Euro-RettungsfondsSchäuble gegen direkte Hilfe für griechische Banken

Griechenland stützt seine Banken bisher aus dem eigenen Etat und bürdet sich damit hohe Schulden auf. Die Politiker des Landes wollen dies ändern, Schäuble widerspricht.

Die Bundesregierung sperrt sich gegen Überlegungen in der Euro-Zone, den Euro-Rettungsfonds ESM nachträglich zur Unterstützung der griechischen Banken heranzuziehen und dadurch den Staatshaushalt von Athen zu entlasten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte nach einer Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses: "Die Chancen einer rückwirkenden Bankenrekapitalisierung sehe ich eigentlich nicht als gegeben." Ein solches Hilfsinstrument gebe es bisher auch nicht. Die Opposition warf dem CDU-Politiker erneut vor, die Kosten der Griechenland-Hilfen zu verschleiern.

Im Zuge der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott hatten die Euro-Länder und der IWF 50 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der griechischen Banken bereitgestellt. Würde der Betrag rückwirkend vom ESM übernommen, würde das den Etat des Landes entlasten. Zwar hatten sich die Euro-Finanzminister prinzipiell darauf geeinigt, dem ESM direkte Bankenhilfe zu erlauben. Die Verhandlungen darüber ziehen sich aber hin.

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Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, in der Sitzung habe Schäuble "klipp und klar ausgeschlossen", dass der ESM die Bankenhilfen rückwirkend übernehme. Andere Teilnehmer zitierten den Minister mit den Worten: "Ich halte von der rückwirkenden direkten Bankenrekapitalisierung gar nichts."

"Die Debatte hat sehr wenig realen Untergrund"

Griechische Politiker hatten diese Möglichkeit mehrfach ins Gespräch gebracht. Die Idee hat auch in anderen Krisenländern mit großen Bankenproblemen wie Irland und Spanien Anhänger. Schäuble selbst sagte nach der Ausschuss-Sitzung: "Die Debatte hat sehr wenig realen Untergrund." Würde der ESM rückwirkend dazu eingesetzt, wäre sein Finanzrahmen schnell ausgeschöpft.

Erneut lehnte Schäuble auch einen zweiten Schuldenschnitt ab. Ob Griechenland über 2014 hinaus weiteren Finanzbedarf habe, werde man Mitte des nächsten Jahres sehen können. Nach Angaben von Teilnehmern bezifferte er im Ausschuss die Finanzlücke im bis Ende 2014 laufenden Programm auf bis zu 4,5 Milliarden Euro.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Priska Hinz sagte, Schäuble habe erstmals eingeräumt, dass es überhaupt eine Finanzlücke in Griechenland gebe. Wie sie geschlossen werden solle, habe er aber nicht gesagt. Schäuble hatte wiederholt eine Streckung der Kreditlaufzeiten und weitere Zinssenkung für die bisherigen Hilfskredite ins Gespräch gebracht. Hinz sagte, dies wäre auch eine Art von Schuldenschnitt.

Nach Einschätzung der griechischen Gewerkschaften ist eine deutliche Besserung der wirtschaftlichen Lage des Landes noch lange nicht in Sicht. Es werde noch 20 Jahre dauern, bis die Arbeitslosenquote unter die Zehnprozentmarke fällt, heißt es im Jahresbericht des Arbeitsinstituts des größten Gewerkschaftsverbandes des Privatsektors (INE-GSEE). Aktuell liegt sie laut EU-Statistikbehörde bei 27,6 Prozent.

Dem Bericht zufolge ist die Kaufkraft der Griechen auf das Niveau von vor 14 Jahren zurückgefallen. Insgesamt hätten die griechischen Arbeitnehmer wegen der harten Sparpolitik des Landes in den vergangenen vier Jahren 41 Milliarden Euro an Einkommen verloren. Auch dieses Jahr wird mit einem weiteren Schrumpfen der Wirtschaft um gut vier Prozent gerechnet. Das wäre dann das sechste Rezessionsjahr in Folge.

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Leserkommentare
    • Xdenker
    • 02. September 2013 18:47 Uhr

    Erst recht keine Rettung griechischer Banken auf unsere Kosten.

    Der Staat kann und muss sicherstellen, dass Bankenpleiten die volkswirtschaftlichen Geldkreisläufe nicht beeinträchtigen. Das hat allerhöchste Priorität und hätte langst geschehen müssen - überall in der Währungsunion. "Too big to fail" muss es nicht geben!

    Sodann haben an erster Stelle die Bankeneigner für die Verluste ihrer Institute geradezustehen und nachrangig die Gläubiger. Falls die Eigner nicht bereit oder in der Lage sind, ihre Institute zu rekapitalisieren, sind sie abzuwickeln. Das ist überall in der Wirtschaft so üblich.

    4 Leserempfehlungen
    • Xdenker
    • 02. September 2013 19:01 Uhr

    SIE haben Spanien bis zu hundert (100) Milliarden Euro aus dem ESM just zu diesem Zweck zugesagt. Davon wurden bisher knapp fünfzig Milliarden abgerufen. Soweit ich weiß ohne Troika und dementsprechend ohne jegliche Reformauflagen.

    5 Leserempfehlungen
  1. Bei Spanien war es kein Problem, das die "EU-Partner" 100 Mrd. als Sonderprogramm zur Unterstützung der spanischen Banken bewilligten. Auflagen gab's nur für die Banken.
    Warum soll es nun bei Griechenland anders laufen? So dermaßen große Unterschiede kann man nicht attestieren... höchstens der Zeitpunkt: jetzt ist es kurz vor Bundestagswahl.

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    • Xdenker
    • 04. September 2013 19:42 Uhr

    Wenn Sie die Banken, insbesondere die im Ausland, unterstützen wollen, dann spenden Sie doch!

    Ich sehe nicht ein, für diese wie auch für irgendwelche maroden Staaten bezahlen zu müssen.

  2. Was passiert eigentlich mit den Überschüssen, die Deutschland in Brüssel zu Lasten der kleinen Länder in Europa angehäuft hat? Deutschland hat seit Einführung des Euro den größten Niedriglohnsektor in Europa aufgebaut, und wird heute in der Welt schon als 2. China in Europa bezeichnet, und ist auch noch stolz darauf.

    Die kleinen Länder in Europa hatten und sollten auch nie eine Chance gegen die größte Volkswirtschaft in Europa haben. Denn wenn man das konsequent zu Ende denkt, hätten auch alle anderen Länder in der EU, diesen Niedriglohnsektor einführen müssen, aber wohin hätte dann Deutschland seine so einseitig auf Export fixierte Wirtschaft, seine Waren hin exportieren sollen? In die europäischen Nachbarländer nicht, denn die hätten ja auch keinen Binnennachfrage mehr dank Agenda 2010, um deutsche Produkte zu kaufen?

    In den europäischen Der Monatsbericht für den Juli 2013 des Bundeswirtschaftsministeriums beschäftigt sich in dem Beitrag “Wirtschaftspolitisch relevante Bewegungen in der deutschen Leistungsbilanz im Jahr 2012″ mit dem auf über 185 Mrd. Euro angestiegenen Leistungsbilanzüberschuss, den Deutschland im vergangenen Jahr erzielt hat. Im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt ist der Saldo gegenüber 2011 von 6,2 Prozent auf 7,0 Prozent gestiegen und damit in eine Größenordnung gelangt, die das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten (Macroeconomic Imbalances Procedure, MIP) in Gang setzt.

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    • Xdenker
    • 04. September 2013 19:38 Uhr

    Die deutsche Volkswirtschaft ist nicht auf Exportüberschüssen mit den Krisenländern der Eurozone angewiesen.

    Und bei der Wettbewerbsfähigkeit geht es nicht nur um den Vergleich mit den Produzenten und Ländern der Währungsunion, sondern der ganzen Welt. Das Gros des Handels der deutschen Volkswirtschaft findet außerhalb der Währungsunion statt.

    Die Krisenländer der Währungsunion müssen gegenüber ihren Konkurrenten auf der ganzen Welt wettbewerbsfähig werden. Nicht nur gegenüber Deutschland.

    • Xdenker
    • 04. September 2013 19:38 Uhr

    Die deutsche Volkswirtschaft ist nicht auf Exportüberschüssen mit den Krisenländern der Eurozone angewiesen.

    Und bei der Wettbewerbsfähigkeit geht es nicht nur um den Vergleich mit den Produzenten und Ländern der Währungsunion, sondern der ganzen Welt. Das Gros des Handels der deutschen Volkswirtschaft findet außerhalb der Währungsunion statt.

    Die Krisenländer der Währungsunion müssen gegenüber ihren Konkurrenten auf der ganzen Welt wettbewerbsfähig werden. Nicht nur gegenüber Deutschland.

    Eine Leserempfehlung
    • Xdenker
    • 04. September 2013 19:42 Uhr

    Wenn Sie die Banken, insbesondere die im Ausland, unterstützen wollen, dann spenden Sie doch!

    Ich sehe nicht ein, für diese wie auch für irgendwelche maroden Staaten bezahlen zu müssen.

    • Xdenker
    • 04. September 2013 19:47 Uhr

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, zz
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | CDU | Arbeitslosenquote | Debatte | ESM
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