Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat kürzlich eingeräumt, dass Griechenland zusätzliche Hilfen benötigen wird. Die Worte des Finanzministers wurden erstens als Versuch interpretiert, dem Wähler schon vor der Bundestagswahl "reinen Wein" einzuschenken. Zweitens will Schäuble offenbar die Debatte darüber beenden, ob Griechenland über die bisherigen Hilfen einen weiteren Schuldenschnitt benötigt.

Das Problem ist bloß: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Die Hilfen, die der Finanzminister nun in Aussicht stellt und die nach Schätzung der griechischen Regierung rund zehn Milliarden Euro betragen sollen, sind im Wesentlichen nichts weiter als eine Anschlussfinanzierung für die bisherigen Hilfen, die Griechenland erhalten hat. Bisher hat das Land aus zwei Hilfspaketen Garantien und Kredite in Höhe von 237 Milliarden Euro erhalten. Die Hilfen laufen bis Ende 2014 und danach wird es nach jetzigem Stand keine neuen Kredite mehr geben.

Es ist davon auszugehen, dass bereits im Jahr 2010, als das erste Rettungspaket für Griechenland geschnürt wurde, niemand geglaubt hat, dass das Land sich nach dem Ende der Hilfen selbstständig finanzieren kann. Vollends verflogen ist diese Hoffnung spätestens seit März 2012, als die privaten Gläubiger bei einem Schuldenschnitt auf rund 53 Prozent ihrer Forderungen verzichten mussten. Zudem mussten sich die Investoren mit längeren Laufzeiten für ihre Papiere und niedrigeren Zinsen zufrieden geben. Seither werden private Anleger kaum geneigt sein, noch einmal ab dem Jahr 2015 griechische Staatsanleihen zu kaufen. Schäuble hat also recht, wenn er andeutet, dass nach dem Auslaufen der gegenwärtigen Rettungspakete ein drittes Hilfspaket kommen wird. 

Auf einem völlig anderen Blatt steht die Frage, ob Griechenland – mit oder ohne drittem Rettungspaket – überhaupt jemals in der Lage sein wird, seine bisher aufgelaufenen Schulden zurückzuzahlen. Griechenlands Staatsschuld beträgt zurzeit rund 300 Milliarden Euro, das entspricht 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wenn für diesen Schuldenstand die am Kapitalmarkt geforderten Zinsen von derzeit 11 Prozent zu zahlen wären, müsste die griechische Regierung etwa 20 Prozent des Sozialprodukts für Zinsen aufwenden – das entspricht etwa den gesamten Steuereinnahmen des Landes.

Düstere Haushaltsdaten

Weitere Zweifel an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands wecken die Erfahrungen aus dem  Schuldenschnitt vom März 2012. Dieser sollte dazu dienen, die griechische Staatsschuldenquote von damals 170 Prozent auf 120 Prozent zu reduzieren. Infolge dieser Maßnahme ging die griechische Staatsschuldenquote aber nur auf knapp 160 Prozent  zurück. Das lag zum einen daran, dass der Entlastungseffekt durch den Schuldenschnitt relativ gering war, weil die privaten Schuldner damals nur noch rund ein Drittel der griechischen Staatsschuldtitel hielten. Vor allem aber gelang es der griechischen Regierung nicht, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt zu decken. Im Klartext: Die Entlastung durch den Schuldenschnitt wurde durch die Neuverschuldung rasch wieder aufgefressen.

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Die Fundamentaldaten des griechischen Staatshaushalts sind ebenfalls düster. Um den Zinsverpflichtungen nachkommen zu können, müssen zunächst einmal die laufenden Staatsausgaben ohne Zinszahlungen geringer ausfallen als die laufenden Staatseinnahmen. Bisher war die griechische Regierung weit davon entfernt, überhaupt einen solchen sogenannten Primärüberschuss zu erzielen. Darunter verstehen Ökonomen die Differenz zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben ohne Zinszahlungen. Erst in jüngster Zeit ist aus dem Primärdefizit ein Primärüberschuss geworden – allerdings nur deshalb, weil der griechische Staat derzeit weitgehend darauf verzichtet, seine Rechnungen gegenüber der Privatwirtschaft zu bezahlen. Der griechische Staat lebt also nach wie vor weit über seine Verhältnisse, nicht zuletzt wegen des noch immer überdimensionierten öffentlichen Dienstes.

Dem "Schuldenbarometer" des Instituts für Weltwirtschaft zufolge müsste der griechische Staat einen Primärüberschuss von mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielen, um die Schuldenquote zumindest stabil halten zu können. Das ist, wie alle historischen Erfahrungen zeigen, schlichtweg illusorisch.