Die 16 Bundesländer haben sich auf die künftige Verteilung der 6,2 Milliarden Euro EU-Zuschüsse für die Landwirtschaft geeinigt. Mehr Geld soll es künftig vor allem für kleinere und mittlere Bauern geben. In den kommenden Jahren werden damit vor allem die größeren Betriebe in Ostdeutschland weniger erhalten. Dennoch stimmten auch die fünf ostdeutschen Länder bei der Sonderkonferenz in München dem Kompromiss zu.

Der Verteilungskampf verlief besonders zäh, weil die EU-Agrarzuschüsse für die deutschen Bauern insgesamt um etwa zehn Prozent gekürzt werden. Ein erster Einigungsversuch war im August gescheitert.

"Jetzt hilft der Osten mal dem Westen", sagte Till Backhaus, der Ressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der SPD-Länder. Die ostdeutschen Bauern profitieren bislang überdurchschnittlich von den Zuschüssen aus Brüssel, weil die Betriebe im Schnitt größer sind. Außerdem bekommen diese Länder bislang eine zusätzliche Kompensation für den Nachholbedarf nach der Wende. Bis Ende des Jahrzehnts soll aber auf eine "bundeseinheitliche Basisprämie" für die Bauern umgestellt werden.

Künftig weniger Direktzahlungen

Die 6,2 Milliarden Euro verteilen sich auf zwei Säulen. Die erste Säule sind Direktzahlungen an die Bauern – die Zuschüsse aus Brüssel machen für viele bis zu 40 Prozent des Gesamteinkommens aus. Die zweite Säule sind Förderprogramme für die ländliche Entwicklung wie Öko-Landbau oder Dorferneuerung. Die Grünen-Agrarminister konnten ebenfalls einen Erfolg feiern: Sie hatten gefordert, bis zu 15 Prozent der Zuschüsse von der ersten in die zweite Säule umzulenken, weil von den Direktzahlungen die Großbetriebe überdurchschnittlich profitieren.

Die ostdeutschen Länder sowie CDU und CSU hatten das ursprünglich abgelehnt, stimmten dann aber doch dafür, 4,5 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule umzuleiten. Das sind etwa 220 Millionen Euro. "Es gibt erstmals eine Stärkung des Mittelstands der ländlichen Betriebe", sagte die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken. "Das ist schmerzlich, aber wir halten das für vertretbar", sagte Hermann Aeikens (CDU), der Chef des Agrarressorts in Sachsen-Anhalt.

Die bessere Förderung der kleinen und mittleren Betriebe sieht vor, dass ein Bauer für die ersten 30 Hektar Fläche 50 Euro Prämie zusätzlich erhält, für die nächsten 16 Hektar noch einmal 30 Euro mehr. Das war ein Hauptanliegen Bayerns gewesen, das Brunner durchsetzen konnte. Die 30 Hektar entsprechen der Durchschnittsgröße eines bayerischen Bauernhofs, die 46 Hektar dem Bundesdurchschnitt.