Haushaltsstreit : Die USA an der Klippe

Nach dem Verwaltungsstopp droht nun die Zahlungsunfähigkeit der USA. Am Ende könnten das Land und mit ihm der Rest der Welt in eine neue Rezession stürzen.
Barack Obama am späten Montagabend © Larry Downing/Reuters

Um Mitternacht trat ein sichtlich angeschlagener Harry Reid vor sein Abgeordnetenpult. "Dies ist ein trauriger Tag für unser Land", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat. Damit war es soweit: Der Verwaltungsstillstand der US-Regierung begann.

Zuvor war noch ein letzter Versuch einer Einigung im Kongress über die Haushaltsfinanzierung gescheitert. Die Republikaner blieben bis zum Schluss bei ihrer Forderung, Obamas Gesundheitsreform aufzuhalten. Nun beginnt ein Countdown mit ungewissem Ausgang.

Zu den ersten direkten wirtschaftlichen Auswirkungen wird der Ausfall der Beamtenbezüge gehören – immerhin eine Milliarde Dollar in der Woche. Rund 800.000 öffentliche Angestellte werden nach Hause geschickt. Viele Transaktionen werden gestoppt – zum Schaden der privaten Wirtschaft. Die Börsenaufsicht SEC etwa wird keine Anmeldungen für Börsengänge mehr bearbeiten, die Behörde für kleine und mittelständische Unternehmen keine Kreditanträge genehmigen.

Wie schwerwiegend die Folgen des Regierungsstopps darüber hinaus sein werden, hängt vor allem davon ab, wie lange er anhält. Der Verwaltungsstillstand sorgt für Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern. Je länger Washington einfriert, desto höher die Gefahr eines Rückfalls in die Rezession.

Wie 1995

Einigen sich die Parteien nach ein paar Tagen, dürfte der ökonomische Schaden verkraftbar bleiben. Analysten der Barclays Bank schätzen, dass pro Woche, die der Stopp anhält, das Wirtschaftswachstum um rund 0,1 Prozentpunkte niedriger ausfallen wird.

Der letzte Haushaltsstopp fand 1995 unter Präsident Clinton statt und dauerte 21 Tage. Damals sei die Marktreaktion gemäßigt ausgefallen, beruhigten die Barclays-Analysten.

Allerdings war die ökonomische Ausgangslage eine andere als heute. In den Neunzigern befand sich das Land im Aufschwung. Jetzt dagegen kämpfen die USA mit den Nachwirkungen der Rezession vor vier Jahren. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,3 Prozent, nach wie vor hoch im historischen Vergleich.

Schlimmer noch, die Quote ist in den vergangenen Monaten vor allem deshalb gefallen, weil immer mehr Arbeitssuchende aufgeben und nicht, weil sie einen Job gefunden hätten.

Die Wirtschaft warnt vor Haushaltsstreit

Schon vor dem Washingtoner Verhandlungsdebakel zeigten sich erste volkswirtschaftliche Schäden. Das Verbrauchervertrauen, ein Indikator, den die University of Michigan monatlich herausgibt und der am vergangenen Freitag zuletzt veröffentlicht wurde, ist auf ein Fünfmonatstief gefallen. Bei einer Umfrage des Business Roundtable, der Washingtoner Lobbyvertretung der Großkonzerne, gab die Hälfte der befragten Vorstandschefs an, die Haushaltsstreiterei hindere sie an Neueinstellungen.

"Wir wollen Parteiführer, die führen, und wir wollen, dass Kompromisse gefunden werden, denn sonst drohen schwerwiegende Folgen für unser Wirtschaftswachstum", mahnte Boeings Boss Jim McNerney. Sein Unternehmen wird als Rüstungslieferant mit zu denen gehören, die direkt von dem Einfrieren der laufenden Ausgaben betroffen sind.

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Kommentare

86 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Defensiv ausgerichtetes politisches System

In den USA kauft man sich - wenn auch indirekt - einen Parlamentssitz oder den Sessel im Weißen Haus.

Die Wahlkämpfe dort sind extrem aufwändig und sind quasi aus dem Privatvermögen zu bestreiten. Wer da ein Mandat oder einen Gouverneursjob oder gar einen Platz im Weißen Haus haben will, muss mächtig viel Geld in die Hand nehmen bzw. als "Spenden" einwerben. Verliert er dann, kann es passieren, dass er politisch und finanziell ruiniert ist.

So ein System ist allerdings in Krisenzeiten zuweilen sehr anfällig, denn diejenigen, die sich in die Parlamente oder in die politischen Ämter wählen lassen, gehen dorthin, um ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Wer aber nur noch verteidigt, kann am Ende nur noch REAGIEREN, AGIEREN kann er dann nicht mehr. Man sollte nicht vergessen: Leute, wie Franklin D. Roossevelt sind als Politiker in den USA absolute Ausnahmen - nicht die Regel. Und Roosevelt konnte sein Vorhaben des New Deal nur durch einen sehr autoritären Regierungsstil durchsetzen.

Der freie Markt...

...wird das in der tat nicht tun. Denn der ist da um Geld zu verdienen. Was meinen sie was ein freier Markt mit unheilbar kranken Menschen anstellen würde? Sie für teures Geld, das die Bilanzen verhagelt und die Akionäre verprellt pflegen?

Selbst hier in unserem Hoch regulierten Deutschland haben Krankenkassen versucht, ihre teuren Patienten los zu werden. Teils mit unfeinen Mitteln.