ArbeitsmarktMerkel will Dauer von Leiharbeit begrenzen

Der Begriff "vorübergehend" birgt für Leiharbeiter ein Problem. Wie lange dürfen sie angestellt sein? Kanzlerin Merkel will Klarheit schaffen. Notfalls per Gesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ausufernde Laufzeiten in der Leiharbeit notfalls gesetzlich einschränken. Mit Blick auf Laufzeiten von teilweise mehr als zehn Jahren sagte Merkel der Leipziger Volkszeitung, das falle "aus dem Rahmen des in der Leiharbeit Üblichen". Eigentlich sei von einer durchschnittlichen Laufzeit "von weniger als einem Jahr" ausgegangen worden.

Die Kanzlerin verwies auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Juli, dessen genaue Begründung noch ausstehe. "Für mich ist klar, dass 'vorübergehend' nicht zehn Jahre oder länger bedeuten kann", betonte Merkel. Sie versprach, auf der Grundlage der noch ausstehenden schriftlichen Urteilsbegründung zu entscheiden, "wie wir vorgehen müssen, um den Begriff 'vorübergehend' noch präziser auszulegen, sei es gesetzlich oder mit anderen Maßnahmen".

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Das BAG hatte in einem Urteil vom Juli das Mitspracherecht des Betriebsrats beim Dauereinsatz von Leiharbeitern gestärkt. Das Gericht hatte dies damit begründet, dass der Einsatz laut Gesetz nur "vorübergehend" erlaubt sei. Mit der Regelung wolle der Gesetzgeber "die dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft" in Stammbelegschaft und Leiharbeiter verhindern. Der Betriebsrat könne daher seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn sie "nicht nur vorübergehend beschäftigt" werden sollen. Das Gericht präzisierte allerdings zunächst nicht, welchen Zeitraum der Begriff "vorübergehend" umfasst.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, unter Schwarz-Gelb habe der Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse weiter zugenommen. "Diesen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt hat die Bundesregierung vier Jahre lang nicht nur tatenlos zugesehen, sondern sie mit ihrer Politik noch verstärkt", sagte Göring-Eckardt. Gebraucht würden gleiche Rechte, Mitbestimmung und gleiche Bezahlung ab dem ersten Tag für Beschäftigte in der Leiharbeit. Notwendig sei zudem eine eindeutige Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen, um Missbrauch zu verhindern.

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Leserkommentare
  1. Mein Gott, rafft in dieser Regierung denn niemand, dass wir keine Einnahmen in den Sozialkassen haben, wenn wir statt der Unternehmen den Lohn zahlen?

    Ein Aufstocker wird vom Steuerzahler bezahlt, ein Aufstocker zahlt keine Sozialbeiträge, ein Aufstocker erwirbt keinen Rentenanspruch, er wird auf das Übelste ausgebeutet.

    Wieso gibt es für gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn und warum fordert selbst die SPD nur einen Mindestlohn, der den Arbeitnehmer weiterhin in die Altersarmut treibt?

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    • Gwerke
    • 14. September 2013 20:48 Uhr

    Was bitte haben Aufstocker mit Leiharbeit zu tun???

    Aufgestockt wird immer nur der Netto-Lohn.
    Alle Abgaben, die vom Bruttolohn zu entrichten sind, werden abgesetzt.

    §§ 11 ff. SGB II

    http://www.gesetze-im-int...

    Man könnte jetzt natürlich fragen wie hoch muss dass Bruttoeinkmmen eines Single sein, dass er nicht mehr aufstocken muss und kann man dies mit der jeweiligen Beschäftigung erzielen.

    Sie sagen es kurz und bündig: "Herumdoktern"
    Keine der 4 etablierten Parteien will etwas grundsätzliches ändern.

    Mit einer einzigen Anweisung an die Angestellten der Arbitsagenturen wären die selbstgemachten Probleme gelöst: Zwingt niemanden, sich unter Wert zu verkaufen und droht ihm damit, das Existenzminimum zu kürzen, wenn er einen unterbzahtlen Job nicht annimt.

    Denn das ist der Kern, der Knackpunkt der AGenda 2010.
    Die FDP forderte 2001 und 2005, die Lohnhöhe in das Ermessen der Arbeitgeber zu stellen. Der wüßte am Besten, wieviel Lohn er bezahlen kann.

    Dieser Zustand wurde von der SPD verwirklicht und wird von allen etablierten Parteien nicht infrage gestellt.
    Das deutsche Modellsoll sogar auf europäische Ebene exportiert werden. Den anderen Länder würde es dann auch wieder besser gehen. Diese Spirale des Lohndumping ist das Ende der sozialen Marktwirtschaft und der Anfang der marktkonformen Demokratie.

    Nur am Rande: Warum hacken die Medien nicht auf diesem Begriff "marktkonforme Demokratie" herum, wie z.b. auf Steinmeiers verbalen Fehltritten?
    Warum fragt man sie nicht in all den Veranstaltungen, was sie genau damit meint?
    Abschaffung der Menschenwürde? Ende des Briefgeheinisses? Zweiklasengesundheitswesen, Zweiklasenwahlsystem (gab es in der Antike (Griechenland, Athen), immer). Was ist marktkonforme Demokratie? Will das niemand wissen, bevor er sie wählt?

  2. denn da passiert doch vor der Wahl nichts mehr und nach der Wahl (falls das Angela gewinnen würde) schon 'mal garnichts.

    Ihr Interesse gilt Leihstimmen und nicht Leiharbeitern.

    41 Leserempfehlungen
  3. Und wiedermal bekommen die letzten Regierungen von einem Gericht eine Ohrfeige. Die Bundeskanzlerin will sich das mal wieder ansehen. Wieder gibt es keine eigene Meinung.
    Wieviele Forderungen Der Linke will sie eigentlich noch übernehmen? Man man sich das ansieht, müsste Die Linke eigentlich bei 50%+ liegen. Denn auch SPD und Grüne übernehmen immermehr diese Ansichten. Aber trotzdem sind sie die "Schmuddelkinder" mit denen man nicht spielt.

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  4. wird selig.

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    • shtok
    • 14. September 2013 23:03 Uhr

    glaubt wählt CDU. Spricht aber Bände für wie dumm Frau Merkel ihr Volk hält, leider hat sie damit recht.

    • Gwerke
    • 14. September 2013 20:48 Uhr

    Was bitte haben Aufstocker mit Leiharbeit zu tun???

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    Leiharbeit ist schlecht bezahlt. Um leben zu können, müssen viele zum Amt rennen und hartzen obwohl sie Vollzeit arbeiten gehen. Diese Personen leben vom Staat anstatt dass der Arbeitgeber sie bezahlt.

    Was Merkel angeht, naja. Da passiert sowieso nichts. Wie immer.

    Leiharbeit wird so viel geringer entlohnt als die Arbeit der Stammbelegschaft, dass die Menschen aufstocken müssen. Schließlich möchte die Leihfirma ja ordentlich mitverdienen.

    Ich weiß nicht, ob die Zahl stimmt, aber ich las einmal, dass fast ein Fünftel der Zeitarbeiter aufstocken müssen. Angesichts der hohen Zahl der als Leiharbeiter Beschäftigten, ist das eine ganze Menge.

    Was ich bei diesem Konstrukt Leiharbeitsfirmen nicht verstehe, warum es sie heute überhaupt noch gibt.

    Im digitalen Zeitalter des Internets wäre es doch ein Leichtes, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne Zwischenschaltung dieser Firmen zueinander finden, auch wenn es sich nur um eine befristete Stelle handelt.

    Dann kann auch der normale Lohn gezahlt werden..

    Bildungslücke? Mehr kann einem die Allgemeinbildung da nicht liefern !

    Das ist als ob man fragt was Benzin mit einem Benzinmotor zu tun hat...

  5. Leiharbeit ist schlecht bezahlt. Um leben zu können, müssen viele zum Amt rennen und hartzen obwohl sie Vollzeit arbeiten gehen. Diese Personen leben vom Staat anstatt dass der Arbeitgeber sie bezahlt.

    Was Merkel angeht, naja. Da passiert sowieso nichts. Wie immer.

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    • fx45
    • 14. September 2013 23:29 Uhr

    Tja, selbst Schuld! Massenhafte Arbeitsboykottierung und volles Hartz4 statt Niedriglohn würde die Elite dazu bringen, das System von Grund auf zu erneuern. Stattdessen verfallen die Dummfleißigen noch in Selbstmitleid und tragen das System mit - und gegen "faule" Hartz4ler darf man zwischendurch auch mal hetzen..

    ...es stimmt nicht, was sie da schreiben. [...]

    richtig ist: http://conlegi.de/?p=2703

    ein anderes thema sind werksverträge. die haben aber rein gar nichts mit zeitarbeit zu tun.

    Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um einen respektvollen Diskussionston. Danke, die Redaktion/sam

  6. Lassen wir mal außer Acht, dass auch hier erst die Gerichte die Bundesregierung dazu zwingen mussten, zu handeln. zwingen musste.
    Ist ja nicht so, dass Frau Merkel schon seit acht Jahren die Möglichkeit gehabt hat, etwas zu ändern...

    Wie soll es aussehen, die Leiharbeit zeitlich zu begrenzen?
    Dürfen Leiharbeiter nur noch eine gewisse Zeit in einem Betrieb arbeiten?
    Oder wird gesetzlich bestimmt wie lange eine Produktionsspitze dauert (für die die Leiharbeit ursprünglich gedacht ist)?
    Beide varrianten sind entweder schwer Umzusetzen bzw haben keine Auswirkung.

    Viel effektiver wäre es, wenn man die Leiharbeit ins Verhältnis zur Stammbelegschaft setzt. Das Bedeutet, dass die Anzahl an Leiharbeitern ein bestimmtes Verhältnis zur Stammbelegschaft nicht überschreiten darf. Der Vorteil davon wäre, dass, wenn eine Firma schon am Limit ist und noch mehr Arbeiter einstellen will, geht das nur über Einstellung neuer Stammbelegschafft.

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    Die wenigsten 10-Jahres Leiharbeiter werden für Jobs, die keine hohe Qualifikation erfordern wegen einer Gesetzesänderung fest angestellt werden.
    Ich fürchte, dass die Arbeitgeber sie einfach entlassen werden und durch andere ersetzen werden.

    Equal pay! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

    Wenn der Leiharbeiter exakt das gleiche bekommt wie sein festangestellter Kollege, dann wird sich die Kurzfristigkeit von selbst einstellen - weil sein Sklav - sein Verleiher ja auch noch etwsa verdienen will, wird der Leiharbeiter den Betrieb immer teurer kommen als ein Festangestellter.

    Und schon ist dem Grundübel der Leiharbeit - Lohndumping und Austausch der Stammbelegschaft gegen weniger oder gar nicht gewerkschaftlich organisierte und obendrein noch billigere Leiharbeiter - ein Riegel vorgeschoben...

  7. Leiharbeit wird so viel geringer entlohnt als die Arbeit der Stammbelegschaft, dass die Menschen aufstocken müssen. Schließlich möchte die Leihfirma ja ordentlich mitverdienen.

    Ich weiß nicht, ob die Zahl stimmt, aber ich las einmal, dass fast ein Fünftel der Zeitarbeiter aufstocken müssen. Angesichts der hohen Zahl der als Leiharbeiter Beschäftigten, ist das eine ganze Menge.

    Was ich bei diesem Konstrukt Leiharbeitsfirmen nicht verstehe, warum es sie heute überhaupt noch gibt.

    Im digitalen Zeitalter des Internets wäre es doch ein Leichtes, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne Zwischenschaltung dieser Firmen zueinander finden, auch wenn es sich nur um eine befristete Stelle handelt.

    Dann kann auch der normale Lohn gezahlt werden..

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    Ehrlicher Weise muss gerechnet werden: Ein Teil der Leiharbeiter (weit weniger als die Hälfte) sind Aufstocker, aber sehr viele benötigen snstige Sozialleistungen, z.B. Wohngeld, die in gleicher Lebenssituation (Steuerklasse, Kinderzahl, Berufsjahre) die regulär Beschäftigten nicht benötigen.
    Auch dies ist eine indirekte Subvention der entsprechenden Arbeitgeber bzw, deren Auftraggeber.
    Und wer zahlt's? Wir Steuerzahler!

    aber leider wird die Leiharbeit zum lohndrücken missbraucht.
    Fachkräftemangel? Ist absoluter Schwachsinn ! FDP "Leistung soll sich lohnen", ja wo denn?Passen die Löhne nicht, dann gibt es keine Fachkräfte !!!
    Unsere Regierung weis wohl was sie will, chinadeutsche!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, fin
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | Katrin Göring-Eckardt | Arbeitsmarkt | Betriebsrat
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