Im Athener Stadtzentrum © Lousia Gouliamaki/AFP/Getty Images

Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat Finanzminister Wolfgang Schäuble als erster deutscher Regierungspolitiker offen eingeräumt, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen seiner internationalen Partner benötigt. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagte Schäuble bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg

Bisher hatte die Bundesregierung bewusst offengelassen, wie sich Griechenland nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende 2014 finanzieren soll. Aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, dass bis 2016 aber sehr viel weniger Kredite nötig seien als in den bisherigen Programmen.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich unterdessen sehr viel zurückhaltender als Schäuble: "Wir haben in der Euro-Zone immer gesagt, dass wir die Lage Griechenlands Ende 2014 oder Anfang 2015 neu zu bewerten haben. Es ist vernünftig, diesem Zeitplan zu folgen", sagte sie. In der Bundesregierung galt bisher die Position, dass man die Frage offenhalten müsse. 

Opposition wirft Regierung Unehrlichkeit vor

Wenn man Griechenland nun bereits ein weiteres Programm in Aussicht stelle, schwäche man die Reformanstrengungen der Regierung in Athen, lautete das Argument. Auch der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hatte kritisiert, die Debatte senke den Reformdruck in Griechenland. Die Opposition wirft der Regierung dagegen vor, den Wählern nicht die Wahrheit über die auf Deutschland zukommenden Belastungen zu sagen.

Noch am 12. August hatte auch ein Sprecher des Finanzministeriums gesagt, es gebe keinen Anlass für Überlegungen zu weiteren finanziellen Erleichterungen für Griechenland. Nach Medienberichten geht aber auch die Bundesbank von einem dritten Griechenland-Hilfspaket nach der Bundestagswahl am 22. September aus. Darüber werde wohl Anfang 2014 entschieden. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sagte in einem Radiointerview: "Ich sehe keine dringende Notwendigkeit für neue Hilfspläne für Griechenland."

Finanzlücke von 5,5 bis 9,5 Milliarden Euro

Schäuble sagte dagegen in Ahrensburg, die Notwendigkeit weiterer Hilfe sei nichts Neues. "Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden." Das Finanzministerium verweist etwa auf das Euro-Finanzministertreffen im vergangenen Dezember: Die Minister hätten auf die Finanzierungslücke nach Ende 2014 hingewiesen und die prinzipielle Bereitschaft zu weiterer Hilfe eingeräumt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Januar mitgeteilt, er sehe eine Finanzierungslücke Griechenlands in den Jahren 2015 und 2016 von 5,5 bis 9,5 Milliarden Euro.

Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen wird am Mittwoch in Athen mit Politikern sowie Vertretern aus Gesellschaft und Wirtschaft über Fortschritte im Reformprozess beraten, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) mit. Aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums hieß es, es werde bereits über die Schließung möglicher Finanzlücken in den Jahren 2014 bis 2016 verhandelt.

"Griechenland und seine Geldgeber prüfen mehrere Wege, um jegliche Finanzierungslücken in den nächsten Jahren zu schließen", sagte ein Vertreter des Ministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte. Griechenland hat im Juli 5,8 Milliarden Euro von seinen internationalen Geldgebern erhalten. Eine weitere Milliarde soll im Oktober fließen – vorausgesetzt, die Regierung erfüllt ihre Reformversprechen.