Euro-Krise : Spanien hofft auf Steinbrück

Spanien kämpft sich langsam aus der Krise. Aber die Erholung ist fragil und schwach. Viele Spanier wünschen sich deshalb ein anderes politisches Klima in Deutschland.

Seit Beginn der Krise hat Spanien kaum eine Atempause erlebt. Die Wirtschaft wächst seit eineinhalb Jahren nicht mehr. Zuletzt hat sich die Lage zwar etwas entspannt, aber Spanien steckt nach wie vor in einer langwierigen Rezession.

Den Großteil der Misere haben sich die Spanier selbst zuzuschreiben. Als José Luis Rodríguez Zapatero noch die Regierung führte, leugnete er sehr lange, dass die Krise überhaupt existiert. Und als er sich entschloss zu handeln, erhöhte er die Staatsausgaben, statt zu sparen. Es war die schlechteste aller möglichen Entscheidungen. Zu spät begann Zapatero, den Empfehlungen der Europäischen Union und Deutschlands zu folgen. 

Mariano Rajoy hingegen verhält sich ganz anders. Unter ihm hat die Regierung die "sparsamsten Haushalte der spanischen Demokratie" verabschiedet. So nennt der Ministerpräsident selbst seine Politik. Rajoy hat die öffentlichen Ausgaben gekürzt oder zumindest begrenzt, und hält so das Staatsdefizit einigermaßen im Zaum. Dennoch wird es ihm nicht gelingen, die noch von Zapatero versprochenen Defizitziele zu erreichen. Statt einer Neuverschuldung von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung strebt die spanische Regierung nun ein Defizit von 6,5 Prozent an. 

Rajoy könnte tun, was ihm beliebt

Pablo Rodríguez Suanzes

(@Suanzes) ist Brüssel-Korrespondent der spanischen Tageszeitung El Mundo.

Einen Vorteil hat Rajoy. Seine Partido Popular (PP) hat die jüngste Wahl mit einer solch unglaublichen Mehrheit für sich entschieden, dass die Regierung jetzt tun könnte, was immer ihr beliebt, um die Krise zu bekämpfen. Dennoch geht sie manchmal nicht weit genug. Zum Beispiel müsste die Wirtschaft von Grund auf umgebaut werden, um die Abhängigkeit vom Immobiliensektor zu senken. Spanien braucht andere Wachstumstreiber. Rajoy hat mit dem Umbau begonnen, doch leider ist er dabei sehr schüchtern vorgegangen. Lieber hat sich die Regierung aufs Sparen konzentriert.

Einige wichtige – wenn auch sehr unpopuläre – Reformen sind mittlerweile in Gang gekommen. Allen voran die umstrittene Arbeitsmarktreform: Von den Gewerkschaften wird sie bekämpft, weil die Arbeitslosigkeit trotzdem nicht aufhört zu steigen. Den Liberalen hingegen geht sie nicht weit genug. Um ihre Wirkung sachlich zu beurteilen, ist es noch zu früh. Aber einige Fachleute erwarten, dass durch die Reform in einem künftigen Aufschwung schneller neue Jobs geschaffen werden. Im Moment aber ist die Arbeitslosigkeit ein einziger Alptraum. Die Arbeitslosenquote bei über 26 Prozent – fast sechs Millionen Menschen haben keinen Job. Unter den Jugendlichen ist es mehr als die Hälfte

Überschuldeter Staat, marode Banken

Spaniens Banken und Sparkassen sind noch nicht gerettet, trotz der mehr als 61 Milliarden Euro, die der Staat in den vergangenen Jahren für sie ausgegeben hat. Addiert man die Summen für die spanische Bad Bank Sareb, die den Instituten faule Immobilienkredite abgenommen hat, und für andere Mechanismen zum Vermögensschutz hinzu, ist der Betrag noch höher.    

Die spanische Zentralbank schätzt, dass bis zu 36 Milliarden Euro davon nicht mehr zurückgezahlt werden. Und auch wenn die Regierung im Moment das Gegenteil behauptet: Es könnte gut sein, dass die Institute noch mehr Kapital benötigen.   

Rajoys Regierung hat die Steuern angehoben wie keine vor ihr: Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer, indirekte Steuern, lokale Steuern. Trotzdem nimmt der Staat nicht mehr Geld ein. Die Menschen verfügen über sehr wenig Einkommen. Der Konsum ist eingebrochen, und Tausende Firmen, Restaurants und Läden mussten schließen. Die Staatsschuld aber schwillt an. Im Jahr 2007 lag sie nur bei 36 Prozent der Wirtschaftsleistung, ganze 30 Prozentpunkte unter der Schuldenquote Deutschlands. Im vergangenen Jahr betrug sie fast 90 Prozent.

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Kommentare

47 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

NACHSCHLAG zum Thema: Belege und vieles mehr;

Endlich mal einer der Butter bei die Fische gibt, hier noch die neueren
Zahlen vom August 2013:

- im August wurden 1.043.166 Arbeitsvertraege abgeschlossen;
- davon sind 980.712 befristete Zeitvertraege;
- 62.454 Vertraege sind zeitlich unbegrenzt insgesamt (5,98%);

-Das sind insgesamt 31 Arbeitslose weniger als Juli 2013;

hierzu passend ein Kommentar von insgesamt 3782 Kommentaren zu dem
Artikel, auf den ich mich beziehe:

von camelot2:
"mariano, con 31 parados menos, claro las tres criadas las 8 de limpieza
del partidos y los dos porteros de la entrada del pp estos son los trabajos
creados, manda cojones."

...........und viele Kommentare mehr!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
.....
alles in www.economia.elpais.com/e...

ich krame raus, du kramst raus, wir ...........................

Hoert sich manchmal bei Ihnen an lobitoes, als wenn ich das nationale
spanische Morgenradioprogramm einschalte, dort wird in aehnlicher Weise
pauschal argumentiert.
Nehmen wir ihr Beispiel der Mehrwertsteuererhoehung, was hat es bewirkt??
Die Umsaetze im Einzelhandel sind weiter kontinuierlich gesunken, und mit
Sicherheit wird noch weniger versteuert als vorher.

Die beruehmte Kreditfinanzierung fuer die PYMES wurde nicht wesentlich er-
weitert, die ganze Angelegenheit wurde nur neu verpackt, egal ob auf der Ebene der Communidad, der Region oder auf lokaler Basis.

In den Regionen wurden wieder alte Subventionstoepfe umgeschrieben,
die seit Jahren bestehen. Mal werden die Frauen gefoerdert, mal die Leute
ab 55 Jahren, spezielle Autonomosprogramme und ... .

Gewuerzt wird die ganze Sache noch durch lokale Aktionen, wenn die
agentes laborales vor Ort in den Geschaeften, Pymes etc. Klinken putzen
gehen, damit befristete Vertraege in unbefriste Vertraege gewandelt werden.

Im Prinzip nichts Neues, eine alte Suppe wird erneut aufgewaermt und mit Gewuerzen etwas verfeinert. Ist nur eine beliebte Querfinanzierung
der Sozialversicherung fuer drei Jahre verbunden mit der Hoffnung, dass
der Gefoerderte nicht vorher abschmiert.

Die massiven Einschnitte im Gesundheits- und Bildungsbereich werden sich
noch bitter raechen, bei uns sind wieder mit dem Beginn des Schuljahres fast 500 Lehrerstellen gestrichen worden, so sehen "Anpassungen" der PP-
Regierung aus.