Umweltminister Altmaier"Die Grünen wollen durchregieren"

Die Union sei längst eine moderne Partei, sagt Altmaier. Im Interview wirbt er für einen großen Energie-Konsens. "Das neue EEG muss zehn, zwanzig Jahre lang halten." von  und

"Ich bin auch gerne Bundesumweltminister": Peter Altmaier (CDU), hier  im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags, über seine Ambitionen für die nächste Legislatur

"Ich bin auch gerne Bundesumweltminister": Peter Altmaier (CDU), hier im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags, über seine Ambitionen für die nächste Legislatur  |  © Nina Lüth für ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE: Herr Altmaier, wird in diesem Wahlkampf zu viel über Geld gesprochen und zu wenig über andere Inhalte?

Peter Altmaier: Wir reden zwar viel über Geld. Aber ich halte das nicht für ein Problem – hätten wir das 40 Jahre früher gemacht, bräuchten wir heute keine Schuldenbremse. Aber es gibt noch viele andere wichtige Themen. Unsere Lebensqualität durch eine möglichst gesunde Umwelt zum Beispiel, oder die Frage, wie es mit Europa weitergeht.

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ZEIT ONLINE: Gerade Letztere kreist vor allem ums Finanzielle.

Altmaier: Natürlich, das können Sie nicht ausblenden. Politik muss bezahlbar sein. Das gilt für die Europapolitik, für die Sozialpolitik, und auch für die Energiewende.

ZEIT ONLINE: Ursprünglich hatte die Energiewende zum Ziel, von den Gefahren der Atomkraft wegzukommen und das Klima zu schützen. Im Wahlkampf ist das kein Thema mehr – stattdessen spricht man nur noch über den Strompreis. Was läuft schief?

Altmaier: Die alten Ziele gelten immer noch. Aber die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir mit ihr in Deutschland weder auf Wohlstand verzichten müssen noch an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Anderenfalls wäre die Energiewende auch international kein Vorbild. Länder wie China und Indien suchen Modelle für ihre Energieversorgung, die der Umwelt und der Wirtschaft gleichermaßen dienen. Wir müssen und wollen beides zusammenbringen.

ZEIT ONLINE: Sie haben die möglichen Wohlstandsgewinne durch die Energiewende erwähnt. Müssten Sie als Umweltminister im Wahlkampf nicht offensiver mit deren Chancen werben? Stattdessen haben Sie die Preisdiskussion noch intensiviert.

Altmaier: Ich singe überall das Hohelied der Energiewende. In jeder Wahlkampfrede, drei bis vier Mal am Tag. Ich sage: Sie ist für uns die größte Chance der Nachkriegszeit, eine Riesen-Innovationsmöglichkeit für deutsche Unternehmen.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet das konkret?

Altmaier: Wir brauchen Speicher für die erneuerbaren Energien, und Geräte, die weniger Strom verbrauchen. Wir müssen Produktionsprozesse effizienter und Stromnetze intelligenter machen sowie die europäischen Strommärkte stärker vernetzen. Deutsche Unternehmen arbeiten fieberhaft an Lösungen dafür. Die Energiewende ermöglicht ihnen einen Innovationsvorsprung, den man nur in einem Land wie Deutschland erreichen kann. Und eben nicht in einem Land wie den USA, wo viele immer noch der Illusion erliegen, Energie müsse kostenlos sein.

ZEIT ONLINE: Für den Fall, dass Sie im Amt bleiben, wollen Sie in der kommenden Legislatur noch einmal eine Strompreisbremse in Angriff nehmen. Wie genau könnte die aussehen?

Altmaier: Strom ist teuer geworden und droht, noch teurer zu werden. Als der verantwortliche Minister kann ich diese Entwicklung nicht ignorieren. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Gleichzeitig brauchen wir ein vernünftiges Konzept für den Ausbau der Erneuerbaren, denn ich will sie weiter ausbauen. Am Ende darf der Strompreis nicht schneller steigen als die Inflationsrate und das Wirtschaftswachstum.

Leserkommentare
  1. Ich finde es schon beeindruckend, wie Altmeier & die CDU es schaffen, der grünen Opposition die Schuld für die eigenen handwerklichen Fehler am EEG zuzuschieben.

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    Das waren die Grünen. Es trifft die Richtigen.

    Die FDP und die CDU sind die beiden Parteien die die Solarkürzung am offensivsten vertreten haben. Auch wenn einige CDU-Ministerpräsidenten in bevölkerungsschwachen Bundesländern von der Solarlobby überrumpelt wurden.

    Die Parteien SPD, Linke und allen vorran Grüne haben sich stärker gegen eine Absenkung der Solarförderung eingesetzt. Ein irrglaube wenn man was anderes erzählt.

    • Wupert
    • 06. September 2013 21:29 Uhr

    Am EEG-Desaster ist natürlich nicht das von Rot-Grün geschriebene EEG Schuld, sondern nur die mangelhafte Umsetzung durch Schwarz-Gelb. Klar!

    Unter Rot-Grün würde durch das EEG der Strompreis bei 0 ct/kWh liegen und wir würden noch die halbe Welt mit kostenlosem Strom mitversorgen - natürlich nur durch Sonne und Wind. Einfach weil das EEG so genial ist.

    Das Schlimme dabei ist nur, dass genau diese "Wahrheit" auch noch die SPD-GRÜNEN Wähler glauben.

  2. >> Ich glaube, es ist ein Gebot der Klugheit, jetzt in der heißen Wahlkampfphase nicht mit Einzelvorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen. <<

    ... ist also ein Gebot der Klugheit, dem Wähler nicht zu sagen, was man vorhat?

    Das Parteiengesetz meint dazu folgendes:

    "§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
    (2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen."

    Wie stellt sich die CDU im Allgemeinen und Herr Altmaier im Besonderen diesen Beitrag zur Willensbildung denn bitteschön vor? Wer dem Wähler gezielt seine Pläne verschweigt, verhindert eine qualifizierte Willensbildung.

    16 Leserempfehlungen
  3. Natürlich wollen die Grünen durchregieren und dass werden sie hoffentlich auch!.Und wenn die CDU schlau ist, dann werden sie sich ziemlich flott den Grünen zuwenden, weil Schwarz-Grün die einzige Kombination ist, die in Deutschland bei einer breiten Mehrheit Unterstützung findet, ideologisch wie pragmatisch!!

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    dass die Grünen niemals mehr in Regierungsverantwortung kommen. Es kann nicht angehen, dass für eine wissenschaftsferne Ideologie ein Industriestaat an die Wand gefahren wird. Es wäre ja noch halbwegs akzeptabel, wenn Grüne wirklich grün wären. Stattdessen entpuppen sie sich als Spielwiese wissenschaftsferner altlinker Ewiggestriger, die am liebsten Deutschland finanziell ausbluten und von der Landkarte verschwinden lassen würden. Eine typische Wassermelonenpartei, aussen grün, innen tiefrot mit braunen Kernen. Das Ganze verteten von Zivilversagern, denn z. B. zwei Semester Theaterwissenschaften befähigen zu Garnichts.

    Was grüne Politk anrichten kann, sieht man in BaWü. Ingnorieren von Volksbefragungen mit unerwünschtem Ergebnis, Blockieren z.B. des Erhalts und Neubaus von Verkehrsinfrastruktur, dafür Schaffung überflüssiger Ministerien, katastrophale Bildungspolitk gegen die Interessen und Wünsche der Eltern. Laut nachgedacht wird über eine satellitengestützte Mauterhebung, praktischerweise hat man gleich durch die Hintertür Bewegungsprofile nahezu jeden Bürgers zur Besserung Ausspähung.

    Daher: Grün niemals und niemals mehr!

    Nach der Linken und der NPD die überflüssigste Partei in Deutschland.

    • NGC1672
    • 06. September 2013 12:41 Uhr

    wenn es danach wie in Hamburg aussieht wäre Schwarz-Grün ein voller Erfolg.

  4. »Die Union sei längst eine moderne Partei, sagt Altmaier.«
    Das Problem ist nur, dass die Gegenwart für sie Neuland ist.

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  5. Altmaier : Am Ende darf der Strompreis nicht schneller steigen als die Inflationsrate und das Wirtschaftswachstum.

    Gucki 2011 : Das Ziel ist ein Fixpreis, Dieser wird eine minimalSTe Menge an Strom enthalten. Alles darüber hinaus wird teuer. Aber wir alle (auch diejenigen die meinen es geht Ihnen noch gut bis sehr gut) werden in den kommenden Monaten ein böses Erwachen erleben.

    Um es auf den Punkt zu bringen. Frau Merkel (und die von Ihr ausgewählten Minister/-innen) hat leider nicht die notwendigen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft gelernt. Sie mischt ihr schulisches Wissen aus dem Osten mit angelesenem bwl- und volkswirtschaftlichen Wissen des Westens. Das aber nur in der Dosis von Puderzucker auf einem Marmorkuchen.
    Dabei ist ihr nicht klar dass die freien Märkte sich diese Schwäche zu nutze machen - und eskalieren. Und somit die wahre Macht darstellen.

    Darum ist die sogenannte Energiewende wenn es um uns als Privatpersonen und Menschen geht bereits gescheitert.

    5 Leserempfehlungen
  6. Der <Beste> Witz des Tages.

    Mit Verlaub die CDU ist eine solche alteingelaufene Partei das es jeden Jungen Mensch verschreckt. Herr Altmaier ist auf den Posten genauso fehl als die Grünen. Ist ja nicht so das ich das nur so denke das machen da draußen viele.

    Weder noch macht er was gegen die Strompreiserhöhung die die CDU angestoßen hat, dabei kassiert der Staat am meisten von den Strompreis ab.

    Also wenn hier Menschen verarscht werden, dann sind wir das..
    Sollen sie die Ökosteuer abschaffen oder gleich die Mehrwertsteuer darauf.

    Das einzige was mit der CDU vorangegangen ist das der Strom Unbezahlbar wird.

    Irgendwann geht halt dann immer öfters in Deutschland das Licht aus.
    Und der Herd bleibt kalt im Winter.

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    <em>Das einzige was mit der CDU vorangegangen ist das der Strom Unbezahlbar wird.

    Irgendwann geht halt dann immer öfters in Deutschland das Licht aus.
    Und der Herd bleibt kalt im Winter.</em>

    Genau das ist auch alles erwünscht, denn das Ziel ist es den Wähler so zu manipulieren, dass er wieder nach Atomkraftwerken schreit weil die und ihr Atomstrom ja angeblich sooooo billig sind.
    Dann können Mutti und Fipsi endlich die Wende von der Wende von der Wende von der Wende ausrufen, weil ja die EE "leider" nicht funktioniert hätten.

    Dieses Theater würde nie funktionieren wenn es tatsächlich genug "mündige Bürger draußen im Lande" gäbe.
    Die sind aber eine vernachlässigbare Minderheit - siehe Veggie-Day-Lüge + anschließende Hysterie.

  7. Die CDU hat es ermöglich das über 2500+ Firmen keine EEG Umlage zahlen müssen. Das hat die CDU und die FDP wahrlich Musterhaft Unterstrichen.

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    schon klar, dass die GRünen daran kein Interesse haben ,da sie überwiegend im ÖffDienst steueralimentiert werden.
    Vllt wachen die Grünen dann auf, wenn niemand mehr da ist, um den öffentlichen Dienst quer zu subventionieren

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  • Schlagworte CDU | Grüne | Peter Altmaier | SPD | Angela Merkel | FDP
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