Eine Filiale der HSBC Bank im maltesischen Hauptstadt Valetta © Darrin Zammit Lupi/Reuters

Noch im vergangenen April gab sich Wolfgang Schäuble kämpferisch. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici drängte Deutschlands Finanzminister in einem Brief an die EU-Kommission, diese solle eine "Führungsrolle" im weltweiten Kampf gegen die Geldwäsche einnehmen. Es gelte dringend ein "angemessenes Risikomanagement" zu betreiben, um Kriminelle und Schwarzgeldbesitzer daran zu hindern, ihre illegal erworbenen Vermögen mittels Tarnfirmen reinzuwaschen.

Doch bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die Neufassung des EU-Geldwäschegesetzes im Brüsseler Ministerrat stellen sich ausgerechnet die Vertreter der Bundesregierung gegen den nach Meinung von Fachleuten wichtigsten Reformvorschlag: Die europaweite Einrichtung von Unternehmensregistern einschließlich der Pflicht, darin die im Finanzjargon sogenannten "beneficial owners", also die "wirtschaftlich Berechtigten" zu nennen, denen die Gewinne aus den jeweiligen Firmen zufließen.

Weil es diese Verpflichtung bisher nicht gibt, können Steuerhinterzieher und Geldwäscher ungehindert mit Briefkastenfirmen operieren, deren tatsächlicher Eigentümer verborgen bleibt. Das gilt auch in Deutschland. Zur Eintragung eines Unternehmens im hiesigen Handelsregister reichen die Angaben über das Eigentum an den Gesellschaftsanteilen, auch wenn diese bei einer ausländischen Firma liegen, deren Eigentümer nicht genannt sind. Vor allem wegen dieser Lücke nimmt Deutschland einen der vorderen Plätze auf dem "Schattenfinanzindex" der Organisation Tax Justice Network (TJN) ein, in der sich Finanzexperten aus aller Welt zum Streit für Steuergerechtigkeit zusammengeschlossen haben.

Die fehlenden Daten seien der "wichtigste Grund, warum ganz viele Ermittlungen wegen Geldwäsche- und Steuerstraftaten scheitern", bestätigt Sebastian Fiedler, Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Die gesuchten Namen über Rechtshilfegesuche bei ausländischen Behörden zu bekommen, dauere "fast immer viel zu lang" oder bleibe ganz erfolglos. Um die Geldwäsche zu bekämpfen, sei die Pflichtangabe über die tatsächlichen Eigentümer daher "der wichtigste Punkt".

Ohne deutsche Unterstützung gibt es keine Mehrheit

Das sehen auch die Regierungen von Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien so und fordern darum, entsprechende Register einschließlich der Meldepflicht über die Begünstigten EU-weit gesetzlich vorzuschreiben. Aber davon will Minister Schäuble nichts wissen. Das geht aus dem als "vertraulich" eingestuften Protokoll der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates vom 5. September hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach votierte der deutsche Vertreter gegen eine solche Pflicht, weil "die Datenhaltung für die Unternehmen zu aufwendig sei und die Qualität und Aktualität der Daten schwer nachzuhalten wären", notierte der Protokollant aus Deutschlands ständiger Vertretung in Brüssel.

Damit stellt sich die Bundesregierung pikanterweise auf die Seite der als Steuerfluchtzentren bekannten Länder Luxemburg, Malta und Niederlande, die sich ebenfalls gemeinsam mit fünf weiteren der 28 EU-Staaten gegen die Registerpflicht aussprachen. Weil ohne die deutsche Unterstützung die notwendige qualifizierte Mehrheit von 260 der insgesamt 352 Stimmen im Rat fehlt, gilt der Vorschlag bis auf Weiteres als abgelehnt.