Arbeitsmarkt : Merkel will Dauer von Leiharbeit begrenzen

Der Begriff "vorübergehend" birgt für Leiharbeiter ein Problem. Wie lange dürfen sie angestellt sein? Kanzlerin Merkel will Klarheit schaffen. Notfalls per Gesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ausufernde Laufzeiten in der Leiharbeit notfalls gesetzlich einschränken. Mit Blick auf Laufzeiten von teilweise mehr als zehn Jahren sagte Merkel der Leipziger Volkszeitung, das falle "aus dem Rahmen des in der Leiharbeit Üblichen". Eigentlich sei von einer durchschnittlichen Laufzeit "von weniger als einem Jahr" ausgegangen worden.

Die Kanzlerin verwies auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Juli, dessen genaue Begründung noch ausstehe. "Für mich ist klar, dass 'vorübergehend' nicht zehn Jahre oder länger bedeuten kann", betonte Merkel. Sie versprach, auf der Grundlage der noch ausstehenden schriftlichen Urteilsbegründung zu entscheiden, "wie wir vorgehen müssen, um den Begriff 'vorübergehend' noch präziser auszulegen, sei es gesetzlich oder mit anderen Maßnahmen".

Das BAG hatte in einem Urteil vom Juli das Mitspracherecht des Betriebsrats beim Dauereinsatz von Leiharbeitern gestärkt. Das Gericht hatte dies damit begründet, dass der Einsatz laut Gesetz nur "vorübergehend" erlaubt sei. Mit der Regelung wolle der Gesetzgeber "die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft" in Stammbelegschaft und Leiharbeiter verhindern. Der Betriebsrat könne daher seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn sie "nicht nur vorübergehend beschäftigt" werden sollen. Das Gericht präzisierte allerdings zunächst nicht, welchen Zeitraum der Begriff "vorübergehend" umfasst.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, unter Schwarz-Gelb habe der Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse weiter zugenommen. "Diesen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt hat die Bundesregierung vier Jahre lang nicht nur tatenlos zugesehen, sondern sie mit ihrer Politik noch verstärkt", sagte Göring-Eckardt. Gebraucht würden gleiche Rechte, Mitbestimmung und gleiche Bezahlung ab dem ersten Tag für Beschäftigte in der Leiharbeit. Notwendig sei zudem eine eindeutige Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen, um Missbrauch zu verhindern.

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Kommentare

50 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Doch es stimmt

ob du das jetzt anerkennen willst oder nicht ändert nichts daran. Es gilt sicher nicht für alle, aber das muss es auch gar nicht um es ändern zu müssen.

Mit den Werkverträgen hast du völlig Recht. Beides Baustellen, die dringend angegangen werden müssen um den Menschen, die Arbeit verrichten, die verrichtet werden muss, auch ein sicheres und anständiges Leben zu ermöglichen.

[...]

Gekürzt. Bitte gehen Sie nicht auf Provokationen ein. Danke, die Redaktion/sam

@Halsflasche

> kann die Ängste dieser Menschen nicht nachvollziehen

Menschen mit Ängsten lassen sich gut kontrollieren. Allerdings: Wer Ängste hat, muss sie auf individuelle Art bewältigen - so wie andere Menschen es auch müssen, die andere Ängste haben. Es nützt eben nichts diese Leute wie 5jährige an die Hand zu nehmen und irgendwas zu fordern, was sich doch nicht erfüllt. Das ist kontraproduktiv, man entmündigt sie und beraubt sie ihrer eigenen Willenskraft.

> Selbst schuld ist nicht immer so einfach wie es einem über die Finger
> gleitet.

Gerade Sie haben Menschen pauschal als Opfer dargestellt. Meine Darstellung ist nur eine Alternative als Antwort auf Ihren Kommentar..