Der neue Tonfall war am vergangenen Mittwoch zu hören. Da stellte Angela Merkel die künftige Richtung in der Euro- und Europapolitik vor. Die Kanzlerin, die in der Euro-Krise bislang vor allem als Sparkommissarin aufgetreten ist, betonte auf einem Kongress der SPD-nahen Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, dass es neben dem Abbau der Verschuldung und soliden Finanzen noch auf etwas anderes ankomme: Wachstum. Ökonomische und soziale Standards seien gleichwertig. 

Unter Schwarz-Gelb hatte sich das noch anders angehört. Doch nun muss die CDU-Vorsitzende Brücken zur SPD bauen. Die hatte ihr immer wieder vorgeworfen, allein auf harte Sparmaßnahmen in den Euro-Krisenstaaten zu setzen und die dramatischen Folgen für die Bevölkerung zu vergessen. Deshalb geht Merkel nun auf die SPD zu.

Sie braucht die Sozialdemokraten nicht nur, um weiterregieren zu können. Sie weiß auch, dass ihre Euro-Politik sie angreifbar gemacht hat: Den einen gingen die Milliarden-Hilfskredite an die überschuldeten Länder wie Griechenland viel zu weit. Die anderen verurteilen ihre Austeritätspolitik, die zwar dafür gesorgt hat, dass die Euro-Zone die Krise bisher einigermaßen schadlos überstanden hat und die Krisenländer wichtige Reformen eingeleitet haben – allerdings unter heftigen politischen und sozialen Kosten.

Mehr Impulse für Wachstum

Nicht zuletzt hat Merkel mit ihrer Euro-Politik das Aufkommen der AfD und der EU-Skeptiker auch in Deutschland gefördert. Der Schrecken über den Beinahe-Einzug der Euro-Gegner in den Bundestag sitzt bei Union wie SPD tief. All das wird die Europapolitik einer möglichen Großen Koalition ganz wesentlich beeinflussen. 

Sicherlich wird sich Schwarz-Rot grundsätzlich auf eine Fortsetzung des Schuldenabbaus in Europa verständigen – allerdings mit Modifikationen. Deutschland hat bereits den Fiskalpakt auf europäischer Ebene durchgesetzt, der die Unterzeichner-Länder zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet. Nun dürften sich Union und SPD in einem möglichen Koalitionsvertrag auf zusätzliche Maßnahmen verständigen, um das Wachstum in den Krisenländern zu stimulieren und vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das soll zugleich das Vertrauen in den betroffenen Ländern in die EU wieder stärken. Ein weiteres Instrument dafür könnte die geplante Finanztransaktionssteuer, die bislang elf EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, einführen wollen. Die Steuer könnte sich im Koalitionsvertrag wiederfinden. Was aus ihr tatsächlich wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt. 

Unklar ist, wie die Wachstums- und Job-Programme finanziert werden sollen. Die Union wird auf vorhandene EU-Töpfe verweisen, die SPD auf ihrer Forderung nach gemeinsamen Anleihen beharren. Hier ist Streit programmiert. Denn für die CDU sind Euro-Bonds ein rotes Tuch; Merkel hat sich festgelegt, dass es sie nicht geben wird, solange sie lebt. 

Eine Bad Bank der Euro-Länder

Die SPD rudert offenbar bereits zurück. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass Schwarz-Rot einen Altlastentilgungsfonds vereinbart. Den hat nicht nur die SPD, sondern jüngst auch erneut der Wirtschafts-Sachverständigenrat vorgeschlagen. In einer solchen "Bad Bank" könnte die Euro-Länder jene Kredite verschieben, welche die nach dem EU-Stabilitätspakt zulässige Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Für ihre Verzinsung und Tilgung wäre dann der Fonds zuständig. Er könnte dafür etwa eigene Anleihen ausgeben – garantiert von allen Mitgliedern der Währungsunion, also vor allem Deutschland.

Die überschuldeten Länder würden durch ein solches Modell entlastet. Sie könnten sich auf  Strukturreformen konzentrieren und möglicherweise sogar neue eigene Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Und die SPD hätte ihr Ziel auf Umwegen doch noch erreicht, ohne dass CDU und CSU ihr grundsätzliches Nein zu Gemeinschaftsschulden aufgeben müssten.