Gerade einmal drei Wochen ist das Flüchtlingsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa mit mehr als 380 Toten her. Europa war empört und schockiert, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso blickte sprachlos auf Hunderte Särge. Der Notstand Lampedusas sei ein europäischer, man könne sich nicht abwenden, beteuerten Politiker in Europas Hauptstädten. Unisono.

Am Donnerstag sind nun Europas Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel zusammengekommen. Es ist ihr erstes Treffen nach der Katastrophe. Wann, wenn nicht jetzt, könnten sich die obersten Vertreter der 28 EU-Staaten zu einer neuen Flüchtlingspolitik durchringen.

Die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, appellierte am Donnerstagmorgen eindringlich an die Staats- und Regierungschefs, man brauche eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. "Die Asylpolitik der Europäischen Union muss geändert werden", sagte sie. "Ohne ein neues Asyl- und Einwanderungsrecht sind es nicht nur die Einwanderer, sondern Europa, das vor Lampedusa untergehen wird." Italiens Regierungschef Enrico Letta hatte bereits mehrfach eine Reform des Asylrechts angemahnt. Im Interview mit  ZEIT ONLINE fordert auch der griechische Innenminister eine Reform. Sein Land ist besonders betroffen von der Ankunft der Flüchtlingsströme.  

Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, schlug daher am Donnerstag in Brüssel ein europäisches Einwanderungsgesetz vor. Zudem solle es möglich sein, das aktuelle Aufnahmesystem zeitweilig außer Kraft zu setzen, wenn Länder an die Grenzen ihrer Kapazität geraten. Im Fall von Griechenland ist das jetzt schon der Fall: Deutschland und Schweden etwa schicken Asylbewerber wegen der unhaltbaren Zustände in griechischen Flüchtlingslagern nicht dorthin zurück. 

Doch das absehbare Ergebnis des EU-Gipfels wird Nicolini, Letta und die vielen Menschenrechtsaktivisten, die sich für eine neue Einwanderungspolitik einsetzen, kaum befriedigen. Davon abgesehen, dass die Bespitzelung des Merkel-Handys diesen Gipfel inhaltlich bestimmt: Der Entwurf der Abschlusserklärung zeigt bereits, dass die Regierungschefs zurzeit nicht bereit sind, die Flüchtlingspolitik neu zu diskutieren – trotz der vielen öffentlichen Empörung nach dem Lampedusa-Unglück.

"Tiefes Bedauern" über die Tragödie vor Lampedusa

In dem Entwurf des Abschlussdokuments drückt der Rat zwar sein "tiefes Bedauern" aus und fordert ein entschlossenes Handeln, um die Zahl der Toten auf See zu minimieren. Im gleichen Satz allerdings betont er, dass es auch um eine "faire Lastenverteilung" gehe. Und das bedeutet im Klartext: Ändern wird sich nichts.

Mit der Lastenverteilung ist die Verteilung der Flüchtlinge in Europa gemeint, und konkret: wer hier zuständig ist. Schon vor dem Gipfel betonten Regierungsvertreter in Berlin, dass die bereits zehn Jahre alte Regelung Dublin II nicht zur Debatte steht. Sie legt fest, dass das Land, welches ein Flüchtling zuerst erreicht, verantwortlich ist für das Asylverfahren und die Unterbringung.

In dem Entwurf wird deutlich: Europa hält an seinen bisherigen Institutionen fest und will das Problem lieber im großen und dafür unkonkreten Zusammenhang diskutieren. Die Regierungschefs plädieren für eine engere Kooperation mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Um das Flüchtlingsproblem zu lösen, müsse man zudem die Lage in den Ursprungsländern verbessern.

Die einzige etwas konkrete Aufforderung richtet sich an die sogenannte Task Force, welche Europas Innenminister Anfang des Monats eingerichtet haben. Sie soll finanzielle Hilfe, Unterstützung beim Grenzschutz und die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Herkunftsländern ausloten. Der Schritt setzt also auf eine Fortsetzung der bisherigen Politik.

Erst Mitte 2014 geht es weiter

Auf dem nächsten EU-Gipfel soll diese Task Force erste Ergebnisse vorlegen. Dann werde man das Asyl- und Flüchtlingsthema im Juni 2014 wieder diskutieren. Das allerdings wird genau einen Monat nach der EU-Parlamentswahl sein – wenn es keine handlungsfähige EU-Kommission gibt und es wohl erneut keine Ergebnisse geben wird.

Wie wenig passiert, sobald TV-Kameras abgereist sind, zeigt auch der Umgang mit den Hunderten Toten von Lampedusa. Ursprünglich sollten sie durch ein Staatsbegräbnis gewürdigt werden. Das allerdings verzögert sich. Erst am 11. Dezember, so berichtet die italienische Zeitung Corriere della Sera, werden sie nun bei einer Trauerfeier gewürdigt. Diese wird einen bitteren Beigeschmack haben: Man würdigt die Toten mit einem Regierungsakt, den überlebenden Flüchtlingen dagegen droht wegen illegaler Migration eine Strafe und Abschiebung.