Entwicklungsminister Dirk Niebel hat den Vorwurf zurückgewiesen, er versuche, in Uganda deutsche Wirtschaftsinteressen auf Kosten von Menschenrechten durchzusetzen. Im konkreten Fall geht es um die Kaffeefarm der deutschen Neumann-Gruppe im ugandischen Distrikt Mubende, die das Unternehmen im Jahr 2001 errichtet hat. Auf dem etwa 2.500 Hektar großen Gelände siedelten damals Menschen. Zumindest ein Teil von ihnen wurde von der ugandischen Armee verjagt. Seither gibt es Streit darüber, wer für die Gewalt verantwortlich ist und ob die Vertriebenen ausreichend entschädigt wurden.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bekräftigte der Minister, dass Neumann seine Investition in "gutem Glauben auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der ugandischen Regierung und des Voreigentümers" getätigt habe. Deshalb treffe das Unternehmen keine Schuld.

"Man muss gucken, wen man kritisiert", sagte Niebel. "Wenn aber jemand mit einer Regierung zusammenarbeitet, die … schriftlich versichert, dass keine Lasten auf dem Land sind, dann kann man auch nicht Ahnenforschung bis in die Tiefe der Geschichte Ugandas betreiben, um herauszufinden, was auf einem Gelände passiert ist."

Die Menschenrechtsorganisation Fian hingegen wirft der Neumann-Gruppe vor, zumindest mitverantwortlich für die Vertreibungen zu sein. Fian unterstützt eine Gruppe von mehr als 2.000 Vertriebenen, die vor ugandischen Gerichten gegen Neumann und die örtlichen Behörden um eine Entschädigung klagen. Aus Niebels Sicht schadet Fian dadurch nicht nur dem deutschen Unternehmen, sondern auch der gesamten ugandischen Kaffeebranche. Deshalb forderte er von der Organisation in einem Brief, die öffentlichen Vorwürfe gegen Neumann einzustellen. Fian machte das Schreiben öffentlich. Zudem widerspricht die Organisation in zentralen Punkten den Aussagen, die Niebel im Deutschlandfunk machte.

"Wir sind keine Kolonialherren"

Im Deutschlandfunk lobte der Minister jetzt die Kaffeefarm des deutschen Unternehmens. "Dieses Investment … trägt schon seit Langem dazu bei, dass Tausende von Kleinbauern qualifiziert werden – nicht mit Steuergeld, sondern mit privatem Geld." Dadurch seien die Bauern in der Lage, Geld zu verdienen und "endlich mal nicht nur schlecht und recht ihre Familie ernähren zu können".

Für weitere Gespräche mit Fian oder den Vertriebenen selbst sieht der Minister keine Veranlassung. Fian hatte ihm diese angeboten.

Der Streit um Entschädigungen wird derzeit in zweiter Instanz vor einem ugandischen Gericht verhandelt. Niebel bezeichnete den Konflikt als "innerugandische Angelegenheit". Neumann sei nicht für die Entschädigungsfrage zuständig. Ebenso wenig sei es Sache der Bundesregierung, sich in ein laufendes Gerichtsverfahren einzumischen. Zurzeit wird vor einem ugandischen Gericht in zweiter Instanz verhandelt.

"Wir sind keine Kolonialherren", sagte Niebel. Auf die Frage, ob er nicht hätte vermitteln sollen, statt sich durch seinen Brief an Fian auf die Seite der Neumann-Gruppe zu schlagen, antwortete er: "In meinen Gesprächen mit der ugandischen Regierung habe ich darauf hingewiesen, dass dieser Fall geklärt werden muss, und die ugandische Regierung hat darauf hingewiesen, dass es einen Rechtsstreit gibt in ihrem Land, der nach ihren Vorschriften rechtsstaatlich geklärt werden soll."