Entwicklungsminister Dirk Niebel im Juni 2011 auf einer Pressekonferenz in der libyschen Stadt Benghazi, wohin er mit Außenminister Guido Westerwelle gereist war. © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Kaum ein Minister hat es Spöttern so leicht gemacht wie Dirk Niebel. Dabei begann seine Ministerkarriere durch einen überraschenden Erfolg: Vor vier Jahren führte der damalige Generalsekretär die FDP bei der Bundestagswahl zum Rekordergebnis von 14,6 Prozent. Es war Niebels gewagte Strategie, die seiner Partei so viele Stimmen brachte. Gegen den Rat vieler Wirtschaftsexperten hatte die FDP mitten in der Krise weitreichende Steuersenkungen versprochen, und dadurch gewonnen.

Zum Lohn bekam der Arbeitsmarktexperte Niebel ausgerechnet das Ministerium, das er selbst im Wahlkampf für überflüssig erklärt hatte. So saß er schon von Beginn seiner Amtszeit zwischen allen Stühlen. Er nutzte die Irritation, um auf Konfrontationskurs zu gehen.

Er wolle das "Hirseschüssel-Ministerium" aus der "Schlabberpulli-Ecke" holen, sagte er bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Das Haus, das er übernommen habe, könne kein "Weltsozialamt" bleiben. Das weckte schlimme Befürchtungen. Ganz im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist Dirk Niebel der Ansicht, dass auch die Entwicklungspolitik deutschen Interessen dienen müsse. Die Art, wie er den Kurswechsel propagierte, löste Empörung aus. Auch im eigenen Ministerium.

Geschäfte gegen Entwicklung

Niebel ließ sich nicht beirren. Deutsche Entwicklungshelfer in Afghanistan forderte er auf, sich besser mit der Bundeswehr abzustimmen. Deutschen Mittelständlern versprach er auf einer Tour durch die Handelskammern gute Geschäfte in Entwicklungsländern. Er hält Wirtschaftswachstum und privatwirtschaftliche Initiative für den besten Weg, um die Armut zu bekämpfen. Das Geberland Deutschland dürfe davon ruhig profitieren, sagt er. Etwa, indem es sich durch eine gezielte Entwicklungspolitik Rohstoffvorkommen in den Partnerländern sichere. Schließlich sei Deutschland auf diese Rohstoffe angewiesen.

Durch gemeinsame Reisen mit seinem Parteifreund, Außenminister Guido Westerwelle, demonstrierte er seinen Anspruch auf eine enge Verbindung zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Und lobte sich selbst nach zwei Jahren im Amt: "Das ist nicht mehr das Almosenministerium der roten Heidi, sondern das Globalisierungsministerium von Dirk Niebel."

Da hatte er die wichtigste Reform seiner Amtszeit gerade hinter sich gebracht, die Fusion der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GtZ) mit der Bildungsagentur InWent und dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Die neue GIZ mit mehr als 16.000 Mitarbeitern soll die Entwicklungshilfe Deutschlands besser bündeln. Noch kämpft sie mit den Schwierigkeiten der Integration, aber selbst die Opposition bescheinigt Minister Niebel, er habe den Zusammenschluss geschickt über die Bühne gebracht.

Seine größte Niederlage war wohl, dass die Bundesregierung den Entwicklungshaushalt für 2013 kürzte, gegen den erklärten Willen des Ministers und unter lautem Protest der Opposition

Gebirgsjägerkappe und Teppichaffäre

Was sonst noch bleibt, sind PR-Aktionen und Fettnäpfchen. Der "Deutsche Entwicklungstag" beispielsweise, von Niebel ins Leben gerufen, um sein Ministerium in Szene zu setzen, sehr zum Unmut der eingeladenen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Oder die Affäre um den unverzollt eingeführten afghanischen Teppich, Souvenir einer Dienstreise. Die umstrittene Gebirgsjägerkappe, die er zu Beginn seiner Amtszeit auf Auslandsreisen trug, hat er inzwischen öffentlichkeitswirksam dem Bonner Haus der Geschichte übergeben. An Journalisten verteilte er später Replikate. 

Angriff ist dem ehemaligen Elite-Soldaten Niebel eben deutlich lieber als diplomatische Zurückhaltung. So auch im vorläufig letzten Fall, der ihn in die Schlagzeilen brachte. Ausgerechnet der Minister, der so häufig erklärt hat, wie wichtig ihm Menschenrechte als Basis der Entwicklungspolitik seien, wollte einer Heidelberger Menschenrechtsgruppe im Einsatz für Vertriebene in Uganda den Mund verbieten.

In seiner Partei hat Niebel an Einfluss verloren. Nachdem sein Putsch gegen Parteichef Philip Rösler scheiterte, flog er im März aus dem FDP-Präsidium. Entwicklungsminister wird er auch deshalb wohl nicht mehr werden. Ohnehin sind die Chancen verschwindend gering, dass die FDP in einer künftigen Regierung fünf Ministerien beanspruchen kann. Damit wird das Entwicklungsressort in der kommenden Legislaturperiode wohl wieder an eine andere Partei fallen. 

Niebel selbst behauptet, er habe keine Alternativpläne für die Zeit nach der Wahl. Im Wahlkampf gibt er aber schon wieder Interviews zur Steuerpolitik. Seine Partei liegt jüngsten Umfragen zufolge im Moment bei rund sechs Prozent.