Seit Monaten schon steht die Tagesordnung für den EU-Gipfel. Die digitale Wirtschaft und Innovationen sollen Schwerpunkte sein. Themen, bei denen die Regierungschefs wohl eher die Augen verdrehen: Es geht um Zahlungsrichtlinien, Cloud-Computing-Strategien und um Aktionspläne zum elektronischen Handel. Vielen Regierungschefs ist die Materie im Vergleich zu den Details der Bankenunion mächtig unvertraut.

Seit Mittwochabend nun könnte das Digitale zu einem der Topthemen des EU-Gipfels avancieren. Die Bundesregierung verdächtigt die USA, ein Handy der Bundeskanzlerin ausgespäht zu haben – ein Affront im diplomatischen Betrieb, selbst die Bundesanwaltschaft geht nun den Vorwürfen nach. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", sagte Merkel in Brüssel. Unter Verbündeten und Partnern müsse ein Vertrauensverhältnis bestehen. "Solches Vertrauen muss jetzt wieder neu hergestellt werden", sagte sie.

Vor dem Beginn des EU-Gipfels hieß es zudem in französischen Regierungskreisen, man werde die Spionagevorwürfe auf dem Gipfel sicherlich thematisieren. Denn Deutschland ist mit den jüngsten Erfahrungen nicht allein. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass die NSA auch die Franzosen und die Italiener überwacht.

Nun wird der Ruf nach mehr Datenschutz laut. EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte die Regierungschefs am Mittwoch auf, dem Thema Datenschutz eine höhere Priorität einzuräumen. Die jüngsten Abhörskandale zeigten, dass Datenschutz für alle gelten müsse – "egal, ob es um die E-Mails der Bürger oder das Handy von Angela Merkel geht", sagte sie. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte sogar am Mittwoch, wegen der Bespitzelung des Kanzler-Handys die Gespräche der USA und der EU über eine mögliche Freihandelszone auszusetzen.

Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Auch EU-Parlamentarier wollen die aktuelle Aufregung nutzen. "Die Staats- und Regierungschefs müssen nun endlich Farbe bekennen und sich für eine umfassende Datenschutzreform einsetzen", fordert Jan Philipp Albrecht von den Grünen und Berichterstatter des federführenden Ausschusses für die geplante Datenschutzgrundverordnung der EU.

Die Reform des Datenschutzes ist die zentrale Gesetzesinitiative, über die die EU zurzeit diskutiert. Mit ihrer Hilfe sollen die teilweise sehr unterschiedlichen Schutzniveaus der 28 Mitgliedsstaaten harmonisiert werden. Im Sommer noch beteuerte die Bundesregierung in ihrem Acht-Punkte-Programm, das sie zum Höhepunkt der Snowden-Enthüllungen vorlegte, die Verordnung voranzutreiben.

Datenschutzfachmann Albrecht und andere halten die Bundesregierung dagegen für Bremser. Albrecht fordert jetzt, die Verordnung noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. "Sonst nimmt Europa weiterhin in Kauf, dass hier US-Recht statt EU-Recht gilt." Viel zu wenig sei in den vergangenen Monaten beim Datenschutz passiert.

Und in der Tat, das Thema bestimmt kaum die politische Agenda. Viereinhalb Monate sind die ersten Enthüllungen von Edward Snowden nun her. Doch außer wohlfeiler Empörung hat sich wenig getan. Sicher, Botschafter wurden einbestellt, Unmut wurde geäußert. Doch so schnell das Thema aufkam, so schnell wurde es abmoderiert. Zu groß sind offenbar die Ängste in Europas Hauptstädten, sich mit der US-Regierung anzulegen. Zu sehr profitieren die nationalen Geheimdienste selbst vom Vorgehen der USA. Oder sie sind selbst daran beteiligt, wie etwa der britische Geheimdienst GCHQ.