WasserversorgungBerliner Wasserbetriebe werden wieder komplett verstaatlicht

Vor 14 Jahren verkaufte Berlin seine Wasserversorgung an externe Unternehmen. Mit dem Rückkauf der letzten Aktienoption soll dieser Schritt rückgängig gemacht werden.

Die Berliner Wasserversorgung könnte schon bald wieder komplett verstaatlicht werden. Der Berliner Senat habe sich auf eine Option zum Rückkauf der Anteile von dem französischen Unternehmen Veolia geeinigt, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Der Kaufpreis des 24,95-prozentigen Aktienpakets läge bei 590 Millionen Euro.

Die Berliner Wasserbetriebe waren 1999 teilprivatisiert worden und als Holding von der Stadt und den Konzernen Veolia und RWE gemeinsam weitergeführt worden. Die RWE-Anteile kaufte die Stadt bereits 2012 für 618 Millionen Euro zurück und erhöhte ihren Anteil dadurch auf 75,05 Prozent.

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Mit dem Rückkauf des Aktienpakets von Veolia will der schwarz-rote Senat nun endgültig wieder die volle Kontrolle über die Wasserbetriebe übernehmen. Der Senat und das Abgeordnetenhaus, die zuständigen Gremien von Veolia sowie die EU müssen dem jedoch noch zustimmen.

Der Verkauf soll im Fall der Genehmigung durch alle Beteiligten rückwirkend zum 1. Januar 2013 erfolgen, sagte Nußbaum. Nach Angaben des Finanzsenators will die Stadt den Rückkauf über einen Zeitraum von 30 Jahren aus dem Teil des Gewinns der Wasserbetriebe finanzieren, der bislang Veolia zustand.

"Wir haben mit Veolia in den vergangenen Wochen konstruktiv, aber auch hart verhandelt. Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden", sagte Nußbaum. Antoine Frérot, Vorstandschef der Umweltsparte von Veolia, erklärte, die Entscheidung sei "im gegenseitigen Einvernehmen" gefallen.

Bürgerinitiative kritisiert Entscheidung

Kritik an dem Verhandlungsergebnis übte der Berliner Wassertisch, ein Bündnis verschiedener Initiativen, Parteien und Organisationen, die seit Längerem für die Verstaatlichung eintreten. Der Kaufpreis könnte niedriger sein, teilte das Bündnis mit. Zugleich warnte der Zusammenschluss aufgrund des Refinanzierungsplans des Senats vor weiterhin hohen Wasserpreisen.

In Berlin wird seit Jahren emotional um die Wasserversorgung gestritten. Grund dafür sind nicht zuletzt die Preise. Die Wassergebühren in Berlin gelten als zu hoch und sollen sinken, wie das Bundeskartellamt verfügte. Viele Bürger machen die frühere Teilprivatisierung dafür verantwortlich. 2011 setzten die Berliner mit einem Volksentscheid die Offenlegung der Kaufverträge durch. In der Folge setzte der Senat auf den Rückkauf.

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Leserkommentare
  1. Für die Berliner könnte es ein böses Erwachen geben. Preissetzungen privater Wasserbetriebe unterliegen der Kontrolle des Kartellamtes. Ein staatlicher Wasserbetrieb erhebt dagegen Gebühren und keine Preise. Nach neuester Rechtsprechung gibt es deshalb keine Mißbrauchsaufsicht durch das Kartellamt.

    Schon bei den Müllgebühren kann man feststellen, dass sich Stadtmütter und -väter wenig um die sozialen Auswirkungen ihrer Gebührenpolitik scheren und unnütze Müllverbrennungsanlagen einrichten. Die Rekommunalisierung der Versorger dient vor allem dazu, dass sich der kommunale Filz Posten zuschanzt.

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    • E.Wald
    • 10. September 2013 23:17 Uhr

    Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass gerade die Bürger mehr für ihr Wasser zahlen, die ihr Wasser von privaten Firmen bekommen, bei gleichzeitig schlechterer Wasserqualität. (Quelle: arte-Doku: http://www.youtube.com/watch?v=Ja9fwcmiPA0 )
    Ich würde mir wünschen, dass Berlin mal eine Abrechnung macht, wieviel die Stadt und seine Bürger letztlich durch die private Episode draufgezahlt haben.

    • zamm
    • 10. September 2013 19:28 Uhr

    Die Privatisierung solcher Betriebe hat überhaupt keinen Sinn - wie sollte es ohne ordentliche Konkurrenz klappen?
    Blinde Ideologie, egal von welcher Seite, sollte man meiden…

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    ... und wie soll es bei der Wasserversorgung Konkurrenz geben? Wasserversorgung ist ein natürliches Monopol, da gibt es keinen sinnvollen lokalen Wettbewerb. Oder wollen Sie neue Wasserleitungen verlegen?

    <em>Die Privatisierung solcher Betriebe hat überhaupt keinen Sinn - wie sollte es ohne ordentliche Konkurrenz klappen? Blinde Ideologie, egal von welcher Seite, sollte man meiden…</em>

    Das ist leider nicht ganz so einfach. Bei Infrastruktur ist es naturgemäß schwierig Konkurrenz zu schaffen. Die herkömmlichen Regeln über frei handelbare Güter in einer Marktwirtschaft greifen nicht. Die Situation mit den Berliner Wasserbetrieben ist vergleichbar mit der Stromwirtschaft, nur eben auf die Metropolregion Berlin/Brandenburg beschränkt. Würde man den Markt so regulieren, dass mehrere Wettbewerber hier agieren könnten, dann würde Wasser vermutlich ziemlich teuer werden, da viele kleine Wettbewerber sicher nicht so effizient wirtschaften können, wie ein großer Anbieter. Die beste Lösung für solche speziellen, kleinen Märkte ist in meinen Augen ein von öffentlicher Hand reguliertes Unternehmen. Die Sache mit RWE/Veolia ist nur deswegen gegen die Wand gefahren, weil diese Unternehmen profitorientiert handeln und genug Filz im Berliner Senat sitzt, der zugelassen hat, die Berliner Wasserbetriebe wie einen Goldesel zu betrachten.

  2. ... da die ganze Privatisierungsnummer mit RWE und Veolia darauf ausgerichtet war, zu Lasten der Allgemeinheit Geld in Privattaschen zu verschieben.
    So bezahlt der Bürger letztlich 3mal; einmal mit einem zu niedrigen Verkaufspreis bei Privatisierung, dann durch höhere Kosten im Betrieb und anschließend noch durch einen überhöhten Wieder-Kaufpreis.

    Allein schon zur Abschreckung wäre das wünschenswert; um den freudigen Erwartungen diverser "Investoren" einen Dämpfer zu verpassen, die glauben, durch so ein bisschen Übervorteilung dummer oder korrupter politischer Stellvertreter den großen Reibach machen zu können.
    Privatisierung und PPP sind ja gerade wieder in aller Munde (Autobahn-Maut) bzw. werden unter Garantie auch in der nächsten Legislaturperode (gleiche welche Formaldemokraten dann regieren) als geeignetes Mittel geprießen um die noch kommenden Bankenrettungen gegenzufinanzieren oder für "mehr Wachstum und Arbeitsplätze"...

    9 Leserempfehlungen
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    Erst verkauft der Staat und dann enteignet er? Ihr Rechtsempfinden ist scheinbar dehnbar.
    Trotzdem fehlen mir entscheidende Fakten.
    Für wie viel Euro wurden damals die Anteile verkauft, für wie viel Euro sollen sie zurückgekauft werden und was wurde in den letzten Jahren in die Infrastruktur investiert.
    Wie hoch sind die Gebühren jetzt und wie hoch müssten sie werden, wenn sich der Rückkauf in den nächsten 50 Jahren rechnen soll bei gleichzeitiger Erhaltung der Infrastruktur.

    Als 1999 die Weltbank für weitere Kredite an Bolivien die Privatisierung des Wassers zur Bedingung machte, wurde in der Folge ein Gesetz verabschiedet, das das Auffangen von Regenwasser untersagt.

    Der Wasserpreis stieg innerhalb kurzer Zeit so dramatisch, dass eine Durchschnittsfamilie ein Viertel ihres Einkommens für Wasser ausgeben musste.

    Privatisierungen und PPP für grundlegende existenzielle Versorgung der Menschen wie Wasser und Gesundheit sind strikt abzulehnen.

    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/07/13/das-bolivien-experiment...

  3. Erst verkauft der Staat und dann enteignet er? Ihr Rechtsempfinden ist scheinbar dehnbar.
    Trotzdem fehlen mir entscheidende Fakten.
    Für wie viel Euro wurden damals die Anteile verkauft, für wie viel Euro sollen sie zurückgekauft werden und was wurde in den letzten Jahren in die Infrastruktur investiert.
    Wie hoch sind die Gebühren jetzt und wie hoch müssten sie werden, wenn sich der Rückkauf in den nächsten 50 Jahren rechnen soll bei gleichzeitiger Erhaltung der Infrastruktur.

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    Warum verkauft der Staat denn Versorgungsbetriebe?
    Warum verkauft eine Kommune Infrastruktur an global agierende Investoren um diese anschließend dann zurückzumieten?
    Warum "verkauft" ein Bundesland Krankenhäuser, ohne überhaupt deren Wert ermittelt zu haben?
    Und warum ist diesen Fällen meist gemein, dass die öffentliche Hand Verluste einfährt, also viele ärmer werden, auf der anderen Seite aber ein paar Leute sehr viel Geld einstecken, politische Verantwortliche inklusive?
    Zufall?
    Oder vielleicht serielles Versagen des politischen Systems, indem entweder Dummheit oder Korruption usus ist?

    Vielleicht sollten wir das Vorgehen, was im Großen läuft, auch bei der kleinen Alltagskriminalität berücksichtigen; z.B. bei Autodiebstahl; Rückgabe des geklauten Kfz nur noch gegen Entschädigung für den Dieb.
    Es ist nicht mein Rechtsempfinden was hier dehnbar ist...

  4. Warum verkauft der Staat denn Versorgungsbetriebe?
    Warum verkauft eine Kommune Infrastruktur an global agierende Investoren um diese anschließend dann zurückzumieten?
    Warum "verkauft" ein Bundesland Krankenhäuser, ohne überhaupt deren Wert ermittelt zu haben?
    Und warum ist diesen Fällen meist gemein, dass die öffentliche Hand Verluste einfährt, also viele ärmer werden, auf der anderen Seite aber ein paar Leute sehr viel Geld einstecken, politische Verantwortliche inklusive?
    Zufall?
    Oder vielleicht serielles Versagen des politischen Systems, indem entweder Dummheit oder Korruption usus ist?

    Vielleicht sollten wir das Vorgehen, was im Großen läuft, auch bei der kleinen Alltagskriminalität berücksichtigen; z.B. bei Autodiebstahl; Rückgabe des geklauten Kfz nur noch gegen Entschädigung für den Dieb.
    Es ist nicht mein Rechtsempfinden was hier dehnbar ist...

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Großes Kino"
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    >>Warum verkauft der Staat denn Versorgungsbetriebe?

    Na, ja. Weil es dafür Geld gibt. In Berlin wird der Senat irgendeine goldene Badewanne dafür angeschafft haben. Aber ganz im Allgemeinen werden wir uns in Zukunft auf viele weitere Verkäufe einstellen dürfen, wenn die tolle Schuldenbremse kommt. Viele Kommunen sind überschuldet, dann ist der Verkauf des letzten Tafelsilbers angesagt. Dies ist aber von den Landes- und Bundespolitikern auch so gewollt, sonst würden das Steuersystem gerechter umstellen.

    >>>Warum verkauft eine Kommune Infrastruktur an global agierende Investoren um diese anschließend dann zurückzumieten?

    Na, ja eine Zeitlang war das auch für die Städte ein sehr lukratives Spiel zu lasten der amerikanischen Steuerzahler. Irgendwann wurde dieses Steuerschlupfloch geschlossen. Jetzt stehen alle, die das gemacht haben, dumm da.

    Ganz einfach - weil er mehr ausgeben möchte als er einnimmt.
    Der typische einfache Weg für jeden Politiker. Vor der Wahl das Blaue vom Himmel versprechen, wie sich dies alles finanzieren würde und gleichzeitig Geschenke an die eigene Wählerschaft machen.
    Irgend wann ist man überschuldet und dann muss man halt Staatseigentum verkaufen. Aber danach enteignen geht nur 1x, danach wird sich der Staat als unvertrauenswürdig disqualifiziert haben. Die Folgen haben wir dann mit höheren Zinsen zu tragen.

  5. Das Titelbild ist ein Kanaldeckel des Abwassersystems.

    Geht es hier nur um Wasser oder auch um das Abwasser ?

    Eine Leserempfehlung
    • E.Wald
    • 10. September 2013 23:17 Uhr

    Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass gerade die Bürger mehr für ihr Wasser zahlen, die ihr Wasser von privaten Firmen bekommen, bei gleichzeitig schlechterer Wasserqualität. (Quelle: arte-Doku: http://www.youtube.com/watch?v=Ja9fwcmiPA0 )
    Ich würde mir wünschen, dass Berlin mal eine Abrechnung macht, wieviel die Stadt und seine Bürger letztlich durch die private Episode draufgezahlt haben.

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "böses Erwachen"
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    Unter Thatcher wurde alles verkümmelt, was nicht schnell genug auf den Bäumen war ! Resultat :
    Das englische Leitungswasser hat einen so hohen Chlorgehalt, dass sich eine Bekannte von mir 2 Jahre lange nur mit Mineralwasser waschen konnte. Dagegen sind die Kosten ins Dramatische gestiegen. Englisches Prinzip :
    Kauf billig ein, investiere nichts, verkaufe so teuer wie möglich !

    nur dass man gegen private Preistreiberei kartellrechtlich vorgehen kann. Sind die Betriebe erst mal in kommunaler Hand, haben Sie keine Kontrollmöglichkeit mehr, da können Sie nur noch auf die Mildtätigkeit der Stadtverwaltung hoffen. Ich kann Ihnen Beispiele nennen, in denen die Kosten der Müllabfuhr mal um 100 Euro pro Jahr gestiegen sind, ohne dass das ein großes Thema war. Bei staatlicher Preistreiberei drücken nämlich auch Linke und Grüne im Stadtrat plötzlich ein Auge zu. Das hat damit etwas zu tun, dass sie selbst Posten bei den Versorgern haben.

    Die wichtigste Information fehlt in dem Artikel: Wieviel hatte damals der Verkauf gebracht?
    Wieviel teurer ist jetzt der Rückkauf?

  6. Unter Thatcher wurde alles verkümmelt, was nicht schnell genug auf den Bäumen war ! Resultat :
    Das englische Leitungswasser hat einen so hohen Chlorgehalt, dass sich eine Bekannte von mir 2 Jahre lange nur mit Mineralwasser waschen konnte. Dagegen sind die Kosten ins Dramatische gestiegen. Englisches Prinzip :
    Kauf billig ein, investiere nichts, verkaufe so teuer wie möglich !

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