"Yes we scan": Plakat auf einer Protest-Demonstration Ende Juli 2013 in Frankfurt am Main © Kai Pfaffenbach/Reuters

In Italien ist die Aufregung groß. Der amerikanische Geheimdienst NSA und sein britisches Pendant hätten italienische Telekomnetzwerke überwacht, meldet die Wochenzeitung L'Espresso am Donnerstag. Eine Aufgabe der Spione sei es gewesen, alles zusammenzutragen, was dem Wohle der Wirtschaft zuhause dienen könnte. Stimmen die Berichte, wäre das ein klarer Auftrag zur Wirtschaftsspionage. 

Andere Länder fühlen sich ebenfalls im Visier. Selbst das kleine Dänemark bezichtigte den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) vor Kurzem der Wirtschaftsspionage – allerdings nur vorübergehend. "Es wäre naiv" zu glauben, die USA überwache keine dänischen Unternehmen, sagte Tom Togsverd von der Dansk Industri, der größten Wirtschaftslobby des Landes, der englischsprachigen The Copenhagen Post. Das war am Mittwoch, dem gleichen Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich telefonisch im Weißen Haus darüber beschwerte, dass sie vermutlich ebenfalls jahrelang vom US-Geheimdienst abgehört wurde.

Wenige Stunden danach musste Togsverd seine Aussage wieder zurücknehmen. "Ich habe keine Beweise, dass der amerikanische Geheimdienst Informationen von dänischen Unternehmen erlangt und diese an amerikanische Firmen weitergegeben hat", sagte er laut Pressemitteilung des Interessenverbands. Niemand hat solche Beweise. Aber nachdem sich die Zahl der offensichtlich ausgespähten Verbündeten häuft, blühen auch die Spekulationen darüber, dass die USA durch Wirtschaftsspionage ihren Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben könnte.

Die Vorwürfe häufen sich: Als erste ging Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff vor wenigen Wochen auf die Barrikaden. Den Enthüllungen von Edward Snowden zufolge ist nicht nur sie persönlich ausspioniert worden, sondern auch der staatliche Erdölkonzern Petrobas. Auch in Deutschland ist man alarmiert. "Ob die Unmenge an Daten, die von den US-Geheimdiensten gesammelt wird, nicht auch für Wettbewerbsspionage benutzt wird, das wissen wir nicht", sagt Ulrich Brehmer, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit und Wirtschaft (AWS). "Es besteht das Risiko."

Es ist kein Geheimnis, dass die US-Geheimdienste auch ausländische Unternehmen ausspähen. Fraglich bleibt aber, ob die Informationen wirklich nur zur Terrorabwehr und Frühwarnungen vor möglichen Wirtschaftskrisen ausgewertet werden, wie die Amerikaner es vorgeben. Oder ob ihre Unternehmen durch die Geheimdienstdaten womöglich doch Wettbewerbsvorteile erlangen.  

"Europäische Technologie lohnt den Diebstahl nicht"

Dass darüber spekuliert wird, ist nicht neu. Bereits um die Jahrtausendwende hatte das Spionagenetz Echelon international Aufsehen erregt. Damals wurde bekannt, dass sich die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseeland zur Überwachung von privater und geschäftlicher Telekommunikation zusammengeschlossen hatten.

Die Existenz des Echelon-Netzes wurde im März 2000 vom ehemaligen CIA-Chef James Woolsey in einem Kommentar mit dem Titel "Warum wir unsere Verbündeten ausspähen" im Wall Street Journal bestätigt. Doch Woolsey bestritt er jegliche Wettbewerbsvorteile für amerikanische Unternehmen durch Geheimdienstaktivitäten. "Die meisten europäische Technologie lohnt den Diebstahl einfach nicht", schrieb er ohne diplomatische Skrupel.

Das Ausmaß der damaligen Lauschangriffe war vielen bis zuletzt nicht bewusst. Die NSA-Affäre bringt nun sehr viel mehr Aufschluss und öffentliche Aufmerksamkeit. "Snowdens Enthüllungen zeigen zwar, dass die NSA als Teil ihrer Überwachungsaktivitäten Informationen über ausländische Unternehmen sammelt", erklärt Juraprofessor David Fidler von der Indiana University. Er ist Spezialist für internationale Geschäftstransaktionen, Internetsicherheit und Spionage. "Aber diese enthalten, soweit ich weiß, keine Offenbarungen, dass die NSA oder ein anderer Teil der US-Regierung dieses Wissen an US-Firmen weitergeben." Das würde gegen das Gesetz verstoßen, betonen auch Regierungsvertreter immer wieder.

Spionagegeschäft auf Gegenseitigkeit

Fidler glaubt dem Versprechen der US-Regierung. "Insofern ist es nicht das Gleiche, wenn US-Geheimdienste bei ausländische Unternehmen Daten erfassen", meint der Rechtswissenschaftler, "als wenn beispielsweise die chinesische oder andere Regierungen wirtschaftlich wertvolle Informationen von US-Firmen sammeln und diese staatlichen Betrieben oder heimischen Unternehmen geben, um deren Zugang zu neuen Technologien und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern." Im Frühsommer dieses Jahres hatte die US-Regierung nämlich selbst eine Diskussion über Cyber-Spionage angestrengt, um den Druck auf China zu erhöhen. Mit Ausbruch der NSA-Affäre sind diese Bemühungen aber nun erst einmal auf Eis gelegt worden.

Doch nicht alle sind überzeugt von der Beteuerungen der Amerikaner. So schließt Geheimdienstexperte Tim Sherrock nicht aus, dass US-Unternehmen Zugang zu den wertvollen Informationen der Geheimdienste erlangt haben könnten – wenn auch illegal. "Ich vermute, dass insbesondere Telekommunikationskonzerne profitieren", sagt der Autor des Buches "Spies for Hire: The Secret World of Intelligence Outsourcing" ("Spione zu vermieten: Die Geheime Welt der Auslagerung von Geheimdiensten").

Es wäre ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, sagt Sherrock. Die Telekom-Unternehmen kooperierten ja ohnehin mit den Geheimdiensten, und die Geheimdienste profitierten, wenn die Telefongesellschaften mehr Kunden in die USA locken.

Unabhängig davon, was die US-Behörden offiziell tun: Auch von den Hunderttausenden Einzelpersonen, die am Geschäft der Geheimdienste beteiligt sind, geht ein Risiko aus. Darin sind sich die Experten einig. Geheimdienstmitarbeiter oder Angestellte der Auftragsunternehmen, wie Snowden einer war, können sich unter Umständen wirtschaftlich wertvolle Informationen aneignen und illegalerweise an US-Unternehmen weitergeben oder verkaufen. "Das ist durchaus möglich", meint Geheimdienstexperte Sherrock. Allerdings gebe es bisher eben auch dafür keine Beweise. "Aber vielleicht hat Snowden ja auch Dokumente darüber an die Medien gegeben." Dann gäbe es bald mehr Klarheit.