Euro-KriseNeues Griechenland-Hilfspaket soll kleiner ausfallen

Das dritte Rettungspaket für Griechenland wird laut einem Bericht deutlich kleiner ausfallen. Ein Teil des Geldes könnte aus dem EU-Haushalt kommen.

Ein drittes Hilfsprogramm für das überschuldete Griechenland wird laut einem Bericht wohl deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten. Auch würden die Reformauflagen weit weniger streng sein, berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf Regierungskreise. Griechenland habe "einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet". Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst sanft zu gestalten.

Zudem werde darüber diskutiert, die Hilfe zumindest teilweise über den EU-Haushalt zu finanzieren, hieß es weiter. Mit zusätzlichem Geld aus den EU-Strukturfonds könne Griechenland die Wirtschaft stärken, zugleich würde griechisches Staatsgeld für die Schuldentilgung frei. 

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Dienstag während einer Wahlkampfveranstaltung erkennen lassen, dass er mit einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland rechnet. Das Land hat bereits zwei Hilfsprogramme über insgesamt 240 Milliarden Euro zugesichert bekommen.

Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn äußerte sich zu dem Thema. Er schloss ein drittes Hilfsprogramm in einem Interview nicht aus. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds würden im Herbst über eine mögliche Fortsetzung der Finanzhilfe entscheiden, sagte Rehn der finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat. "Die Schuldentragfähigkeit könnte beispielsweise durch eine Verlängerung der Kreditlaufzeit verbessert werden."

Die Opposition macht die Griechenland-Hilfe nun zum Wahlkampfthema. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, anstehende weitere Unterstützungsmaßnahmen vor der Bundestagswahl konkret zu benennen. "Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken – und zwar vor der Wahl", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Kein weiterer Schuldenerlass

Die Linkspartei forderte eine Regierungserklärung. Über Schäubles Offenbarungseid müsse der Bundestag in seiner Sitzung Anfang September debattieren, verlangte Bundeschef Bernd Riexinger in der Berliner Zeitung.

Am Dienstag war Schäuble nach einem Wahlkampfauftritt mit der Äußerung zitiert worden: "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen." Dies hatte er zwar auch bisher nicht ausgeschlossen, jetzt wurde er aber etwas deutlicher. Zugleich bekräftigte er, dass es keinen weiteren Schuldenerlass geben werde.

Die SPD kritisierte daraufhin die Krisenkommunikation der Kanzlerin: "Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will", sagte Parteichef Gabriel. "Griechenland wird weitere Hilfen – in welcher Form auch immer – beantragen." Das sei auch eine Folge der "einseitigen Politik" von Angela Merkel.

Altkanzler Gerhard Schröder warf seiner Nachfolgerin vor, den Deutschen die Unwahrheit über die Kosten der europäischen Schuldenkrise zu sagen. "Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext", sagte Schröder bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Detmold. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erinnerte dort daran, dass Merkel 2010 noch angekündigt habe, dass es für Griechenland keinen Cent geben werde. Schröder sprach von einer "ganz großen Lüge", die zu den Kosten der Euro-Krise vorbereitet werde. Deutschland werde zahlen müssen für die europäische Schuldenkrise.

Vermögende Griechen sollen zahlen

Linken-Chef Riexinger verlangte, vermögende Griechen an der Krisenfinanzierung zu beteiligen. "Ich kann mir kein drittes Hilfspaket vorstellen, bevor nicht die griechischen Millionäre eine 50-prozentige Solidarabgabe geleistet haben", sagte er.

Laut Bild-Zeitung ist Griechenland bei der geplanten Privatisierung von Staatsvermögen bisher nicht so vorangekommen wie vorgesehen. Mit etwa 2,4 Milliarden Euro Einnahmen sei nur ein Bruchteil der geplanten Summe erreicht, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Wie aus den Zahlen weiter hervorgeht, will die Regierung bis Ende 2015 rund 7,2 Milliarden Euro aus Privatisierungen eingenommen haben. Noch vor zwei Jahren hatte Athen für diesen Zeitpunkt 50 Milliarden Euro Erlöse in Aussicht gestellt. 

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Wir würden uns über konstruktive Beiträge freuen. Danke, die Redaktion/sam

    2 Leserempfehlungen
  2. Steinrück gesagt, wäre das Geschrei der Medien unerträglich gewesen.
    Aber Merkel wird nich an dem gemessenk, was sie gesagt hat, die kann lügen so viel sie will.

    "Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erinnerte dort daran, dass Merkel 2010 noch angekündigt habe, dass es für Griechenland keinen Cent geben werde."

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    aber Sie wird medial fast nie wirlich angegangen das kann so langsam nur noch sowas wie ein "Kanzlerinnen" Bonus sein.
    Alle anderen Kandidaten/Konkurenten vor allem Steinbrück wird bei jeder Bemerkung sofort öffentlich und medial "zerlegt".

    Die Bemerkung von Schäuble angeblich "ein kleines Hilfspaket" schnüren zu wollen ist ein weiterer, unverfrorener Versuch, die Wähler/Steuerzahler erneut für dumm zu verkaufen.
    Die Rechnung wird nach der Wahl noch spürbarer werden.
    Dabei läuft doch die kalte Enteignung der normalen Steuerbürger schon seit ca. 2008 auf Hochtouren siehe Habenzinsen. Da findet seit Jahren einen massive Gledvernichtung statt weil die Inflationsrate von den lächerlichen Zinssätzen nicht annährernd kompensiert wird.

    Und ein Ende ist nicht in Sicht, im Gegenteil.

    Der größte Skandal ist dann noch dazu, das bisher die reichen Zocker, die dieser Geldentwertung mit Risikopapieren "entgehen" wollten und auch die Möglichkeiten haben, Ihr Geld hin und her zu schieben etc. nach den mehrfachen Zusammenbrüchen diverer riskanter Immobilienfonds etc. mit Steuergeld gerettet wurden.

    Sozusagen Roulette mit Steuerabsicherung, zocken ohne Risiko.

    Gleichzeitig arbeiten mittlerweile ca. 25 % der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor eine wirklich "tolle Bilanz" von schwarz-gelb.

    Aber der deutsche Michel scheint unbeirrt seinen "Schlächter" weiter mehrheitlich wählen zu wollen, man glaubt oder hofft wohl bis auf weiteres zu den anderen 75 % zu gehören....

  3. Herr Schäuble gibt immer gerade so viel zu, wie er muss. Europa rettet er dadurch nicht, er betrügt nur die Wähler:

    "Deutschland kann die Euro-Zone nicht retten - Kai A. Konrad, [Chef des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium des Herrn Schäuble und Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen]..., erwartet das Kollabieren der Euro-Zone. Er schlägt einen Ausstieg Deutschlands aus der Währungsunion vor – Europa müsse gerettet werden, nicht der Euro."

    Herr Konrad sieht, als Folge des Euro, ein Auseinanderfallen Europas in ein reiches Zentrum und eine verarmende Provinz, die auf Kosten des Zentrums lebt, voraus, eine "Mezzogiornierung" Europas. Nicht nur die vielfach geschmähten Anhänger der Alternative für Deutschland wissen, wie langfrisitg verhängnisvoll der Euro für Europa ist.

    Siehe das Interview mit Herrn Konrad in:

    http://www.welt.de/politi... .

    2 Leserempfehlungen
  4. ...soll die Meldung jetzt positiv klingen, weil das Paket ja "kleiner als die anderen" ist?

  5. aber Sie wird medial fast nie wirlich angegangen das kann so langsam nur noch sowas wie ein "Kanzlerinnen" Bonus sein.
    Alle anderen Kandidaten/Konkurenten vor allem Steinbrück wird bei jeder Bemerkung sofort öffentlich und medial "zerlegt".

    Die Bemerkung von Schäuble angeblich "ein kleines Hilfspaket" schnüren zu wollen ist ein weiterer, unverfrorener Versuch, die Wähler/Steuerzahler erneut für dumm zu verkaufen.
    Die Rechnung wird nach der Wahl noch spürbarer werden.
    Dabei läuft doch die kalte Enteignung der normalen Steuerbürger schon seit ca. 2008 auf Hochtouren siehe Habenzinsen. Da findet seit Jahren einen massive Gledvernichtung statt weil die Inflationsrate von den lächerlichen Zinssätzen nicht annährernd kompensiert wird.

    Und ein Ende ist nicht in Sicht, im Gegenteil.

    Der größte Skandal ist dann noch dazu, das bisher die reichen Zocker, die dieser Geldentwertung mit Risikopapieren "entgehen" wollten und auch die Möglichkeiten haben, Ihr Geld hin und her zu schieben etc. nach den mehrfachen Zusammenbrüchen diverer riskanter Immobilienfonds etc. mit Steuergeld gerettet wurden.

    Sozusagen Roulette mit Steuerabsicherung, zocken ohne Risiko.

    Gleichzeitig arbeiten mittlerweile ca. 25 % der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor eine wirklich "tolle Bilanz" von schwarz-gelb.

    Aber der deutsche Michel scheint unbeirrt seinen "Schlächter" weiter mehrheitlich wählen zu wollen, man glaubt oder hofft wohl bis auf weiteres zu den anderen 75 % zu gehören....

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Hätte das..."
  6. „Griechenland ist das einzige bekannte Beispiel eines Landes, das seit dem Tag seiner Geburt im totalen Bankrott lebt.“ (Edmond About 1858). Daran hat sich bis heute nichts geändert.
    Erst gaben die Griechen zu, dass sie ihre Zahlen gefälscht hatten und eigentlich nie in die Währungsunion hätten eintreten dürfen. Dank Schröder und Eichel aber trotzdem drin sind.
    Einzig die Korruption in Griechenland wächst und gedeiht. Dem Bericht Transparency International (TI) zufolge führt Griechenland mit weitem Abstand im Korruptionsranking in Europa und steht auf gleicher Stufe wie Kolumbien! Im aktuellen Ranking reicht es nur noch zu Platz 94, hinter Jamaika, China und Ruanda.
    Und in dieses Fass ohne Boden versenken wir unsere Steuergelder.
    Seit dem mit falschen Zahlen ergaunerten Beitritt im Jahr 2001 belastet Griechenland die Währungsunion. Es gilt, wie auch in anderen südeuropäischen Ländern: rausholen was geht und andere zahlen lassen.
    Das bisherige Handling der seit langem existenten Griechenlandpleite durch die Politik nennt man Konkursverschleppung und das ist ein Straftatbestand! In Griechenland wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern, sagen übrigens auch 9 von 10 Griechen. Die lachen sich über uns kaputt – erlebt kürzlich im Urlaub dort!
    Griechenland muss die Euro-Zone verlassen – jetzt! Die Griechenland-Hilfe ist gescheitert. Der Versuch, Griechenland in der Euro-Zone zu belassen ist kompletter Schwachsinn und an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten.

    3 Leserempfehlungen
  7. Es sind schon mehr als drei Rettungsaktionen und es sind schon mehr Hilfsgelder geflossen als die amtierenden Politiker zugeben wollen. Und es werden sicher weitere Gelder fließen, wenn die Parteien in Regierung und Parlament weiterhin das Sagen haben.

    Wer den Irrsinn stoppen möchte, sollte AfD wählen - damit wenigstens eine Partei da ist, die den Bürgern die Wahrheit über den Verbleib ihrer Steuergelder erzählt.

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  8. Kleiner, natürlich...

    Was will man denen noch glauben?

    Zuerst gibt Schäuble 122 MRD € als Haftung an, jetzt - erst auf Nachfrage des Haushaltsausschusses, der offensichtlich selber keinen Peil hat - gibt er 310 MRD an, während das ifo-Institut die zugesagte Haftung mittlerweile bei 637 € MRD angibt bei einem bereitgestellten Rettungspotential von ca. 15% der gesamten Schuldensumme.

    Machen Sie sich mal klar, wo der Mann wirklich hinwill!

    Derselbe Herr will uns verkaufen, dass die Zinsersparnis von 41 MRD € ein Gewinn für D wäre, während die Sparer einen Verlust im halben Zeitraum von 35 MRD erleiden; und der Verlust wäre -unterm Strich bei ca. 4,7 BIO Spareinlagen gerechnet- noch weitaus höher, wenn u.a. Bundesbank-Weidmann sich nicht mit den anderen Geberländern gegen eine weitere Zinsabsenkung auf 0,25% gewehrt hätte (Juli '13).

    Darüber verliert Schäuble kein Wort.

    Auch sagte er, die Schirme würden nach 3 Jahren auslaufen...

    Auch sagte er, GR, mittlerweile zum Schwellenland "avanciert", sei auf einem guten Weg...

    Und noch vieles mehr...

    Wie lange noch, Catilina, willst du unsere Geduld mißbrauchen?

    Eine Leserempfehlung

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