

Wer allerdings wie Merkels CDU der SPD und den Grünen im Wahlkampf vorwirft, die Bürger schröpfen zu wollen, gleichzeitig durch die Hintertür aber das Gleiche vorhat, begeht schlicht Rosstäuscherei. Deshalb sollte der Soli im Jahr 2019 abgeschafft werden, wie versprochen. Falls notwendig, muss er durch entsprechend höhere Steuern ersetzt werden. Das wäre ehrlich.

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