Ekelbilder auf Zigaretten : Die Tabak-Lobby gewinnt wieder Zeit

Eigentlich sollte das Europaparlament in dieser Woche über die neue Tabakrichtlinie abstimmen, die strengere Warnhinweise vorschreibt. Doch das wird wohl verschoben.

Normalerweise sind Anträge zur Geschäftsordnung Routine. Das ist anders, wenn das Europaparlament am Montag in Straßburg zusammenkommt. Es geht darum, ob das Votum über eine schärfere Tabakrichtlinie verschoben wird oder nicht. Das ist brisant – steht sie doch für eines der wichtigsten EU-Gesetzgebungsverfahren überhaupt. Seit der dafür zuständige Kommissar John Dalli vor einem Jahr seinen Stuhl räumen musste, weil ihm unlautere Kontakte mit der Tabak-Lobby vorgehalten wurden, wird jede weitere Entwicklung kritisch beäugt – auch wenn ein Gericht in seinem Heimatland Malta das Verfahren gegen ihn mittlerweile eingestellt hat.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass über den Gesetzestext am Dienstagmittag abgestimmt wird. In der vorbereitenden Runde der Fraktionsvorsitzenden fand sich bereits eine Mehrheit von Christdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen für eine Vertagung – gegen die Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Ganz sicher ist aber nicht, ob diese Mehrheit auch unter allen 736 Parlamentariern Bestand hat. "In der deutschen Unionsgruppe", räumt etwa der CDU-Parlamentarier Werner Langen ein, "gibt es unterschiedliche Meinungen." Aber auch die Sozialdemokraten seien in der Raucherfrage viel weniger einig als sie glauben machen wollten.

Nun steht der Vorwurf im Raum, einflussreiche Lobbyisten hätten sich mehr Zeit für eine minutiös geplante Überzeugungskampagne erstritten. Mit der Verschiebung sei die Mitte-Rechts-Koalition im Europaparlament "schamlos den Wünschen der Tabakindustrie gefolgt", schimpft die grüne Fraktionschefin Rebecca Harms.

"Die Tabak-Lobby ist unerträglich"

Nun würden die 160 nur für diesen Zweck vom Philipp-Morris-Konzern eingestellten Mitarbeiter die Zeit nutzen, um die Abgeordneten weiter falsch zu informieren, vermuten sie bei den Sozialdemokraten. "Es wird auf Zeit gespielt", sagt die SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt mit Blick auf die Europawahl im Mai, "damit in dieser Legislaturperiode keine neue Richtlinie zustande kommt." Schärfere Gesetze könnten so auf Jahre hinaus verhindert oder zumindest verwässert werden.

Den schon zu Jahresbeginn vereinbarten Zeitplan zu verzögern, meint die Grüne Harms, sei "der verzweifelte Versuch, die klare Position des federführenden Gesundheitsausschusses zu torpedieren". Der hatte am 10. Juli mit breiter Mehrheit den weitgehenden Vorschlag der EU-Kommission angenommen, wonach 75 Prozent von Vorder- und Rückseite einer Kippenschachtel mit Schockbildern von Raucherlungen oder Krebspatienten bedeckt sein müssen. Bisher sind nur große Warnhinweise Pflicht. Zudem müssten Ärzte Zusatzstoffe auf ihre Unbedenklichkeit hin testen und würden Aromen wie Menthol oder irreführende "Slim"-Zigaretten ganz verboten. Das will Herbert Reul, der als Chef der deutschen Unionsabgeordneten mit einer E-Mail an den elsässischen Fraktionschef Joseph Daul hauptsächlich für die Verschiebung verantwortlich zeichnet, nämlich nicht: "Ich finde, wir übertreiben da." Aber das heiße doch nicht, dass er der Tabak-Lobby aufgesessen sei, beteuert Reul. Deren Auftreten findet der konservative Politiker ebenfalls "unerträglich". "Bei der Vertagung ging es nur um das Verfahren", versichert Reul.

Der Gesetzentwurf liege erst seit kurzem vor, und das auch nur auf Englisch. Reul hält die Beratungszeit für zu gering, nachdem sich die Berichterstatter und der Gesundheitsausschuss mehr als ein halbes Jahr für ihre Positionierung Zeit gelassen hätten – um am Ende die Position des Industrieausschusses zu ignorieren. Der will wie Reul maximal 50 Prozent der Schachtelfläche für Schockbilder freihalten, generell weniger detaillierte Vorgaben und Mentholzigaretten weiter erlauben.

"Wir haben ausführlich über den Bericht diskutiert, zahlreiche Anhörungen durchgeführt, und es gab ausreichend Zeit, Änderungsanträge zu stellen", kontert der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Matthias Groote. "Jetzt muss endlich abgestimmt werden", meint der SPD-Politiker. Das wird nun wohl erst am 8. Oktober der Fall sein. Selbst in der CDU-Gruppe sind einige der Meinung, dass jeder Zeitgewinn ein Gewinn für die Tabakindustrie ist. Schließlich beginnen nach der Parlamentsabstimmung erst die monatelangen Verhandlungen mit den EU-Regierungen.

Erschienen im Tagesspiegel 

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Kommentare

47 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Die Kosten für die Allgemeinheit

sollte man nicht zu hoch ansetzen, evtl. sogar vernachlässigen, denn Raucher sterben statistisch betrachtet früher als Nichtraucher und "entlasten" damit die Sozialkassen.

Auch für Nichtraucher gilt, dass der höchste finanzielle Aufwand für Krankenkassen im letzten Lebensjahr anfällt - sie sterben eben eventuell an anderen Krankheiten als Raucher, doch die Kosten entstehen hier wie da.

Ich weiß, dass ich (seltener Gelegenheitsraucher mit Genuss) im Stil von "ohne Schnaps und Rauch stirbt die andre Hälfte auch" rede, doch nicht jeder Kneipenspruch muss falsch sein.

Lesen Sie doch bitte erstmal richtig...

Hallo?

Sie haben meinen Kommentar anscheinend gar nicht richtig gelesen, ich habe geschríeben, dass ich Horrorbilder auf Zigarettenschachteln nicht unterstütze.

Abgesehen davon muss eben festgelegt werden, welche Risiken die Allgemeinheit akzeptiert und welche nicht, falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, es steht uns der wirkliche demographische Übergang noch bevor und dann werden sehr wenige Beitragszahler die Kosten der Gesundheitsversorgung von sehr vielen Leuten bezahlen müssen. Da sind die Milliarden-Kosten, die das Rauchen verursacht ein Luxus, den sich die Solidargemeinschaft nicht mehr leisten kann (?) oder sich leisten sollte, weil ja sonst die Freiheit des Einzelnen beschnitten wird (?).
Ich habe eben meine Meinung dazu...