Der Anspruch, den die 20 weltweit mächtigsten Regierungschefs einmal hatten, war riesig: Ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe wollten sie abschaffen. Schließlich würden sie den verschwenderischen Umgang mit Öl und Gas fördern, die Versorgungssicherheit mindern und den Kampf gegen Klimawandeln untergraben. Das wolle man nicht mehr. So heißt es zumindest in der Abschlusserklärung des G-20-Gipfels von Pittsburgh.

 

Das war im Jahr 2009. Die Bilanz im Jahr 2013 ist fatal. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) sind die Subventionen für fossile Brennstoffe, also für Öl, Gas und Kohle, auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Sie betrugen 2011 laut World Energy Outlook rund 523 Milliarden Dollar. Die erneuerbaren und damit klimafreundlichen Energien erhielten nur etwa ein Sechstel des Betrags (88 Milliarden Euro). Zum Vergleich: Im Jahr 2007 lagen die Subventionen für die Fossilen bei 342 Milliarden Dollar und für die Erneuerbaren bei 39 Milliarden Dollar.

Die IEA wertet in der Regel jede Politik als Subvention, die dazu führt, dass der nationale Energiepreis niedriger liegt als der Weltmarktpreis. Die politische Unterstützung für Reformen nehme zwar zu und es gebe auch erste Erfolge, sagt IEA-Chefökonom Fatih Birol ZEIT ONLINE. "Aber es muss noch viel getan werden, um die möglichen positiven Effekte auch komplett zu realisieren."

Schwellenländer subventionieren besonders stark

Die Zahlen zeigen, dass die Regierungen weltweit die fossilen Energieträger viel stärker unterstützen als die erneuerbaren. Ob Steuererleichterungen auf Diesel, niedrig gehaltene Spritpreise für die Ärmsten der Welt oder günstige Konditionen an den Versicherungsmärkten für die Betreiber von Atomkraftwerken: Die Regierungen fördern die Atom-, Öl- und Kohlebranche auf vielfältigste Weise. Für Deutschland gilt: Die Ausnahmen und Förderungen für die Öl-, Gas- und Kohleindustrie betrugen allein im Jahr 2011 einen mehrstelligen Milliardenbetrag. "Die althergebrachten Strukturen existieren noch und Lobbys sind immer noch mächtig", sagt Energieexperte Christian von Hirschhausen von der TU Berlin.

Vor allem aber würden die ölproduzierenden Schwellen- und Entwicklungsländer den Konsum von Öl und Gas subventionieren, in der falschen Annahme, dadurch ihre Industrien und Arbeitsplätze langfristig zu sichern, so von Hirschhausen. Auch IEA-Ökonom Birol betont: "Subventionen für fossile Energien sind der Hauptfeind einer nachhaltigen Entwicklung." In einem gemeinsamen Bericht von IEA, OECD und Weltbank aus dem Jahr 2010 heißt es, dass allein durch den Abbau der Subventionen bis 2020 die Welt ihren Energieverbrauch um fünf Prozent mindern könnte. Das entspreche dem aktuellen Verbrauch von Japan, Neuseeland und Korea.

Kaum öffentliche Zahlen

Der Subventionswahn allerdings wird kaum öffentlich dokumentiert. Erst am Montag berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger einen entsprechenden Bericht gekürzt hat. Offenbar sollten in einer Endfassung des EU-Subventionsberichts über Energiepreise nicht die indirekten Kosten der Energieträger genannt werden, dass also der Konsum von Kohle und Gas auch gesundheitliche und ökologische Folgen nach sich zieht, für die am Ende auch die Steuerzahler aufkommen müssen. 

Diese würden sich laut OECD allein im Gesundheitsbereich auf rund 40 Milliarden Euro im Jahr summieren. Solche Zahlen nennt der Entwurf des EU-Subventionsbericht allerdings nicht. Claude Turmes, Energiefachmann der Grünen im EU-Parlament, vermutet dahinter eine Strategie des CDU-Mannes Oettinger. "Oettinger tut immer so, als ob die Erneuerbaren Energien das Problem sind und nicht die externen Kosten für Öl, Gas und Atom", kritisiert er.

Wie schwer es den Regierungen fällt, einmal gemachte Subventionen wieder zu streichen und auf neue Förderpolitiken umzustellen, zeigt exemplarisch der Fall rund um die Yasuni-Initiative in Ecuador. Die Regierung des Landes hatte vor einigen Jahren vorgeschlagen, auf die Erschließung eines riesigen Erdölfeldes in einem staatlichen Nationalpark zu verzichten, falls andere Staaten ihr dafür Kompensationen für die entgangenen Öldollar zahlen würden.

Auch Deutschland hatte, wenn auch recht zurückhaltend, diese Idee unterstützt. Anfang Oktober wurde nun bekannt, dass die Idee endgültig gescheitert ist: Es machen nicht genügend Staaten mit, das Parlament stimmte der Erdölförderung in dem Nationalpark zu. "Mittelfristig geht kein Weg daran vorbei, dass man solchen Ländern etwas bieten muss, damit sie Subventionen abbauen", sagt Hirschhausen.