ÜberziehungskrediteSchwarz-Gelb will Dispo-Zinsen nicht deckeln

Die Bundesregierung will die Dispozinsen nicht stärker gesetzlich regulieren. Sie setzt auf den Verbraucher: Der könne die Bank ja wechseln, wenn er zu viel bezahlt. von 

Die Bundesregierung will gegen Wucherzinsen, die Banken für Dispokredite verlangen, nicht gesetzlich vorgehen. "Zinsvereinbarungen fallen grundsätzlich in den Bereich der Privatautonomie", teilt sie in einer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Grünen mit, die ZEIT ONLINE vorliegt.  

Eine gesetzliche Obergrenze für Überziehungskredite könnte dazu führen, dass sich auch günstige Anbieter daran orientieren würden und ihre Zinssätze nach oben anpassen. "Gesetzgeberischer Handlungsbedarf wird daher von der Bundesregierung nicht gesehen." Der Verbraucher habe im Zweifelsfall die Möglichkeit, zu einer Bank mit günstigeren Zinssätzen zu wechseln.

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Verbraucherschützer kritisieren seit Langem Dispozinssätze von teilweise mehr als zwölf Prozent als Abzocke. Sie seien weder durch höhere Ausfallrisiken noch Kosten gerechtfertigt, sondern würden von den Banken willkürlich festgelegt. "Überhöhte Dispozinsen sind für viele Menschen einer der ersten Schritte in die Überschuldung", warnt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch.

Auch zu mehr Transparenz will sich Schwarz-Gelb nicht durchringen. Eine Verpflichtung zur Veröffentlichung des Preisaushangs im Internet werde es vorerst nicht geben. Bislang veröffentlicht nur ein Teil der Finanzinstitute seine Zinsen im Internet. Gerade kleinere Volksbanken und Sparkassen stellen ihn nicht online und erschweren es Kunden so, sich über die Zinssätze zu informieren und den günstigsten Anbieter auszuwählen.

Bankenlobbyismus statt Verbraucherschutz

Maisch kritisiert die Regierung für ihren zurückhaltenden Kurs gegenüber den Banken. Statt im Sinne der Kunden regulierend einzugreifen, lehne Schwarz-Gelb bereits seit mehr als vier Jahren eine gesetzliche Regelung ab. "Das ist Bankenlobbyismus statt Verbraucherschutz", sagte sie ZEIT ONLINE. Banken und Sparkassen würden sich "in unangemessener Weise" an Dispo- und Überziehungszinsen bereichern.

In einem großen Datenprojekt mithilfe der Leser hatten DIE ZEIT und ZEIT ONLINE vor Kurzem auf die Abzocke mit Dispozinsen aufmerksam gemacht. Mehr als 8.000 Leser hatten ihren Zinssatz mitgeteilt. Ergebnis: Der Strafzins für die Kontoüberziehung der Leser lag im Schnitt bei zwölf Prozent und damit weit über den neun Prozent, die der Bundesgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung als gerechtfertigt ansieht. 

Vor allem kleinere Regionalbanken langen kräftig zu, vor allem die Volksbanken verlangen oft überdurchschnittlich hohe Dispozinsen. In den vergangenen Wochen ist allerdings Bewegung in den Markt gekommen, einige Institute haben die Zinssätze gesenkt.

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Leserkommentare
  1. Zitat:
    Die Bundesregierung will gegen Wucherzinsen, die Banken für Dispokredite verlangen, nicht gesetzlich vorgehen. "Zinsvereinbarungen fallen grundsätzlich in den Bereich der Privatautonomie".

    Wucher bezeichnet das Angebot einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation eines Vertragspartners. An Wucher können zivil- und strafrechtliche Folgen geknüpft sein. In einem auf Privatautonomie aufgebauten Privatrechtssystem stellt der Wucher damit die Ausnahme der staatlichen Preiskontrolle dar.

    Ziemlich schwache Ausrede der Regierung, denn gerade im Fall des Wuchers, muss der Gesetzgeber handeln, denn dafür wurde diese Ausnahme ja geschaffen.

    36 Leserempfehlungen
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    ...dieses Mal an die Banken. UNION und FDP müssen ihre Stammwähler bei Laune halten. Denn so sicher, wie nach den Umfragen, ist der Wahlsieg nicht.

    >> Ziemlich schwache Ausrede der Regierung, denn gerade im Fall des Wuchers, muss der Gesetzgeber handeln <<

    ... wir keine andere Bank, sondern einen anderen Gesetzgeber. Denn der Wähler hat im Zweifelsfall die Möglichkeit, zu einem Gesetzgeber zu wechseln, der den Handlungsbedarf erkennt:

    SPD:
    "... angemessene Dispozinsen in Höhe von maximal acht Prozent über Basiszinssatz gesetzlich sicherstellen ..."

    Linke:
    "Dispo-Zinsen sind auf höchstens fünf Prozent oberhalb des Zentralbankzinssatzes zu begrenzen."

    Grüne:
    "Die Abzocke bei Dispo- und Überziehungszinsen wollen wir mit einem flexiblen, an einem Leitzins orientierten Deckel verhindern."

  2. Gut das dies jetzt auch nochmal auf den Tisch gebracht wird.

    Es ist nicht anderes als das für die Merkel Steht, eine Bankenmarionette.
    Diese Regierung bekommt aber auch wirklich nichts imstande das den Verbraucher = Steuerzahler schützt nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa.

    Klar es ist ja so einfach mit Schulden auf eine andere Bank zu kommen.
    Dabei Sprechen diese Banken sich sicher auch gerne mal ab.
    Ich bitte inständig alle Bürger, setzt diese Regierung Merkel endlich ab.
    Alles andere ist nicht mehr Demokratisch oder Sozial Gesellschaftstauglich.

    P.s

    Ich bin mir auch sicher wenn mal Merkel geht das sie ihren platz bei den Banken gefunden hat, der Lobbyismus hat ihr diese Tür aufgemacht.

    15 Leserempfehlungen
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    naja,..die paternalistische Grundhaltung der Foristen hier spricht ja wohl Bände..was soll denn der Staat bitte noch alles regeln?
    das Krötenwanderungsministerium als nächstes?

    Es handelt sich auch nicht um klientelpoliitk,.
    Die einzige Klientelpartei in diesem Land sind die Grünen .
    Dabei schaffen sie das immer zu überspielen -auch aufgrund der wohlmeinenden Presse. Ist sogar wissenschaftlich untersucht.

    PS: an alle Foristen und ewig Unzufriendenen: die Grünen sind keine linke Partei, falls die ständige Nennung dieser Bewegung en lieu Linke und SPD das vortäuschen soll.
    Die grünen Wähler haben mit "linker Poltiikt" absolut nichts am Hut, außer sie profitieren indirekt vom Etatismus eines Jürgen Trititn

  3. Großartig! - und bei jedem Anflug von Unzufriedenheit der effektive Ausweg ... falls man nicht gerade mit Gehaltszahlungen, Abbuchungs- und Daueraufträgen, Anlagen, vielleicht noch Versicherungsprodukten und laufenden Krediten bei einem Kreditinstitut "verankert" ist ... Ist man in Berlin so weltfremd oder nimmt man den Wähler bewusst auf die Schippe? Ich weiß das Verhalten dieser Regierung nicht mehr zu deuten.

    49 Leserempfehlungen
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    Dann werden Sie nämlich feststellen, dass es viele Banken gibt, die einen Kontowechselservice anbieten und ihnen die von Ihnen genannte Arbeit, zumindest einen grossen Teil davon, abnehmen.

    Aber möglicherweise kann das der Staat auch noch für Sie übernehmen.

    Wechseln wegen überhöhter Dispozinsen ist ja schön und gut - in der Theorie. In der Regel werden aber diejenigen die Dispozinsen als belastend empfinden, die diesen bereits nutzen/ausgeschöpft haben. Um dann die Bank zu wechseln, muss der Dispo zunächst ausgeglichen werden.

    Zunächst ist man also bis zum Ausgleich des Dispos seiner Bank "ausgeliefert".

    "Großartig! - und bei jedem Anflug von Unzufriedenheit der effektive Ausweg"
    ---------------------------
    Na wenn die Zinsen bei Ihnen nur einen "Anflug" darstellen, kein Grund zur Sorge!

  4. Die Banken haben es unter Schwarz-Gelb schließlich schon schwer genug!

    6 Leserempfehlungen
  5. 5. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen und konstruktiven Beiträgen. Die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
  6. 6. Hahaha

    "Eine gesetzliche Obergrenze für Überziehungskredite könnte dazu führen, dass sich auch günstige Anbieter daran orientieren würden und ihre Zinssätze nach oben anpassen."
    Natürlich, das wäre ja schlimm. Man staunt immer wieder, zu was für ......aussagen sich die Regierung so hinreißen lässt.

    Außerdem ist der Wechsel alles andere als einfach. Gehen sie mal zu einer anderen Bank und sagen: "Mein Dispo ist ausgereizt, aber ihr seid billiger, deshalb komme ich jetzt zu euch. Könntet ihr mal schnell bei den Anderen ausgleichen.Haha.

    Am Leitzins orientieren und fertig. Noch besser mit Guthabenzinsen koppeln.

    Bankenregulierung nenne ich das.

    31 Leserempfehlungen
  7. Wer das gerne möchte, der kann ja zu Putin umziehen.

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    ... dann geh doch nach drüben!

    Das wurde einem schon vor Jahrzehnten gelegentlich umdie Ohren gehauen - eine damals wie heute dumme Haltung. Nue heute ist es eben mangels "Drüben" das Land noch weiter drüben.

  8. Gibt es eigentlich ein Geschenk, daß diese Regierung während ihrer Legislaturperiode der Wirtschaft NICHT gemacht hat?

    21 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Grüne | Bank | Dispokredit | Internet | Sparkasse
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