Energiewende - Peter Altmaier und Robert Habeck im Streitgespräch

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat vor steigenden Kosten durch die Energiewende gewarnt. "Ich habe – anders als Trittin – nie behauptet, dass die Energiewende aus der Portokasse bezahlt werden kann und für eine Kugel Eis zu haben ist", sagte er auf einer Veranstaltung von ZEIT ONLINE und Handelsblatt Online am Dienstagabend. Die Energiewende müsse den Deutschen auch einen bestimmten Preis wert sein. Allerdings dürfe der Preis nicht außer Kontrolle geraten, sagte der Bundesumweltminister. Sonst gefährde man die Akzeptanz der Bevölkerung.

Noch befürworten die Deutschen mehrheitlich die Energiewende. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage unterstützen 82 Prozent der Deutschen die Energiewende mit der Aussage "völlig" und "eher" richtig. Allerdings nannte mehr als die Hälfte der 1.600 befragten Bürger "steigende Strompreise" als Problem.

Robert Habeck, grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein, kritisierte, dass sich die Diskussion über die Energiewende inzwischen allein auf die Strompreise kaprizieren würde. Es gebe noch weitere wichtige Baustellen, etwa Energieeffizienz und die Reform des Emissionshandels auf EU-Ebene. Über die Strompreis-Diskussion sagte er: "Möglicherweise haben die Menschen gar kein Problem, sondern die Politik redet es ihnen gerade ein." Strompreise würden einen weitaus geringeren Anteil an den Energieausgaben eines Haushalts ausmachen als Ausgaben für Heizen und Warmwasser. Habeck forderte, dass sich die Regierung stärker um das Thema Energieeinsparung kümmern solle. 

Keinen neuen Subventionen für Atomstrom

In der Diskussion über die Rolle von Atomstrom in der EU kritisierte Altmaier die Pläne der EU-Kommission zur Subventionierung von Atomstrom. Es gebe derzeit den Versuch, nationale Beihilfen für Atomkraftwerke auf EU-Ebene zu legalisieren, sagte er. "Das lehnen wir nachdrücklich ab." Beihilfen würden nur für neue Technologien Sinn machen. Deutschland wolle nicht den Nationalstaaten den Bau von Kraftwerken erklären, aber Atomkraft sei "ausgereift und ausgelutscht". Deshalb wolle er diese Beihilfen nicht.

Hintergrund ist ein Vorschlag des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia. Dieser sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten künftig Betreiber von Atomkraftwerken finanziell unterstützen können, ohne gegen damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Damit soll der Bau und der Betrieb von Atomkraftwerken erleichtert werden. Wenn Ökostrom wegen seiner niedrigen CO2-Emissionen über Umlagen subventioniert werden dürfe, dann müsse dies auch für Atomstrom gelten, argumentiert die EU-Kommission.