NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) © Staatskanzlei NRW

Nur wenige Tage vor den ersten Koalitionsgesprächen über die zukünftige Energiepolitik einer Großen Koalition haben mehrere SPD-Vordenker ihre Partei aufgefordert, sich von der bisherigen Energiepolitik zu verabschieden. 

In einem offenen Brief an den Parteivorstand und die Verhandlungsführer der SPD, der ZEIT ONLINE vorliegt, verlangen sie den konsequenten Abbau von klimaschädlichen Subventionen und ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene. Ein solches Gesetz könnte juristisch verbindliche Ziele vorgeben, wenn es darum geht, Klimagasemissionen zu verringern und erneuerbare Energien auszubauen.

"Wir erwarten von unserer Verhandlungsführung ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt", heißt es in dem einseitigen Schreiben. Sechs altgediente Energie- und Umweltpolitiker haben es unterschrieben, darunter der international renommierte Wissenschaftler Ernst-Ulrich von Weizsäcker, die ehemalige niedersächsische Umweltministerin und Greenpeace-Chefin Monika Griefahn, Gesine Schwan und der SPD-Grande Erhard Eppler.

Die parteiinterne Aufforderung zeigt, wie zerrissen die SPD ist, wenn es um die Positionierung zur Kohle geht. Insbesondere das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen hängt weiterhin an dem Energieträger, der langfristig keine Zukunft hat, will man die Energiewende ernst nehmen.

Aber gerade in Nordrhein-Westfalen, dem Sitz der zwei größten Energiekonzerne RWE und E.On, hat die Kohle weiterhin eine starke Lobby. Die beiden Unternehmen sind eng mit Stadtwerken verbandelt, die zuständige Gewerkschaft IG BCE ist gut organisiert. Hinzukommt, dass gerade in NRW zahlreiche Industriebetriebe sitzen, die steigende Strompreise befürchten und von Ausnahmen bei der Ökostromumlage profitieren.

Die kohle- und industriefreundliche Haltung ist in der SPD heftig umstritten. Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil hatte erst vergangene Woche mit den Grünen eine "Energiewende 2.0" gefordert. Er plädierte unter anderem für den Abbau von Industriesubventionen und mehr Planungssicherheit für die Erneuerbaren. Verfechter dieser konsequenteren Energiewendepolitik wie etwa der SPD-Energiepolitiker Ulrich Kelber schafften es allerdings nicht in die Energie-Arbeitsgruppe. Stattdessen sitzt Kelber nun der Untergruppe Verbraucherschutz vor.

Subventionsabbau umstritten

Besonders umstritten an dem Aufruf dürfte die Forderung nach einem Abbau der Subventionen sein. Erst vergangene Woche hatte das Umweltbundesamt darauf hingewiesen, dass die klimaschädlichen Subventionen einen neuen Rekord erreicht haben. Allein im Energiesektor sind die Ausgaben in den vergangenen Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen, unter anderem wegen der Ausnahmen von der Energiesteuer für die Kohle oder für energieintensive Industrien. Eine Abkehr von solchen Subventionen wäre ein radikaler Einschnitt für zahlreiche Begünstigte. 

Auch die Einführung neuer Subventionen etwa für die Bereitstellung grundlastfähiger Kohle-und Gaskraftwerke wäre nach Ansicht der Unterzeichner fatal. Stattdessen solle sich Deutschland als Trendsetter etablieren und auf Umwelttechnik und die Erneuerbaren setzen. Die Branche sei mit 390.000 Beschäftigten inzwischen nach der Automobilbranche der zweitwichtigste Industriesektor in Deutschland.

Der Brief spiegelt ebenfalls den parteiinternen Wunsch wider, sich inhaltlich breiter aufzustellen. Bislang spielen in den Koalitionsverhandlungen vor allem sozialpolitische Themen und Steuerfragen eine Rolle. Man dürfe aber das Energiethema nicht nur den Grünen überlassen, heißt es im Umfeld der SPD.