Griechenland hat im ersten Halbjahr erstmals seit zehn Jahren einen Überschuss im Primärhaushalt in Höhe von 2,6 Milliarden Euro erzielt. Das teilte Finanzstaatssekretär Christos Staikouras mit. Die ursprüngliche Planung sei von einem Defizit von 3,1 Milliarden Euro ausgegangen.   

Im sogenannten Primärhaushalt werden Zinszahlungen sowie die Etats von Kommunen, Regionen und Sozialversicherung nicht berücksichtigt.

Damit mehren sich die Zeichen, dass die Maßnahmen der griechischen Regierung zur Sanierung der Staatsfinanzen Wirkung zeigen. Im Juli lagen auch die Steuereinnahmen 2,5 Prozent über den Erwartungen. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras spricht bereits von einem "Licht am Ende des Tunnels".

Zugleich ist die griechische Wirtschaft im zweiten Quartal – trotz der Sparmaßnahmen – nicht so stark eingebrochen wie befürchtet. Das Bruttoinlandsprodukt fiel zwischen April und Juni um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, wie das Statistikamt mitteilte. Im ersten Vierteljahr war die Wirtschaft noch um 5,6 Prozent geschrumpft. Vor allem der Tourismus – die wichtigste Säule der griechischen Wirtschaft – erholt sich langsam.

Bundesbank rechnet mit weiteren Griechenland-Hilfen

Die deutsche Bundesbank rechnet indes damit, dass Griechenland 2014 trotzdem ein neues Hilfspaket benötigen wird. Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über eine Stellungnahme der Bundesbank für das Bundesfinanzministerium und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Darin heiße es, die Europäer müssten spätestens Anfang 2014 "wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen". 

Zugleich kritisierten die Notenbank-Experten die jüngste Kredittranche für Griechenland sowie die davor erfolgte Prüfung durch die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF. Dies dürfte "politischen Zwängen geschuldet sein", werden die Bundesbanker zitiert. Die Risiken des Rettungsprogramms beurteilen sie weiter als "außergewöhnlich hoch" und kritisieren die Politik der griechischen Regierung als "kaum zufriedenstellend". An deren Reformfähigkeit bestünden "erhebliche Zweifel".

Die Bundesbank hat inzwischen bestätigt, dass es diese Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium gibt. Über den Inhalt machte sie jedoch keine Angaben.  

Griechenland steckt seit 2008 tief in der Rezession und erhält seit 2010 Finanzhilfen der Euro-Partner. Die EU-Kommission sagt für 2013 noch einmal ein Schrumpfen der Wirtschaft um 4,2 Prozent voraus, nachdem es 2012 noch um 6,4 und 2011 sogar um 7,1 Prozent nach unten gegangen war. 2014 soll es dann wieder ein leichtes Wachstum von 0,6 Prozent geben.