Umweltminister Peter Altmaier"Die Energiewende zahlen wir nicht aus der Portokasse"

Die Energiewende müsse den Deutschen etwas wert sein, sagt Umweltminister Peter Altmaier. Auf einer Veranstaltung von ZEIT ONLINE wirbt er für mehr Akzeptanz. von 

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat vor steigenden Kosten durch die Energiewende gewarnt. "Ich habe – anders als Trittin – nie behauptet, dass die Energiewende aus der Portokasse bezahlt werden kann und für eine Kugel Eis zu haben ist", sagte er auf einer Veranstaltung von ZEIT ONLINE und Handelsblatt Online am Dienstagabend. Die Energiewende müsse den Deutschen auch einen bestimmten Preis wert sein. Allerdings dürfe der Preis nicht außer Kontrolle geraten, sagte der Bundesumweltminister. Sonst gefährde man die Akzeptanz der Bevölkerung.

Noch befürworten die Deutschen mehrheitlich die Energiewende. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage unterstützen 82 Prozent der Deutschen die Energiewende mit der Aussage "völlig" und "eher" richtig. Allerdings nannte mehr als die Hälfte der 1.600 befragten Bürger "steigende Strompreise" als Problem.

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Robert Habeck, grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein, kritisierte, dass sich die Diskussion über die Energiewende inzwischen allein auf die Strompreise kaprizieren würde. Es gebe noch weitere wichtige Baustellen, etwa Energieeffizienz und die Reform des Emissionshandels auf EU-Ebene. Über die Strompreis-Diskussion sagte er: "Möglicherweise haben die Menschen gar kein Problem, sondern die Politik redet es ihnen gerade ein." Strompreise würden einen weitaus geringeren Anteil an den Energieausgaben eines Haushalts ausmachen als Ausgaben für Heizen und Warmwasser. Habeck forderte, dass sich die Regierung stärker um das Thema Energieeinsparung kümmern solle. 

Keinen neuen Subventionen für Atomstrom

In der Diskussion über die Rolle von Atomstrom in der EU kritisierte Altmaier die Pläne der EU-Kommission zur Subventionierung von Atomstrom. Es gebe derzeit den Versuch, nationale Beihilfen für Atomkraftwerke auf EU-Ebene zu legalisieren, sagte er. "Das lehnen wir nachdrücklich ab." Beihilfen würden nur für neue Technologien Sinn machen. Deutschland wolle nicht den Nationalstaaten den Bau von Kraftwerken erklären, aber Atomkraft sei "ausgereift und ausgelutscht". Deshalb wolle er diese Beihilfen nicht.

Hintergrund ist ein Vorschlag des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia. Dieser sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten künftig Betreiber von Atomkraftwerken finanziell unterstützen können, ohne gegen damit gegen EU-Recht zu verstoßen. Damit soll der Bau und der Betrieb von Atomkraftwerken erleichtert werden. Wenn Ökostrom wegen seiner niedrigen CO2-Emissionen über Umlagen subventioniert werden dürfe, dann müsse dies auch für Atomstrom gelten, argumentiert die EU-Kommission.

Leserkommentare
  1. Mir wäre sie was wert wenn sie fair belastet wäre und Bürger nicht noch zusätzlich mit einer EEG Umlage belastet werden, denn daran und nur daran verdient der Staat am besten mit.

    Also Herr Altmaier, ihnen ist schon klar das das ganze nicht fair und vorallen
    Gesellschaftlich tragend ist, aber was kann man schon von einen erwarten der bei der CDU ist und mal wieder die Bürger das Geld aus dem Geldbeutel klaut.
    Und ja die Umstellung zu alternativen Energien war Jahrelang schon bekannt auch Politisch gefordert. Aber der feiner Herr arbeitet ja für eine Lobby statt für das gewählte Volk.

    In Übrigen gibt es alternativen z.B. E-Cat, aber das wollen ja die Lobby Energieversorger Unterbinden, davon sind ja dann Steuern weniger und Arbeitsplätze betroffen.. Also investiert man in eine Energiequelle die halt mehr Geld kostet.-

    7 Leserempfehlungen
  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte kommentieren Sie zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

  3. Nur warum soll es dem einen mehr wert sein (vulo mehr kosten) als dem anderen?
    Im Übrigen ist ja reichlich geheuchelt "zu werben", die Umlage drückt man uns doch ohnehin längst aufs Auge und die ersten bei denen das Geld nicht so locker sitzt, dürften es schon merken, was es ihnen wert sein muss.

    3 Leserempfehlungen
  4. 4. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/kvk

    3 Leserempfehlungen
  5. Eigentlich ist es immer das Gleiche!

    Der Bürger soll mal wieder zur Kasse gebeten werden damit die Minister und Politiker wieder ordentlich Scheiße bauen können. Und dieser Scheiß muß ja schließlich finanziert werden!

    Mainzer Bahnhof, Stuttgard21, Hamburger Philharmonie, Ausspähaffaire, etc....

    Wir zahlen immernoch für den "Aufbau Ost" mit dem Soli und da kommt auch schon die nächste Zahlungsaufforderung.

    Für mich ist das alles nur noch Abzockerei.

    Nicht nur die Bänker sind profitgeil am allerschlimmsten ist es, daß unsere "Volksvertreter" man muß sich dieses Wort mal auf der Zunge zergehen lassen....auch zu so einer Art Geldeintreiber verkommen sind.....

    9 Leserempfehlungen
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    was hat Ihr Kommentar mit dem konkreten Artikelthema zu tun ?

    Was meinen sie wieviele Zwangs-Konjunkturprogramme noch auf uns zukommen?Zuerst werden wohl alle als CO2-Schleudern erkannten Altautos ersetzt werden müssen,da ihr Betrieb durch neue Ökosteuern zu teuer oder sogar verboten wird, ein fantastisches Konjunkturprogramm.Wir freuen uns doch bereits heute darüber,dass die Mieten kräftig steigen weil Gebäude noch mehr gedämmt werden und neue Heizungen eingebaut werden müssen. Aber es wird noch viel dicker kommen.

  6. Genau so viel, um die üblichen Renditeerwartungen nicht zu enttäuschen.

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  7. was hat Ihr Kommentar mit dem konkreten Artikelthema zu tun ?

    Antwort auf "Bitte zahlen....."
  8. " Insbesondere die Grünen fordern das Aus für die Industrierabatte, um einen weiteren Anstieg der Ökostromumlage und damit der Strompreise zu verhindern."

    Dieser letzte Satz sagt alles über die Grünenpolitik in dieser Hinsicht aus. Lieber gefährdet man Arbeitsplätze und schwächt die Sozialsysteme als die Strompreise für alle etwas zu erhöhen und diese damit zum Stromsparen zu animieren.

    Denn nicht alle Industriearbeitsplätze können durch neue Arbeitsplätze im erneuerbare Energienbereich ersetzt werden.

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    aber sie haben eines nicht verstanden.

    Bevor die Schwarz/Gelbe Regierung diese unnötige Subvention losgetreten hat, haben zumindest in meinem Umfeld, etliche Unternehmen Modernisierungsmaßnahmen zum Stromsparen angestoßen.

    Heute liegen die meisten Pläne wieder auf Eis, weil die Kosten-Nutzen Rechnung so schlecht ist.

    Das hat Arbeitsplätze gekostet und kostet auch weiterhin. Mal ganz davon abgesehen, das man die Forschung in dieser Richtung auch zurückgefahren hat, was für einen Industriestandort wie den unseren nicht nur peinlich sondern auch selbstzerstörerisch ist.

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  • Schlagworte Peter Altmaier | CDU | EU-Kommission | Grüne | Robert Habeck | Europäische Union
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