Euro-KriseSpanien hofft auf Steinbrück

Spanien kämpft sich langsam aus der Krise. Aber die Erholung ist fragil und schwach. Viele Spanier wünschen sich deshalb ein anderes politisches Klima in Deutschland. Ein Gastbeitrag von Pablo Suanzes

Seit Beginn der Krise hat Spanien kaum eine Atempause erlebt. Die Wirtschaft wächst seit eineinhalb Jahren nicht mehr. Zuletzt hat sich die Lage zwar etwas entspannt, aber Spanien steckt nach wie vor in einer langwierigen Rezession.

Den Großteil der Misere haben sich die Spanier selbst zuzuschreiben. Als José Luis Rodríguez Zapatero noch die Regierung führte, leugnete er sehr lange, dass die Krise überhaupt existiert. Und als er sich entschloss zu handeln, erhöhte er die Staatsausgaben, statt zu sparen. Es war die schlechteste aller möglichen Entscheidungen. Zu spät begann Zapatero, den Empfehlungen der Europäischen Union und Deutschlands zu folgen. 

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Mariano Rajoy hingegen verhält sich ganz anders. Unter ihm hat die Regierung die "sparsamsten Haushalte der spanischen Demokratie" verabschiedet. So nennt der Ministerpräsident selbst seine Politik. Rajoy hat die öffentlichen Ausgaben gekürzt oder zumindest begrenzt, und hält so das Staatsdefizit einigermaßen im Zaum. Dennoch wird es ihm nicht gelingen, die noch von Zapatero versprochenen Defizitziele zu erreichen. Statt einer Neuverschuldung von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung strebt die spanische Regierung nun ein Defizit von 6,5 Prozent an. 

Rajoy könnte tun, was ihm beliebt

Pablo Rodríguez Suanzes
Pablo Rodríguez Suanzes

(@Suanzes) ist Wirtschaftsredakteur der spanischen Tageszeitung El Mundo.

Einen Vorteil hat Rajoy. Seine Partido Popular (PP) hat die jüngste Wahl mit einer solch unglaublichen Mehrheit für sich entschieden, dass die Regierung jetzt tun könnte, was immer ihr beliebt, um die Krise zu bekämpfen. Dennoch geht sie manchmal nicht weit genug. Zum Beispiel müsste die Wirtschaft von Grund auf umgebaut werden, um die Abhängigkeit vom Immobiliensektor zu senken. Spanien braucht andere Wachstumstreiber. Rajoy hat mit dem Umbau begonnen, doch leider ist er dabei sehr schüchtern vorgegangen. Lieber hat sich die Regierung aufs Sparen konzentriert.

Einige wichtige – wenn auch sehr unpopuläre – Reformen sind mittlerweile in Gang gekommen. Allen voran die umstrittene Arbeitsmarktreform: Von den Gewerkschaften wird sie bekämpft, weil die Arbeitslosigkeit trotzdem nicht aufhört zu steigen. Den Liberalen hingegen geht sie nicht weit genug. Um ihre Wirkung sachlich zu beurteilen, ist es noch zu früh. Aber einige Fachleute erwarten, dass durch die Reform in einem künftigen Aufschwung schneller neue Jobs geschaffen werden. Im Moment aber ist die Arbeitslosigkeit ein einziger Alptraum. Die Arbeitslosenquote bei über 26 Prozent – fast sechs Millionen Menschen haben keinen Job. Unter den Jugendlichen ist es mehr als die Hälfte

Überschuldeter Staat, marode Banken

Spaniens Banken und Sparkassen sind noch nicht gerettet, trotz der mehr als 61 Milliarden Euro, die der Staat in den vergangenen Jahren für sie ausgegeben hat. Addiert man die Summen für die spanische Bad Bank Sareb, die den Instituten faule Immobilienkredite abgenommen hat, und für andere Mechanismen zum Vermögensschutz hinzu, ist der Betrag noch höher.    

Die spanische Zentralbank schätzt, dass bis zu 36 Milliarden Euro davon nicht mehr zurückgezahlt werden. Und auch wenn die Regierung im Moment das Gegenteil behauptet: Es könnte gut sein, dass die Institute noch mehr Kapital benötigen.   

Rajoys Regierung hat die Steuern angehoben wie keine vor ihr: Mehrwertsteuer, Einkommenssteuer, indirekte Steuern, lokale Steuern. Trotzdem nimmt der Staat nicht mehr Geld ein. Die Menschen verfügen über sehr wenig Einkommen. Der Konsum ist eingebrochen, und Tausende Firmen, Restaurants und Läden mussten schließen. Die Staatsschuld aber schwillt an. Im Jahr 2007 lag sie nur bei 36 Prozent der Wirtschaftsleistung, ganze 30 Prozentpunkte unter der Schuldenquote Deutschlands. Im vergangenen Jahr betrug sie fast 90 Prozent.

Leserkommentare
    • Domber
    • 11. September 2013 19:07 Uhr

    Natürlich sind sie deshalb für Steinbrück.

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    • pauleck
    • 11. September 2013 19:16 Uhr

    hat niemals Geld verschenkt und wird es auch niemals machen!

    • NGC1672
    • 11. September 2013 20:26 Uhr

    Ihren billigen Unwahrheiten selbst?

    • HeidiS
    • 12. September 2013 14:26 Uhr

    hofft auf eine gemeinsame Arbeitslosenhilfe im EURO-Raum - finanziert u. a. durch höhere Sozialbeiträge.

    • pauleck
    • 11. September 2013 19:16 Uhr

    hat niemals Geld verschenkt und wird es auch niemals machen!

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  1. Politik a la Hollande zeigt, wo es hinführt: Wachsende Arbeitslosenzahlen, (die höchsten seit Ende des II. Weltkrieges), wachsendes Staatsdefizit, kein Wirtschaftswachstum usw.

    Es mag sein, dass man sich im Niedergang gemeinsam wohler fühlt, vernünftig ist das allerdings nicht. Lieber ein wirtschaftlich starkes Deutschland, das auch in der Lage ist, andere Länder zu unterstützen.

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  2. Einen Vorteil hat Rajoy. Seine Partido Popular (PP) hat die jüngste Wahl mit einer solch unglaublichen Mehrheit für sich entschieden, dass die Regierung jetzt tun könnte, was immer ihr beliebt, um die Krise zu bekämpfen. Dennoch geht sie manchmal nicht weit genug. Zum Beispiel müsste die Wirtschaft von Grund auf umgebaut werden, um die Abhängigkeit vom Immobiliensektor zu senken.

    Ist vielleicht nicht unwichtig zu erwähnen, dass die Regierung Rajoy tief in einen Korruptionsskandal verstrockt ist, bei dem Immobilienmagnaten die PP bestochen haben für öffentliche Gelder und/oder Lizenzen. Es ist nicht nur ein Skandal, dass diese Politiker immer noch im Amt sind - sie sind direkt daran schuld, dass Spanien mit seiner Immobilienblase in diese Krise gerutscht wird.

    Die Fehler, die von dieser Regierung gemacht worden sind und für die sie auch noch Schmiergeld kassiert hat, dürfen jetzt die Schwächsten in spanien ausbaden.

    Das ist das Europa der Seniora Merkel!

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    ...liegen die Dinge dann doch nicht. Man kann sagen, dass spanische Regierungen, gleich welcher Couleur, PP oder Sozialisten, ständig mit Korruptionsvorwürfen zu tun hatten oder anderen Skandalen. Stellvertretend dafür sei nur die GAL-Affaire der Regierung Gonzalez genannt. Spanien hat vielschichtige Probleme, wie zB auch die Autonomie-Statuten der einzelnen Regionen, seien es die Katalanen, Basken oder Gallegos. Viel Stückwerk aus einer Zeit, die ganz im Zeichen der Negierung der Werte des Francismus stand. Wissen Sie zB wieviele Polizeien es in Spanien gibt, und das diese zum Teil bewusst überlappende Zuständigkeiten haben. So sieht es auch in anderen Verwaltungen des Landes aus und wer über den deutschen Amtsschimmel schimpft, der wird in Spanien ganze Herden davon vorfinden. Aber wie will Spanien das ändern, wenn ständig ein Lehendakari oder ein katalanischer Regionschef auf die Autonomie pochen. Spanien sitzt auch tief in der "Föderalismus-Falle".

  3. ...liegen die Dinge dann doch nicht. Man kann sagen, dass spanische Regierungen, gleich welcher Couleur, PP oder Sozialisten, ständig mit Korruptionsvorwürfen zu tun hatten oder anderen Skandalen. Stellvertretend dafür sei nur die GAL-Affaire der Regierung Gonzalez genannt. Spanien hat vielschichtige Probleme, wie zB auch die Autonomie-Statuten der einzelnen Regionen, seien es die Katalanen, Basken oder Gallegos. Viel Stückwerk aus einer Zeit, die ganz im Zeichen der Negierung der Werte des Francismus stand. Wissen Sie zB wieviele Polizeien es in Spanien gibt, und das diese zum Teil bewusst überlappende Zuständigkeiten haben. So sieht es auch in anderen Verwaltungen des Landes aus und wer über den deutschen Amtsschimmel schimpft, der wird in Spanien ganze Herden davon vorfinden. Aber wie will Spanien das ändern, wenn ständig ein Lehendakari oder ein katalanischer Regionschef auf die Autonomie pochen. Spanien sitzt auch tief in der "Föderalismus-Falle".

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    "Wissen Sie zB wieviele Polizeien es in Spanien gibt, und das diese zum Teil bewusst überlappende Zuständigkeiten haben."

    Das mit den verschiedenen Polizeien und den zum Teil überschneidenden Zuständigkeiten gibt es in Italien beispielsweise auch. Allerdings ist das nicht, ebenso wie vermutlich in Spanien, auf einen ausufernden Beamtenapparat oder so etwas zurückzuführen, wie man von Deutschland aus möglicherweise gern unterstellen möchte. Nein, man hat sich da tatsächlich etwas bei gedacht:
    Durch die Mehrgliedrigkeit des Polizeiapparates soll verhindert werden, dass die Polizei mit der Zeit eine übergroße Machtkonzentration erlangt. Die verschiedenen Polizeien sollen also miteinander konkurrieren und sich auch ein Stück weit gegenseitig kontrollieren und im Zaum halten. Aus demokratischer Sicht erscheint das eigentlich sehr vernünftig.

    ...in Spanien diente mir als ein Beispiel. Dennoch finden Sie gerade in Spanien eben doch diese überlappenden Zuständigkeiten. So haben sie zB neben der Policia Nacional die Guardia Civil, die eine oder andere Regionalpolizei ( zB die Ertzainza in den baskischen Gebieten ), Lokalpolizeien der autonomen Gebiete UND Stadt- oder Dorfpolizeien. Für jeden dieser Apparate wird eine eigene Verwaltung fällig. Was wäre, wenn wir zB ein BKA, eine Landespolizei Schleswig-Holstein, eine Regionalpolizei für den Kreis Pinneberg und eine Elmshorner Stadtpolizei hätten? Ganz recht, wir hätten Kompetenzchaos und einen überbordenen Verwaltungsapparat. Das ist aber ein Problem, das Spanien nach der Franco-Ära explizit als Gegenentwurf so zunächst installiert hat. Nun aber sind die Vorzeichen geändert, aber jeder Apparat neigt eben dazu, sich selbst am Leben erhalten zu wollen- ein Teufelskreis. Genau das hatte ich gemeint.

  4. In Spanien ist die Arbeitslosigkeit in den letzten vier Monaten um 400 tausend, und zwar ohne Eurobonds, gesunken! Das gab es seit 2000 nicht mehr.

    In Spanien ist es Sitte und Brauch, besonders im Süden, sich bei einem Anspruch auf Arbeitlosengeld arbeitslos zu melden um die Stütze einzufahren, obwohl man weiter arbeitet, daher war die Arbeitlosenquote in Spanien auch in Zeiten der Hochkonjuktur immer so hoch! Man kann von den offiziell angegebenen 26% getrost 10% abziehen!

    Merkel mag zwar auf viele Spanier unsympathisch wirken, sie wird aber von den meissten Spaniern bewundert. Nicht wenige sagten mir, dass sie es gut fänden wenn Merkel Spanien gleich mitregieren würden, ihr trauen sie mehr zu als der korrupten Politklasse um PP u n d PSOE!

    Ich persönlich merke dass es in Spanien wieder deutlich bergauf geht, und dass ist der Politik der Regierung Rajoy zu verdanken.
    Und daher könnt Ihr in Deutschland beruhigt sein; Spanien braucht die Eurobonds nicht, es sind nur noch ein paar übrig gebliebene Provinz-Sozialisten die danach schreien, um ein paar unnütze Flugplätze mehr bauen zu können!

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    • NGC1672
    • 11. September 2013 20:31 Uhr

    "Und daher könnt Ihr in Deutschland beruhigt sein; Spanien braucht die Eurobonds nicht, es sind nur noch ein paar übrig gebliebene Provinz-Sozialisten die danach schreien, um ein paar unnütze Flugplätze mehr bauen zu können!"

    Belege?
    Diese korrupte, kaputte Regierung soll was gemacht haben? Außer Schwarzgeld einstecken? Wo denn?

    "26% getrost 10% abziehen"
    Also 23,4%? Großer Unterschied.

    • IQ130
    • 11. September 2013 20:05 Uhr

    ist für mich als Urlaubsland nicht mehr tragbar.
    Wir waren in Spanien, meine Frau wurde krank und wir wurden in zwei centro de salud abgewiesen. Begründung: nur habitantes (Einheimische) werden behandelt.

    Im Hintergrund hörte ich, wie getuschelt wurde "son alemanes o ingles?" "alemanes"....
    Also dann keine Behandlung??

    Mal sehen, was die Botschaften dazu sagen....

    Dabei waren wir tatsächlich gerne in Spanien.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/ff

    • wd
    • 11. September 2013 23:38 Uhr

    Ich finde die Information ihrer Zuschrift sehr interessant.
    In welcher Stadt und deren Krankenhäusern oder werden Deutsche in Notfällen bei Selbsteinlieferung nicht behandelt?
    Ihre Zuschrift mag nicht allgemeingültig sein, aber für manche wichtig.
    Man weiß nie, in welche Notlagen man kommt und wenn dann Kinder betroffen sind?
    Hilfreich wäre die Angabe des Ortes, in dem das passiert ist.
    Dann könnte man bestimmte Orte oder Regionen streichen.
    Erfahrung mit Kindern:
    Frankreich: Arzt kostenlos (und das ohne Vorlage einer Versicherungskarte). Rezept musste bezahlt werden.
    Dänemark: Arzt nicht kostenlos. Gründlichste Untersuchung (Abstrichuntersuchung. Kennt man in D. bei scheinbar harmlosen Fällen nicht.) Rezept musste bezahlt werden: Kosten wurden erstattet.
    Norwegen: Krankenhaus ambulant. Kostenlos. Rezept musste bezahlt werden: Kosten wurden erstattet.
    Norwegen: Ärztezentrum: Erstattete Pauschale. Rezept musste bezahlt werden: Kosten wurden erstattet.

    Erlebnisse sind leider sehr bedauerlich und unakzeptabel.
    Das tut mir leid, vor allem ist es Ihnen zweimal passiert.

    Die Zeiten im Gesundheitswesen sind rau, viele muessen jetzt radikal sparen
    bzw. die beschlossenen Massnahmen vor Ort umsetzen und durchziehen.

    Die Stimmung ist dementsprechend schlecht, Wartezeiten auf Operationen
    erhoehen sich dauernd, und die "Schrauben" werden weiter angezogen.

    Eine Freundin von uns hat 10 Monate auf einen GallenblasenOP gewartet,
    kein Einzelfall.
    Noch bedauerlicher ist, dass die "Uebergriffe" auf Aerzte/-innen sowie das
    Pflegepersonal erheblich zugenommen haben.

    Die geschilderten Beispiele sollen keine Entschuldigung sein, mich ver-
    wundern Ihre Erlebnisse nicht, sind sie doch ein aussagekraeftiges Abbild
    dessen, was sich hier seit 2009 abspielt.

  5. Das Handelsbilanzdefizit ist klein, mit dem Tourismus wird es zu einem Leistungsbilanzüberschuss. Vor 5 Jahren lag das LB-Defizit noch bei 10% zum BIP.
    Mit Sicherheit, das Spanische BIP ist geschrumpft, und in den kommenden Jahren wird das Wachstum nur die Verluste ausgleichen.
    Dafür wuchs die Spanische Wirtschaft in den 10 Jahren vor der Kriese für 20 Jahre. Es wäre natürlich besser gewesen wenn das ganze ohne die Hochs und Tiefs gegangen wäre, aber im Nachhinein ist man immer klüger.

    Wir in Deutschland sollten -auch angesichts der hohen sozialen Kosten- Spanien unseren ehrlichen Respekt erweisen.

    2 Leserempfehlungen
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    die gewachsen ist? Und wie!?:

    Mit deutschen Untertiteln:

    https://www.youtube.com/w...

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