MenschenrechteNiebel verteidigt deutschen Kaffeefarmer

Den Investor trifft nach Ansicht des Ministers keine Schuld an der Vertreibung von ugandischen Siedlern. Er habe in gutem Glauben gehandelt und gebe Menschen Arbeit. von 

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat den Vorwurf zurückgewiesen, er versuche, in Uganda deutsche Wirtschaftsinteressen auf Kosten von Menschenrechten durchzusetzen. Im konkreten Fall geht es um die Kaffeefarm der deutschen Neumann-Gruppe im ugandischen Distrikt Mubende, die das Unternehmen im Jahr 2001 errichtet hat. Auf dem etwa 2.500 Hektar großen Gelände siedelten damals Menschen. Zumindest ein Teil von ihnen wurde von der ugandischen Armee verjagt. Seither gibt es Streit darüber, wer für die Gewalt verantwortlich ist und ob die Vertriebenen ausreichend entschädigt wurden.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bekräftigte der Minister, dass Neumann seine Investition in "gutem Glauben auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der ugandischen Regierung und des Voreigentümers" getätigt habe. Deshalb treffe das Unternehmen keine Schuld.

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"Man muss gucken, wen man kritisiert", sagte Niebel. "Wenn aber jemand mit einer Regierung zusammenarbeitet, die … schriftlich versichert, dass keine Lasten auf dem Land sind, dann kann man auch nicht Ahnenforschung bis in die Tiefe der Geschichte Ugandas betreiben, um herauszufinden, was auf einem Gelände passiert ist."

Die Menschenrechtsorganisation Fian hingegen wirft der Neumann-Gruppe vor, zumindest mitverantwortlich für die Vertreibungen zu sein. Fian unterstützt eine Gruppe von mehr als 2.000 Vertriebenen, die vor ugandischen Gerichten gegen Neumann und die örtlichen Behörden um eine Entschädigung klagen. Aus Niebels Sicht schadet Fian dadurch nicht nur dem deutschen Unternehmen, sondern auch der gesamten ugandischen Kaffeebranche. Deshalb forderte er von der Organisation in einem Brief, die öffentlichen Vorwürfe gegen Neumann einzustellen. Fian machte das Schreiben öffentlich. Zudem widerspricht die Organisation in zentralen Punkten den Aussagen, die Niebel im Deutschlandfunk machte.

"Wir sind keine Kolonialherren"

Im Deutschlandfunk lobte der Minister jetzt die Kaffeefarm des deutschen Unternehmens. "Dieses Investment … trägt schon seit Langem dazu bei, dass Tausende von Kleinbauern qualifiziert werden – nicht mit Steuergeld, sondern mit privatem Geld." Dadurch seien die Bauern in der Lage, Geld zu verdienen und "endlich mal nicht nur schlecht und recht ihre Familie ernähren zu können".

Für weitere Gespräche mit Fian oder den Vertriebenen selbst sieht der Minister keine Veranlassung. Fian hatte ihm diese angeboten.

Der Streit um Entschädigungen wird derzeit in zweiter Instanz vor einem ugandischen Gericht verhandelt. Niebel bezeichnete den Konflikt als "innerugandische Angelegenheit". Neumann sei nicht für die Entschädigungsfrage zuständig. Ebenso wenig sei es Sache der Bundesregierung, sich in ein laufendes Gerichtsverfahren einzumischen. Zurzeit wird vor einem ugandischen Gericht in zweiter Instanz verhandelt.

"Wir sind keine Kolonialherren", sagte Niebel. Auf die Frage, ob er nicht hätte vermitteln sollen, statt sich durch seinen Brief an Fian auf die Seite der Neumann-Gruppe zu schlagen, antwortete er: "In meinen Gesprächen mit der ugandischen Regierung habe ich darauf hingewiesen, dass dieser Fall geklärt werden muss, und die ugandische Regierung hat darauf hingewiesen, dass es einen Rechtsstreit gibt in ihrem Land, der nach ihren Vorschriften rechtsstaatlich geklärt werden soll."

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Leserkommentare
  1. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing." Oder sollte er wirklich so naiv sein zu glauben, dass deutsche Firmen im Ausland immer nach Recht und Gesetz handeln und nur das Wohl der Einheimischen im Blick haben? Da sollte er mal auf'm Teppich bleiben ;)

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  2. Schon in gewisser Weise zynisch, wenn man bedenkt, wie in Bezug auf andere ausgewählte Länder immer medienwirksam und wenig zimperlich auf die Einhaltung der mutmaßlich verletzten Menschenrechte hingewiesen wird ...

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  3. "In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bekräftigte der Minister, dass Neumann seine Investition in "gutem Glauben auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der ugandischen Regierung und des Voreigentümers" getätigt habe. Deshalb treffe das Unternehmen keine Schuld."

    Ist Herr Niebel Pressesprecher des Unternehmens?
    Gibt es eine entsprechende Erklärung von Neumann selbst?

    "Man muss gucken, wen man kritisiert", sagte Niebel. "Wenn aber jemand mit einer Regierung zusammenarbeitet, die … schriftlich versichert, dass keine Lasten auf dem Land sind, dann kann man auch nicht Ahnenforschung bis in die Tiefe der Geschichte Ugandas betreiben, um herauszufinden, was auf einem Gelände passiert ist."

    Den Zynismus kann er sich eigentlich sparen.
    Auch hier wäre eine Erklärung von Neumann interessant, ob man 2001 Siedler auf dem Gebiet angetroffen hat.

    8 Leserempfehlungen
  4. Tausende Menschen werden mit Gewalt vertrieben? Check

    Manche von jenen werden getötet? Check.

    Ausländische Ressourcen werden von europäischen Konglomeraten ausgebeutet? Check.

    Europäische Politiker verteidigen dieses Vorgehen? Check.

    Insofern scheint mir, daß Niebels Aussage "Wir sind keine Kolonialherren" so nicht stehen bleiben kann.

    Fragt sich nur, wie teuer Niebels Unterstützung war - dies ist zwar eine Unterstellung, aber scheint erstens die wahrscheinlichste Erklärung zu sein und paßt zweitens zu dessen Vergangenheit.

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    Einem Bundesminister ohne jeden Anhaltspunkt Bestechlichkeit vorzuwerfen, ist äußerst bedenklich.

    Im übrigen hat Niebel in vielen Punkten Recht.

    Auf Neumanns Webseite www.nkg.net findet man übrigens recht viele Informationen zu dem Fall, der viel komplizierter zu sein scheint, als es selbst der Zeit-Artikel andeutet.

  5. Einem Bundesminister ohne jeden Anhaltspunkt Bestechlichkeit vorzuwerfen, ist äußerst bedenklich.

    Im übrigen hat Niebel in vielen Punkten Recht.

    Auf Neumanns Webseite www.nkg.net findet man übrigens recht viele Informationen zu dem Fall, der viel komplizierter zu sein scheint, als es selbst der Zeit-Artikel andeutet.

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    die Rollen sind doch längst klar verteilt, egal welche Information (die man a) nicht lesen und b) nicht glauben wird) noch käme.
    Weiße - ungut,
    Neumann - ungut,
    Niebel - doppelplusungut (weiß + FDP)
    Ugandische Regierung - ungut,
    ugandisches Gericht - kommt darauf an, gut wenn pro Farmer, ungut wenn pro Neumann,
    arme kleine ugandische Farmer -doppelplusgut,
    FIAN - doppelplusgut.

    Da haben Sie natürlich recht. Da hilft es auch nicht, dass sich die Kontaktstelle der OECD damit beschäftigt hat, immerhin unter Beteiligung aller wichtigen Bundesministerien, Frau Däubler-Gmelin (SPD), Herr Hoppe(Grüne), Herr Niebel (FDP), der deutsche Botschafter, ugandische Regierung - alle Teil des Establishments und damit per se schlecht. Nur Fian hat die Weisheit mit Löffen vertilgt. Ist schließlich eine NGO. Und auch gleich mit Spendensiegel. Da weiß man, was man hat.

  6. „Die Lobredner der Arbeit. — Bei der Verherrlichung der "Arbeit", bei dem unermüdlichen Reden vom "Segen der Arbeit" sehe ich den selben Hintergedanken, wie bei dem Lobe der gemeinnützigen unpersönlichen Handlungen: den der Furcht vor allem Individuellen. Im Grunde fühlt man jetzt, beim Anblick der Arbeit — man meint immer dabei jene harte Arbeitsamkeit von früh bis spät —, dass eine solche Arbeit die beste Polizei ist, dass sie jeden im Zaume hält und die Entwickelung der Vernunft, der Begehrlichkeit, des Unabhängigkeitsgelüstes kräftig zu hindern versteht. Denn sie verbraucht außerordentlich viel Nervenkraft und entzieht dieselbe dem Nachdenken, Grübeln, Träumen, Sorgen, Lieben, Hassen, sie stellt ein kleines Ziel immer in’s Auge und gewährt leichte und regelmäßige Befriedigungen. So wird eine Gesellschaft, in welcher fortwährend hart gearbeitet wird, mehr Sicherheit haben: und die Sicherheit betet man jetzt als die oberste Gottheit an. — Und nun! Entsetzen! Gerade der „Arbeiter“ ist gefährlich geworden! Es wimmelt von „gefährlichen Individuen“! Und hinter ihnen die Gefahr der Gefahren — das individuum!“

    Friedrich Nietzsche

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    sollte mehr können als copypasten.

  7. die Rollen sind doch längst klar verteilt, egal welche Information (die man a) nicht lesen und b) nicht glauben wird) noch käme.
    Weiße - ungut,
    Neumann - ungut,
    Niebel - doppelplusungut (weiß + FDP)
    Ugandische Regierung - ungut,
    ugandisches Gericht - kommt darauf an, gut wenn pro Farmer, ungut wenn pro Neumann,
    arme kleine ugandische Farmer -doppelplusgut,
    FIAN - doppelplusgut.

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    Antwort auf "Bedenklich"
  8. sollte mehr können als copypasten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Dirk Niebel | Bundesregierung | Vertreibung | Gewalt | Menschenrechte | Uganda
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