Die Bundesregierung sperrt sich gegen Überlegungen in der Euro-Zone, den Euro-Rettungsfonds ESM nachträglich zur Unterstützung der griechischen Banken heranzuziehen und dadurch den Staatshaushalt von Athen zu entlasten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte nach einer Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses: "Die Chancen einer rückwirkenden Bankenrekapitalisierung sehe ich eigentlich nicht als gegeben." Ein solches Hilfsinstrument gebe es bisher auch nicht. Die Opposition warf dem CDU-Politiker erneut vor, die Kosten der Griechenland-Hilfen zu verschleiern.

Im Zuge der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott hatten die Euro-Länder und der IWF 50 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der griechischen Banken bereitgestellt. Würde der Betrag rückwirkend vom ESM übernommen, würde das den Etat des Landes entlasten. Zwar hatten sich die Euro-Finanzminister prinzipiell darauf geeinigt, dem ESM direkte Bankenhilfe zu erlauben. Die Verhandlungen darüber ziehen sich aber hin.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, in der Sitzung habe Schäuble "klipp und klar ausgeschlossen", dass der ESM die Bankenhilfen rückwirkend übernehme. Andere Teilnehmer zitierten den Minister mit den Worten: "Ich halte von der rückwirkenden direkten Bankenrekapitalisierung gar nichts."

"Die Debatte hat sehr wenig realen Untergrund"

Griechische Politiker hatten diese Möglichkeit mehrfach ins Gespräch gebracht. Die Idee hat auch in anderen Krisenländern mit großen Bankenproblemen wie Irland und Spanien Anhänger. Schäuble selbst sagte nach der Ausschuss-Sitzung: "Die Debatte hat sehr wenig realen Untergrund." Würde der ESM rückwirkend dazu eingesetzt, wäre sein Finanzrahmen schnell ausgeschöpft.

Erneut lehnte Schäuble auch einen zweiten Schuldenschnitt ab. Ob Griechenland über 2014 hinaus weiteren Finanzbedarf habe, werde man Mitte des nächsten Jahres sehen können. Nach Angaben von Teilnehmern bezifferte er im Ausschuss die Finanzlücke im bis Ende 2014 laufenden Programm auf bis zu 4,5 Milliarden Euro.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Priska Hinz sagte, Schäuble habe erstmals eingeräumt, dass es überhaupt eine Finanzlücke in Griechenland gebe. Wie sie geschlossen werden solle, habe er aber nicht gesagt. Schäuble hatte wiederholt eine Streckung der Kreditlaufzeiten und weitere Zinssenkung für die bisherigen Hilfskredite ins Gespräch gebracht. Hinz sagte, dies wäre auch eine Art von Schuldenschnitt.

Nach Einschätzung der griechischen Gewerkschaften ist eine deutliche Besserung der wirtschaftlichen Lage des Landes noch lange nicht in Sicht. Es werde noch 20 Jahre dauern, bis die Arbeitslosenquote unter die Zehnprozentmarke fällt, heißt es im Jahresbericht des Arbeitsinstituts des größten Gewerkschaftsverbandes des Privatsektors (INE-GSEE). Aktuell liegt sie laut EU-Statistikbehörde bei 27,6 Prozent.

Dem Bericht zufolge ist die Kaufkraft der Griechen auf das Niveau von vor 14 Jahren zurückgefallen. Insgesamt hätten die griechischen Arbeitnehmer wegen der harten Sparpolitik des Landes in den vergangenen vier Jahren 41 Milliarden Euro an Einkommen verloren. Auch dieses Jahr wird mit einem weiteren Schrumpfen der Wirtschaft um gut vier Prozent gerechnet. Das wäre dann das sechste Rezessionsjahr in Folge.