Das Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag ist ein historisches Datum, erstmals seit Gründung der Republik ist im Parlament eine programmatisch liberale Partei nicht mehr vertreten. Das grundsätzliche Bedauern darüber wird meist durch den mehr oder weniger direkten Hinweis ergänzt, dass dieses Ausscheiden gute Gründe hat. Programm und Personen haben nicht (mehr) überzeugt, eine Erneuerung der Partei ist geboten. Der Bürger hat ein gutes Gespür, wo etwas nicht mehr überzeugt, nicht mehr in die Zukunft weist. Und Mitleid war noch nie eine überzeugende politische Kategorie.

Wenn man nach den Folgen fragt, dann sind zunächst die Ursachen zu beleuchten. Denn jede Perspektive dieses politischen Lagers, jeder Neuanfang muss daraus seine Kraft ziehen. Schaut man auf die FDP der vergangenen Jahre so fühlt man sich an jenen berühmten Loriot-Sketch "Der Wähler fragt" erinnert, der eine politische Fernsehdiskussion der 1970er Jahre simuliert.

Darin ist der Vertreter der Freien Demokraten – die Kunstfigur Claus-Hinrich Wöllner – ausschließlich mit dem stereotypen Satz zu vernehmen "Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal". Der Bezug zur heutigen Lage der FDP resultiert nicht so sehr aus einer Analogie zu manchen Stereotypen ihres Programms, sondern liegt in dem tieferen Sinn, dass die liberale Position nicht so verengt werden darf.

Es geht auch um Verantwortung

Die seit Längerem zu hörende Kritik an der FDP bezog sich auf die einseitige Forderung nach Steuersenkungen und die Vernachlässigung anderer, traditioneller Themen einer liberalen Partei. Doch damit erreicht man nicht den Kern des Problems. Entscheidend ist, welcher Freiheitsbegriff von einer sich liberal verstehenden Partei verwendet wird.

Wer Steuersenkungen in den Mittelpunkt seines Programms stellt, der ist vom klassischen Gegensatz zwischen Staat und Individuum geprägt, der sieht sich ständig in der Not, die Freiheit des Einzelnen vor dem überbordenden Staat und seinen Agenten zu schützen. Staatsskepsis bestimmt die Rhetorik, und zwar selbst dann, wenn man durch Regierungsverantwortung Teil der Exekutive geworden ist.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich ist der Staat ständig an seine Freiheitsverpflichtung gegenüber den Bürgern zu erinnern. Der Kampf ist nie zu Ende. Allerdings ist ein politisches Programm, das den Freiheitsbegriff auf die Frage "Freiheit wovon?" bezieht, eine gefährliche Reduktion. Die Frage "Freiheit wozu?" ist viel wichtiger, weil sie die Verantwortung ins Spiel bringt. Freiheit ist ohne Verantwortung nicht nur undenkbar, sondern dauerhaft nicht funktionsfähig, weil sie die Ausbeutung der anderen ebenso wenig ausschließt wie die Überdehnung der eigenen Verfügungsrechte.

Freiheit und Verantwortung kennzeichnen bei weitem nicht nur einen philosophischen Reflexionsraum, sondern sind von elementarer gesellschaftlicher Relevanz. Dabei darf der Begriff Verantwortung in der demokratischen Ordnung nicht auf die individuelle Haftung beschränkt werden. Die Verantwortung des Einzelnen für die tägliche Organisation des öffentlichen Raums gehört zwingend und gleichberechtigt dazu.