Wasserversorgung : Berliner Wasserbetriebe werden wieder komplett verstaatlicht

Vor 14 Jahren verkaufte Berlin seine Wasserversorgung an externe Unternehmen. Mit dem Rückkauf der letzten Aktienoption soll dieser Schritt rückgängig gemacht werden.

Die Berliner Wasserversorgung könnte schon bald wieder komplett verstaatlicht werden. Der Berliner Senat habe sich auf eine Option zum Rückkauf der Anteile von dem französischen Unternehmen Veolia geeinigt, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Der Kaufpreis des 24,95-prozentigen Aktienpakets läge bei 590 Millionen Euro.

Die Berliner Wasserbetriebe waren 1999 teilprivatisiert worden und als Holding von der Stadt und den Konzernen Veolia und RWE gemeinsam weitergeführt worden. Die RWE-Anteile kaufte die Stadt bereits 2012 für 618 Millionen Euro zurück und erhöhte ihren Anteil dadurch auf 75,05 Prozent.

Mit dem Rückkauf des Aktienpakets von Veolia will der schwarz-rote Senat nun endgültig wieder die volle Kontrolle über die Wasserbetriebe übernehmen. Der Senat und das Abgeordnetenhaus, die zuständigen Gremien von Veolia sowie die EU müssen dem jedoch noch zustimmen.

Der Verkauf soll im Fall der Genehmigung durch alle Beteiligten rückwirkend zum 1. Januar 2013 erfolgen, sagte Nußbaum. Nach Angaben des Finanzsenators will die Stadt den Rückkauf über einen Zeitraum von 30 Jahren aus dem Teil des Gewinns der Wasserbetriebe finanzieren, der bislang Veolia zustand.

"Wir haben mit Veolia in den vergangenen Wochen konstruktiv, aber auch hart verhandelt. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden", sagte Nußbaum. Antoine Frérot, Vorstandschef der Umweltsparte von Veolia, erklärte, die Entscheidung sei "im gegenseitigen Einvernehmen" gefallen.

Bürgerinitiative kritisiert Entscheidung

Kritik an dem Verhandlungsergebnis übte der Berliner Wassertisch, ein Bündnis verschiedener Initiativen, Parteien und Organisationen, die seit Längerem für die Verstaatlichung eintreten. Der Kaufpreis könnte niedriger sein, teilte das Bündnis mit. Zugleich warnte der Zusammenschluss aufgrund des Refinanzierungsplans des Senats vor weiterhin hohen Wasserpreisen.

In Berlin wird seit Jahren emotional um die Wasserversorgung gestritten. Grund dafür sind nicht zuletzt die Preise. Die Wassergebühren in Berlin gelten als zu hoch und sollen sinken, wie das Bundeskartellamt verfügte. Viele Bürger machen die frühere Teilprivatisierung dafür verantwortlich. 2011 setzten die Berliner mit einem Volksentscheid die Offenlegung der Kaufverträge durch. In der Folge setzte der Senat auf den Rückkauf.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

kostenkontrolle

kennen sie eine partei, die mit kostenkontrolle wirbt?

die einen wollen einen möglichst guten service für möglichst viele, die anderen wollen eine sichere versorgung bis in alle ewigkeit, die nächsten wollen alles verkaufen, damit sich "der staat auf seine kernaufgaben konzentrieren kann".

die einzigen, die kosten kontrollieren sind irgendwelche privaten. aber die stecken sich jeden gesparten euro in die eigene tasche. niemand will kostenkontrolle für die allgemeinheit.