An diesem Mittwoch stimmt das EU-Parlament über ein Vorhaben ab, das aus Sicht von Umweltschützern die Fortschritte im Kampf gegen Überfischung konterkarieren würde. Zur Abstimmung steht ein milliardenschwerer Fonds, der sogenannte Europäische Meeres- und Fischereifonds, kurz: EMFF. Er soll den bisherigen Europäischen Fischereifonds ablösen. Dessen Förderpolitik gilt als komplett verfehlt, schließlich gelten inzwischen mehr als 88 Prozent der Fischbestände allein im Mittelmeer und 39 Prozent im Atlantik als überfischt. Vor allem die Südländer wie Spanien und Frankreich profitieren von den Subventionen, erst im Sommer verdeutlichte ein Bericht des französischen Rechnungshofs, dass die französische Fischereiindustrie ohne EU-Gelder nicht überlebensfähig sei. 

Der neue Fonds EMFF soll ein Volumen von 6,3 bis 6,5 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahren haben. An diesem Mittwoch werden die Parlamentarier auch darüber abstimmen, was er finanziert. Unter anderem soll der Kauf von Netzen und neuem Fanggeräten unterstützt werden, mit denen die Fischer besser und genauer fischen können, um ungewünschten Beifang zu minimieren. Millionen sind auch für den Aufbau von Aquakulturen in Europa vorgesehen.

Grund für die Kritik der Umweltschützer ist er unscheinbare Artikel 32 b in dem Entwurf für den Fonds. Er behandelt die Flottenerneuerung. Bis zu 80.000 Euro kann ein Fischer für den Neubau eines Schiffs erhalten. Der Fischereiausschuss, angeführt von dem konservativen Franzosen Alain Cadec, hatte sich mit nur einer Stimme Mehrheit (12:11) bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen. Solche Hilfen für den Schiffsneubau hatte die EU allerdings schon im Jahr 2002 abgeschafft. Schließlich schätzen Fachleute, dass die EU-Flotte mindestens halbiert werden muss, um die Überfischung zu beenden. Der Ausschuss votierte auch für den Vorschlag, dass junge Fischer unter 35 Jahren als individuelle Start-Up–Hilfe bis zu 100.000 Euro kassieren können, um ihr eigenes Unternehmen aufzubauen.

Die EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki sowie Umweltschützer befürchten nun, dass die Parlamentarier den Neubau von Schiffen finanziell unterstützen könnten – obwohl schon heute viel zu viele Schiffe in EU-Gewässern fischen. "Wenn die Parlamentarier für die Subventionen stimmen, wäre das unerhört", sagt Damanaki-Sprecher Oliver Drewes. "Das wäre ein Rückfall in eine Fischereipolitik, die wir seit zehn Jahren überwunden haben." Auch Meeresschützer warnen vor neuen Finanzspritzen an Fischer. "Das würde die gesamte bisherige Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ad absurdum führen", sagt Markus Knigge vom Netzwerk Ocean2012.

Erst im Frühjahr hatte das EU-Parlament für eine kleine Revolution gesorgt, als es für ein grundlegende Reform der europäischen Fischereipolitik (GFP) stimmte. Diese sieht vor, dass erstmals die Bestände nachhaltig befischt werden sollen, es darf also nur so viel Fisch entnommen werden, wie auch nachwächst. Die Überfischung soll so bis 2015, in machen Ausnahmefällen bis 2020, gestoppt werden. Außerdem beschlossen die Parlamentarier erstmals ein Rückwurfverbot von totem Fisch, auch hier gibt es allerdings einige Sonderregelungen. Fischereifachleute werten die Reform als großen Wurf, da sie erstmals einen Systemwechsel hin zu einer nachhaltigeren Fischerei bedeutet.