ZEIT ONLINE: Die CDU hat vergangene Woche eine Spende in Höhe von 690.000 Euro von der Familie Quandt bekommen, der fast die Hälfte des BMW-Konzerns gehört. Frau Müller, für wie problematisch halten Sie die Spende?

Edda Müller: Natürlich fragt man sich, wie das zu deuten ist. Die Quandts und die CDU haben sich zwar an die Offenlegungspflicht gehalten, die Öffentlichkeit weiß also Bescheid. Dennoch steht die Frage im Raum, ob die Quandts die Spende als Dankeschön an die Kanzlerin verstehen. Angela Merkel versucht schließlich schon länger, eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos auf der EU-Ebene zu verschieben.

ZEIT ONLINE: Tatsächlich überrascht der Zeitpunkt: Erst gestern haben die EU-Umweltminister beschlossen, einen bereits beschlossenen Kompromiss nachzuverhandeln. Die Autoindustrie gewinnt dadurch Zeit. Sehen Sie da einen Zusammenhang?

Müller: Zumindest macht einen die zeitliche Nähe stutzig. Möglicherweise steht die Spende auch im Zusammenhang mit den anstehenden Koalitionsverhandlungen. In jedem Fall ist die Spende ein erneutes Indiz dafür, dass zwischen dem Kanzleramt und der Automobilindustrie ausgesprochen gute Beziehungen bestehen. Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass der bisherige Staatsminister Eckart von Klaeden eine Position beim Autokonzern Daimler übernehmen wird. Die Spende der Quandt-Familie reiht sich in eine Vielzahl von Fällen ein, die zeigen, dass das Kanzleramt eine Speerspitze ist für die Interessen der Automobilindustrie.

ZEIT ONLINE: Ist der Einfluss der Autoindustrie auf die Politik besonders stark im Vergleich zu anderen Branchen?

Müller: Man hat schon den Eindruck, dass die deutsche Politik an der Leine der Automobilindustrie läuft. Natürlich hat dieser Industriezweig eine besondere Rolle in Deutschland. Die Autobranche ist wichtig für den Arbeitsmarkt, die großvolumigen Fahrzeuge aus Deutschland haben offensichtlich eine gute Position im Weltmarkt. Das kann man nicht mit anderen Wirtschaftszweigen vergleichen.

ZEIT ONLINE: Wie etwa der Chemiebranche.

Müller: Ja, dennoch ist die Lage dort oft ähnlich. Die Regulierung von Chemikalien auf europäischer Ebene hat Deutschland gebremst. Der deutsche Widerstand führte dazu, dass darüber sehr lange verhandelt werden musste. Überall da, wo Wirtschaftsinteressen stark sind, macht sich das in der EU-Politik bemerkbar.

ZEIT ONLINE: So deutlich wie im Fall der Abgasregeln wurde es in der Öffentlichkeit jedoch noch nie.

Müller: Ja. Der Versuch der Bundesregierung, strengere Abgasnormen zu verhindern, ist in zweifacher Hinsicht problematisch. Man macht sich zum Handlager einer Branche. Und man verhindert mit einer Politik, die den gegenwärtigen Stand der Technik festschreibt, Anstöße zu Innovationen, die häufig nur unter Druck zustande kommen. Man fragt sich, ob das überhaupt im langfristigen Interesse des Automobilstandorts Deutschland ist.

"Wir fordern seit Jahren, die Spenden zu deckeln"

ZEIT ONLINE: Wie müssten sich die Regeln für Parteispenden ändern?

Müller: In Deutschland gibt es neben der staatlichen Parteienfinanzierung die Möglichkeit, Spenden zu sammeln. Das sollte man nicht abschaffen. Wir fordern aber seit vielen Jahren, die Spenden zu deckeln. Ein Konzern sollte pro Jahr maximal 50.000 Euro an eine Partei spenden dürfen. Mehr sollte es nicht sein, um den besonders finanzkräftigen Lobbyinteressen ein bisschen die Wirkungsmöglichkeiten zu erschweren. Entscheidend ist vor allem die Offenlegung der Spenden, und zwar nicht erst in einem jährlichen Rechenschaftsbericht, sondern umgehend, damit man sehen kann, wenn eine Spende in einem zeitlichen Kontext von bestimmten politischen Entscheidungen steht.

ZEIT ONLINE: Sollte die Obergrenze für Parteispenden EU-weit geregelt werden?

Müller: Nein, denn damit würde das Thema auf die lange Bank geschoben. Es geht hier um nationale Gesetzgebung und die nationale politische Kultur. Die Nähe einzelner Parteien zu den starken wirtschaftlichen Interessen ist wirklich irritierend und schwächt die Demokratie. Die Parteien müssen deutlich machen, was das Primat der Politik ist und wo man Handlanger von Wirtschaftsinteressen ist.

ZEIT ONLINE: Eine Obergrenze für Parteispenden müsste von denen beschlossen werden, die selbst von den Spenden profitieren. Warum sollte das geschehen?

Müller: Der Bundespräsident Joachim Gauck sollte eingreifen. Er hat nach dem Parteienfinanzierungsrecht die Aufgabe, eine Kommission einzuberufen, wenn er den Eindruck hat, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schiefläuft. Wir fordern seit geraumer Zeit, dass der Bundespräsident ein solches Gremium beruft. Es müsste nicht nur Vorschläge machen, die Höhe der Spenden zu begrenzen, sondern auch um die intransparente Sponsoring-Regelung zu korrigieren. Derzeit taucht das Sponsoringgeschäft der Parteien lediglich unter "Vermischtes" in den Rechenschaftsberichten auf. Das ist unzureichend und Joachim Gauck müsste hier für Änderungen sorgen. Wir erinnern ihn seit Beginn seiner Amtszeit an diese Verpflichtung, doch bisher reagiert er nicht.