KonfliktrohstoffeObamas Finanzreform schadet dem Kongo

US-Konzerne dürfen keine Rohstoffe verwenden, die den Krieg im Kongo anheizen. Jetzt kaufen viele gar nicht mehr dort ein. Das macht das Land nicht unbedingt friedlicher. von 

Anfang August in Kiseguro, rund 90 Kilometer nördlich von Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu: Ein Kämpfer der Mai-Mai-Nyatura-Miliz posiert für den Fotografen.

Anfang August in Kiseguro, rund 90 Kilometer nördlich von Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu: Ein Kämpfer der Mai-Mai-Nyatura-Miliz posiert für den Fotografen.   |  © Phil Moore/AFP/Getty Images

Gut ist häufig das Gegenteil von gut gemeint – manchmal gilt dies auch in der Menschenrechtspolitik. Zum Beispiel im Kongo. Im Juli 2010 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama den Dodd-Frank Act. Das Gesetz war ursprünglich dazu gedacht, die US-Banken zu stabilisieren und die amerikanischen Verbraucher kurz nach der Finanzkrise vor weiteren Katastrophen zu bewahren. Doch auch Menschenrechtsaktivisten setzen große Hoffnungen in Dodd-Frank. Abschnitt 1502 des Gesetzes sollte ganz nebenbei helfen, die Geldquellen des Milizenkrieges in der Demokratischen Republik Kongo auszutrocknen.

Heute zeigt sich: Dodd-Frank hat schädliche Nebenwirkungen, die dazu führen könnten, dass der Kongo eben nicht zu einem friedlicheren Ort wird. Zu diesem Ergebnis zumindest kommt eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die in der kommenden Woche in Brüssel EU-Handelskommissar Karel de Gucht übergeben werden soll. Auch die europäische Kommission will den Handel mit dem Kongo besser regeln, um den dortigen Konflikt nicht noch weiter anzuheizen. Frank-Dodd ist ihre Blaupause.

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Es geht um das lukrative Geschäft mit Wolfram, Gold, Zinnerzen und Coltan. "Konfliktrohstoffe" werden die vier häufig genannt, oder abgekürzt – nach ihren englischen Namen – 3TG. Sie sind wichtig für die Herstellung von Elektroden, Handy- oder Laptop-Kondensatoren, chirurgischen Instrumenten, Leiterplatten und Schaltkontakten. Auch deutsche Unternehmen brauchen 3TG. Und die Demokratische Republik Kongo ist ein Land, in dessen Erde besonders viel dieser Hightech-Rohstoffe steckt.

Krieg um Hightech-Rohstoffe

Nun war der Bergbau nicht die Ursache der Kongo-Kriege. Aber die Erlöse aus dem Verkauf von 3TG verlängern den Konflikt. "Einige Mineralien entpuppten sich als lukrative Einnahmequellen für unterschiedliche bewaffnete Gruppen in den Provinzen Katanga, Nord- und Süd-Kivu, Maniema und den östlichen Teilen der Provinz Orientale", schreiben die Autoren der Ökotest-Studie. In diesen Regionen habe der illegale Abbau und der Handel mit Gold, Coltan und Zinnerzen dazu geführt, dass "Rebellengruppen ein ökonomisches Eigeninteresse daran hatten, die Kontrolle über die Bergbauregionen zu behalten".

Anders formuliert: Irgendwann bekriegten sich die Warlords nur, um  ihre wichtigsten Einnahmequellen nicht zu verlieren. Dodd-Frank sollte das ändern.

Das Gesetz verpflichtet alle Unternehmen, deren Aktien an US-Börsen gehandelt werden, den Nachweis zu führen, dass die von ihnen verwendeten Rohstoffe – genauer: 3TG aus dem Kongo – nicht aus den umkämpften Minen stammen. Eindeutig "konfliktfrei" sollen die Mineralien sein. Das klingt nach einer schlichten Vorschrift. Aber für die Firmen scheint es sehr schwierig, sie zu befolgen. Zu verschlungen und komplex seien Handelswege und Wertschöpfungsketten, sagt Matthias Wachter, Rohstoffexperte des BDI und einer der Autoren der Studie. Der Aufwand, den eine lückenlose Transparenz erfordern würde, sei viel zu hoch. Deshalb sagt Wachter: Dodd-Frank "bürdet der Industrie unverhältnismäßig viel auf. Aber sein Ziel erreicht es dadurch nicht."

Leserkommentare
    • lxththf
    • 30. August 2013 12:29 Uhr

    die Minen werden ausgebeutet von Warlords die damit ihren Krieg finanzieren -> der Vertrag verbietet, bei diesen Minen zu kaufen -> den Firmen ist es zu umständlich und teuer Transparenz zu schaffen und beschaffen sich darum die Rohstoffe von anderen Quellen
    Ich glaube, die Autoren der Studie müssten deutlich mehr die Industrie und die Firmen kritisieren. Transparenz bei Konfliktgütern ist notwendig, denn andernfalls enden solche Kriege nicht, genauso wenig wie die Ausbeutung derer, die in den Minen schuften.

    3 Leserempfehlungen
  1. Ich kann den beiden Personen nur nahe legen, sich in den Kongo aufzumachen. Binnen weniger Tage werden sie ihre wirtschaftlichen Interessen über Bort geworfen haben und eine gegenteilige Position einnehmen.

    Dort unten sterben täglich mehr Menschen als bei 9/11. 365 Tage im Jahr und das schon seit JAHRZEHNTEN. Es gibt keine Versorgung weder medizinisch noch lebensmitteltechnisch.
    Das größte internationale Problem besteht allerdings in der Aussichtslosigkeit der Befriedigung. Die Unterscheidung der einzelnen Milizengruppen ist schwieriger als im Syrienkonflikt und der Weg den Waffen in deren Hände nehmen ist undurchschaubar.
    Viele Journalisten und NGO-Mitarbeiter haben dort schon ihr Leben gelassen um an Inforamtionen zu kommen.
    Eins ist aber sicher: womit die Waffen gekauft werden.

    Nämlich den Bodenschätzen, an denen auch Manhart und Wachter gelegen ist.

    Wer hier versucht das Trockenlegen des wichtigsten Kriegsgrundes mit so Nebelkerzen wie: Arbeitsplätze machen Glücklich und Arbeiten für einen Hungerlohn, von dem ich mir das nicht vorhandene Essen, null Sicherheit und keinen Schutz vor Vergewaltigung und Verstümmelung leisten kann, in einem solchen Land aufzuwiegen, der ist entweder total **** oder hat nur seine eigenen Interessen im Kopf.
    Letzteres wäre, aufgrund der vielen und unnachgiebigen Arbeit der Hilfsorganisationen die sonst wirtschlaftlich orientierte USA zu sowas wie einem DoddFrank-Act zu bewegen, einfach nur traurig...

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    Wer sich einen freien Nachmittag mit ein wenig Lebenswirklichkeit vermiesen möchte ;)

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    Antwort auf "Traurig"
    • Taranis
    • 30. August 2013 12:48 Uhr

    Macht er nichts wird Obama vorgeworfen er tolleriere die menschenverachtenden Zustände im Kongo. Greift er militärisch ein heißt er bestimmt die USA sind wieder nur als Kriegstreiber unterwegs weil sie die Rohstoffe wollen und der Nobelpreis sein ungerechtfertig. Versucht er es auf wirtschaftlichem Weg schadet er auch wieder dem Kongo. Irgendwie ist Obama immer Schuld, egal was er macht. Man könnte meinen er sein selbst der sprichwörtliche schwarze Peter (sicher mit ironischem aber ohne rassistischen Hintergrund). Ist schon irgendwie bequem, wenn man immer irgendwem die Schuld zuschieben kann ohne sich groß umsehen zu müssen.

    Aber die ZEITung kann man auch schlecht anklagen, schließlich verkaufen sich antiamerikanische Artikel schon seit Jahren gut. Auch für den Michel ist es einfacher einen Dauerschuldigen auszumachen statt jedesmal die Lage vorurteilsfrei zu bewerten.

    10 Leserempfehlungen
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    Ich gebe Ihnen Recht. Es gibt Dinge die ich bei Obama befürworte andere denen ich widerspreche. Es ist aber auch ein Problem das Obama viele Dinge aus der Bush Regierung jetzt ausbaden muss. Denn seit dem Irakkrieg sind die Ansichten gegenüber Amerika so negativ bzw. negativer geworden.

    Das Abkommen dass er unterzeichnet hat, finde ich z.B. sehr gut. Die Schuld liegt an den Firmen die dann wieder den bequemen Weg suchen anstatt sich mal gezielt zu informieren mit welchen Kaufgeschäften wer unterstützt wird und das Geld dann den richtigen zu geben.

    • Morein
    • 30. August 2013 13:34 Uhr

    '“Ich bin 15 Jahre”, ruft der staubbedeckte Junge. Der Kleine neben ihm ist noch keine zehn.
    Beide haben rissige, schwielige Hände und in ihren Augen ist längst nichts mehr von einer unbefangenen Kindheit zu lesen.
    Sie schuften in den Coltan-Minen des Kongo.
    In den unwegsamen Bergen des östlichen Kongo hacken es Männer, Jugendliche und Kinder aus dem kalkigen Boden.
    Wenn sie Glück haben, können sie das wertvolle Coltan selbst an Händler weiterverkaufen.
    Doch meist holen es sich die Rebellen, die damit ihren blutigen Kampf gegen die Regierung finanzieren.
    Wer nicht mehr arbeiten kann, weil ihn die schwere Arbeit in der schwülen Hitze ausgelaugt hat, wird einfach geköpft oder erschossen.'
    http://www.aktiv-gegen-ki...

    Krieg um Coltan -
    Was hat der Konzern "Bayer AG" damit zu tun? 

    Ein Tochterunternehmen dieser Firma mit dem Namen H.C.Starck verarbeitet weltweit mehr als die Hälfte des Coltanerzes und beliefert damit die Elektroindustrie. 

    Eine Aussage des Sprechers von H.C.Starck lässt schon jetzt vermuten, wie die Entwicklung um den Krieg dieses Rohstoffes weitergehen wird: "Für den ersten Pentium brauchte man nur fünfzig dieser Bauteile, mittlerweile sind es schon zwei- oder dreihundert."
    http://www.whywar.at/colt...

    • Morein
    • 30. August 2013 13:37 Uhr

    Es ist eine Illusion zu glauben in den kleineren Bergwerken würde sich eine heimische Infrastruktur bilden in dem die Einheimischen Lokal vor Ort ihren Lebensunterhalt verdienen können.Der größte Teil auch der kleinen Minen wird zentral organisiert und ein großer Teil der unmenschlichen Arbeit wird von Kindersklaven betrieben.Kinderarbeiter kann man dazu nicht sagen.Gestern in der Printausgabe des Tagesspiegel war auch über die Arbeit von Kindern in den kleinen Goldminen des Landes zu lesen wo besonders junge Kinder eingesetzt werden um in schwer zugänglichen Stellen der Minen Gold abzubauen und die gesamte Struktur um die Minen sind in der Hand von Verbrechern aller Art und Kinderprostitution gehört mit zu der „Infrastruktur“ des Bergbaues im Kongo. Wäre der Kongo ohne Bodenschätze wäre es wohl ein sehr friedliches Land das aufgrund seiner besonders fruchtbaren Böden große Teile Afrikas mit Lebensmitteln versorgen könnte.Grade die Landwirtschaft wurde massiv bekämpft im Kongo und das vernichten von fruchtbaren Ackerland gehört zur Kriegstaktik im Kongo.

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  3. Ich gebe Ihnen Recht. Es gibt Dinge die ich bei Obama befürworte andere denen ich widerspreche. Es ist aber auch ein Problem das Obama viele Dinge aus der Bush Regierung jetzt ausbaden muss. Denn seit dem Irakkrieg sind die Ansichten gegenüber Amerika so negativ bzw. negativer geworden.

    Das Abkommen dass er unterzeichnet hat, finde ich z.B. sehr gut. Die Schuld liegt an den Firmen die dann wieder den bequemen Weg suchen anstatt sich mal gezielt zu informieren mit welchen Kaufgeschäften wer unterstützt wird und das Geld dann den richtigen zu geben.

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    • TDU
    • 01. September 2013 16:20 Uhr

    Wer sind denn die Richtigen in einem Land, dessen Überflug drei bis 4 Stunden dauert und in dem ein Mobutu 40 Jahre lang toleriert wurde. Da hiess das noch Zaire.

    • anarc
    • 31. August 2013 9:03 Uhr

    Das ist so ziemlich das heuchlerischste Machwerk einer Lobby-Gruppe, das man sich überhaupt vorstellen kann - initiiert von Interessenvertretern einer Industrie, die mit Bayer und Degussa welche von den schlimmsten Kriegstreibern im Hintergrund in ihren Reihen hat.

    Der Krieg in Kongo hat sich nicht "irgendwie" verselbstständigt. Hauptauslöser und Motor ist nach mehreren Studien und auch einem Ausschuß der EU zufolge der Rohstoffhandel. In den Anfangstagen wurde er in Gang gesetzt dadurch, das die zumeist in Holland ansässigen Rohstoffhändler in Union mit der hauptsächlich in Deutschland angesiedelten, weiterverarbeitenden Industrie auf die billigsten Quellen zurück griffen - z.B. indem sie ganz massiv Coltan und andere seltene Erden aus Raubüberfällen von Milizen aus Ruanda einkauften. Zu dieser Zeit war Coltan noch so teuer wie Gold. Wesentlich durch den ausbrechenden Bürgerkrieg stürzte der Preis dafür in den Keller. Und auch der von Handys, die in der Folge den Verbrauchern in Europa für einen Euro hinterher geschmissen wurden.

    Heute geht es noch nicht einmal mehr darum - die Förderkapazitäten von Coltan wurden immens ausgeweitet, Hauptexporteur ist heute nicht mehr der Kongo, sondern eine Mine in Australien. Heute geht es ausschließlich darum, in einer Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt gut dazustehen.

    Eine solchermaßen auf die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ausgerichtete Studie ohne jedes Hinterfragen zu präsentieren ist kein Journalismus mehr.

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