SPD-Chef Sigmar Gabriel © Kay Nietfeld/AFP/Getty Images

SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für eine Vereinheitlichung der Steuerpolitik innerhalb der EU ausgesprochen. Es sei "eine schreiende Ungerechtigkeit", dass jeder kleine Mittelständler in Deutschland höhere Steuersätze habe als ein Konzern wie Google oder Facebook – nur weil diese Konzerne sich in Europa eine Steueroase suchen könnten, sagte Gabriel dem Handelsblatt.

Er fordere keine einheitlichen Steuersätze innerhalb Europas, aber auf EU-Ebene müsse es Fortschritte bei der Vereinheitlichung der Grundlage zur Ermittlung von Steuersätzen geben, sagte Gabriel. "Das muss Deutschland durchsetzen, wenn es das nächste Mal um die Zustimmung zu einem Hilfspaket geht."

Das gleiche gelte für weitere Bankenrettungen. "Die Bundesregierung sollte bei der nächsten Bankenrettung – die garantiert kommt – sagen: Ohne Fortschritte bei der Bekämpfung des Steuerdumpings und der Steuerhinterziehung in Europa gibt es keine Zustimmung aus Deutschland", sagte Gabriel dem Kölner Stadt-Anzeiger.