SPDGabriel fordert gemeinsame EU-Steuerpolitik

Jeder Mittelständler in Deutschland zahlt einen höheren Steuersatz als Google oder Facebook, sagt der SPD-Vorsitzende. Gabriel nennt das eine schreiende Ungerechtigkeit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel  |  © Kay Nietfeld/AFP/Getty Images

SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für eine Vereinheitlichung der Steuerpolitik innerhalb der EU ausgesprochen. Es sei "eine schreiende Ungerechtigkeit", dass jeder kleine Mittelständler in Deutschland höhere Steuersätze habe als ein Konzern wie Google oder Facebook – nur weil diese Konzerne sich in Europa eine Steueroase suchen könnten, sagte Gabriel dem Handelsblatt.

Er fordere keine einheitlichen Steuersätze innerhalb Europas, aber auf EU-Ebene müsse es Fortschritte bei der Vereinheitlichung der Grundlage zur Ermittlung von Steuersätzen geben, sagte Gabriel. "Das muss Deutschland durchsetzen, wenn es das nächste Mal um die Zustimmung zu einem Hilfspaket geht."

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Das gleiche gelte für weitere Bankenrettungen. "Die Bundesregierung sollte bei der nächsten Bankenrettung – die garantiert kommt – sagen: Ohne Fortschritte bei der Bekämpfung des Steuerdumpings und der Steuerhinterziehung in Europa gibt es keine Zustimmung aus Deutschland", sagte Gabriel dem Kölner Stadt-Anzeiger.

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Leserkommentare
  1. Ihr hättet all die schönen Gerechtigkeits-Ideen unter dem
    Basta-Kanzler oder in der GroKo realisieren können.
    Langweilt uns nicht mit Euren Versäumnissen.

    10 Leserempfehlungen
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    Arbeits- und Sozialmarkt!

    Wirtschaftsmarkt an allen Ecken haben wir übergenug!

    • NGC1672
    • 22. August 2013 10:18 Uhr

    das bringt das Land voran!
    Warum nicht gleich: "Das hättet ihr vor 150 Jahren schon machen können."

    Solch ein Geschwätz hilft niemanden und bringt nichts, immer diese Ewiggestrigen.

    Die Forderung ist doch nicht neu die gab es schon in Nizza und davor.

    Das Problem sind die Juktims, Deutschland will auf keinen Fall eine Vergemeinschaftung der Migrations- und Asylpolitik.
    Die Briten et al. wollen keine Vergemeinschaftung der Steuern.

    Also kann man sich super gegenseitig blockieren.

    Und was, wenn die SPD aus vergangenen Fehlern gelernt hat?

    Es ist schon komisch: Die Bevölkerung beklagt sich, dass Politiker Fehler machen, geben diesen aber keine Chance sie zu korrigieren. Wenn es danach ginge, dürfte die CDU/CSU/FDP derzeit gar keine Regierung stellen, denn was zu Kohls Zeiten alles falschgemacht wurde - insbesondere im Zuge der Wiedervereinigung - beschäftigt uns noch heute.

    • regilot
    • 22. August 2013 10:57 Uhr

    Bitte endlich Aufwachen, auch wenn es in den Augen brennt: Die CDU regiert seit 8 (!!!) Jahren. Heute immer noch der SPD oder vor allem den Grünen irgendeine Schuld an den derzeitigen Verhältnissen zuzuschreiben ist grotesk. Schröder musste den Müll von 16 Jahren CDU beseitigen, hat unpopuläre Entscheidungen getroffen, die natürlich nicht alle richtig waren. Seit 8 Jahren hatte die CDU Zeit viele Dinge zu korrigieren. Aber was macht denn unsere Königin seit acht Jahren? Hat sie irgendwas korrigiert? Sie setzt das unerträgliche Aussitzen Kohls fort. Schröder hat angepackt und regiert. Und wer was macht, macht auch Fehler oder auch falsche Dinge. Merkel macht aber gar nichts. Seit acht Jahren Stillstand. Da kann man natürlich oberflächlich betrachtet nichts falsch machen. Vielleicht merken die Leute erst wieder nach 16 Jahren, das Nichtstun in vielen Dingen noch falscher ist.

    • dth
    • 22. August 2013 12:15 Uhr

    Nein, vermutlich hätte man das damals tatsächlich nicht tun können. Deutschland hätte gar kein Druckmittel gehabt, solche Regeln in der EU durchzusetzen. Jetzt, da die deutsche Zustimmung zu diversen "Rettungspaketen" erforderlich ist, wäre ein Druckmittel da, um zumindest einige Verbesserungen zu erreichen.
    Und selbst wenn, dann ist es nun umso dringlicher, damit anzufangen.
    Zudem kann ich mich nicht erinnern, dass CDU oder FDP je auch nur etwas in diese Richtung aus der Oposition gefordert hätten. Vielmehr waren deren Vorstellungen damals oft noch weitergehend.

    • PolyXB
    • 22. August 2013 12:22 Uhr

    Stimmt genau, Sie haben vollkommen recht. Das hätten die Sozialdemokraten schon in der Großen Koalition unter Kurt Georg Kiesinger umsetzen können.

    [irony off]

  2. Immer wieder amüsant dem Wahlkampf Gejammer von Parteien zuzuhören, die sich über die himmelschreienden Ungerechtigkeiten dieser Welt beklagen, die sie zu verantworten hatten, als sie selbst in Regierungsverantwortung standen, und die sie nunmehr sofort abzustellen versprechen, sofern man sie nur ein weiteres Mal wählt.

    3 Leserempfehlungen
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    der Kommentator_innen, sobald jemand eine klare Meinung äußert, finde ich auch immer sehr amüsant. Der Deutsche an sich hat es irgendwie gerne, wenn keine klare Kante sondern einfach ein neutrales bis gutes Gefühl vermittelt wird. Deswegen liebt ihr auch so eure Kanzlerin Merkel.

    Seltsam jedoch, dass die Merkel-Regierung die Zeit nach Schröder nicht genutzt hat, all die bösen Dinge abzuschaffen, die die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hat.

    Über Hartz-4 meckern, aber Merkel wählen. Das soll einer verstehen...

  3. Wunderbar ausgedrückt!!!
    Und leider traurige Realität.

    2 Leserempfehlungen
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    ständig in der Vergangenheit rumzupuhlen. Das was Herr Gabriel da sagt, ist völlig richtig. Nur die Frage ist, wer will, wer kann es durchsetzen? Hier habe ich von der jetzigen Regierung noch nicht ein Wort, geschweige denn Satz gehört. Hier werden Steuern angepasst, für die jeweiligen Klientel. Das die Steuersenkungen für das Großkapital ein Fehler war, hat sich auch bei den Sozies rumgesprochen. Nur was daraus wird, weiß auch noch keiner, weil dieses steuerliche Thema, Großkonzerne, ein sehr, sehr heikles ist, wegen der Lobby, oder wie heißen die Wühlmäuse, die nur Gutes im Sinn haben. Fragt sich nur, für wen? Für unsereins bestimmt "nicht"!!!!

  4. der EU noch mehr Macht zu verschaffen. Nein danke.

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  5. dass wir eine Regierung haben, die damals auch über die Länderkammer und mit der Wirtschaft massiv mitbestimmte und ebenso bis heute in einer langen Regierungszeit nichts änderte und die nächste Regierungsperiode mit den selben Figuren weitermachen will. Genau so. Nur wie?

  6. >> Gabriel fordert gemeinsame EU-Steuerpolitik <<

    ... dass die Bundesregierung schon um ihre führende Stellung in der EU weiß und durchaus gelegentlich Druck ausübt - allerdings nur dann, wenn es darum geht sinnvolle Regelungen zu *verhindern*. Ein beeindruckendes Beispiel hat "Die Story im Ersten: Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern" geliefert:

    Schäuble fordert - zum Schein - Transparenzrichtlinien, Röslers Wirtschaftsministerium verhindert sie hinter den Kulissen. Merkels Schauspieltruppe in Aktion:
    http://www.daserste.de/in...

    Deutschland hat Druckmittel, um EU-weit vernünftige Regelungen durchzusetzen. Die Regierung Merkel nutzt sie aber nicht, sondern schiebt regelmäßig Brüssel den schwarzen Peter zu, wenn nichts voran geht in Sachen Bankenregulierung und Steuergesetzgebung.

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  7. ...Steuerzahlen wäre nicht sexy ? Warum sollen das facebook und google anders sehen ?

    Im Ernst, wer sagt, es müssten europaweit angeglichene Steuersätze gelten, mag das tun, und darüber verhandeln, wer aber sagt, Deutschland müsse sich quasi durchsetzen, der verkennt zweierlei:

    Erstens gibt es Gebiete, die nicht attraktiv sind, weil sie zB außerhalb der "blauen Banane" oder dem goldenen Pendant am Mittelmeer liegen, die deswegen Unternehmen anlocken müssen,

    und zweitens, wenn sich ein solcher Dirigismus außerhalb von Doppelbesteuerungsabkommen überhaupt durchsetzen lässt, kann man sich schon wieder an den Fingern ausrechnen, welche Länder dann wieder die Hakenkreuz-Fahnen auspacken, und in die Kameras halten.

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  8. Arbeits- und Sozialmarkt!

    Wirtschaftsmarkt an allen Ecken haben wir übergenug!

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    Antwort auf "Ach, Leute, ..."
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    Auch wenn es da sicherlich noch Verbesserungsmöglichkeit gibt. Und was ein "Sozialmarkt" sein soll, sollten Sie noch einmal genauer erklären...

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  • Quelle AFP, fz
  • Schlagworte Europäische Union | Bankenrettung | Steuerhinterziehung | Steuerpolitik | Europa
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