Der Minister war diplomatisch im Ton, aber hart in der Sache. Dirk Niebel schrieb an Ute Hausmann, die Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation Fian. Offenbar wollte er die Interessen eines deutschen Unternehmens im Ausland schützen. Niebel sorgte sich um die Kaweri-Kaffeeplantage in Uganda, die zur Hamburger Neumann Kaffee Gruppe gehört.

Die Farm sei die größte deutsche Investition in dem ostafrikanischen Land, schrieb Niebel. Sie habe "die Aufmerksamkeit und das Wohlwollen der Bundesregierung". Fian aber führe eine schädliche Kampagne gegen den Betrieb.

"Nach vertiefter Prüfung des Sachverhalts bin ich zu der Einschätzung gelangt, dass die fortwährende Kampagne, die Sie gegen die angesehene Neumann Kaffee Gruppe führen, unangemessen und unberechtigt ist", kritisierte der Minister. Seine Gespräche "mit hochrangigen Regierungsvertretern in Uganda" hätten ergeben, dass Fians Vorwürfe gegen Neumann "nicht nur dem Unternehmen, sondern der ugandischen Kaffeewirtschaft insgesamt erhebliche Nachteile bringen". Ganz besonders betroffen seien davon die Kleinbauern. 

Der Brief endete mit einer deutlichen Aufforderung: "Da Sie in meinem Wahlkreis ansässig sind, möchte ich Sie aus entwicklungspolitischer Sicht bitten, Ihre Darstellung des Falles zu überdenken und die Gesamtsituation in Uganda nicht noch weiter zu verschärfen."

Menschenrechte "Voraussetzung für Zusammenarbeit"

Niebels Schreiben, datiert auf den 25. Juni, liegt ZEIT ONLINE vor. Knapp vier Wochen zuvor war der Minister aus Uganda zurückgekehrt, wo er mit der Regierung über die künftige Zusammenarbeit gesprochen hatte. Man hatte gemeinsame Projekte im Wert von 120 Millionen Euro vereinbart und auch über die Menschenrechte im Land gesprochen. Deren Einhaltung sei "eine zentrale Voraussetzung für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit", hatte das Ministerium noch während der Ministerreise mitgeteilt.

Wenig später setzte Niebel Ute Hausmann unter Druck – ohne sich je zuvor bei ihr nach der Kaweri-Plantage erkundigt zu haben, wie sie sagt. Dabei geht es auch in diesem Fall um schwere Menschenrechtsverletzungen. Für den Kaffeeanbau wurden Menschen von ihrem Land vertrieben und ihrer Habe beraubt.

Der Streit darüber dauert schon seit zwölf Jahren an. Die Beteiligten sind: Ein deutsches Unternehmen, das in Uganda Kaffee produzieren möchte: die Neumann Kaffee Gruppe mit ihrem Tochterunternehmen Kaweri. Siedler, die auf dem für die Kaweri-Plantage vorgesehenen Land lebten. Ugandas Armee, eine Investitionsbehörde, die im Ausland für Uganda wirbt, weitere Regierungsvertreter und die Justiz. Daneben die deutsche Sektion einer Menschenrechtsgruppe, die sich für das Recht auf Nahrung einsetzt und an die Vereinten Nationen berichtet: Fian. Deutsche Politiker, Botschafts- und Ministerialbeamte – und jetzt auch Entwicklungsminister Niebel.