SchuldenkriseSchäuble erwartet drittes Hilfspaket für Griechenland

Erstmals räumt die Regierung ein: Nach der Wahl dürften weitere Kredite für Griechenland nötig sein. Die Opposition wirft Schwarz-Gelb Unehrlichkeit vor.

Im Athener Stadtzentrum

Im Athener Stadtzentrum  |  © Lousia Gouliamaki/AFP/Getty Images

Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat Finanzminister Wolfgang Schäuble als erster deutscher Regierungspolitiker offen eingeräumt, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen seiner internationalen Partner benötigt. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagte Schäuble bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg

Bisher hatte die Bundesregierung bewusst offengelassen, wie sich Griechenland nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende 2014 finanzieren soll. Aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, dass bis 2016 aber sehr viel weniger Kredite nötig seien als in den bisherigen Programmen.

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Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich unterdessen sehr viel zurückhaltender als Schäuble: "Wir haben in der Euro-Zone immer gesagt, dass wir die Lage Griechenlands Ende 2014 oder Anfang 2015 neu zu bewerten haben. Es ist vernünftig, diesem Zeitplan zu folgen", sagte sie. In der Bundesregierung galt bisher die Position, dass man die Frage offenhalten müsse. 

Opposition wirft Regierung Unehrlichkeit vor

Wenn man Griechenland nun bereits ein weiteres Programm in Aussicht stelle, schwäche man die Reformanstrengungen der Regierung in Athen, lautete das Argument. Auch der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hatte kritisiert, die Debatte senke den Reformdruck in Griechenland. Die Opposition wirft der Regierung dagegen vor, den Wählern nicht die Wahrheit über die auf Deutschland zukommenden Belastungen zu sagen.

Noch am 12. August hatte auch ein Sprecher des Finanzministeriums gesagt, es gebe keinen Anlass für Überlegungen zu weiteren finanziellen Erleichterungen für Griechenland. Nach Medienberichten geht aber auch die Bundesbank von einem dritten Griechenland-Hilfspaket nach der Bundestagswahl am 22. September aus. Darüber werde wohl Anfang 2014 entschieden. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sagte in einem Radiointerview: "Ich sehe keine dringende Notwendigkeit für neue Hilfspläne für Griechenland."

Finanzlücke von 5,5 bis 9,5 Milliarden Euro

Schäuble sagte dagegen in Ahrensburg, die Notwendigkeit weiterer Hilfe sei nichts Neues. "Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden." Das Finanzministerium verweist etwa auf das Euro-Finanzministertreffen im vergangenen Dezember: Die Minister hätten auf die Finanzierungslücke nach Ende 2014 hingewiesen und die prinzipielle Bereitschaft zu weiterer Hilfe eingeräumt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Januar mitgeteilt, er sehe eine Finanzierungslücke Griechenlands in den Jahren 2015 und 2016 von 5,5 bis 9,5 Milliarden Euro.

Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen wird am Mittwoch in Athen mit Politikern sowie Vertretern aus Gesellschaft und Wirtschaft über Fortschritte im Reformprozess beraten, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) mit. Aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums hieß es, es werde bereits über die Schließung möglicher Finanzlücken in den Jahren 2014 bis 2016 verhandelt.

"Griechenland und seine Geldgeber prüfen mehrere Wege, um jegliche Finanzierungslücken in den nächsten Jahren zu schließen", sagte ein Vertreter des Ministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte. Griechenland hat im Juli 5,8 Milliarden Euro von seinen internationalen Geldgebern erhalten. Eine weitere Milliarde soll im Oktober fließen – vorausgesetzt, die Regierung erfüllt ihre Reformversprechen.

Leserkommentare
    • vonDü
    • 20. August 2013 14:52 Uhr

    "Die Opposition wirft Schwarz-Geld!!! Unehrlichkeit vor."

    16 Leserempfehlungen
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    ...schon seit ihrem Amtsantritt so bezeichet. Mövenpicj lässt grüßen!

  1. "Die Opposition wirft Schwarz-Geld Unehrlichkeit vor"

    Ich glaube da ist ein kleiner Tippfehler drin... Oder auch nicht. Je nachdem ;)

    8 Leserempfehlungen
  2. 3. [...]

    Entfernt. Die Redaktion/kvk

    6 Leserempfehlungen
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    Dieterder Mieter ist ein Esel und missbraucht die Meinungsfreiheit um unflätig zu schimpfen.
    Ist das jetzt genau so heftig wie die Schäuble-Beleidigung?

  3. Vorschlag: Wir sollten den Text der deutschen Nationalhymne austauschen. Der alte Text entspricht nicht mehr den Realitäten in diesem.

    Das wäre eine Nationalhymne, die die heutigen deutschen Verhältnisse widerspiegelt:
    http://www.youtube.com/wa...

    Hat der Schäuble jemals die Wahrheit in der Eurokrise gesagt? Und die sogenannte Opposition? Haben die nicht alle (Ausnahme:Linkspartei) mitgemacht?

    17 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 20. August 2013 14:59 Uhr

    für Griechenland. Es sei denn, auch unsere politischen Eliten haben bis dahin mitbekommen, dass der Euro ein Desaster ist und dass das Geld in Europa für andere Dinge besser verwendet werden kann als für die Dauerrettung dieses Desasters von Währung.

    21 Leserempfehlungen
  4. 6. [...]

    Entfernt. Bitte kommentieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

    6 Leserempfehlungen
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    Vor der letzten Parlamentswahl gab es unverholene Drohungen an die griechischen Wähler - und die kamen u.a. aus Deutschland und aus Österreich:

    http://www.webnachrichten...

    Bemerkenswert auch CSU-Generalsekretär Dobrindt:

    "Sollten die Kommunisten die Neuwahl gewinnen, müsse Griechenland die Euro-Zone verlassen."

    Bemerkenswert auch der Vorwurf von CDU-Generalsekretär Gröhe in Richtung Linkspartei:

    "Sie plant mit den Linksradikalen in Griechenland die Aufkündung der Sparanstrengungen und damit den Angriff auf den deutschen Steuerzahler"

    (Quelle: http://www.welt.de/politi... )

    Den Angriff auf den deutschen Steuerzahler haben dann die von der UNION, SPD, GRÜNEN und FDP unterstützten Parteien ND und PASOK gemacht. Diese Unterstützung kommt Deutschland und die anderen europäischen Staaten noch teuer zu stehen!

  5. das gedacht ???

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  6. ...statt dessen hat man eine aus den alten Eliten Griechenlands bestehende Regierung gewollt. Das Argument damals: Syriza würde die Schulden nicht zurück zahlen und würde sich auch nichts von der EU und der Weltbank sagen lassen.

    Nun hat man genau das, wovor man bei Syriza gewarnt hat. Man hat die Alten Eliten - mit denen man ja so schön mauscheln kannn, schließlich kennt man sich - und die haben das Land weiter in den Bankrott gefahren.

    Griechenland braucht einen Politik-, vor allem aber einen grundsätzlichen Personalwechsel Die Alten Seilschaften gehören zerschlagen und unwirksam gemacht. Aber das geht nun einmal mit den von den Familienclans der Karamanlis (ND) und Papandreou (PASOK) nicht.

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    • ZPH
    • 20. August 2013 15:07 Uhr

    wollte noch mal 100.000 Stellen mehr im ohnehinn ausgeblähten öffentlichen Dienst Griechenlands schaffen. Nicht weil die Stellen gebraucht würden, sondern halt weil man das als aufrechte linke Partei eben so macht als Lösung von allen Problemen. Mit Syriza wären also noch mehr "Rettungspakte" nötig als jetzt schon.

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