Peter AltmaierBeliebt, aber wenig erfolgreich

Peter Altmaiers Bilanz als Bundesumweltminister ist eher mau. Er hat viel gewollt, aber nur wenig erreicht. Am Ende ist dies aber nicht allein seine Schuld. von 

Bundesumweltminister Peter Altmaier

Bundesumweltminister Peter Altmaier  |  © Adam Berry/Getty Images

17 Minister an 17 Tagen: ZEIT ONLINE bewertet die Arbeit aller Regierungsmitglieder. Was haben sie geleistet? Woran sind sie gescheitert? Täglich erscheint ein weiteres Kurzporträt unserer Ministerbilanz. 

Es war Mitte Februar 2013, als Peter Altmaier sich mehr als einen Fauxpas leistete. Zusammen mit Philipp Rösler, seinem Amtskollegen aus dem Wirtschaftsministerium, präsentierte der 55-Jährige die Strompreisbremse. Um die Kosten des Ökostromausbaus zu dämpfen, schlug Altmaier vor, kurzfristig die Vergütung für Solar- und Windströmung zu senken. Altmaier wollte radikal sein und sich nicht vorwerfen lassen, als Bundesumweltminister die Strompreise zu vergessen. Damals klang er fast wie der bessere Wirtschaftsminister: Die Energiewende müsse "volkswirtschaftlich verantwortbar und damit bezahlbar sein", trichterte er den Deutschen ein.

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Doch die Strompreisbremse flog dem Saarländer gehörig um die Ohren. Denn Altmaier schlug nicht nur vor, die Ökostromvergütung zukünftig zu kürzen, sondern auch rückwirkend. Nach einer kurzen Schrecksekunde brach ein Sturm der Entrüstung aus: Warum sollte man noch in Windparks investieren, wenn es sein könnte, dass die Regierung im Nachhinein die Vergütung zusammenstreicht? Die Bundesländer torpedierten das Ansinnen, auch das Kanzleramt war wenig begeistert. Die Strompreisbremse ist seit dem Sommer vom Tisch.

Dabei hatte eigentlich alles so gut begonnen. Im Mai 2012 übernahm Altmaier das Amt von Norbert Röttgen (CDU), der nach seinem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen gehen musste. Ein komplett anderer Ton zog ins Ministerium am Potsdamer Platz ein: Altmaier lud sämtliche Kontrahenten ins Ministerium ein, tingelte durch Deutschland, ließ sich Solarparks und Robbenzuchtstationen zeigen. Seine Redewut und die unzähligen Runden Tische beeindruckten, ob Atomkonzerne oder Ökos, alle waren voll des Lobes, dass ihr Anliegen gehört wurde.

Rösler contra Altmaier

Doch schnell musste Altmaier erkennen, dass ein Umweltminister in Deutschland zwar ehrgeizige Pläne haben kann, dass er allerdings seine Macht mit dem Wirtschaftsminister teilen muss. Das beginnt bei so sperrigen Worten wie der Energieeffizienzrichtlinie und endet bei einem zentralen Instrument des Klimaschutzes in Europa, dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten.

Immer wieder grätschte der zierliche Rösler dem Schwergewicht Altmaier dazwischen, eine ehrgeizige Reform des maroden Emissionshandels liegt auch wegen der Sprachlosigkeit Deutschlands in Brüssel seit Monaten brach.

Zumindest beim Thema Atomkraft kann Altmaier einige Ergebnisse vorweisen. Die Regierung verabschiedete ein Asse-Gesetz, das die Bergung des hochradioaktiven Mülls beschleunigen soll. Und auf den letzten Drücker kurz vor der Sommerpause schaffte er es, mit den Bundesländern eine fragile Mehrheit für ein Gesetz zu schnüren, um eine Alternative zum Atommüllendlager Gorleben zu finden.

Zu viel über die Kosten geredet

Sicher, Altmaier hat die unter Röttgen vernachlässigten Themen wie den Meeres- und Tierschutz etwas reaktiviert. Dass der Atomausstieg endgültig ist und die Energiewende unumkehrbar, das versichert er allenorts und immer wieder – glaubhaft. Er ist ein beliebter Politiker, der keine Kamera ignoriert. Mit Leidenschaft und Selbstironie kann er vom Essen und alten Büchern erzählen.

Doch die Bilanz seiner 16 Monate ist mau: Eine Reform des wichtigsten Gesetzes, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das jedes Jahr die Umverteilung von mehr als 20 Milliarden Euro in Deutschland organisiert, hat er nicht geschafft. Zwar hat er in bester Altmaierscher Manier eine Dialogreihe initiiert, doch Konkretes hat sie nicht gebracht, noch nicht einmal einen Zeitplan.

Stattdessen hat Altmaier die Energiewende vor allem auf die Kostenfrage reduziert, auf die Strompreisbremse. Über ökonomische Chancen und eingesparte Milliarden, weil weniger Öl und Gas importiert werden müssen, spricht er wenig. Energiesparen? Kaum ein Thema.

Zurzeit redet Altmaier wieder, diesmal auf Dutzenden Wahlkampfbühnen des Landes. Mehr als hundert Unionsfraktionskollegen hat er einen Ministerbesuch im Wahlkampf zugesagt, ein Wahnsinnsprogramm. Altmaier legt sich ins Zeug. Im September will er wieder seinen Wahlkreis Saarlouis gewinnen. Und am liebsten wieder als Umweltminister ins nächste Kabinett einziehen. 

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Leserkommentare
    • KHans
    • 14. September 2013 13:40 Uhr

    Altmaier, der so gemütlich bemüht und verbindlich rüberkommt, hat nicht gezeigt, wieso die Energiewende unerläßlich ist und wie sie als Chance für das funktionieren kann. Auch für die Wirtschaft. das Gegenteil ist der Fall, es wird der "teurere Strom" vermarktet. Schluckt doch endlich die Kröte ihr blöden Bürger.

    Er versucht es allen recht zu machen, wobei "alle" hier nicht die Bürger sind, sondern die big 4 und der Industrie.

    Stattdessen muß man sich Häme anhören, warum Deutschland immer so moralisch und als Vorbild fungieren müsse. tatsächlich schaut "die ganze Welt" sehr wohl daruf, ob wir das hingebommen. Vergessen wir mal nicht die bemühungen von Herrn Röttgen, der wesentlich schärfer ans Werk ging. Mit Herrn Altmaier haben wir nichts anderes als Rückschritt mittels fortwährender Relativierung

    3 Leserempfehlungen
  1. Altmaier soll das Projekt "Energiewende" der Bundesregierung zum Erfolg führen, obwohl es die Bundesregierung offenbar nicht mehr so richtig will. Die Quadratur des Kreises.

    Am Eindruck, dass die Energiewende nur noch als Kostenbelastung betrachtet wird, hat Altmaier allerdings einen gehörigen Anteil.

    Unter Altmaier ist auch Klimapolitik völlig in den Hintergrund gerückt, die CO2-Emissionen steigen, niemanden in der Bundesregierung stört's.
    Mir erschließt sich nicht die Logik, mit dem Projekt namens "Energiewende" die teuerste und komplizierteste Möglichkeit zur CO2-Reduktion zu beschreiten, um sich dann zu beschweren, es sei zu teuer.

    Nun ja, er hat ja voraussichtlich vier weitere Jahre Zeit, darüber nachzudenken, und zu versuchen, mal irgendetwas gegen die FDP-Dauerblockade auf den Weg zu bringen.

  2. dann muss man auch weiterhin kräftig die mit den flügeln schlagen. er könnte eher abstürzen und landen wie ein hühnchen.

    altmaier ist hier der richtige kandidat von und für die bundesregierung => schön einlullen, bloß keine aufregung; das kommt herrn altmaier'n naturell scheinbar auch entgegen, oder?!

    => probiers mal mit gemütlichkeit ,-)))
    http://www.youtube.com/wa...

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  3. er hat den Job bekommen, weil er nett ist, Merkel ergeben und weil er sich vor einige seiner CDU-Kollegen (Guttenberg, Wulff etc.) gestellt hat. Kompetenz sieht anders aus.

    5 Leserempfehlungen
    • achimf
    • 14. September 2013 14:15 Uhr

    Die Energieversorgung eines Industrielandes kann man nicht vom Wetter abhängig machen. Allein schon aus physikalischen Gründen funktioniert die Energiewende nicht, sie ist ökonomischer und ökologischer Wahnsinn, alles andere als nachhaltig und sozial und führt auch nachweislich nicht zu einer Verringerung von CO2 (auch wenn man an die menschengemachte Klimakatastrophe glaubt!) http://www.vernunftkraft....
    Der sofortige Stopp der EEG-Förderung ist alternativlos und alle Politiker wissen das und betreiben zumindest wie Altmeier Schadenbegrenzung. Nur die Grünen und die vielen linksgrün angehauchten Autoren der Mainstreammedien wollen das alte System erhalten. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf provokative Unterstellungen. Danke, die Redaktion/sam

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    • achimf
    • 14. September 2013 15:12 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie weiterhin auf Unterstellungen. Kritik an der Moderation können Sie gerne an community@zeit.de richten. Danke, die Redaktion/sam

  4. Ich dachte es wäre so rum. Altmaier gehört für mich zu den Politikern denen ich am allerwenigsten vertraue. Wenn ich den Begriff "Mietmaul" mit irgendeiner Person verbinde, dann mit ihm. Altmaier erzählt genau das wofür er bezahlt wird und das macht er beängstigend professionell und aalglatt. Das gefährlichste an ihm ist, dass er auf den ersten Blick so harmlos wirkt, was er ganz sicher nicht ist.

    7 Leserempfehlungen
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    Ein Nebelkerzenwerfer, wei man ihn sich nicht besser wünschen kann. Er kommt im Ranking gleich hinter Schäuble.

    • TDU
    • 14. September 2013 14:41 Uhr

    Zumindest den Guttenberg Effekt hat er erreicht. Durch Guttenberg wurde über was geredet was Krieg ist, aber nicht so genannt wurde und durch Altmeier wurde bei EEG und Strompreisen zumindest ein wenig über Sinnhaftigkeit und die Angemessenheit der Höhe des Strompreises gesprochen. Sogar die SPD will die Steuern senken. Und die "Kugel Eis" hat er zum Schmelzen gebracht.

    Dass er nicht was abschließend lösen konnte, was auf 20 oder mehr Jahre Konzept ist, kann man akzeptieren. Da haben schon andere sehr unkonstruktive Schnellschüsse geschafft, die Anwälte reich machen und Richter überbeschäftigen.

  5. 8. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf themenferne Verlinkungen. Danke, die Redaktion/sam

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