HaushaltsstreitDie USA an der Klippe

Nach dem Verwaltungsstopp droht nun die Zahlungsunfähigkeit der USA. Am Ende könnten das Land und mit ihm der Rest der Welt in eine neue Rezession stürzen. von 

Barack Obama am späten Montagabend

Barack Obama am späten Montagabend  |  © Larry Downing/Reuters

Um Mitternacht trat ein sichtlich angeschlagener Harry Reid vor sein Abgeordnetenpult. "Dies ist ein trauriger Tag für unser Land", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat. Damit war es soweit: Der Verwaltungsstillstand der US-Regierung begann.

Zuvor war noch ein letzter Versuch einer Einigung im Kongress über die Haushaltsfinanzierung gescheitert. Die Republikaner blieben bis zum Schluss bei ihrer Forderung, Obamas Gesundheitsreform aufzuhalten. Nun beginnt ein Countdown mit ungewissem Ausgang.

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Zu den ersten direkten wirtschaftlichen Auswirkungen wird der Ausfall der Beamtenbezüge gehören – immerhin eine Milliarde Dollar in der Woche. Rund 800.000 öffentliche Angestellte werden nach Hause geschickt. Viele Transaktionen werden gestoppt – zum Schaden der privaten Wirtschaft. Die Börsenaufsicht SEC etwa wird keine Anmeldungen für Börsengänge mehr bearbeiten, die Behörde für kleine und mittelständische Unternehmen keine Kreditanträge genehmigen.

Wie schwerwiegend die Folgen des Regierungsstopps darüber hinaus sein werden, hängt vor allem davon ab, wie lange er anhält. Der Verwaltungsstillstand sorgt für Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern. Je länger Washington einfriert, desto höher die Gefahr eines Rückfalls in die Rezession.

Wie 1995

Einigen sich die Parteien nach ein paar Tagen, dürfte der ökonomische Schaden verkraftbar bleiben. Analysten der Barclays Bank schätzen, dass pro Woche, die der Stopp anhält, das Wirtschaftswachstum um rund 0,1 Prozentpunkte niedriger ausfallen wird.

Der letzte Haushaltsstopp fand 1995 unter Präsident Clinton statt und dauerte 21 Tage. Damals sei die Marktreaktion gemäßigt ausgefallen, beruhigten die Barclays-Analysten.

Allerdings war die ökonomische Ausgangslage eine andere als heute. In den Neunzigern befand sich das Land im Aufschwung. Jetzt dagegen kämpfen die USA mit den Nachwirkungen der Rezession vor vier Jahren. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,3 Prozent, nach wie vor hoch im historischen Vergleich.

Schlimmer noch, die Quote ist in den vergangenen Monaten vor allem deshalb gefallen, weil immer mehr Arbeitssuchende aufgeben und nicht, weil sie einen Job gefunden hätten.

Die Wirtschaft warnt vor Haushaltsstreit

Schon vor dem Washingtoner Verhandlungsdebakel zeigten sich erste volkswirtschaftliche Schäden. Das Verbrauchervertrauen, ein Indikator, den die University of Michigan monatlich herausgibt und der am vergangenen Freitag zuletzt veröffentlicht wurde, ist auf ein Fünfmonatstief gefallen. Bei einer Umfrage des Business Roundtable, der Washingtoner Lobbyvertretung der Großkonzerne, gab die Hälfte der befragten Vorstandschefs an, die Haushaltsstreiterei hindere sie an Neueinstellungen.

Finanzierungsstopp für US-Behörden

Republikaner und Demokraten haben sich im Kongress nicht auf die Finanzierung des Haushalts für die USA einigen können. Die Republikaner wollten dem Übergangsetat von Präsident Barack Obama nur zustimmen, wenn im Gegenzug die Gesundheitsreform, bekannt als Obamacare, für ein Jahr ausgesetzt würde. Das lehnten die Demokraten im Senat mehrheitlich ab. Deshalb ist mit Beginn des 1. Oktobers ein Finanzierungsstopp für alle Bundesbehörden in Kraft getreten. Erstmals seit 17 Jahren gibt es diesen sogenannten government shutdown.

Folgen und Auswirkungen

Der Finanzierungsstopp in den USA trifft alle US-Bundesbehörden, rund 800.000 der etwa 3,4 Millionen Staatsbediensteten müssen ab sofort in unbezahlten Urlaub gehen. Dazu zählen Nationalpark-Ranger, Verwaltungs- und Museumsangestellte, sowie ein großer Teil der Mitarbeiter von Präsident Barack Obama. Wer heimlich von zu Hause aus arbeitet, riskiert seine Entlassung oder ein Bußgeld. Ausgenommen sind etwa Soldaten, Fluglotsen, Gefängniswärter oder Geheimdienste. Bundesgerichte sollen noch zehn Arbeitstage geöffnet bleiben.

USA droht Zahlungsunfähigkeit

Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten um die Staatsfinanzen könnte die USA noch tiefer in die Krise stürzen: Am 17. Oktober erreicht das Land voraussichtlich die gesetzliche Schuldenobergrenze. Der Kongress muss das Limit anheben, damit Obamas Regierung ihre Verbindlichkeiten auf den Finanzmärkten und gegenüber anderen Regierungen bedienen kann. Dann stehen nicht mehr nur die Gehälter von Staatsdienern auf dem Spiel, sondern die Zahlungsfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft und des weltgrößten Schuldners. Könnten die USA ihre Schulden nicht bedienen, hätte das kaum abschätzbare Konsequenzen für die Weltwirtschaft. Eine globale Rezession könnte drohen.

"Wir wollen Parteiführer, die führen, und wir wollen, dass Kompromisse gefunden werden, denn sonst drohen schwerwiegende Folgen für unser Wirtschaftswachstum", mahnte Boeings Boss Jim McNerney. Sein Unternehmen wird als Rüstungslieferant mit zu denen gehören, die direkt von dem Einfrieren der laufenden Ausgaben betroffen sind.

Leserkommentare
  1. erinnern an das Zentralkomittee vergangener Zeit. Neu hinzugekommen: Teleprompter, besserer Anzug und Fleischwand hinter dem Präsidenten.

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  2. dass dieser Stillstand wohl nicht die Diätenzahlungen an Kongreß und Senat stoppt.

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    Im Senat sitzen nur Millionäre.

    Im Kongress (Repräsentantenhaus + Senat) sind rund die Hälfte Millionäre. Die anderen sind auf dem weg dorthin.;)

    In den USA kauft man sich - wenn auch indirekt - einen Parlamentssitz oder den Sessel im Weißen Haus.

    Die Wahlkämpfe dort sind extrem aufwändig und sind quasi aus dem Privatvermögen zu bestreiten. Wer da ein Mandat oder einen Gouverneursjob oder gar einen Platz im Weißen Haus haben will, muss mächtig viel Geld in die Hand nehmen bzw. als "Spenden" einwerben. Verliert er dann, kann es passieren, dass er politisch und finanziell ruiniert ist.

    So ein System ist allerdings in Krisenzeiten zuweilen sehr anfällig, denn diejenigen, die sich in die Parlamente oder in die politischen Ämter wählen lassen, gehen dorthin, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Wer aber nur noch verteidigt, kann am Ende nur noch REAGIEREN, AGIEREN kann er dann nicht mehr. Man sollte nicht vergessen: Leute, wie Franklin D. Roossevelt sind als Politiker in den USA absolute Ausnahmen - nicht die Regel. Und Roosevelt konnte sein Vorhaben des New Deal nur durch einen sehr autoritären Regierungsstil durchsetzen.

    sind aber unentbehrlich.

  3. erhält einen Stammplatz in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow der Wahl:

    " Jetzt dagegen kämpfen die USA mit den Nachwirkungen der Rezession vor vier Jahren. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,3 Prozent, nach wie vor hoch im historischen Vergleich.

    Schlimmer noch, die Quote ist in den vergangenen Monaten vor allem deshalb gefallen, weil immer mehr Arbeitssuchende aufgeben und nicht, weil sie einen Job gefunden hätten."

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    Das bedeutet nicht, das der Wert einen Maximalwert darstellt, sondern dass er eben immer noch hoch im Vergleich mit früheren Zahlen ist. Kein Widerspruch zur folgenden Aussage.

  4. Triplllllleeee A

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  5. "wir amis" kommentator eric t. hansens einschätzung zu dem thema:

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/zweiparteiensystem-usa-de...

    zweiparteiensysteme sind sinnvoll, die tea-party ist genial vorgegangen. alles bestens.

    10 Leserempfehlungen
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    ... ist mir auch sofort durch's Hirn geflitzt! Das Zwei-Parteien-System führt ganz offensichtlich zu Schwarz-Weiß-Malerei und zu starren Vorstellungen von gut und böse, richtig und falsch. Aus vielen Politikerreden in den USA kann man einen regelrechten Haß auf die Gegenseite herauslesen, bei dem rationale Fragen nach Gemeinwohl und öffentlichem Interesse schon mal in den Hintergrund treten können.

  6. Man kann der Tea-Party-Bewegung nur gratulieren. Es ist bedauerlich, dass hierzulande die letzte Stimme der wirtschaftlichen Vernunft, die FDP, aus der Regierung gewählt wurde.

    Deren Haushaltsdisziplin kann und sollte uns ein Vorbild sein!

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    ... ist nichts zu schwör.

    Bei den Koch-Brüdern, Multimilliardäre, geistige und finanzielle Sponsoren der Tea-Baggers, knallen vermutlich gerade die Korken.

    Das ist es, was diese Salon-Anarchisten (sprich "libertarians") eigentlich wollten...

    Mit der wäre es sofort vorbei, wenn so ein Teekocher an die Macht gekommen wäre. Das sind doch nur Grabenkämpfe.

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