Die Erwartungen an Mindestlöhne sind enorm – sie sollen nicht nur Armut und Einkommensungleichheit reduzieren, sondern auch gesamtwirtschaftlich die Einkommen erhöhen und der Wirtschaft einen positiven Nachfrageimpuls geben. Viele dieser Hoffnungen werden enttäuscht werden, denn ein Mindestlohn ist für manche dieser Ziele nicht das geeignete wirtschaftspolitische Instrument.

Vor der Bundestagswahl haben sich zwar alle großen Parteien für einen Mindestlohn ausgesprochen, aber im Detail sind die Vorstellungen sehr unterschiedlich. Was auch immer im Regierungsprogramm stehen wird: Der Erfolg eines Mindestlohns hängt von vielen Dingen ab; nicht zuletzt von flankierenden Arbeitsmarktreformen und wie es den Tarifparteien und Betriebsräten gelingt, die Einhaltung der Mindestlöhne vor Ort umzusetzen.

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würde enorm viele Menschen in Deutschland betreffen. 17 Prozent der Erwerbstätigen, oder fast sechs Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Eine aktuelle Studie des DIW Berlin zeigt, dass ein solcher Mindestlohn den Bruttostundenverdienst der Betroffenen im Durchschnitt um 35 Prozent erhöhen würde, wenn sie ihren alten Job behalten. Profitieren würden spezifische Gruppen von Arbeitnehmern: vor allem geringfügig Beschäftigte, Personen ohne Berufsausbildung oder die, die nicht in ihrem erlernten Beruf tätig sind, Erwerbstätige in kleinen Betrieben des Dienstleistungssektors und Beschäftigte in Ostdeutschland.

Ungleichheit der Einkommen nimmt zu

Viele, die für einen Mindestlohn plädieren, zielen auf den Aspekt der Gerechtigkeit ab. In der Tat hat sich die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen seit den 1990er Jahren erhöht, und der Anteil der Bevölkerung, deren Haushaltsnettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt, ist bis 2005 auf fast 15 Prozent gestiegen. Aber es zeigt sich, dass ein Mindestlohn nur sehr geringe Effekte auf Ungleichheit und Armut haben wird. Denn das Steuer- und Transfersystem wird einen großen Teil des Einkommensanstiegs durch einen Mindestlohn wieder wegnehmen, entweder weil Transferleistungen reduziert werden oder Abgaben erhöht werden. Zudem leben viele Betroffene in Haushalten mit anderen Erwerbspersonen, deren Einkommen keineswegs gering ist.

Ähnliches gilt für viele Hartz-IV-Aufstocker, da diesen die staatlichen Transferleistungen gekürzt würden. 80 Prozent der Aufstocker mit Vollzeitstellen müssen nicht aufstocken, weil sie Stundenlöhne unter 8,50 Euro haben, sondern weil sie andere Personen in ihrem Haushalt mitversorgen müssen. Auch diese Gruppe würde von einem Mindestlohn nicht oder wenig profitieren.

Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns birgt zudem Risiken. Auch wenn präzise Prognosen unmöglich sind, so ist es wahrscheinlich, dass Beschäftigungseinbußen beim vielfach geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro wahrscheinlich sind, da für einen solchen Mindestlohn die Bruttostundenlöhne der Betroffenen um durchschnittlich 40 Prozent steigen müssten. Beschäftigungsverluste sind vor allem für  Arbeitnehmer in kleinen Unternehmen in konsumnahen Sektoren zu erwarten, die höhere Kosten nur sehr begrenzt absorbieren oder durch Preiserhöhung weitergeben können. Deshalb ist Vorsicht geboten.