Es ist 1.09 Uhr morgens, als Angela Merkel den fensterlosen und eng bestuhlten Raum im Ratsgebäude betritt – und erst einmal die versammelte Presse auf die Folter spannt. Den ganzen Tag lang schon ist die mögliche Bespitzelung ihres Handys das Topthema auf dem EU-Gipfel. Andere Regierungschefs zeigen sich empört, der Präsident des EU-Parlaments fordert gar das Aussetzen der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA. "Merkelphone" dominiert das Treffen.

Und was macht die Kanzlerin? Sie redet die ersten Minuten lieber über die Potenziale von E-Commerce, die geplanten Reformverträge in der EU und über mögliche Sanktionsmechanismen. Auf keinen Fall könne es doch ausreichend sein, dass die EU-Staaten gerade einmal zehn Prozent der Kommissionsempfehlungen für bessere Wirtschaftsreformen umsetzten. Da fehle es an mehr Verbindlichkeit.

Erst um 1.14 Uhr fällt das Wort, auf das jeder gewartet hat: Datenschutz. Ja, man habe anlässlich der möglichen Bespitzelung ihres Handys eine "sehr umfassende, sehr gute Diskussion" in der Runde der 28 Regierungschefs gehabt. Deutschland und Frankreich seien heute gemeinsam aufgetreten und hätten eine Initiative präsentiert.

Die allerdings klingt noch relativ schwammig. Die EU habe sich auf eine "gemeinsame Kommunikationslinie" aller 28 Staaten geeinigt. Bis Ende des Jahres wollen Frankreich und Deutschland bilaterale Gespräche mit den USA führen und ein "gemeinsames Verständnis für einen Kooperationsrahmen" erarbeiten. Die jeweiligen Dienste sollen Vereinbarungen über die Maßstäbe ihrer Arbeit in den jeweiligen Ländern miteinander schließen. Diesen könnten sich andere EU-Staaten anschließen. 

Das klingt ein wenig nach dem erstaunlichen Versuch, eine Art Knigge der Geheimdienste untereinander zu beschließen: Was tut man, was tut man nicht? Ist es etwa in Ordnung, das Handy des Regierungschefs eines befreundeten, demokratischen Landes anzuzapfen oder nicht?

Schnelle, konstruktive Gespräche notwendig

Wir werden wohl bis Ende des Jahres abwarten müssen, ob ein solcher Geheimdienst-Knigge überhaupt machbar ist. Ob sich ausgerechnet die USA auf so etwas einlassen. Und ob es nicht gerade ein Charakteristikum eines Geheimdienstes ist, Codes zu brechen und sich in rechtlichen Grauzonen zu bewegen.

Falls es mit der Initiative nicht klappt, gibt es noch eine weitere, bereits existierende Gesprächsrunde. Nach den Enthüllungen durch Whistleblower Edward Snowden hatten die USA und die EU eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet, in der über die Vorwürfe und den Datenschutz gesprochen werden sollte. Die Regierungschefs machen nun Druck: Die Gespräche dort müssten schnell und konstruktiv weitergeführt werden, fordern sie in einer Erklärung.

Partnerschaft keine Einbahnstraße

Der Kanzlerin ist anzumerken, dass sie die mögliche Bespitzelung nicht einfach abtun mag. Deutschland und die USA seien gemeinsam in Afghanistan, manchmal würden amerikanische und deutsche Soldaten sogar in den gleichen Gefechten sterben. Wer so Erfahrungen miteinander teile, wolle sicher sein, nicht bespitzelt zu werden. Das sei auch im Interesse der USA. "Die Partnerschaft zwischen den USA und den europäischen Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, ist ja keine Einbahnstraße. Wir sind darauf angewiesen", sagt Merkel. "Aber es gibt auch gute Gründe, warum die USA Freunde auf der Welt brauchen."

Ob sie eine Entschuldigung erwarte von Amerika, wird Merkel gefragt. Die Kanzlerin zögert bei der Antwort sichtlich. Sie antwortet diplomatisch, denn auf keinen Fall will sie noch Öl ins Feuer schütten. "Ich glaube, dass das Allerwichtigste ist, dass wir eine Basis für die Zukunft bekommen." Nach dem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama am Mittwoch habe sie den Eindruck, dieser habe verstanden, dass sich etwas ändern müsse.

Merkels Kommunikation folgt "konsistenter Logik"

Offenbar ist Merkel immer noch recht verblüfft, dass sie ins Ziel der NSA geraten ist. Gleich mehrmals erklärt sie, dass ihre Gespräche eigentlich einer sehr "konsistenten  Logik" folgten – was immer das heißen mag. Erklärend fügt Merkel an: "Und deshalb glaube ich, dass jeder, der mit mir redet, im Grundsatz auch immer das Gleiche hört." 

Über die wunderbare Doppeldeutigkeit dieses Satzes muss selbst die Kanzlerin frühmorgens um halb zwei lachen.