Anfang August in Kiseguro, rund 90 Kilometer nördlich von Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu: Ein Kämpfer der Mai-Mai-Nyatura-Miliz posiert für den Fotografen. © Phil Moore/AFP/Getty Images

Gut ist häufig das Gegenteil von gut gemeint – manchmal gilt dies auch in der Menschenrechtspolitik. Zum Beispiel im Kongo. Im Juli 2010 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama den Dodd-Frank Act. Das Gesetz war ursprünglich dazu gedacht, die US-Banken zu stabilisieren und die amerikanischen Verbraucher kurz nach der Finanzkrise vor weiteren Katastrophen zu bewahren. Doch auch Menschenrechtsaktivisten setzen große Hoffnungen in Dodd-Frank. Abschnitt 1502 des Gesetzes sollte ganz nebenbei helfen, die Geldquellen des Milizenkrieges in der Demokratischen Republik Kongo auszutrocknen.

Heute zeigt sich: Dodd-Frank hat schädliche Nebenwirkungen, die dazu führen könnten, dass der Kongo eben nicht zu einem friedlicheren Ort wird. Zu diesem Ergebnis zumindest kommt eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die in der kommenden Woche in Brüssel EU-Handelskommissar Karel de Gucht übergeben werden soll. Auch die europäische Kommission will den Handel mit dem Kongo besser regeln, um den dortigen Konflikt nicht noch weiter anzuheizen. Frank-Dodd ist ihre Blaupause.

Es geht um das lukrative Geschäft mit Wolfram, Gold, Zinnerzen und Coltan. "Konfliktrohstoffe" werden die vier häufig genannt, oder abgekürzt – nach ihren englischen Namen – 3TG. Sie sind wichtig für die Herstellung von Elektroden, Handy- oder Laptop-Kondensatoren, chirurgischen Instrumenten, Leiterplatten und Schaltkontakten. Auch deutsche Unternehmen brauchen 3TG. Und die Demokratische Republik Kongo ist ein Land, in dessen Erde besonders viel dieser Hightech-Rohstoffe steckt.

Krieg um Hightech-Rohstoffe

Nun war der Bergbau nicht die Ursache der Kongo-Kriege. Aber die Erlöse aus dem Verkauf von 3TG verlängern den Konflikt. "Einige Mineralien entpuppten sich als lukrative Einnahmequellen für unterschiedliche bewaffnete Gruppen in den Provinzen Katanga, Nord- und Süd-Kivu, Maniema und den östlichen Teilen der Provinz Orientale", schreiben die Autoren der Ökotest-Studie. In diesen Regionen habe der illegale Abbau und der Handel mit Gold, Coltan und Zinnerzen dazu geführt, dass "Rebellengruppen ein ökonomisches Eigeninteresse daran hatten, die Kontrolle über die Bergbauregionen zu behalten".

Anders formuliert: Irgendwann bekriegten sich die Warlords nur, um  ihre wichtigsten Einnahmequellen nicht zu verlieren. Dodd-Frank sollte das ändern.

Das Gesetz verpflichtet alle Unternehmen, deren Aktien an US-Börsen gehandelt werden, den Nachweis zu führen, dass die von ihnen verwendeten Rohstoffe – genauer: 3TG aus dem Kongo – nicht aus den umkämpften Minen stammen. Eindeutig "konfliktfrei" sollen die Mineralien sein. Das klingt nach einer schlichten Vorschrift. Aber für die Firmen scheint es sehr schwierig, sie zu befolgen. Zu verschlungen und komplex seien Handelswege und Wertschöpfungsketten, sagt Matthias Wachter, Rohstoffexperte des BDI und einer der Autoren der Studie. Der Aufwand, den eine lückenlose Transparenz erfordern würde, sei viel zu hoch. Deshalb sagt Wachter: Dodd-Frank "bürdet der Industrie unverhältnismäßig viel auf. Aber sein Ziel erreicht es dadurch nicht."