Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine weitere Vertragsklausel zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen für nichtig erklärt. Damit müssen Hunderttausende Mieter beim Auszug ihre Wohnung nicht renovieren oder anteilige Kosten dafür übernehmen. Dem Urteil zufolge sind sogenannte Quotenklauseln ungültig, die den "Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts" zur Berechnungsgrundlage von Renovierungsarbeiten machen, teilte der Deutsche Mieterbund (DMB) zu dem BGH-Urteil (Az: VIII ZR 285/129) mit.

Mittlerweile sind in nahezu allen Mietverträgen Schönheitsreparaturklauseln enthalten. Üblicherweise wird ein sogenannter Fristenplan vereinbart, wonach etwa nach fünf oder sieben Jahren die Räume der Wohnung zu renovieren sind. Falls ein Mieter früher auszieht und der Vermieter keine Endrenovierung verlangen kann, soll die sogenannte Quotenklausel dafür sorgen, dass der Mieter wenigstens einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten für seine Mietzeit zahlt.

Dem BGH-Urteil zufolge ist eine solche Klausel aber nur wirksam, wenn sie nachvollziehbar und verständlich ist. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weil die Klausel nahelege, dass der Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts bindende Wirkung für die Bemessung des Abgeltungsbetrages habe und der Mieter keinen günstigeren Kostenvoranschlag einholen könne.

DMB-Direktor Lukas Siebenkotten zufolge müssen Mieter mit solchen Klauseln im Vertrag beim Auszug weder renovieren noch anteilige Renovierungskosten zahlen, wenn die im Mietvertrag genannten Renovierungsfristen noch nicht abgelaufen sind.