StaatshaushaltFrankreichs Defizit fällt höher aus als erwartet

Die Regierung räumt ein, dass das Staatsdefizit bei mehr als vier Prozent liegen wird. Den Berechnungen nach wird die Dreiprozentgrenze erst 2015 wieder eingehalten.

Frankreichs Haushaltsdefizit wird 2013 höher ausfallen als bislang prognostiziert. Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici sagte, das Defizit betrage voraussichtlich 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das übertrifft alle Befürchtungen: Die sozialistische Regierung hatte mit 3,7 Prozent gerechnet. Die EU-Kommission schätzte ein Defizit von 3,7 bis 3,9 Prozent.

2014 solle das Defizit dann auf 3,6 Prozent des BIP sinken, sagte Moscovici. Damit würde Frankreich auch im kommenden Jahr die in der Europäischen Union geltende Obergrenze von drei Prozent überschreiten.

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Erst 2015 halte Frankreich diese Vorgabe wieder ein, sagte Moscovici. 

Üblicherweise stehen auf solche Überschreitungen Strafen für die Euro-Länder. Die EU-Kommission verhängt wegen der Finanzkrise derzeit keine Sanktionen bei Verstößen gegen die im europäischen Vertrag von Maastricht festgelegte Schuldengrenze.

Die Regierungsprognose für das diesjährige Wirtschaftswachstum hat sich laut Moscovici nicht verändert. Er rechnet mit einem leichten Zuwachs von 0,1 Prozent. Die Wachstumsprognose für 2014 senkte er aber von 1,2 Prozent auf 0,9 Prozent.

Frankreichs Haushaltspolitik ist umstritten. Im Juli hatte Präsident François Hollande Umweltministerin Delphine Batho entlassen, nachdem sie die Sparpläne der Regierung kritisiert hatte. Batho hatte die geplanten Kürzungen öffentlich als "schlechtes Budget" bezeichnet.

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Leserkommentare
    • MaxS2
    • 11. September 2013 15:11 Uhr

    Eigentlich sollte es uns nicht angehen, wie Frankreich lebt und wirtschaftet. Frankreich ist ein souveränder Staat und kann sich die Regierung wählen, die es möchte.

    Aber: Seit wir die Gemeinschaftswährung haben, und gemeinsam für "Rettungspakete" haften, habe ich das Gefühl, mich mehr für Erfolg und Misserfolg unserer europäischen Nachbarn interessieren zu müssen, als vorher.

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  1. für die Steuer- und Wirtschaftspolitik in Deutschland erklärt. Daran wollen sie sich orientieren, wenn die die Bundestagswahlen gewinnen würden. Da wird einem Angst und Bange.

    Aber es gibt bereits Ausnahmen In Frankreich: Für Fußballvereine soll die Millionärs-Steuer nicht gelten. Das ist doch richtig pariotisch.

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    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Schließlich müssen Fußballstars ja auch hart arbeiten und bekommen das Geld nicht hinterhergeworfen wie selbstständige Unternehmer.

  2. Schließlich müssen Fußballstars ja auch hart arbeiten und bekommen das Geld nicht hinterhergeworfen wie selbstständige Unternehmer.

  3. Es ist damit zu rechnen,dass Frankreich bald abgestuft wird.Das gesunkene Rating wird dann die Nettokreditaufnahme negativ beeinflussen.Draghi müsste dann die Zinsen weiter senken,was wiederum den deutschen Sparer belastet.Ein Teufelskreis ohne Ende.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa, cwe
  • Schlagworte Pierre Moscovici | EU-Kommission | BIP | Bruttoinlandsprodukt | Finanzkrise | Finanzminister
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