WohnungenBundesgerichtshof kippt Renovierungsklausel für Mieter

Mieter müssen beim Auszug nicht für Renovierungen zahlen, die allein auf Berechnungen des Vermieters beruhen. Auch anteilige Kosten sind von dem BGH-Urteil betroffen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen für nichtig erklärt. Damit müssen Hunderttausende Mieter beim Auszug ihre Wohnung nicht renovieren oder anteilige Kosten dafür übernehmen. Dem Urteil zufolge sind sogenannte Quotenklauseln ungültig, die den "Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts" zur Berechnungsgrundlage von Renovierungsarbeiten machen, teilte der Deutsche Mieterbund (DMB) zu dem BGH-Urteil (Az: VIII ZR 285/129) mit.

Mittlerweile sind in nahezu allen Mietverträgen Schönheitsreparaturklauseln enthalten. Üblicherweise wird ein sogenannter Fristenplan vereinbart, wonach etwa nach fünf oder sieben Jahren die Räume der Wohnung zu renovieren sind. Falls ein Mieter früher auszieht und der Vermieter keine Endrenovierung verlangen kann, soll die sogenannte Quotenklausel dafür sorgen, dass der Mieter wenigstens einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten für seine Mietzeit zahlt.

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Dem BGH-Urteil zufolge ist eine solche Klausel aber nur wirksam, wenn sie nachvollziehbar und verständlich ist. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weil die Klausel nahelege, dass der Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts bindende Wirkung für die Bemessung des Abgeltungsbetrages habe und der Mieter keinen günstigeren Kostenvoranschlag einholen könne.

DMB-Direktor Lukas Siebenkotten zufolge müssen Mieter mit solchen Klauseln im Vertrag beim Auszug weder renovieren noch anteilige Renovierungskosten zahlen, wenn die im Mietvertrag genannten Renovierungsfristen noch nicht abgelaufen sind.

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Leserkommentare
    • riessm
    • 12. Juli 2013 16:35 Uhr

    Ein Schritt in die richtige Richtung: jede Menge Wohnungen in Deutschland werden lieblos bei Auszug gestrichen, um nachher von den neuen Mietern wieder neu gestrichen zu werden. Das macht Tapeten kaputt und niemandem Spaß. Wenn es mehr Urteile dieser Art gibt, dann begreift hoffentlich bald der letzte Vermieter, dass es nur sinnvoll ist, Renovierung bei Einzug auszumachen, weil man dann davon ausgehen kann, dass es ordenltich gemacht wird: Der Mieter will ja darin wohnen. Eventuelle Beschädigungen, die über normale Abnutzung hinaus gehen, werden doch mit hoher Wahrscheinlichkeit sowieso durch das normale Mietrecht geregelt und sollten niemanden von dieser sinnvollen Regelung abhalten.

    4 Leserempfehlungen
  1. Geht letzlich zu Lasten des Mietwohnungsangebotes - wer vermietet ist der Dumme. Wer hat denn die Wohnung abgewohnt - wenn auch "nur zu X-%". Hätte das Gericht nicht auf weitere Angebote und/oder Sachverständige verweisen können?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...gibt's die Abschreibung! (für echte Beschädigung von Seiten des Mieters siehe ersten Kommentar)

    Bei keiner gewerblichen Vermietung würde der Vermieter erwarten, dass die Büro- oder Ladenräume frisch renoviert hinterlassen würden!

    Nur weil der Wohnungsmarkt fast durchgehend ein Verkäufermarkt ist, können die Vermieter solche Bedingungen durchsetzen. Das Gericht beschneidet sozusagen nur eine überproportionale Machtstellung.

  2. ...gibt's die Abschreibung! (für echte Beschädigung von Seiten des Mieters siehe ersten Kommentar)

    Bei keiner gewerblichen Vermietung würde der Vermieter erwarten, dass die Büro- oder Ladenräume frisch renoviert hinterlassen würden!

    Nur weil der Wohnungsmarkt fast durchgehend ein Verkäufermarkt ist, können die Vermieter solche Bedingungen durchsetzen. Das Gericht beschneidet sozusagen nur eine überproportionale Machtstellung.

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    Antwort auf "Mieterfreundlichkeit"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tis
  • Schlagworte Bundesgerichtshof | Bundesgerichtshof | Mietvertrag | Vertrag
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