Schuldenkrise : Merkel stimmt auf neues Griechenland-Paket ein

Monatelang bestritt die Regierung vehement, Griechenland bedürfe weiterer Hilfen. Jetzt sagt die Kanzlerin, jeder habe gewusst: Zusätzliche Kredite könnten nötig sein.

Ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge keine Überraschung. Was Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag über mögliche neue Kredite an das verschuldete Land gesagt habe, "das hat jeder gewusst", sagte Merkel auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung.

Der Opposition warf sie indirekt Scheinheiligkeit vor. "Ich bin schon etwas erstaunt. Jeder Abgeordnete hat alle Materialien", sagte Merkel weiter. Folglich hätte jedem klar sein sollen, wie es mit Griechenland weitergehe. Schäuble hatte am Dienstag bei einem CDU-Wahlkampfauftritt gesagt: "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen." Noch im Juli hatte das Finanzministerium bestritten, dass es überhaupt Bedarf für ein drittes Paket geben könnte

Die Kanzlerin bekräftigte, dass mögliche neue Hilfen im nächsten Jahr erwogen werden: "Wenn das jetzige Programm seinem Ende zugeht, Ende 2014, Anfang 2015, dann werden wir überprüfen, wo Griechenland steht und ob gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu unternehmen sind." Grundsätzlich stellte Merkel jedoch nicht in Abrede, dass es zu neuen Hilfen kommen könnte. "Welche Summen gegebenenfalls notwendig sind, kann ich heute nicht sagen", erklärte sie.

Finanzbedarf auf elf Milliarden Euro geschätzt

Das zusätzliche Geld, das Griechenland benötigen könnte, wird derzeit auf knapp elf Milliarden Euro geschätzt. Eine weitere Überprüfung des Reformfortschritts durch die internationalen Kreditgeber soll Mitte September beginnen.

Die Opposition wirft Merkel vor, der Bevölkerung nicht die Wahrheit über Griechenland gesagt zu haben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert rasch Informationen über das Ausmaß eines möglichen neuen Rettungspakets. "Wir wollen, dass sich der Haushaltsausschuss damit in einer Sondersitzung befasst", sagte er.

Steinmeier ergänzte, dass die Wähler ein Recht auf Klarheit vor dem 22. September hätten. Die Kanzlerin drücke sich vor ihrer Verantwortung. Der Bundestag kommt letztmalig vor der Wahl Anfang September zusammen.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn schloss ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland ebenso wie Merkel nicht aus. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds würden im Herbst über dieses Thema entscheiden, sagte er.

Während eines Besuchs in Athen sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, dass neue Hilfen für Griechenland derzeit kein Thema der Verhandlungen seien. Eine Diskussion über ein neues Hilfspaket oder einen Schuldenschnitt habe es in seinem Gespräch mit Finanzminister Ioannis Stournaras nicht gegeben. Die weitere Entwicklung werde beobachtet. 

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