SPD : Gabriel fordert gemeinsame EU-Steuerpolitik

Jeder Mittelständler in Deutschland zahlt einen höheren Steuersatz als Google oder Facebook, sagt der SPD-Vorsitzende. Gabriel nennt das eine schreiende Ungerechtigkeit.
SPD-Chef Sigmar Gabriel © Kay Nietfeld/AFP/Getty Images

SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für eine Vereinheitlichung der Steuerpolitik innerhalb der EU ausgesprochen. Es sei "eine schreiende Ungerechtigkeit", dass jeder kleine Mittelständler in Deutschland höhere Steuersätze habe als ein Konzern wie Google oder Facebook – nur weil diese Konzerne sich in Europa eine Steueroase suchen könnten, sagte Gabriel dem Handelsblatt.

Er fordere keine einheitlichen Steuersätze innerhalb Europas, aber auf EU-Ebene müsse es Fortschritte bei der Vereinheitlichung der Grundlage zur Ermittlung von Steuersätzen geben, sagte Gabriel. "Das muss Deutschland durchsetzen, wenn es das nächste Mal um die Zustimmung zu einem Hilfspaket geht."

Das gleiche gelte für weitere Bankenrettungen. "Die Bundesregierung sollte bei der nächsten Bankenrettung – die garantiert kommt – sagen: Ohne Fortschritte bei der Bekämpfung des Steuerdumpings und der Steuerhinterziehung in Europa gibt es keine Zustimmung aus Deutschland", sagte Gabriel dem Kölner Stadt-Anzeiger.

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SPD machte CDU 2005 z. Regierungspartei u. Merkel zur Kanzlerin!

Nur, um mal die jüngere und gerade noch sich abspielende Geschichte korrekt darzustellen.

Ohne die SPD hätte es 2005 keine Regierung mit der CDU und auch keine Kanzlerin Merkel gegeben.

Und natürlich war die SPD von 2005-2009 Regierungspartei.

Somit hat also die CDU lediglich die letzten 4 Jahre zu verantworten.

Die Unternehmenssteuerbefreiungsgesetze stammen aus dem Jahre 2000 von SPD-Grünen und wirken dank der SPD bis heute fort.

Es gibt keine Nationale Identität

menschen sind Individuuen und sollten sich auch als solche begreifen. Wer von nationalen identitäten spricht, verleugnet sich selbst zugungsten einer größeren, bequemeren Macht, die das eigene Denken erübrigt. Die Nationalhymne auf Türkisch zu singen finde ich gut, weil einerseits türkischstämmige Mitbürger ein teil dieses Landes sind und somit, wenn sie wollen, auch an solchen nationalen Dummheiten teilnehmen sollten könnten, und andereseits solche Überflüssigen Selbstbeweihräucherungen wie nationalhymnen relativiert werden. Dass Sie das als feindlich gegenüber dem eigenne Land interpretieren ist wirklich unfassbar, denn das Land, das ist seine Menschen und Tiere, und nicht seine Nationalen Stereotypen und Symbole! Und gerade für Menschen und Tiere, die einsatz benötigen, setzen sich die Grünen ein!

Ich bin absolut Antinational eingestellt und eine Tierschützerin, daher passe ich zu den Grünen. Die Grünen sind die einzige partei, die den Tierschutz in die parlamente tragen. Renate Künast kämpft seit Jahrzehnten für Verbesserungen und hat zusammen mit Tierschutzbewussten Bürgenr vieles erreicht. Als nächste steht eine komplette neufassung des Tierschutzgesetzes. Dafür kämpfe ich auch in meinem bescheidenen, studentischen Rahmen.