Euro-Krise : Griechenland spart härter als geplant

Die Strukturreformen laufen in Griechenland eher schleppend, dafür ist das Haushaltsdefizit viel geringer als erwartet. Die Hilfskredite werden trotzdem nicht reichen.

Erst Ende Juli haben die Retter wieder einmal vier Milliarden Euro nach Athen überwiesen, bis zum Jahresende sollen weitere 4,1 Milliarden fließen. Aber jetzt schon zeichnet sich immer deutlicher ab, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im Frühjahr 2012 im Bundestag andeutete und am Dienstag wiederholte: Griechenland braucht mehr Geld.

Zwei Hilfspakete haben die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits für Griechenland geschnürt, das erste im Mai 2010 und ein weiteres im März 2012. Sie sehen Kredite von insgesamt 237,3 Milliarden Euro vor. Davon wurden bisher knapp 207 Milliarden ausgezahlt. Die Euro-Staaten werden, so das Programm, bis Mitte 2014 in mehreren Teilbeträgen weitere 8,6 Milliarden Euro auszahlen. Dann enden nach jetzigem Stand die EU-Überweisungen. Die IWF-Kreditraten laufen noch bis März 2016. Der Fonds wird im ersten Quartal 2014 eine Tranche von 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und in den darauf folgenden Quartalen jeweils 1,8 Milliarden Euro.

Die Auszahlungen stehen allerdings unter Vorbehalten. So darf sich der IWF laut seinen Statuten nur an der Finanzierung Griechenlands beteiligen, wenn die Solvenz des Landes auf mindestens zwölf Monate gesichert ist, etwa durch weitere Hilfszusagen der EU. Außerdem überprüft die Troika aus EU, EZB und IWF in etwa vierteljährlichen Abständen, ob Griechenland die Spar- und Reformauflagen erfüllt, die mit der Bewilligung jeder einzelnen Kreditrate verbunden sind. Der nächste Besuch der Kontrolleure ist für den 9. September geplant. Bis dahin muss die griechische Regierung eine Anzahl von Reformen umsetzen. Zu den umstrittensten Vorgaben gehört die Entlassung von rund 4000 Staatsbediensteten. Außerdem müssen bis zum September 12.500 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in eine sogenannte Mobilitätsreserve überführt werden, was die Vorstufe zur späteren Entlassung ist.

IWF rechnet mit knapp zwölf Milliarden

Während es bei den Strukturreformen teils erhebliche Verspätungen gibt, liegt Griechenland bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen sogar vor dem Plan. Das Haushaltsdefizit belief sich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres auf nur noch 1,9 Milliarden Euro. Angesetzt war im Haushaltsplan ein Fehlbetrag von 7,5 Milliarden. Das gute Ergebnis ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Regierung bei den Ausgaben viel stärker gespart hat als vorgesehen. Die Steuereinnahmen liegen dagegen immer noch hinter dem Plan – eine Folge von Rezession und Steuerhinterziehung.

Trotz aller Konsolidierungsbemühungen wird Griechenland mit den bisher bewilligten Hilfskrediten wohl nicht auskommen. Das liegt vor allem an der schwachen Konjunktur. Schon im kommenden Jahr klafft eine Finanzlücke von rund vier Milliarden Euro. Sie kommt vor allem dadurch zustande, dass einige nationale Notenbanken entgegen früheren Annahmen fällige Griechenland-Anleihen nicht verlängern, sondern zurückgeben wollen. Im Jahr 2015 fehlen voraussichtlich weitere vier bis fünf Milliarden Euro.

Der IWF beziffert den zusätzlichen Finanzbedarf Griechenlands für die Jahre 2014 und 2015 sogar auf 11,1 Milliarden Euro. Das wäre, verglichen mit den bisherigen Hilfsprogrammen, zwar kein riesiger Betrag, aber dennoch ein Politikum in den Geberländern. Das Wort von Griechenland als dem "Fass ohne Boden" dürfte wieder umgehen.

Noch äußert man im Athener Finanzministerium die Hoffnung, vielleicht ohne zusätzliche Hilfen auszukommen – wenn nämlich die Konjunktur nach sechs Jahren Rezession 2014 endlich wieder anspringt. Sicher ist das aber nicht. Und auch die Hoffnung, dass Griechenland bereits 2014 wieder an den Kapitalmarkt gehen kann, wird von den meisten Experten skeptisch bewertet.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Das Kostendrücken (koste es was es wolle) klappt.

Jetzt braucht man "nur" noch Einnahmen, sonst geht man trotzdem Pleite.
Auf die ungeliebten Deutschen als Touristen wird man ja wohl kaum hoffen.

Wieviel wird eigentlich die erhoffte anspringende Konjunktur in Griechenland bewirken? Holt man dann Teile der Schrumpfung aus den Vorjahren auf, oder schrumpft man nur weniger?
Na, ist auch egal, es wird uns sicher als Erfolg verkauft.

Wer soll die Steuerhinterzieher denn verfolgen?

Schon fragwürdig, dass hier einerseits die Zahl der Staatsbediensteten knallhart reduziert wird, andererseits aber darüber geklagt wird, dass man der Steuerhinterziehung nicht Herr wird. Sicher ist der griechische Staat wahnsinnig aufgebläht, aber zunächstmal wäre es doch ratsam ihn umzustrukturieren, damit er ein effizienteres Steuersystem auch durchsetzungsfähig machen kann.
Es ist doch völlig kontraproduktiv, von vornherein wieder auf das immergleiche neoliberale Pferd aus Deregulierung und Privatisierung zu setzen, und kompromisslos den schlanken Staat über's Knie zu brechen – das mag von mir aus ein langfristiges Ziel sein.
Ist in anbetracht der derzeitigen Lage nicht eher ein starker, reformwilliger Staat von nöten, um die marode Einnahmeseite zu stärken?

Eine Frage der Prioritäten

"Ein starker reformwilliger Staat hat rein gar nichts mit einem Staat mit möglichst vielen Angestellten zu tun. Im Gegenteil: Ein schlanker Staat ist deutlich leichter zu reformieren."

Da mögen Sie wohl recht haben.
Dennoch bräuchte es, denk ich mal, schon eine schlagkräftige Beamtenschaft, die dieses System aus Seilschaften, Korruption und Steuerhinterziehung auch wirksam zu bekämpfen in der Lage ist. Es geht darum, welche politischen Prioritäten gesetzt werden. Es kann nicht angehen, dass immer nur mit Scheuklappen auf die Ausgabenseite fokussiert wird, was zumeist die minderprivilegierten Bevölkerungsschichten in die Enge treibt.
Auch im deutschen schlanken Staat werden die Verluste durch Steuerhinterziehung recht stiefmütterlich behandelt. Es gibt zu wenig Steuerbeamten, um potentiellen Hinterziehern das Fürchten zu lehren. Und wenn dann mal ein Trupp engagierter Beamten einer größeren Sache auf der Spur sind, werden auch sie Opfer von Seilschaften, wie man an dem Fall der vier(?) psychiatrisierten Beamten in Hessen vor ein paar Jahren erkennen kann.

Kostspielige Apparatschiks!?

Zitat aus dem FAZ-Artikel:
"Betroffen sollen nach inoffiziellen Angaben zunächst unter anderem Hausmeister in Schulen sowie etwa 2500 Lehrer in Fachschulen sein, die Fächer unterrichten, die als verzichtbar erachtet werden."

Hier drängt sich natürlich die Frage auf, wer darüber entscheidet, was am Apparat verzichtbar ist und was nicht. Wahrscheinlich sind es jene Wasserköpfe aus dem höheren, gut vernetzten (verstrickten) Beamtentum, das höchstselbst für die Ineffizienz und Kostenintesität des Apparates verantwortlich sind.

Das ist eines der Probleme der griechischen Verwaltung...

... schon relativ früh in der aktuellen Krise, wurden die Stadtverwaltungen aufgefordert Listen mit Angestellten zu erstellen, deren Entlassung sich möglichst wenig schädlich auf den regulären Betrieb auswirkt.

Dieses Vorgehen wurde aber von den Stadtverwaltungen und Bürgermeistern auf breiter Front boykottiert:

http://www.spiegel.de/wir...

Am Ende blieb den "Wasserköpfen" wohl nicht viel anderes übrig, als selbst zu entscheiden.