Serie MinisterbilanzAigner, die Ankündigungsministerin

Nach Dioxin-Eiern und Ehec-Skandal hat die Landwirtschaftsministerin das Behördenchaos nicht aufräumen können. Lieber legte sie sich ein bisschen mit den Banken an. von 

17 Minister an 17 Tagen: ZEIT ONLINE bewertet die Arbeit aller Regierungsmitglieder. Was haben sie geleistet? Woran sind sie gescheitert? Täglich erscheint ein weiteres Kurzporträt unserer Ministerbilanz.

Ilse Aigner ist gelernte Radio- und Fernsehelektronikerin. Melken, das kann sie nur theoretisch. Trotzdem: Ihr beherztes Auftreten im Dirndl, ihr Lächeln und das alljährliche Zupacken an den Ständen der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche sind ihr Erfolgsrezept, mit dem sie besonders Landwirte um den Finger wickelt. Die mögen die 48-jährige Bayerin. Auch bei CSU-Kollegen ist sie beliebt, weil sie sich aus Parteikonflikten lieber heraushält. Stattdessen vermittelt sie oft hinter den Kulissen zwischen den verfeindeten Lagern.

Ihren stärksten Gegner suchte sich die Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin jedoch in den Banken, Versicherungen und Finanzvermittlern. Gegen deren Lobby setzte sie durch, dass Beratungsgespräche beim Verkauf von Finanzanlagen protokolliert werden müssen. Banken müssen Produktinformationsblätter vorlegen, die nun erklären sollen, was in Fonds und Zertifikaten wirklich steckt.  

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Ob diese allerdings Anleger vor überflüssigen Anlagen bewahren, darf man schon fragen, aber mehr Transparenz schadet gerade dieser Branche nicht. Selten aber hat es so viele Initiativen zum Schutz von Privatsparern und Kleinanlegern gegeben wie unter Ministerin Aigner. Sie brachte ein Gesetz für Finanzvermittler auf den Weg, bessere Regeln für den unregulierten Kapitalmarkt und führte die Pflicht zur Offenlegung von Kosten und Provisionen bei der Geldanlage ein.

Weil sie sich auch um das Thema Datensicherheit und Internet sorgt, löschte Aigner medienwirksam im Jahr 2010 ihren eigenen Facebook-Auftritt. Damit wollte sie sich öffentlich gegen Informationsspione und Datensammler zur Wehr setzen. Doch die reagierten gar nicht auf die Aufforderung der deutschen Ministerin zum Dialog und vor allem zum besseren Datenschutz. 

Auch Tierschützer und Besseresser konnte Aigner nicht überzeugen, für sie ist die Ministerin ein rotes Tuch. Sie werfen ihr vor, zu wenig gegen die Massentierhaltung zu unternehmen und kritisieren, sie setze sich zu wenig gegen die Interessen der Lebensmittelmultis durch. Tatsächlich fielen etliche Lebensmittelskandale in Aigners Amtszeit: Zuerst kam der Analogkäse aufs Brot, dann Dioxin ins Ei. Deutschland suchte ewig nach Ehec-Erregern und aß unwissentlich Pferdefleisch. All das offenbarte ein Zuständigkeitschaos sondergleichen unter den Lebensmittel-Kontrollbehörden. Angekündigt hat Aigner nach all den Skandalen sehr vieles. Verbessert hat sich die Lebensmittelaufsicht seitdem aber nicht. Viele nennen sie deshalb nur "die Ankündigungsministerin".

Aigners Zukunft liegt im Bayernland, sie verlässt die Berliner Politik. Mit geradezu sozialistischer Zustimmungsquote von 99,7 Prozent ist Aigner zur Bezirkschefin für Oberbayern gewählt worden. Damit ist sie die Oberfürstin unter den CSU-Fürsten und könnte eines Tages Ministerpräsident Horst Seehofer ablösen – wenn der sich ablösen lässt.

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Leserkommentare
  1. Sie ist seit fünf Jahren Ministerin!

    Unter Merkel!
    Und immer noch im Amt!

    Trotz Dioxin, Pferdefleisch und Ehec, hat Ihr Merkel noch nicht ihr "Vollstes Vertrauen" ausgesprochen. Chapeau!

    7 Leserempfehlungen
    • Asmuth
    • 09. September 2013 12:53 Uhr

    Eine Frau die in einer Talkshow behauptet, dass Kühe, die nur Heu essen, laktosefreie Milch produzieren als Bundeslandwirtschaftsministerin. Ich frage mich warum man sich in Deutschland immer so über dumme Äußerungen von Ministern anderer Länder aufregt. Hier gibt es mehr als genug.

    23 Leserempfehlungen
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    "Eine Frau die in einer Talkshow behauptet, dass Kühe, die nur Heu essen, laktosefreie Milch produzieren als Bundeslandwirtschaftsministerin."

    ... wahr?
    Das ist so bizarr; ich kann es kaum glauben.

    >> Kühe, die nur Heu essen, laktosefreie Milch produzieren <<

    ... Aigner vollkommen recht. Brauer, die man ausschließlich mit Biogerste füttert, brauen übrigens alkoholfreies Bier.

    Nur, falls Sie's noch nicht wussten :-)

    "Eine Frau die in einer Talkshow behauptet, dass Kühe, die nur Heu essen, laktosefreie Milch produzieren als Bundeslandwirtschaftsministerin."

    Das konnte ich im ersten Moment gar nicht glauben, aber nach kurzem googlen habe ich dann das hier gefunden:

    http://www.youtube.com/watch?v=YYc8x5QsBXM

    Unglaublich, so etwas geht dann nicht durch alle Medien, aber wehe der Peer trinkt keinen Pinot Grigio unter 5€.

    Genau, und wenn man Hühner mit Bio-Körnern oder Steinen füttert legen sie Cholesterin-arme Eier. ^^

  2. "Eine Frau die in einer Talkshow behauptet, dass Kühe, die nur Heu essen, laktosefreie Milch produzieren als Bundeslandwirtschaftsministerin."

    ... wahr?
    Das ist so bizarr; ich kann es kaum glauben.

    10 Leserempfehlungen
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    Und nun wartet in der Bütt: Ilse Aigner, Vizepräsidentin des Landesverbandes Oberbayern im Bund Deutscher Karneval!

    Leider KEIN Witz ...

  3. >> Auch bei CSU-Kollegen ist sie beliebt, weil sie sich aus Parteikonflikten lieber heraushält. <<

    ... Erfolgsrezept für Unionspolitiker: sich aus der Politik am besten mal raushalten.

    Dann klappt das auch mit den Beliebtheitswerten.

    14 Leserempfehlungen
  4. Wenn man als Zeitung die Leistungen von Frau Aigner zusammenfasst, dann würde ich es sehr positiv sehen, wenn eine Zeitung den Mut hätte und einfach eine weisse Seite abdrucken würde :)

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    ... das hat man sich doch für Frau Schröder aufgehoben.

    >> Wenn man als Zeitung die Leistungen von Frau Aigner zusammenfasst, dann würde ich es sehr positiv sehen, wenn eine Zeitung den Mut hätte und einfach eine weisse Seite abdrucken würde <<

    ... traut sich wohl nur die taz:

    "Philipp Rösler gab der "Taz" ein ausführliches Interview - im Nachhinein war seiner Partei die Offenheit unangenehm, die FDP wollte Änderungen. Die Konsequenz der "Taz": Sie druckt nur die Fragen ab."
    http://www.stern.de/politik/deutschland/taz-knallhart-vom-roesler-interv...

    Dabei ließen sich die Leistungen der Ministerin und insbesondere auch die Standpunkte der Kanzlerin auf diese Art doch eindrucksvoll dokumentieren.

  5. >> Sie werfen ihr vor, zu wenig gegen die Massentierhaltung zu unternehmen <<

    ... freundlich formuliert. Mit ihrer Blockadehaltung tut Aigner nicht nur *wenig gegen*, sondern sogar *viel für* die Massentierhaltung:

    "Auch ein Rückgang der Massentierhaltung ist nicht in Sicht: Eine Untersuchung der Grünen-Bundestagsfraktion hat gezeigt, dass in den Jahren 2009 bis 2012 fast 2,5 Millionen Schweinemastplätze neu beantragt und genehmigt wurden - 60 Prozent mehr als in den Vorjahren.

    Einen Gesetzentwurf des Bauministeriums, wonach die Kommunen solche Großmastanlagen hätten verbieten dürfen, blockierte die Aigner-Behörde."
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-ilse-aigner...

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  6. ... stellt sich die Frage, ob im Falle einer schwarz/gelben Regierungsmehrheit die Aufgaben des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht direkt vom Wirtschaftsministerium mit erledigt werden können.
    Das wäre, bei in etwa gleichem Effekt, sowohl ehrlicher, als auch kostensparender.

    3 Leserempfehlungen
  7. >> Kühe, die nur Heu essen, laktosefreie Milch produzieren <<

    ... Aigner vollkommen recht. Brauer, die man ausschließlich mit Biogerste füttert, brauen übrigens alkoholfreies Bier.

    Nur, falls Sie's noch nicht wussten :-)

    14 Leserempfehlungen

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  • Serie Ministerbilanz
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ilse Aigner | Bayer AG | Datensicherheit | Datenschutz | Dioxin | Geldanlage
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