Ekelbilder auf ZigarettenDie Tabak-Lobby gewinnt wieder Zeit

Eigentlich sollte das Europaparlament in dieser Woche über die neue Tabakrichtlinie abstimmen, die strengere Warnhinweise vorschreibt. Doch das wird wohl verschoben. von Christopher Ziedler

Normalerweise sind Anträge zur Geschäftsordnung Routine. Das ist anders, wenn das Europaparlament am Montag in Straßburg zusammenkommt. Es geht darum, ob das Votum über eine schärfere Tabakrichtlinie verschoben wird oder nicht. Das ist brisant – steht sie doch für eines der wichtigsten EU-Gesetzgebungsverfahren überhaupt. Seit der dafür zuständige Kommissar John Dalli vor einem Jahr seinen Stuhl räumen musste, weil ihm unlautere Kontakte mit der Tabak-Lobby vorgehalten wurden, wird jede weitere Entwicklung kritisch beäugt – auch wenn ein Gericht in seinem Heimatland Malta das Verfahren gegen ihn mittlerweile eingestellt hat.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass über den Gesetzestext am Dienstagmittag abgestimmt wird. In der vorbereitenden Runde der Fraktionsvorsitzenden fand sich bereits eine Mehrheit von Christdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen für eine Vertagung – gegen die Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Ganz sicher ist aber nicht, ob diese Mehrheit auch unter allen 736 Parlamentariern Bestand hat. "In der deutschen Unionsgruppe", räumt etwa der CDU-Parlamentarier Werner Langen ein, "gibt es unterschiedliche Meinungen." Aber auch die Sozialdemokraten seien in der Raucherfrage viel weniger einig als sie glauben machen wollten.

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Nun steht der Vorwurf im Raum, einflussreiche Lobbyisten hätten sich mehr Zeit für eine minutiös geplante Überzeugungskampagne erstritten. Mit der Verschiebung sei die Mitte-Rechts-Koalition im Europaparlament "schamlos den Wünschen der Tabakindustrie gefolgt", schimpft die grüne Fraktionschefin Rebecca Harms.

"Die Tabak-Lobby ist unerträglich"

Nun würden die 160 nur für diesen Zweck vom Philipp-Morris-Konzern eingestellten Mitarbeiter die Zeit nutzen, um die Abgeordneten weiter falsch zu informieren, vermuten sie bei den Sozialdemokraten. "Es wird auf Zeit gespielt", sagt die SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt mit Blick auf die Europawahl im Mai, "damit in dieser Legislaturperiode keine neue Richtlinie zustande kommt." Schärfere Gesetze könnten so auf Jahre hinaus verhindert oder zumindest verwässert werden.

Den schon zu Jahresbeginn vereinbarten Zeitplan zu verzögern, meint die Grüne Harms, sei "der verzweifelte Versuch, die klare Position des federführenden Gesundheitsausschusses zu torpedieren". Der hatte am 10. Juli mit breiter Mehrheit den weitgehenden Vorschlag der EU-Kommission angenommen, wonach 75 Prozent von Vorder- und Rückseite einer Kippenschachtel mit Schockbildern von Raucherlungen oder Krebspatienten bedeckt sein müssen. Bisher sind nur große Warnhinweise Pflicht. Zudem müssten Ärzte Zusatzstoffe auf ihre Unbedenklichkeit hin testen und würden Aromen wie Menthol oder irreführende "Slim"-Zigaretten ganz verboten. Das will Herbert Reul, der als Chef der deutschen Unionsabgeordneten mit einer E-Mail an den elsässischen Fraktionschef Joseph Daul hauptsächlich für die Verschiebung verantwortlich zeichnet, nämlich nicht: "Ich finde, wir übertreiben da." Aber das heiße doch nicht, dass er der Tabak-Lobby aufgesessen sei, beteuert Reul. Deren Auftreten findet der konservative Politiker ebenfalls "unerträglich". "Bei der Vertagung ging es nur um das Verfahren", versichert Reul.

Der Gesetzentwurf liege erst seit kurzem vor, und das auch nur auf Englisch. Reul hält die Beratungszeit für zu gering, nachdem sich die Berichterstatter und der Gesundheitsausschuss mehr als ein halbes Jahr für ihre Positionierung Zeit gelassen hätten – um am Ende die Position des Industrieausschusses zu ignorieren. Der will wie Reul maximal 50 Prozent der Schachtelfläche für Schockbilder freihalten, generell weniger detaillierte Vorgaben und Mentholzigaretten weiter erlauben.

"Wir haben ausführlich über den Bericht diskutiert, zahlreiche Anhörungen durchgeführt, und es gab ausreichend Zeit, Änderungsanträge zu stellen", kontert der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Matthias Groote. "Jetzt muss endlich abgestimmt werden", meint der SPD-Politiker. Das wird nun wohl erst am 8. Oktober der Fall sein. Selbst in der CDU-Gruppe sind einige der Meinung, dass jeder Zeitgewinn ein Gewinn für die Tabakindustrie ist. Schließlich beginnen nach der Parlamentsabstimmung erst die monatelangen Verhandlungen mit den EU-Regierungen.

Erschienen im Tagesspiegel 

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Leserkommentare
  1. In einer freien Marktwirtschaft (bzw. einer Gemeinschaft freier Marktwirtschaften) bedarf es keiner paternalistischen "Gesundheits-Warnungen" an die Bevölkerung.
    Zweifellos ist Tabakkonsum (wie auch manches andere menschliche Verhalten) nicht unbedingt als gesundheitsfördernd zu bezeichnen, aber: Was hat das irgend eine staatliche Institution vom Ortsrat bis zum Europaparlament anzugehen?
    Nichts? Eben!

    15 Leserempfehlungen
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    • Gerry10
    • 09. September 2013 10:32 Uhr

    Wie kommen Sie auf die Idee das Bürger mündig sind?
    Adorno meinte dazu:
    "Mündig ist der, der für sich selbst spricht, weil er für sich selbst gedacht hat und nicht bloß nachredet..."
    Ich frage Sie auf wieviele Menschen trifft das wirklich zu?
    Oder besser in welcher Welt würden wir leben wenn das wirklich zuträfe?

    Die Solidargemeinschaften tragen die Kosten des Rauchens, daher geht es die Vertretungen der Allgemeinheit auch etwas an. Vorsätzliche Selbstschädigung wird dann zum Gegenstand des Regelungsinteresses, wenn dies die Belange aller tangiert. Daher geht mir Ihre Einstellung bei aller Liberalität dann doch zu weit.

    Abgesehen davon bin auch vollkommen gegen Horrorbilder auf Zigarettenschachteln, denn man kann es auch übertreiben. Die Zahl der Raucher ist weiter rückläufig, ich denke, dieser Trend wird weiter anhalten (ich selbst habe vor ein paar Monaten mal wieder aufgehört...).

    • Alendit
    • 09. September 2013 11:52 Uhr

    Sogar in dem feuchtesten aller Ayn-Rand-Träume bedürfte es einer Institution, die die Einhaltung der Verträge sicherstellt (in unserem Fall des Staates). Die Aufklärung des Käufers über die mögliche Schäden, die durch den verkauften Produkt entstehen könnten, gehört in meinen Augen auf jeden Fall zum Kaufvertrag, sonst würde man ja eine Katze im Sack kaufen.

    Diese Bilder machen nichts anderes (wenn auch auf eine umstrittene Art). Die Dargestellte Szenarien sind reale Folgen des Tabakkonsums.

    Und zum Thema warum man die Informationsaufgabe nicht einfach dem Tabakproduzenten überlassen kann empfehle ich Ihnen die Reaktion der Konzerne auf die wissenschaftliche Befunde, die die Verbindung zwischen Lungenkrebs und Rauchen hergestellt haben, anzuschauen.

  2. "Normalerweise sind Anträge zur Geschäftsordnung Routine. Das ist anders, wenn das Europaparlament am Montag in Straßburg zusammenkommt. Es geht darum, ob das Votum über eine schärfere Tabakrichtlinie verschoben wird oder nicht. Das ist brisant – steht sie doch für eines der wichtigsten EU-Gesetzgebungsverfahren überhaupt."

    Ich gebe hierzu keinen Kommentar ab, Verweise aber auf "kleinere Randproblemchen", wie EURO-Wahnsinn, Spionage, Entdemokratisierung.... Nee, das ist mir zu doof.

    13 Leserempfehlungen
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    • Case793
    • 09. September 2013 10:30 Uhr

    Ist doch schön, wenn die Umerziehung eines Teils der Gesellschaft zu den größten Baustellen der EU gehört. Dann können wir alle uns ja beruhigt zurücklehnen und müssen uns keine Sorgen machen!

    Bemerkenswert ist auch, dass der Autor garnicht versucht, neutral zu berichten. Da wird dann von "irreführende "Slim"-Zigaretten" geschrieben und bei als Abschnitts-Überschrift wird dann natürlich auch wider ein Zitat gegen die Tabak-Lobby ("Die Tabaklobby ist unerträglich") gewählt.

    Ich bin zwar überzeugter Nichtraucher und freue mich über und für jeden, der das Rauchen aufgibt, aber diese Art der tendenziösen Berichterstattung ist mir zuwieder; so wie der ganze erzieherischen Wahn der EU.

    • Azenion
    • 09. September 2013 10:21 Uhr

    Als Nichtraucher lehne ich Ekelbilder auf Zigarettenschachteln ab, denn diese fliegen doch erfahrungsgemäß überall rum, so daß man dem Anblick nie entgehen kann.

    Es fängt an an den Supermarktkassen, geht über und endet auf den Bürgersteigen und an den Straßenrändern.

    Soll man denn als Nichtraucher außer dem allgegenwärtigen Gestank und dem allgegenwärtigen Müll in Form von Zigarettenstummeln und -schachteln nun auch noch allgegenwärtigen optischen Horror erleiden müssen?

    7 Leserempfehlungen
    • Case793
    • 09. September 2013 10:30 Uhr

    Ist doch schön, wenn die Umerziehung eines Teils der Gesellschaft zu den größten Baustellen der EU gehört. Dann können wir alle uns ja beruhigt zurücklehnen und müssen uns keine Sorgen machen!

    Bemerkenswert ist auch, dass der Autor garnicht versucht, neutral zu berichten. Da wird dann von "irreführende "Slim"-Zigaretten" geschrieben und bei als Abschnitts-Überschrift wird dann natürlich auch wider ein Zitat gegen die Tabak-Lobby ("Die Tabaklobby ist unerträglich") gewählt.

    Ich bin zwar überzeugter Nichtraucher und freue mich über und für jeden, der das Rauchen aufgibt, aber diese Art der tendenziösen Berichterstattung ist mir zuwieder; so wie der ganze erzieherischen Wahn der EU.

    10 Leserempfehlungen
    • yohak
    • 09. September 2013 10:32 Uhr

    Es ist legitim, wenn der Staat Nichtraucher vor Passivrauchen schützen will und auch, wenn der Staat Raucher auf die Gefährlichkeit des Rauchens aufmerksam machen will. Aber die geplante neue Richtlinie hat weder mit dem einen noch mit dem anderen etwas zu tun. Es geht nur darum, durch immer stärkere Schikanen die Raucher zur Verhaltensänderung zu nötigen, und das ist keineswegs legitim.

    7 Leserempfehlungen
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    Jeder, der nicht ganz ,,geistig einfach gestrickt" ist und etwas Bildung genießt, WEISS doch mittlerweile, dass Rauchen nicht gut ist.

    Jedoch: Möglicherweise stört es die Raucher einfach nicht. Sie verdrängen es oder es ist ihnen egal.

    Und ganz ehrlich: Ich glaube, das ist auch deren Recht!

    Freiheit ist nur dann etwas wert, wenn man auch die Freiheit hat, was falsches und für sich selbst schädliches zu tun.

    Freiheit, bei der man nur ,,das Richtige" tun darf, ist keine Freiheit mehr, sondern Zwang und Bevormundung.

    Und von Zwang und Bevormundung haben wir in der heutigen Zeit und in Deutschland/der EU schon mehr als genug.

    Wir müssen nicht alles gesetzlich regeln, wir brauchen keinen ,,nanny state".

    Im Freundeskreis war`s nie ein Problem, dass man mal kurz gefragt hat:,,Hey, hast du was dagegen, wenn ich rauche?", dann hat man das verneint oder bejaht und fertig.

    Draußen ist es ohnehin egal und in Raucherlokale geht man einfach nicht, wenn man so große Angst vor`m Passivrauchen hat.

    Manche Gegner des Rauchens wirken für mich leider so, als ob sie sich extra in die Nähe von Rauchern begeben, um sie dann ,,freundlich" zu bitten, die Zigarette auszumachen, das sei total schädlich usw.

  3. Meiner Meinung nach sollte man ENTWEDER endlich mal ,,Nägel mit Köpfen" machen und das Rauchen richtig verbieten ODER mit dieser peinlichen, halbgaren Hexenjagd aufhören!

    Es glaubt doch heute zumindest in den Nationen mit höherem Bildungsgrad wohl niemand mehr ernsthaft, Tabak und die ganzen Zusatzstoffe in den Zigaretten seien ungefährlich.

    Die Leute rauchen trotzdem weiter, weil sie nicht anders können, weil`s alle im Freundeskreis machen, weil es ihnen Spaß macht, aus Empfindungen der Freiheit, weil sie Gefahren verdrängen usw.

    Dann möge man es doch auch einfach die Menschen selbst entscheiden lassen, was sie tun und sagen:,,Ab 18 könnt ihr machen, was ihr wollt, rauchen oder nicht rauchen."

    Aber nö, alibimäßig muss der Staat trotzdem so tun, als sorgt er sich ,,um das Wohl seiner Bürger" (mehr als genug Politiker rauchen selbst) und die bevormundenden Gesundheitsapostel müssen sich auf die Jagd nach Rauchern machen und sie geisseln ^^

    Auf Steuereinnahmen möchte man natürlich trotzdem nicht verzichten und auch nicht auf die Bedeutung von Tabak für ebenfalls profitierende Branchen aus der Logistik, Werbung, Pharmaindustrie usw. (btw.: Es liegt mit Sicherheit nicht im Interesse der Pharmaindustrie, dass alle gesund sind - wie sollen sie dann noch Medis und Behandlungen verkaufen?).

    Ich sage, als Nichtraucher: Entweder ein richtiges Verbot des Rauchens oder eine Beendigung dieser halbgaren Hexenjagd auf Raucher!

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    • Gerry10
    • 09. September 2013 10:32 Uhr

    Wie kommen Sie auf die Idee das Bürger mündig sind?
    Adorno meinte dazu:
    "Mündig ist der, der für sich selbst spricht, weil er für sich selbst gedacht hat und nicht bloß nachredet..."
    Ich frage Sie auf wieviele Menschen trifft das wirklich zu?
    Oder besser in welcher Welt würden wir leben wenn das wirklich zuträfe?

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  4. brutale Bilder, grausame Spiele und verrohende Publikationen geht?
    Warum werden in den Nachrichtensendungen brutale Bilder und Videos nicht gezeigt?
    Aber die EU findet es verantwortbar selbst kleine Kinder im Supermarkt, am Kiosk oder in der Wohnung mit Horrorbildern auf Zigarettenschachteln zu konfrontieren.
    Wieso dann nicht auch breitflächige Bilder von Unfallopfern auf Autos, oder Bilder von Alkoholtoten auf Weinflaschen, Bilder von wegen Diabetes amputierten Beinen auf den Verpackungen von Süssigkeiten etc.
    Man kann der "Tabaklobby" nur dankbar sein, wenn es noch etwas Widerstand gegen diesen Wahnsinn gibt.

    9 Leserempfehlungen

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  • Schlagworte Grüne | Europaparlament | Europawahl
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