Es war Anfang Juli, als die Diplomaten in Washington und Brüssel aktiv wurden. Kurz zuvor hatte Edward Snowden ein weltweites Netz von Spionagesystemen enthüllt. Die geheimen Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA lösten in den Hauptstädten dieser Welt Verwunderung und Ärger aus, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel telefonierte mit dem amerikanischen Präsidenten.

Viel stand plötzlich auf dem Spiel. Die geplanten Gespräche für ein Megaprojekt, die Freihandelszone zwischen den USA und EU, schienen gefährdet. Frankreich drohte mit Blockade. Es brauchte eine diplomatische Plattform und sie wurde gefunden: In einer eilig ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe sollten Vertreter der USA und EU über Datenschutz und die Arbeit der Geheimdienste reden.

Doch bis heute, rund vier Monate später, hat die Arbeitsgruppe erst zwei Mal getagt. Einmal Ende Juli in Brüssel und ein weiteres Mal Ende September in Washington. Bislang diskutierte das Gremium nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem die Kontrolle der NSA und der umstrittenen Geheimgerichte, die auf Basis des amerikanischen Foreign Surveillance Act (FISA) Überwachungsaktionen erlauben. 

Erste Ergebnisse oder Entscheidungen der Runde gibt es bislang nicht. Bis zum Jahresende solle das Gremium noch ein weiteres Mal zusammenkommen und dann dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament einen Abschlussbericht vorlegen. Die Arbeitsgruppe soll dann Vorschläge machen, welche Lehren man aus den Treffen ziehen könne, sagte ein Kommissionssprecher ZEIT ONLINE.   

Doch Konkretes ist nicht zu erwarten. Das liegt unter anderem an der Zusammensetzung des Gremiums und der Thematik. Die Europäer treten mit 14 Vertretern an: Zehn Abgesandte aus den EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland (das einen Beamten aus dem Innenministerium schickt), aber auch aus Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien und Polen. Hinzu kommt jeweils ein Vertreter der EU-Kommission, des Präsidenten des Europäischen Rats, des Büro des Auswärtigen Diensts der EU und ein Datenschutzbeauftragter.

Aussichtslose Treffen

In solch einer großen Runde über das sensible Thema Nachrichtendienste zu sprechen, ist aussichtlos. Auf amerikanischer Seite wird zudem immer wieder hinterfragt, warum die EU mit am Tisch sitzt – schließlich habe sie in diesem Bereich ja kein Verhandlungsmandat. Geheimdienstarbeit betrifft die Nationalstaaten, nicht die EU.

Diese Krux scheinen inzwischen auch die einzelnen EU-Staaten verstanden zu haben. Auf dem jüngsten EU-Gipfel starteten Deutschland und Frankreich einen Alleingang. Nachdem bekannt wurde, dass offenbar das Handy der Kanzlerin jahrelang abgehört wurde und auch Frankreich sich über neue Erkenntnisse über amerikanische Datensammelwut ärgert, kündigten Merkel und Frankreichs Präsident Hollande Gespräche mit den USA an, um über die Gepflogenheiten der Geheimdienste zu sprechen – ausdrücklich bilateral. Am Mittwoch schickte Kanzlerin Merkel eine hochrangige Delegation der Bundesregierung nach Washington.