Überziehungskredite : Schwarz-Gelb will Dispo-Zinsen nicht deckeln

Die Bundesregierung will die Dispozinsen nicht stärker gesetzlich regulieren. Sie setzt auf den Verbraucher: Der könne die Bank ja wechseln, wenn er zu viel bezahlt.

Die Bundesregierung will gegen Wucherzinsen, die Banken für Dispokredite verlangen, nicht gesetzlich vorgehen. "Zinsvereinbarungen fallen grundsätzlich in den Bereich der Privatautonomie", teilt sie in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen mit, die ZEIT ONLINE vorliegt.  

Eine gesetzliche Obergrenze für Überziehungskredite könnte dazu führen, dass sich auch günstige Anbieter daran orientieren würden und ihre Zinssätze nach oben anpassen. "Gesetzgeberischer Handlungsbedarf wird daher von der Bundesregierung nicht gesehen." Der Verbraucher habe im Zweifelsfall die Möglichkeit, zu einer Bank mit günstigeren Zinssätzen zu wechseln.

Verbraucherschützer kritisieren seit Langem Dispozinssätze von teilweise mehr als zwölf Prozent als Abzocke. Sie seien weder durch höhere Ausfallrisiken noch Kosten gerechtfertigt, sondern würden von den Banken willkürlich festgelegt. "Überhöhte Dispozinsen sind für viele Menschen einer der ersten Schritte in die Überschuldung", warnt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch.

Auch zu mehr Transparenz will sich Schwarz-Gelb nicht durchringen. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung des Preisaushangs im Internet werde es vorerst nicht geben. Bislang veröffentlicht nur ein Teil der Finanzinstitute seine Zinsen im Internet. Gerade kleinere Volksbanken und Sparkassen stellen ihn nicht online und erschweren es Kunden so, sich über die Zinssätze zu informieren und den günstigsten Anbieter auszuwählen.

Bankenlobbyismus statt Verbraucherschutz

Maisch kritisiert die Regierung für ihren zurückhaltenden Kurs gegenüber den Banken. Statt im Sinne der Kunden regulierend einzugreifen, lehne Schwarz-Gelb bereits seit mehr als vier Jahren eine gesetzliche Regelung ab. "Das ist Bankenlobbyismus statt Verbraucherschutz", sagte sie ZEIT ONLINE. Banken und Sparkassen würden sich "in unangemessener Weise" an Dispo- und Überziehungszinsen bereichern.

In einem großen Datenprojekt mithilfe der Leser hatten DIE ZEIT und ZEIT ONLINE vor Kurzem auf die Abzocke mit Dispozinsen aufmerksam gemacht. Mehr als 8.000 Leser hatten ihren Zinssatz mitgeteilt. Ergebnis: Der Strafzins für die Kontoüberziehung der Leser lag im Schnitt bei zwölf Prozent und damit weit über den neun Prozent, die der Bundesgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung als gerechtfertigt ansieht. 

Vor allem kleinere Regionalbanken langen kräftig zu, vor allem die Volksbanken verlangen oft überdurchschnittlich hohe Dispozinsen. In den vergangenen Wochen ist allerdings Bewegung in den Markt gekommen, einige Institute haben die Zinssätze gesenkt.

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